Nazi-Morde: „Folgen rassistischer Politik“

Wann hat man das erlebt? Eine Demonstration durch Regensburg, bei der lautstark „Nazis raus“-Rufe intoniert werden, eine Demonstration, die auch von Organisationen wie DKP, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Linken oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) unterstützt wird, eine Demonstration, bei der staatskritische Parolen gerufen werden – und bei der die Polizeipräsenz kaum wahrzunehmen ist? In Bayern, in Regensburg eher selten. Sämtliche erwähnten Organisationen stehen im bayerischen Verfassungsschutzbericht, wo etwa der VVN-Vorsitzende und Holocaustüberlebende Ernst Grube als Linksextremist diffamiert wird. Eigentlich werden solche Demonstrationen zumindest von Bereitschaftspolizisten begleitet und – mal direkt, mal indirekt – wird ein vermeintliches Gewaltpotential unterstellt.

Vom Kampf gegen Extremisten zum Kampf gegen Rechts…

Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger verweigerte noch 2009 zunächst die Teilnahme an einer Großdemonstration gegen Neonazis mit der Begründung, dass auch einige der oben genannten Organisationen daran teilnähmen und er „Extremisten gleich welcher Richtung“ keine Plattform zur Soldarisierung bieten wolle (übrigens im Gegensatz zur CSU-Stadtratsfraktion). Am Freitag ist das alles etwas anders. Zum „Lichtermarsch“ für ein NPD-Verbot vom Bahnhof zum Alten Rathaus kommen knapp 300 Teilnehmer. Der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) hatte dazu aufgerufen. Begleitet wird die Demonstration – keine stille Lichterkette, kein „Aufstand der Anständigen“ und kein stilles Betroffenheitsritual, sondern eine lautstarke Kritik am bisherigen Umgang der Politik mit Rechtsextremismus – nur von ein paar Streifenpolizisten (Mehr sind auch nicht notwendig.).

„Es geht nur um den guten Ruf unseres Landes.“

Seit dem Bekanntwerden von mindestens zehn rassistisch motivierten Morden unter den Augen des Verfassungsschutzes, dem „Nationalsozialistischem Untergrund“ (NSU), den seltsamen Ermittlungspannen bzw. Ermittlungen in die falsche Richtung unter der Überschrift „Döner-Morde“ in den zurückliegenden zwölf Jahren und den Verflechtungen zwischen Teilen des Staatsapparats und den rechtsradikalen Mördern scheint man auch im Freistaat irgendwie froh über solche Demonstrationen zu sein, man schmückt sich wohl auch ein Stück weit damit. Antifaschismus scheint zur Staatsdoktrin geworden zu sein. Wenigstens vorläufig. Mittlerweile scheinen sich die Innenminister über den Anlauf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren einig zu sein. Reicht das? Den Teilnehmern der Demonstration am Freitag offensichtlich nicht. Es gehe aber bei allem politischen Aktionismus und Betroffenheitsbekundungen von Seiten der Politik nach wie vor „nicht um die Menschen“, sagt Dogan Centinkaya vom IKS bei seiner Rede unterm Christbaum vor dem Alten Rathaus. „Es geht nur um das Ansehen und den guten Ruf unseres Landes.“ Es gibt viel Applaus.

Die Morde: „Folge von rassistischer Politik“

Centinkaya bezeichnet die Morde als „Folgen der deutschen Migrationspolitik, die ausgrenzend und rassistisch ist“. So lange es Gesetze gebe, die speziell für Ausländer gelten, würden „Migrantinnen und Migranten zur Zielscheibe erklärt“. Ebenso wie alle anderen Redner forderte Centikaya nicht nur ein Verbot der NPD, sondern eine lückenlose und schnelle Aufklärung. „Wir wollen wissen, inwieweit die Sicherheitsbehörden an den Morden beteiligt waren. Wir fordern Klarheit über die tatsächliche Zahl von Opfern rechter Gewalt.“ (Die Amadeu-Antonio-Stiftung dokumentiert seit der Wiedervereinigung 182 Todesopfer. Die Bundesregierung spricht von 47.) Vertrauen in den Staatsapparat hat Centikaya nur wenig: „Eine demokratische Öffentlichkeit ist die einzige Kraft, die für einen Rückgang des faschistischen Terrors sorgen kann.“

