Goldberg-Klinik

Krankenhaus-Deal mit Caritas: Gewerkschaft und Betriebsrat prüfen juristische Schritte

Enttäuschende Gespräche, nicht gehaltene Versprechen zum Kündigungsschutz und die Frage, warum der Steuerzahler alle Risiken für ein Krankenhaus tragen soll, bei dem allein die Caritas Regensburg das Sagen hat und das Kirchenarbeitsrecht gilt, mit weniger Mitbestimmungsrechten, haben den Betriebsrat der Kelheimer Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di dazu veranlasst, juristische Schritte zu prüfen.

Vertragsunterzeichnung am 24. März: Caritas-Direktor Michael Weißmann und Landrat Martin Neumeyer (CSU) besiegeln die „strategische Partnerschaft“. Dass dieser Deal zukunftsfähig ist, darf bezweifelt werden. Foto: pm

Der Steuerzahler zahlt alles, die Caritas Regensburg hat das Sagen und im Hintergrund agiert ein umstrittenes Beratungsunternehmen: So sieht der Deal für die Goldberg-Klinik, künftig Caritas-Krankenhaus St. Lukas GmbH, im Landkreis Kelheim im Wesentlichen aus, der angeblich Vorteile für Beschäftigte und medizinische Versorgung bringen soll (unser Bericht). Doch der versprochene Kündigungsschutz schützt kaum jemanden vor Kündigung. Und ob das ohnehin vage formulierte und wenig innovative medizinische Konzept der Oberender AG, das dem Kreistag vorgestellt wurde und Basis für den Deal sein sollte, in dieser Form überhaupt umgesetzt wird, soll derzeit wieder völlig offen sein. Das teilen der Betriebsrat an der Goldberg-Klinik und die Gewerkschaft ver.di nach „enttäuschenden“ Gesprächen mit der Caritas Regensburg mit.

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Den versprochenen Kündigungsschutz gibt es nicht

„Viel von den mündlichen Zusagen, die während der entscheidenden Sitzungen des Aufsichtsrates und des Kreistages getätigt worden sind, hat sich in den Gesprächen zwischen Betriebsrat und den Vertreter:innen des neuen Gesellschafters nicht mehr wiedergefunden“, sagt Gewerkschaftssekretär Josef Ilsanker. Zum einen schütze die vorgeschlagene Formulierung zum Kündigungsschutz nicht wirklich vor Kündigung. „Sie schließt kaum Kündigungsgründe aus.“ Zum anderen würden die Beschäftigten entgegen anfänglicher Versprechen regelrecht gezwungen vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD VKA) in den kirchlichen Tarif (AVR) zu wechseln.

„Von der Arbeitgeberseite wurde zwar die Möglichkeit zur Beibehaltung des bestehenden Tarifvertrages eingeräumt, jedoch sollen die tariflichen Leistungen auf dem aktuellen Stand eingefroren werden“, kritisiert Ilsanker. „Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen würden bereits Anfang 2023 von der zu erwarteten Gehaltssteigerung abgekoppelt werden. Wer kann sich bei einer Inflationsrate von sieben und mehr Prozent schon einen Stillstand bei der Gehaltsentwicklung leisten?“ So werde ein Wechsel in den AVR durch die Hintertür erzwungen. Ilsanker gibt zu bedenken, dass dieses Vorgehen auch zu Kündigungen führen könne, „weil die Kolleg:innen sicher auch schnell eine Anstellung in einem Haus erhalten, wo der Leittarifvertrag TVÖD VKA gilt“.

Umsetzung des medizinischen Konzept steht auf der Kippe

Richtig irritiert zeigt sich der Gewerkschaftssekretär aber über das Verhalten der Caritas-Vertreter beim Thema medizinisches Konzept und Mitbestimmung. Das vorgestellte medizinische Konzept stellt demnach eine Betriebsänderung dar, bei der es laut Betriebsverfassungsgesetz klare Mitbestimmungsrechte für den derzeit noch existierenden Betriebsrat gebe. „Diese wollen die Arbeitgeber aber nicht anerkennen.“ Laut Ilsanker hat die Arbeitgeberseite das Argument der Betriebsänderung mit der Begründung zurückgewiesen, dass man zum Zeitpunkt der Gespräche noch nicht genau sagen könne, „ob und wie das Konzept umgesetzt werden kann“. Eine befremdliche Aussage.

Damit stünde eine wesentliche Basis für den (bereits notariell abgesegneten) Deal zur Disposition, der der Caritas Regensburg gegen einen symbolischen Euro die alleinige Macht und dem Landkreis die Übernahme sämtlicher Lasten und Risiken – ohne wesentliche Mitspracherechte – zuschreibt: mindestens 140 Millionen Euro Finanzbedarf allein in den nächsten zehn Jahren. „Auf welcher Basis haben dann die Kreisrät:innen über die Zukunft der Goldbergklinik entschieden?“, fragt Gewerkschaftssekretär Ilsanker.

Caritas Regensburg: Alle Rechte, kaum Pflichten, keine Risiken

Betriebsrat und Gewerkschaft vermuten hinter den Aussagen der Caritas zwar den Versuch, auf Zeit zu spielen und zwar bis zu dem Zeitpunkt, „bis aus dem Betriebsrat eine Mitarbeitervertretung (MAV) wurde, weil eine MAV deutlich weniger Mitbestimmungsrechte hat“. Doch tatsächlich sind der Vereinbarung, die dem Kreistag vorgelegt wurde, kaum harte Verpflichtungen für die Caritas Regensburg zu entnehmen. Diese solle „bestmöglich dafür Sorge tragen“, das Krankenhaus zu erhalten, sei „gehalten“ das medizinische Konzept fortzuentwickeln oder „soll“ ein neues Investitionskonzept erstellen, heißt es in dem Vertragswerk. Durchweg unverbindliche Formulierungen, die dem neuen kirchlichen Träger alle Möglichkeiten offen lassen, während der Landkreis verpflichtet ist, ein jährliches Defizit zu schultern, das mit derzeit 8,6 Millionen Euro jährlich bis 2032 prognostiziert wird, plus mindestens 52,5 Millionen notwendiger Investitionen.

Wie Gewerkschaftssekretär Ilsanker mitteilt prüft ver.di nun zusammen mit dem Fachanwalt Dr. Armin Rockinger juristische Schritte gegen den geplanten Wechsel zum Kirchenarbeitsrecht, von dem 682 Beschäftigte an der Goldberg-Klinik betroffen wären. „Die Caritas hält 51 Prozent an der Goldberg-Klinik, die öffentliche Hand, also die Steuerzahler:innen, tragen dagegen das ganze Risiko. Da muss man schon fragen, ob da der Wechsel zum Kirchenarbeitsrecht legitim ist.“

Wer profitiert von diesem Deal?

Die Caritas Regensburg ließ das medizinische Konzept von der Bayreuther Oberender AG erstellen, einem Beratungsunternehmen, das als besonders harter Sanierer gilt und dessen Vorgehen an anderen Kliniken schon mehrfach für Kritik gesorgt hatte. Von freihändigen Vergaben, undurchsichtigen Prognosen und zu hohen Honoraren war unter anderem die Rede. Bei den Kliniken Nordoberpfalz wurde unter undurchsichtigen Umständen nahezu die komplette Führung ausgetauscht und durch Oberender-Leute ersetzt.

Für Kelheim schlagen die Berater, zu deren Portfolio auch Klinik-Management und der Kauf und Verkauf von Krankenhäusern zählt, unter anderem eine Steigerung der Fälle um rund 20 und der Leistung um rund 31 Prozent bis 2028 an – bei nahezu gleichbleibendem Pflegepersonal. Allerdings soll es eine Personalsteigerung bei der Verwaltung um fast 40 Prozent geben – wofür, bleibt offen. Und es wirft die Frage auf, worin die „Synergiepotentiale“ liegen sollen, die sich der Landkreis von der so bezeichneten „strategischen Partnerschaft“ mit der Caritas erhofft.

Auch dass 72 Prozent der prognostizierten Zuwächse über einen externen chirurgischen Dienstleister erfolgen sollen, also etwas, wofür es keine Kooperation mit der Caritas bräuchte, wirft die Frage nach dem Sinn des Krankenhaus-Deals auf, der die Entscheidungsbefugnis des Landkreises drastisch einschränkt, ihn aber gleichzeitig zur Übernahme sämtlicher Risiken verpflichtet.

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Kommentare (26)

  • Pflexit

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    Für die Caritas will eh niemand mehr arbeiten, wenn dann im Hintergrund noch eine Beratungs“Firma“ steht hat sich ja verbündet was den Sozialstaat und insbesondere die Pflegebranche in die totale Vernichtung schickt. Kapital und Kirche reichen sich die Hand.

  • Bertl

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    So oder ähnlich habe ich das von Anfang an befürchtet, aber dennoch auf eine andere Abstimmung des Kreistages gehofft. Offensichtlich haben dabei die Ängste, eine wichtige Versorgungsmöglichkeit in der Region ganz zu verlieren, die entscheidende Rolle gespielt. Ich frage mich allerdings, wo die Unterstützung des CSU-Landrates durch die Bayerische Regierung blieb.

  • Mr. B.

    |

    Zu Bertl
    12. April 2022 um 15:15 | #

    Bertl, manchmal scheint es so, als wären Teile der CSU dem großen Geld “verpflichtet” und das große Geld will keine Arbeitnehmermitbestimmung mehr.
    Gemeingut, auch z. B. bei Pflegeheimen, sollten nicht privatisiert werden.
    Es werden dann oftmals “Manager” eingesetzt, welche nur großen Profit i. A. generieren
    müssen. Die Menschen um welche es geht (Patienten und Pflegepersonal), sind dann meist zweitrangig.
    Und…..insgesamt haben alleine die C-Parteien schon viel privatisiert!
    Das “C” spielte hier schon lange keine Rolle mehr, außer dass der “”Rubel” für ein paar wenige (auch Kapitalgesellschaften) rollen muß.
    Wie lange soll das noch so weitergehen?

  • Klaus Emmerich

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    Für die Sicherstellung einer wohnortortsnahen klinischen Versorgung ist der Landkreis zuständig.

    Deshalb stehen das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern für kommunale Krankenhäuser. Nur dann hat der Landkreis es in der Hand, wie die klinische Versorgung seiner Bürger ausgestaltet wird.

    Hier wurde wirklich alles (!!!) falsch gemacht:

    – Abgabe der Verfügungsgewalt über ein Krankenhaus
    – Komplettes wirtschaftliches Risiko
    – Verschlechterung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung
    – Risiko einer Umgestaltung des Krankenhauses entgegen den Interessen des Landkreises und der Bürger.

    Und: Da der Caritas-Verband die Goldberg Kkinikbnicht (!!!) anderen Kliniken angeliefert und dadurch Synergieeffekte ausschöpft, erschließt sich in keiner Weise der Mehrwert dieses Kliniktransfers.

    Der Leichtsinn ist nicht zu überbieten!

  • Tröster

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    Das medizinische und pflegerische Personal bleibt zahlenmäßig gleich, die Fallzahlen werden aber deutlich erhöht.
    Und das soll funktionieren?
    Aber: Man kann’s ja mal so aufschreiben, wenn’s dann nicht eintrifft, werden sich schon Gründe finden lassen.
    Das sind ganz billige (eigentlich eher teure) Taschenspielertricks, für die dann wieder einmal niemand verantwortlich gewesen sein wird.

  • Tröster

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    Nachfrage: Wer hat eigentlich im Kreistag gegen diesen Deal gestimmt?

  • Stefan Aigner

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    @Tröster

    Nach meinem Kenntnisstand Claudia Ziegler und Stephan Schweiger (beide SPD), Konrad Pöppel (ÖDP), Heinz Kroiss und Michael Schöll (beide FDP). Es erscheint mir aber für Kreistagsabgeordnete auch schwierig, binnen einer Woche über eine solche Sache zu entscheiden, zumal der Deal als alternativlos präsentiert wurde. Da hätte es externe Kompetenz gebraucht.