Innenminister: Kampf gegen Links, Kranzniederlegung mit Rechts

Stefan Dietl (verdi) nahm in seiner Rede den bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ins Visier und forderte dessen Rücktritt. „Ein bayerischer Innenminister der behauptet ,es gäbe keine Verbindung zwischen den Mitgliedern der NSU und bayerischen Neonazis“ belüge die Bevölkerung, so Dietl. Herrmann habe die Morde jahrelang verharmlost und trage die Verantwortung dafür, dass den Angehörigen der Mordopfer in Nürnberg und München jahrelang Verbindungen ins kriminelle Milieu unterstellt wurden. Einerseits diffamiere der Innenminister Antifaschisten als linksextrem, andererseits habe er – dieses Jahr am Volkstrauertag – kein Problem, mit einer Organisation ehemaliger Waffen-SSler („Ordensgemeinschaft Deutscher Ritterkreuzträger“) und der rassistischen Münchner Burschenschaft Danubia an einer Kranzniederlegung teilzunehmen. „Dieses Verhalten ist skandalös und ekelerregend.“ Linken-Stadtrat Richard Spieß, der als Redner des Bündnisses „Keine Bedienung für Nazis“ sprach, forderte mit Blick auf Regensburg eine eigene städtische Fachstelle gegen Rechtsextremismus. „Initiativen gegen Rechts müssen unterstützt und nicht wie in der Vergangenheit behindert werden.“

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Kommentare (11)

  • StuhloderSessel

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    Um das Zitat von Kollegen Dietl „Dieses Verhalten ist skandalös und ekelerregend“ einordnen zu können und das Verhalten der Regensburger Stadtführung in Sachen „Rechtsextremismus“ in einem politischen Kontext bewerten zu können, seien hier zwei Links vorgeschlagen.

    Es handelt sich dabei um den von der SJD – Die Falken gesammelten Pressespiegel zu den antifaschistischen Demonstrationen 2004 und 2005.
    Im Zuge dieser Antinaziproteste kam es von Seiten der CSU zu wütenden Diffamierungen gegen die aktiven AntifaschistInnen.
    Die Falken halten diese Dokumentation dankenswerterweise weiterhin auf ihrer Homepage zur Verfügung.

    2004:
    http://falken-in-no.de/mambo/index.php?option=content&task=category&sectionid=8&id=31&Itemid=64

    2005:
    http://falken-in-no.de/mambo/index.php?option=content&task=category&sectionid=8&id=33&Itemid=72

  • Simone

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    Da Herr Spieß, wie dem obigen Artikel unschwer zu entnehmen ist für eben jenes Bündnis- keine Bedienung für Nazis- sprach ist dieser Zusammenhang ja auch naheliegend :-)

  • Richard Spieß Stadtrat DIE LINKE

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    Bei der Veranstaltung der KbfN, am Dienstag, war Miriam Heigl vor Ort. Sie ist die Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München. Die Gespräche mit ihr haben mich zu dieser Erkenntnis geführt. Dass Regensburg-Digital darüber berichtet ist auch auf diese Veranstaltung zurückzuführen. Es wäre auch, aus meiner Sicht, nicht verwerflich eine Forderung von Regensburg-Digital zu übernehmen. Meine Aufgabe sehe ich auch durchaus darin Forderungen aus der Bevölkerung in die politische Diskussion einzubringen.

  • Erich Tolli

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    Die Frage ist doch weniger, woher die Idee kommt, sondern ob man die Münchner Verhältnisse bzw. Fachstelle in Regensburg sinnvoll kopieren könnte.
    Mit Blick auf die gegebenen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bzw. auf die anbiedernde SPD (siehe zuletzt das Gezerre um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf H. oder Wolbergs Bankrotterklärung bzgl. der „Platte“ bzw. Inschrift vorm Colosseum) muss man davon ausgehen, dass eine solche Fachstelle in Rgb. eher kontraproduktiv ist (ohne damit sagen zu wollen , dass die Münchner gut sei, da kenne ich nicht aus).
    Wem sollte eine Fachstelle denn untergeordnet sein?
    Dem Verleugner der Verbrechen der Wehrmacht, Schaidinger,
    dem Schulkreuz-Ersterklasse-Träger, Weber,
    oder dem Unterstellungsbgm Wolbergs?
    Doch hoffentlich nicht Ritter Unger.
    Regensburgmirgrautvordir.

  • Tommy

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    Eine Fachstelle FÜR Rechtsextremismus gibt es in Regensburg ja bereits. Warum nicht auch eine dagegen?