  • Mr. B.

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    Zu Stefan Aigner
    13. April 2022 um 16:01 | #
    @Tröster
    ……”zumal der Deal als alternativlos präsentiert wurde.”

    Oh, den Ausspruch habe ich schon mal gehört!
    Auf bayrisch: Vogel friß, oder………

  • idefix

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    Hat einer schon man überlegt, dass alle kommunalen Krankenhäuser erhebliche Defizite aufweisen. Die Nordoberpfalz Klinik AG .B. stand schon kurz vor dem Konkurs. Die Kommunen müssen trotz klammer Kassen die Defizite der Krankenhäuser mit allgemeinen Steuergeldern, die wir alle bezahlen, ausgleichen. Dadurch fehlt viel Geld an anderer Stelle bei den Kommunen, wie etwa bei den notwendigen Investitionen in anderen klassischen kommunalen Aufgaben wie Bildung, Soziales, wie aktuell der Klima- und Verkehrswende und was sich sonst noch unsere Anspruchsgesellschaft auf ihre Fahnen geschrieben hat, was gefälligst die Allgemeinheit zu leisten hat.
    Seien wir ehrlich und realistisch? Im Grunde genommen ist das Gesundheitssystem mit seiner teuren Infrastruktur an Personal und Sachen schon längst an seine finanziellen Grenzen gekommen. Es ist eigentlich pleite. Dies wollen wir nur nicht wahrhaben, denn wir fordern bei Krankheit und Alter für alle und jeden eine optimale Vollversorgung, die wir als Gesellschaft uns gar nicht mehr leisten können. Die Politik ist schon längst unfähig diesen Zustand schonungslos zu kommunizieren und fordert populistisch im Hinblick auf potentielle Wähler, dass trotzdem alles beim Alten in kommunaler Hand bleiben muss. Wir werden uns noch wundern, wenn wir uns jetzt durch die aktuellen Umstände werden extrem einschränken und mit unseren Forderungen vom hohen Ross herunter müssen. Dies betrifft alle privaten und gesellschaftlichen Bereiche.
    Zur Veranschaulichung nach aktuellen Daten des statistischen Bundesamtes: In Deutschland gibt es insgesamt 1903 Krankenhäuser, davon in öffentlicher Hand 551, freigemeinnützig (z.B. Caritas, Barmherzige Brüder) 620 und in privater Hand 732. Die Krankenhausbruttokosten betragen in Deutschland 12,6 Milliarden Euro. Diese Position setzt sich aus Kranken­haus­kosten (Personal- und Sach­kosten, Zinsen und ähnliche Auf­wendungen, Steuern), Kosten der Ausbildungs­stätten zusammen. Der höchste Anteil sind die Personalkosten 74,2 Milliarden Euro. Die Sachkosten liegen bei 45, 6 Milliarden Euro.
    Fazit: Es ist durchaus im öffentlichen Interesse, wenn die Krankenhausstrukturen auch mit Hilfe freigemeinnütziger und privater Träger sowie Fachleuten des Gesundheitswesens in organisatorischer und finanzieller Hinsicht optimiert werden, um eine regionale Versorgung für die Bürger noch einigermaßen sicherzustellen. Hier müssen alle Verantwortlichen ihren Beitrag leisten. Die meisten Kommunen sind mit dem Strukturwandel im Gesundheitswesen schon längst überfordert, weil sie viele andere Aufgaben der Daseinsvorsrge zu erfüllen haben, die sie kau mehr stemmen können. Daher wird sich der Bürger auch darauf einstellen müssen, dass auch er mehr Verantwortung in der Krankheit und zur Gesundung übernehmen muss. Dies nennt man Hilfe zur Selbsthilfe. Sie wird in Zukunft notwendiger denn je werden. Von einer Vollversorgung zur jeder Nacht- und Tageszeit wird man als Kranker und im Alter nicht mehr ausgehen können. Dies ist die harte Realität und nicht die künstliche Aufregung für einen im Grunde genommen notwendigen Krankenhausdeal.

  • Gscheidhaferl

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    @idefix
    Klar, wir können uns keine angemessene Krankenversirgung leisten. Aber für die seit Jahrzehnten misswirtschaftende Bundeswehr haben wir immer noch 100 Milliarden in der Schublade und organisieren außerdem noch schnell eine Grundgesetzänderung! Bitte das Hirn nicht ganz ausschalten.

  • Hansdampf in allen Gassen

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    @idefix: Der Deal über die Goldbergklinik mit der Caritas ist kein Mittel um das Gesundheitswesen kosteneffektiver zu machen, sondern hilft nur der Caritas sich zu bereichern und ihren Machtbereich auszuweiten. Die Caritas wird Mehrheitseigentümer der Klinik für 1€ symbolischen Kaufpreis und darf die Klinik nach ihrem Gutdünken bewirtschaften. Der Landkreis trägt die Fehlbeträge der Klinik für 10 Jahre und stemmt die Finanzierung. Das ist schon sehr einseitig und dafür dürfte man eigentlich eine Gegenleistung der Caritas erwarten, damit der Landkreis auch etwas von diesem Deal hat. Ihrer Meinung nach ist diese Gegenleistung das Know-How der Caritas bei der Bewirtschaftung von Krankenhäusern von dem der Landkreis profitieren soll. Dabei gibt es aber zwei Probleme: Zum einen ist die Caritas mindestens die ersten 10 Jahre nicht am Ergebnis der Goldbergklinik beteiligt. D.h. es bietet sich für sie an unprofitable Fälle von anderen Caritas-Krankenhäusern in der Region in die Goldbergklinik zu verschieben und so Geld zu sparen. Das Defizit das bei der Behandlung solcher Fälle entsteht zahlt der Landkreis über den Fehlbetrag. Zum anderen wird die Caritas ihr Management-Know-How nicht umsonst in die Goldbergklinik einbringen, sondern ganz normal abrechnen und als Betriebsausgaben deklarieren, die wiederum in den Fehlbetrag eingehen, den der Landkreis trägt. Die Caritas liefert ihr Know-How folglich nicht umsonst, sondern verdient daran. Ein besseres Management könnte man günstiger ohne den Umweg über die Caritas erreichen und ohne die Probleme eines Tendenzbetriebs, wie dass kirchliches Arbeitsrecht gilt und nicht der normale Tarifvertrag.

  • idefix

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    Korrektur: Die Bruttokrankenhauskosten betragen in Deutschland 121,6 Milliarden Euro und nicht 12,6 Mill. Euro. Sorry für den Schreibfehler!
    @gscheidhaferl
    Genau die Antwort habe ich erwartet. Nach Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 87a (1) “Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf” gehört die Bundeswehr wie das Gesundheitswesen zur Daseinsvorsorge. Aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG leitet sich in der Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip die Pflicht des Staates (Anm.: von uns als Staatsgemeinschaft) ab, ein tragfähiges Gesundheits- und Krankenversicherungssystems zu schaffen.
    Es ist traurig genug, dass der Bundeswehr als Verteidigungsarmee von den moralisierenden Friedensengeln kein Stellenwert in der Gesellschaft mehr eingeräumt wurde und die Soldaten sogar als Mörder bezeichnet wurden. So wurde unsere Gesellschaft mehr und mehr wehrunwillig noch wehrfähig. Die Aggression in der Ukraine zeigte uns, dass wir zur Verteidigung wehrhaft bleiben und daher in Versäumtes investieren müssen.
    Übrigens unser Gesundheitswesen und wir mit unseren Krankenhausbeiträgen zahlen auch für die Gesundheitsversorgung der bedauernswerten Flüchtlinge aus der Ukraine. Auch dadurch steigen die uns durch den Kriegstreiber Putin eingebrockten Belastungen was wir alle zu tragen haben.

  • idefix

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    Zur versachlichenden Diskussion über die vollzogene Fusion eines öffentlichen Krankenhausträger (Landkreis) mit einem freigemeinnützigen Träger (Caritas) empfehle ich folgenden link:
    https://www.bdc.de/klinikverbundsysteme-mit-oeffentlichen-und-freigemeinnuetzigen-partnern/
    @Hansdampf in allen Gassen
    Aus Ihrem Beitrag spricht leider die durch und durch antikirchliche Haltung gegen die Kirche und die Caritas (Tendenzbetrieb, Bereicherung), die keines weiteren Kommentars mehr bedarf. Welches besseres Management man günstiger ohne den Umweg über die Caritas erreichen könnte führen Sie nicht aus.
    Zur Caritas das Folgende:
    Die Caritas in Bayern beschäftigt rund 90.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In über 6.000 Diensten und Einrichtungen kümmern sich die Profis um alle Lebensbereiche, in denen Männer, Frauen und Kinder im Freistaat Rat und Hilfe brauchen. Ob in den fast 30 Caritas-Krankenhäusern in Bayern, den über 2.000 Kindergärten und Kindertagesstätten oder in den gut 250 Alten- und Pflegeheimen

  • Hansdampf in allen Gassen

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    @idefix: Der verlinkte Artikel ist interessant. Er ist aber inhaltlich unvollständig, weil er keine Ergebniskritierien beinhaltet, wie sich Zusammenschlüsse unter verschiedenen Klinikträgern auf die Versorgungsqualität und die Kostenstruktur auswirken oder welche Träger im Schnitt das beste Outcome für die Patienten herausholen. Der Autor ist aber eben auch Arzt und kein Betriebswirt. Das sei ihm also verziehen. Zu dem Schluss, dass sich die Caritas bei dem Geschäft mit der Goldbergklinik bereichert bin ich in erster Linie gekommen, weil die Kosten der Klinik beim Landkreis liegen, die Caritas aber wirtschaftliche Vorteile aus der Klinik zieht. Nicht weil es um die Caritas an sich geht. Tendenzbetriebe halte ich besonders wegen ihrer Auswirkungen auf das Arbeitsrecht für problematisch und auch wegen weltanschaulicher Fragen. In ihrem Artikel wird dabei ja z.B. auf die Position von weltanschaulich geprägten Trägern zur Abtreibung hingewiesen. Ein Freund der Kirche bin ich aber tatsächlich nicht. Da haben sie recht. Besseres Management hätte man Beispielsweise dadurch erreichen können, dass man für die Goldbergklinik selbst Spezialisten einstellt und die Klinikorganisation überarbeitet und an die Anforderungen in Kelheim anpasst. Es muss nicht alles im kommunalen Bereich an die großen Player vergeben werden. Teurer wäre das sicher auch nicht, als das Management zu schlechten Konditionen über die Caritas einzukaufen. Durch Beauftragung einer Unternehmensberatung hat man sich ja eh schon externe Expertise eingekauft. Nur u.U. nicht die beste. Das könnte man in anderen Bereichen der Klinik auch machen. Die Caritas schenkt dem Kreis Kelheim genauso wenig wie andere Player in diesem Bereich.

  • Asterix

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    @Idefix: die Caritas hat in Bayern keine 30 Akutkrankenhäuser, die Caritas in Regensburg hat nur EIN EINZIGES Akutkrankenhaus, St. Josef – und weitere Caritas-Krankenhäuser im staatlichen “Krankenhausplan” sind mir zumindest nicht bekannt (https://www.bkg-online.de/media/mediapool_BKG/02_infos-services/Krankenhausversorgung/khplan21.pdf). Hast Du vielleicht Altenheime, Pflegehäuser und Rehakliniken mit Akutkrankenhäusern verwechselt? Das ist ein völlig anderes Geschäft. Und dass man in St. Josef so erfolgreich war, liegt vielleicht an der Zusammenarbeit mit der Uniklinik sowie an der Managementfirma SANA, die das Haus bis 2020 geführt haben? Vielleicht hat sich ja der neoliberale Ansatz von Prof. Oberender vom Organhandel gegen Geld geändert: “Organspende” aus Nächstenliebe, das könnte sich in der Tat auch für die Caritas lohnen…

  • Obelix

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    Wollen wir Kliniken oder Menschen retten? Tatsache ist, dass ein akuter Herzinfarkt aus Abensberg lieber über die Autobahn zu den Barmherzigen gefahren werden sollte, als nach Kelheim oder Mainburg, wo dann erst der Kardiologe aus dem Bett geholt werden muss. Und eine kleine Geburtshilfe – wird schon gutgehen. Kurz: KLEINE KLINIKEN RETTEN KEIN LEBEN. Würde man die Goldbergklinik schließen, wären alle Personalsorgen der Uniklinik und der Barmherzigen gelöst. Aber das Reiten von toten Pferden MACHT UNS ALLE KAPUTT.