    Die Fachstelle für Rechtsextremismus heißt Ordnungsamt. Da ruft der jeweilige Nazikader an, oder schickt ein Fax, und meldet seinen Aufmarsch/Infotisch etc. an. Das Ordnungsamt kümmert sich dann darum, dass Polizei, RVV und jeweiliger Nazikader zu einem Koordinierungspläuschen zusammenkommen.
    Dann wird einvernehmlich entschieden, wie die Nazipropaganda geordnet ablaufen kann. Ergo: Keine Informationen über Aufmarschroute, Infostandplatz etc. an die Bevölkerung. Die Polizei lässt sich dann vom jeweiligen Anmelder versichern, dass auch gar keine Gewalt von den Versammlungsteilnehmern „rechts“ ausgehen wird.
    Die Polizei fordert, nach der Lageeinschätzung „links“ durch die Kripo V und den VS, dann Unterstützung vom bayerischen Unterstützungskommando.

    Die „politische“ Seite übernehmen dann Schaidinger, Weber und Konsorten. Mantra: „Wir demonstrieren nicht mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten“ und „Wir hatten die Rechtsextremisten bisher gut im Griff“ und „aktiv Ignorieren“ und „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut“ und „Es gibt bereits seit Jahren einen runden Tisch gegen Extremismus“….

    Abdränghilfen, Hubschrauber, chemische Kampfstoffe und Pfefferspray sorgen für die freie Naziroute und der Regensburger Einzelhandel hat wieder seine Ruhe.
    Die paar Knochenbrüche und verweinten Augen bei den Linksextremisten runden das Bild ab. Demokratie ist halt gefährlich.

    Also, meine Forderung ist:
    Bitte keine neuen Fachstellen in dieser Stadt.
    Für die Auflösung der Fachstelle für Rechtsextremismus.
    Schaidinger, Weber, Santfort und Konsorten – abtreten!

    :-)

  • Neuromancerr

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    @Richard Spiess
    Bravo! Danke für ihr Engagement und dafür, dass Sie sich nicht anmaßen, alles wäre auf ihrem Mist gewachsen – es bräuchte mehr Politiker wie Sie!

  • Eduard Buchinger

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    an Alle ;-(

    “ Innenminister: Kampf gegen Links, Kranzniederlegung mit Rechts “

    Wenn es denn „nur“ die Schergen und Häscher der NPD wären, die unseren Rechtsstaat nachhaltig gefährden.

    Nein! Es sind eben auch sogen. Intellektuelle in Studentischen Verbindungen auch Schlagenden Verbindungen und Burschenschaften. Dort angesiedelt – in der Mehrzahl und das ist für mich noch viel bedenklicher als die Rattenfänger der NPD, z u k ü n f t i g e Volljuristen.

    Wenn man so will auch zukünftige durch die Bayerisches Staatsregierung zu berufende Richter und Staatsanwälte.

    Solches macht mir noch mehr Sorge als die“ Kranzniederlegung mit Rechts“ eines hoffentlich kurzfristigen rechten Innenministers!

    Einst wurden vorbezeichnete Burschenschaften wie eine Danubia in München bzw. eine Frankonia in Nürnberg nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz bzw. Staatsschutz observiert.
    Nach meinem Kenntnisstand wurde diese sinnvolle Art der Prävention durch Leute wie Hermann eingestellt.

    Bedauerlicherweise gab es bzw. gibt es hier in Regensburg auch zwei dieser eher auffälligen Verbindungen die Teutonia B-Praga bzw. die Teutonia auf der Schanz.

    Vielleicht sollten wir noch etwas genauer hinschauen uns nicht von irgendwelchen Titeln (Titelhörigkeit) all zu sehr blenden lassen.

    Der rechts Nationale Geist wird nach meinem Eindruck in allen Gesellschaftlichen Schichten insbesondere in Bayern, wenn auch ein Europäisches Phänomen, wiederbelebt.

    Mit besten Grüßen! Eduard Buchinger

  • corazondemelon

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    Nicht zu vergessen der Regensburger CSU- Nachwuchs, teilweise schon aufgestiegen in den Stadtrat und als Funktionsträger regelmäßig in der Lokalpresse abgebildet. Gab es da nicht mal Reichskriegsflaggen und stramme deutsche Grüße im benachbarten östlichen Ausland?

  • StuhloderSessel

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    Als kleine Zerstreuung für die geneigte Leserschaft:

    Dieter Hildebrandt, 2009, Neues aus der Anstalt:

    Gernot Hasskneckt, 2011, ZDF Heute Show:

    Und für die Jugend:

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