  • Hutzelwutzel

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    @idefix

    Städte und Gemeinden (zumindest viele davon) dachten aufgrund deren grundgesetzlich verbürgten Selbstverwaltungshoheit alles zu können. Nur vom Geld hatte niemand gesprochen, und es gab für viele Bürgermeister/innen etc. gut dotierte Zusatzposten. Ebenso wie bei den Kliniken bei den Energieversorgern. Nicht nur bei den Kliniken sondern bald auch bei den Energieversorgern werden wir eine “Rückbesinnung” auf die ehem. staatlichen Konzerne, jetzt weltweit tätigen Konzerne sehen. Dann ist die “Vollprivatisierung” abgeschlossen, bei der nur noch wenige Leute mitverdienen können.

  • Gscheidhaferl

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    Allerliebst, wie eifrig hier diskutiert wird. Ändert aber nix an den grundsätzlichen Webfehlern des Systems. Vereinfacht gesagt: Unter den herrschenden (vielfach unklaren und z.T. sogar widersprüchlichen) Rahmenbedingungen kann kaum etwas Gescheites heraus kommen.

    Auf der einen Seite gibt es jene, die sich die bestmögliche Versorgung wünschen und auf der anderen Seite jene, die da nichts dagegen haben, solange es nichts kostet. Manchmal sind das sogar dieselben Leute: Die hätten (vor allem für sich selbst) gerne nur das Beste, wollen aber nicht dafür zahlen bzw. andere die eigene Rechnung bezahlen lassen.

    Dem zaudernden Volk, das gerne alle Segnungen der modernen Zeiten (am liebsten zum Nulltarif) genießen möchte, stehen häufig Amts- und Mandatsträger gegenüber, die ihre Jobs nicht wegen der widersprüchlichen Haltung des Wahlvolks auf’s Spiel setzen wollen. Weil für sachorientierte Politik gibt’s in der Regel meistens nur unterbelichtete ‘Wutbürger-Reaktionen’ von irgendeiner Seite (am Ende noch von populistischen Medien befeuert) und keine (eigentlich wohlverdiente) Wiederwahl bzw. Bestätigung im Amt. Das Volk will belogen werden. Also tun nicht wenige genau das und versprechen alles zum Nulltarif.

    Das Ergebins ist ein immer undurchschaubareres Regel- und Vorgabenwerk, dass u.a. Klinikbetreibern immer höhere und kostspielige Auflagen macht, demgegenüber aber die Erstattungen über Kranken- und Pflegekassen am liebsten auf Null runterfahren würde. Das geht aber nicht. Stattdessen wird immer mehr Geld ins System gepumpt (was fragwürdige Geschäftemacher*innen auf den Plan ruft), dass aber trotzdem/deswegen hinten und vorne nicht reicht. Dieser Widerspruch lässt sich nicht wegmoderieren. Es will sich aber auch niemand an dem heißen Eisen die Finger verbrennen.

    Was bleibt also? Wahrscheinlich müssen die Dinge erst so unerträglich werden, dass niemand mehr den Handlungsdruck leugnen kann und wenigstens eine relative Mehrheit die nötigen Veränderungen mitträgt. Wobei bis zu diesem Punkt schon so viel geheuchelt, gelogen und zurechtgebogen wurde, dass keiner keinem mehr über den Weg traut und es nahezu unmöglich wird, zu einem sachdienlichen Konsens/Kompromiss zu kommen. Das haben wir ja auch gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pabdemie erleben dürfen.

    Insgeheim hoffen wir wohl alle auf den Einen Deppen, der uns die Kartoffeln noch rechtzeitig aus dem Feuer holt. Wird auch bestimmt kein Mangel an Leuten sein, die behaupten werden, soeiner zu sein. Die nennen sich dann z. B. Alternative für Irgendwas, achten tunlichst darauf, dass jeder veritable Lösungsvorschlag nicht zur Umsetzung gelangt, freuen sich, wenn ihnen etablierte Akteure (wie z.B. bayerische Ministerpräsidenten) bei der verbalen, völlig an der Sache vorbeigehenden Brandstiftung Schützenhilfe leisten und lenken den Volkszorn auf irgendeine gesellschaftliche Randgruppe (Ausländer, Emanzen, … suchen Sie sich was raus). Und schon allein weil das in der Sache nichts gebracht, aber zusätzlich Zeit verschwendet hat, ist inzwischen nichts besser, aber Vieles noch schlechter geworden, als es zuvor war. Toll, oder?

  • Quer

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    Herzliche Glückwünsche, Herr Landrat für diesen genialen Deal!
    Wenn in 10 Jahren die Tore der Goldbergklinik geschlossen werden, dann sind in jedem Fall viele Schuld, aber nicht die Politik und schon gar nicht Sie persönlich! Ein geschickter Schachzug, die Klinik der Caritas unterzujubeln. Wenn der Laden so lukrativ wäre und man echt was draus machen könnte, dann hätten doch längst die Barmherzigen Brüder zugeschlagen.
    Weil die nämlich besser rechnen und mitdenken können, braucht‘s kein externes Know-how, mit dem man sich am Ende wahrscheinlich doch nur die Hände reinwaschen will.
    Der Gewinner ist der Landrat, die Verlierer wir alle, weil wieder einmal Geld – also Steuergelder – keine Rolle spielen!! Und spenden brauchen wir jetzt für die Caritas auch nicht mehr, denn das haben ja die Herren mit den schlauen Geschäften schon für die nächste 10 Jahre für uns erledigt. Wie praktisch!!

  • luck

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    @ Gscheidhaferl:
    Dass Populisten heute dies und morgen dessen Gegenteil behaupten, ist ja nicht so unbekannt.
    Dass es aber Krankenhäuser mit erheblichem Defizit und welche ohne desselbigen gibt, scheint auch nicht nur als Märchen unter “es war einmal” nostalgisch zu firmieren, sondern durchaus auch heute noch realen Charakter haben.
    Die gesetzlichen und administrativen Vorgaben dürften aber für alle nicht allzu unterschiedlich sein. Daran dürfte es also nicht zentral liegen.

    Ich kann nicht ausschließen, dass in eher öffentlich-rechtlichen “Anstalten” (obwohl privatrechtlich organisiert) Bürokratiemonster häufiger gepflegt werden als anderswo und so Zeit und Organisationsaufwand verplempert wird. Wobei dies nicht heißt, dass in privatrechtlich organisierten “Gebilden” kein bürokratischer “Anstaltsgeist” herrschen kann. Das Maß ist da schon eher die Differenz – und vor allem der unterschiedliche Bereich, auf dem sich ausgetobt wird – Stichwort: Margenstärke…

    Das Schein und nicht Sein zum politischen Geschäft gehört und das in einem zunehmenden Maße, ist wohl der “Instant-“Form von Demokratie geschuldet, an welcher sich die politischen Akteure halten, was schon den Vorteil hat, dass damit innerparteiliche Überzeugungstäter leichter ins Abseits gestellt werden können.
    Hohlphrasen von Vollpfosten erzeugen aufgrund ihrer Einfachheit und “Logik” mehr wählerpolitisches Vertrauen als differenzierendes Abwägen mit dann nicht klar umrissener Zentrallösung.
    Obwohl ein Ludwig Erhard als Kanzler wesentlich auch wirtschaftspolitisch gescheitert ist, gilt er als der Macher eines als Wirtschaftswunder bezeichneten Geschehens, was angesichts der Umstände per se und von selbst eingetreten wäre.

    Wenn bestimmte Krankenhäuser funktional nicht notwendig sind und wesentlich nur noch aufgrund administrativer Aufgabenerfordernis (mehr schlecht als recht) betrieben werden (können), dann ist eben die Aufgabenverteilung anders zu organisieren.

    Zuerst befragt man die Fachleute und dann überprüft man, wo deren “Latein'” endet. Aus den sich daraus ergebenden “Lücken” versucht man dann, Daten zu sammeln und zu interpretieren. Daraus wiederum ergeben sich “Lösungen”, welche durchaus auch etwas grauartigen Charakter aufweisen können und nicht nur in Schwarz-Weiß-Schemata einzuordnen sind.
    Frühstücksdirektorenposten sind dabei nicht zu integrieren, aber auch der eigentlichen Sache nicht dienlich. Und der Sache undienliche Bürokratie wird dann eben überlesen, vergessen und phantomatisiert.
    Der Verfassungsschutz läuft nach Aussage eines nicht unbedeutenden, wenn auch nicht mehr lebenden Politikers auch nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm durch die Lande.

  • Daniela

    |

    Ich fürchte, da wird gerade ein Landkreis, äußerst teuer, über den Tisch gezogen…., Vage Vorstellung über medizinisches Konzept, aufgeblähte Verwaltung, im Hintergrund laufen möglicherweise Belegbetten für Externe? Am Ende vielleicht ein Ärztehaus und ein riesiges Altenheim?

    Man weiß es nicht, was am Ende übrig bleibt, …, Jedoch scheint alles sehr weit entfernt von einem kostengünstigen Deal zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung…

  • Gscheidhaferl

    |

    @luck
    Sie dürfen nicht übersehen, dass die Vorgaben, die Bedingungen schaffen, unter denen sich ein Betrieb zu bewähren hat. Das heißt, Betriebe die unter diesen Bedingungen nur unwirtschaftlich betrieben werden können, können unter anderem Bedingungen sprudelnde Geldquellen sein. Die Vorgaben und Rahmenbedingungen begünstigen bestimmte Betriebsformen und -größen und benachteiligen andere. Abgesehen davon gibt es bestimmt tatsächlich auch Einrichtungen, die keiner braucht. Die wirtschaftliche Bilanz eines Hauses sagt dazu aberv leider nur relativ wenig aus.

    Es ist eben eine grundsätzliche Frage, welches Versorgungssystem gewünscht wird. Möglichst kleinteilig, nah an den Menschen und relativ sicher, weil Teilausfälle sich nicht sehr weit auswirken und meistens gut kompensiert werden können. Oder eher zentralistisch auf effizienz getrimmt, was zwangsläufig zu einer größeren ‘Ungleichheit der Lebensverhältnisse führt’ und beim Ausfall zentraler Knoten des Versorgungsnetzes katastrophale Folgen hat. Und die permanente Gefahr der Überlastung der zentralen Infrastruktureinrichtungen in sich birgt (wie Corona gezeigt hat). Natürlich gibt es noch andere Varianten und Abstufungen. Wofür ich plädiere, dürfte klar sein. Das ist uns aber mehrheitlich zu teuer. Die eigentlichen Kosten des Effizienzdenkens blenden wir dabei weitgehend aus und reagieren bestenfalls hysterisch, wenn uns die böse, böse Realität da oder dort schmerzhaft daran erinnert.

  • Hthik

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    @Stefan Aigner 13. April 2022 um 16:01
    “Es erscheint mir aber für Kreistagsabgeordnete auch schwierig, binnen einer Woche über eine solche Sache zu entscheiden, …”

    Das denke ich auch. Es wird die Ansicht vertreten, dass, wenn eine Kommune die Daseinsvorsorge nicht selbst bewältigen kann, sie eine Ausschreibung durchzuführen hat, da “… die Anforderungen
    von Transparenz und Wettbewerb auch im Bereich von Leistungen der Daseinsvorsorge strengstens zu beachten sind.”

    Lesenswert übrigens auch auf demselben Blog die “Law Wars”-Beiträge von Carsten Schütz. Ich unterlasse es hier, mich ausführlich mit dem was man am krankenkassenhörigen Bundessozialgericht für “Rechtssprechung” betreibt zu befassen, um nicht durch die Adrenalinfreisetzung meine eigene Gesundheit zu gefährden. Nur ein kurzes Zitat zum politischen Hintergrund

    “Dabei dürften auch politische Mechanismen Wirkung entfalten: Die Rechtsprechung insbesondere des 1. BSG-Senats trifft natürlich nicht nur große Klinikkonzerne, sondern auch zahlreiche kommunale Krankenhäuser, deren wirtschaftliche Probleme allgemeinkundig sind. Dies bleibt den Landräten und Oberbürgermeistern kaum verborgen, für die es natürlich ein leichtes ist, ihren Parteifreund mit Bundestagsmandat anzurufen oder am Buffet anzusprechen. Unabhängig davon, ob es in Deutschland zu viele (kleine) Krankenhäuser gibt, dürfte die Beziehung zwischen Wahlvolk und Mandatsträger fast nirgends so eng sein wie in den Kommunen. Das erzeugt enormen Druck, wenn das Schicksal und Wohlergehen des Krankenhauses vor Ort zur Entscheidung steht. Und dieser Druck wird sicherlich genauso nach Berlin weitergegeben, wie er beim Landrat in der Provinz ankommt. So funktioniert Demokratie, ohne dass dies kritikwürdig wäre.”

  • Hthik

    |

    @idefix 13. April 2022 um 21:30

    “In über 6.000 Diensten und Einrichtungen kümmern sich die Profis um alle Lebensbereiche, in denen Männer, Frauen und Kinder im Freistaat Rat und Hilfe brauchen.”

    Wie in den Einrichtungen die nicht der Caritas (oder anderen kirchlichen Trägern) zufallen eben auch und zwar ohne dass deswegen Mitarbeiterrechte beschnitten werden müssten. Oder gar, wie etwa bei Kindergärten, selektiv Kirchenmitglieder auf Steuerzahlerkosten bevorzugt werden.

  • Hthik

    |

    @idefix 13. April 2022 um 18:53

    “Hat einer schon man überlegt, dass alle kommunalen Krankenhäuser erhebliche Defizite aufweisen.”

    Die Bertelsmann-Stiftung bekanntlich und ich bin durchaus bereit über solche Vorschläge zu reden, auch wenn sie aus einer Ecke kommen, deren Tendenz mir missfällt. Dann wäre aber nicht die Caritas die Lösung, sondern Leoprechting. Ausbau des UKR statt Weiterführung der Goldbergklinik. Das schafft aber nicht einmal Regensburg. Deswegen haben wir den wunderbaren Euphemismus “Kinderklinik auf zwei Beinen” erschaffen, statt die Hedwigsklinik aufzugeben und am UKR großzügig neu zu bauen. Da war die Rollenverteilung mal umgekehrt: nicht die arme Kirche, die beim Staat und den Bürgern betteln geht, natürlich alles für den guten Zweck, für die kranken Kinder. Aber dass der größte nichtstaatliche Grundbesitzer Deutschlands ein nicht mehr benötigtes Grundstück verkauft oder verpachtet und den Erlös einer gemeinnützigen Einrichtung zukommen lässt, die nicht seiner Kontrolle unterliegt, einfach so, weil das das Effektivste und Beste für die Menschen ist, ist natürlich undenkbar.

    “… Anspruchsgesellschaft …”

    Wir reden über Daseinseinfürsorge. Wer meint Klima hat nichts mit der Belastung von Krankenhäusern zu tun, muss nur auf die nächste Hitzewelle achten.

    “Seien wir ehrlich und realistisch?”

    Ich bitte darum.

    “Im Grunde genommen ist das Gesundheitssystem mit seiner teuren Infrastruktur an Personal und Sachen schon längst an seine finanziellen Grenzen gekommen. Es ist eigentlich pleite.”

    Seien wir ganz ehrlich und realistisch: Die gesamte Daseinsfürsorge ist an ihre Grenze gekommen. Nicht an eine finanzielle Grenze, denn Geld ist nur ein manipulierbares Verrechnungssystem, sondern an seine reale Grenze. Wir haben bereits eine verfassungswidrig zu niedrig bemessene Existenzsicherung. Was wir sehen ist die Leistungsbeschränkung des kapitalistschen Systems, das mit der Behauptung angetreten ist, die zunehmenden Schere im Lebensstandard sei hinzunehme, weil das System zwar den Reichen viel nutzt und den Armen weniger, aber im Vergleich zu einem System mit mehr staatlichen Eingriffen den Armen mehr helfen würde. Die Armen würden also besser fahren. Das stimmt zwar, aber nur bei ständigem ungezügeltem Wachstum. Jetzt, wo dessen Ende erkennbar ist, bricht die Illusion zusammen und das angeblich “Mehr” selbst für die Armen reicht nicht einmal mehr für eine menschenwürdige Existenz.

    “Dies wollen wir nur nicht wahrhaben, denn wir fordern bei Krankheit und Alter für alle und jeden eine optimale Vollversorgung, die wir als Gesellschaft uns gar nicht mehr leisten können.”

    Nicht als die Gesellschaft, die wir sind, aber als die, die wir sein könnten. Hier werde ich immer ganz katholisch und verweise auf von Nell-Breuning. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie die für ein menschenwürdiges Leben erforderliche Arbeit erledigt werden kann. Dem hat sich die Wirtschaft unterzuordnen. Art 2 GG garantiert die Freiheit der Menschen, nicht der Märkte.

    “Es ist durchaus im öffentlichen Interesse, wenn die Krankenhausstrukturen auch mit Hilfe freigemeinnütziger und privater Träger sowie Fachleuten des Gesundheitswesens in organisatorischer und finanzieller Hinsicht optimiert werden, um eine regionale Versorgung für die Bürger noch einigermaßen sicherzustellen.”

    Hmm … ja genau. Der Satz ist nicht falsch. Ich habe immer Schwierigkeiten, bei der Kritik solcher Aussagen höflich zu bleiben.

    Ich versuchs mal auf die linguistische Tour. Nehmen wir den Term “freigemeinnütziger und privater Träger sowie Fachleuten des Gesundheitswesens” aus dieser Aussage und ersetze ihn durch X.

    “Es ist durchaus im öffentlichen Interesse, wenn die Krankenhausstrukturen auch mit Hilfe von X in organisatorischer und finanzieller Hinsicht optimiert werden, um eine regionale Versorgung für die Bürger noch einigermaßen sicherzustellen.”

    Verblüfft stellen wir fest: Der Satz stimmt immer noch. Ist ja auch klar. was immer es ist, dass “optimiert” und “die regionale Versorgung” sicherstellt, ist zunächst mal gut, denn das sind die Ziele die wir erreichen wollen. Kurz: Das “Argument” ist schon strukturell ein Schwindel. Da kann jeder für X einfach einsetze, was er in ein gutes Licht setzen will. Propaganda 101.

    Ich beeile mich klarzustellen, dass das nicht heißt, dass ich den Mitdiskutanten idefix beschuldige uns über den Tisch ziehen zu wollen. Ich halte es im Gegenteil für viel wahrscheinlicher, dass er sich sich selbst da drüber zieht. Es fühlt sich einfach so gut an das zu schreiben. Es erscheint oberflächlich so wahr und sinnvoll. Ich beanspruche für mich, das nachempfinden zu können, weil mir das selbst auch in schwachen Stunden (d.h. ständig) passiert, wenn ich nicht aufpasse wie ein Schießhund. “Sie müssen darauf achten, sich nicht selbst reinzulegen und Sie sind die am einfachsten reinzulegende Person.” – Richard P. Feynman

    “Daher wird sich der Bürger auch darauf einstellen müssen, dass auch er mehr Verantwortung in der Krankheit und zur Gesundung übernehmen muss.”

    Der Bürger, der jetzt alt oder krank ist und nicht noch die eine oder andere Art privater Reserven, sei es Geld auf der hohen Kante oder Freund und Verwandte, die ihm helfen hat, ist bereits an der Grenze, was er übernehmen kann oder schon darüber hinaus. Wenn der noch mehr übernehmen soll, wird das die schon bestehende Mortalitätsschere zwischen Arm und Reich noch vergrößern.

    “Dies nennt man Hilfe zur Selbsthilfe.”

    Das nennt man The Gospel of Supply Side Jesus.

  • Hthik

    |

    @Gscheidhaferl 17. April 2022 um 10:57

    “Möglichst kleinteilig, nah an den Menschen und relativ sicher, weil Teilausfälle sich nicht sehr weit auswirken und meistens gut kompensiert werden können.”

    Ich sehe bei einem Krankenhaus den Vorteil der kleinteiligen Aufteilung, nicht so deutlich. Sicher, fällt im UKR der Strom aus, tut das der Goldbergklinik nix, aber das ist durch “Kleinteiligkeit” innerhalb der großen Versorgungsstruktur, sprich mehr Notstromaggregate zu bekämpfen.

    Wie gesagt ich bin da allen Vorschlägen, bis hin zum lieber ein Ende mit Schrecken durch sofort Zusperren, gegenüber offen. Was nun genau das Wundermittel Caritas hier bewirken wird, ist aber vage Hoffnung. Daher neige ich der Meinung von Quer zu, dass der Landrat nicht selbst zusperren müssen will.

    “Wofür ich plädiere, dürfte klar sein.”

    Dass das Personal lieber vor Ort arbeitet, als nach Regensburg zu fahren ist verständlich, wobei auch da aber vermutlich jetzt schon viele pendeln, für die als nur die Fahrzeit länger, oder sogar kürzer wird. Aber was bringt es eigentlich Patienten, dass, wenn sie ohnehin nicht zuhause behandelt werden können, sie lieber in einem Bett, das nur 5km entfernt ist liegen als einem, das 35 oder meinetwegen auch 105 weg ist, liegen? Möglicherweise fehlt mir da mangels persönlicher Erfahrung das Einfühlungsvermögen, aber das einzige, woran ich da spontan denke sind die Fahrkosten. Für den Patienten trägt die bei stationärer Behandlung aber die Krankenkasse. Bleiben also die Kosten für Besucher und im Fall ambulanter Behandlungen. Es ist gut möglich, dass sich die Krankenkassen hier auf Umwegen selbst in den Fuß geschossen haben, als sie den Gesetzgeber dazu bewogen haben, die ambulanten Fahrkosten den Versicherten aufzubürden. Die wollen dann natürlich die Poliklinik vor Ort haben. Es ist lang her aber ich glaube mich zu erinnern, dass vor etwa 40 Jahren die Krankenkassen zumindest bei Kindern auch auf Kulanz die Fahrkosten der Eltern übernehmen konnten.

    Es ist nur so ein Verdacht, aber es könnte sein, dass das hier ein Fall ist, in dem wir uns sozusagen “in die Ecke gespart” haben. Um kurzfristig Geld zu sparen, haben wir Fahrkosten gedrückt wo es nur ging und sie dem Bürger als zumutbare Belastung aufgehalst und deswegen gibt es Widerstand wenn wir jetzt eine Strukturreform der Versorgung durchführen, die insgesamt zwar wirtschaftlich wäre, aber gerade in diesem Sektor die Kosten erhöht, wo es der Bürger direkt spürt, in einervLage, die für ihn sowieso unangenehm ist. Simulierte vox populi: “Zum Arbeiten war ich recht und hab auch eine Kilometerpauschale bekommen, aber jetzt wo ich krank bin, lässt mich der Staat im Stich und ich muss alles selber zahlen”.

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