Mieterbund und SPD Ortsverein fordern Begrenzung der Mieterhöhungen in Regensburg

Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Stadtosten Regensburg, 13. Juni 2013. Der SPD-Ortsverein 117 Stadtosten begrüßte den Vorsitzenden des Mieterbundes, Kurt Schindler, anlässlich der angespannten Situation auf dem  Regensburger Wohnungsmarkt zum Gespräch. Herr Schindler schilderte detailliert die Problematik der Mieterhöhungen durch die Stadtbau GmbH. Dabei stellte er auch die drei bisher bekannt gewordenen drastischen Fälle mit Mieterhöhungen von bis zu 19,5 Prozent vor. Gesetzlich ist das gerade noch erlaubt. Von der Stadt angedacht aber ist eine Obergrenze von 15 Prozent. Betroffen könnten laut Schindler bis zu 400 Wohnungen alleine in der Humboldtstraße sein. Der Aufsichtsrat der Stadtbau wird deshalb vom Mieterbund aufgefordert, die Daten bezüglich der letzten Mieterhöhungen offenzulegen. Bisher habe der Geschäftsfüher der Stadtbau, Herr Becker, nur unzureichende Informationen vorgelegt und auch den Stadträten nicht alle Fakten geliefert. Der Mieterbund fordert eine ausführliche und ehrliche Aufklärung und hat den stellvertrtenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Norbert Hartl, schriftlich um eine solche gebeten. Ortsvereinsvorsitzender Peter Sturm sicherte Herrn Schindler Unterstützung bei künftigen Eingaben an den Stadtrat zu. Innerhalb der SPD wird sich der OV Stadtosten für eine offensivere und mieterorientierte Wohnungspolitik einsetzen. „Der Schlingerkurs der letzten Jahre muss durch eine klare Linie im Interesse der Mieter ersetzt werden“, betonte Sturms Stellvertreter Kersten Osterhaus. Die ursprüngliche Zielsetzung der Stadtbau, günstigen Wohnraum für sozial Schwache bereitzustellen, muss wieder Richtschnur der GmbH sein. Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Joachim Wolbergs, hatte bei seinem Besuch des OV Stadtosten im Februar angekündigt, dass unter ihm als Oberbürgermeister die Stadtbau mit genügend Mitteln ausgestattet würde, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die Mieter können aber nicht mehr warten. „Ich fordere Fraktion und Parteispitze auf, schon jetzt ein ernstes Wort an den Koalitionspartner zu richten. Eingaben des Mieterbundes pauschal in nichtöffentlicher Sitzung abzubügeln, ist kein Stil. Wahrend die städtischen Tochterfirmen bei den Löhnen oft weit unten liegen, ist die Stadt bei den Mieterhöhungen ganz oben. Von einer von den Bürgern gewählten Stadtspitze erwarten diese zu recht etwas anderes.“So lautete Sturms Fazit am Ende der Sitzung.

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Kommentare (2)

  • erik

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    ich meine der Wohnungsmangel ist politisch gewollt. Auf diese Weise werden die Jungen und die ärmeren Bürger, also das Protestpotential, aus der Stadt ferngehalten bzw. vertrieben und zwar aus dem Grunde, weil Städte schon immer die Orte von Protesten, Unruhen und Aufständen gewesen sind und nichts fürchten die Politiker mehr als Menschenansammlungen, so wie der Teufel das Weihwasser! Ausserdem steigen durch ein hohes Mietniveau die Einnahmen der Kommunen. Der einzigste Grund wieso man sich quer durch das Land auf politischer Ebene diesem Thema wirklich annimmt dürfte meiner Meinung an den bevorstehenden Wahlen liegen! Sind die Wahlen wieder vorbei, können die Mieten wieder steigen und die Politiker der Parteien die für den Ist-Zustand verantwortlich sind, können sich aus ihrer Sicht wieder Wichtigeren widmen. Nur die Etablierten können sich dann noch ein Leben in der Stadt leisten und die Etablierten wählen die etablierten Parteien bzw. den Istzustand. Meiner Meinung ist das ein von einer Expertenrunde geplanter und von der Politik gewollter Istzustand! Wer Geld für unnütze Drohnen und für die Finanzindustrie aus dem Fenster werfen kann (was nicht`s anderes ist als eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben), der hätte, wenn er gewollt hätte, auch Wohnungen für sozial Schwache und ärmere Bürger bauen können! Somit ist der Ist-Zustand nichts anderes als die Politik vergangener Jahre, das gilt für Wohnungsnot, Altersarmut, Zunahme der Armut im Allgemeinen durch die Agenda 2010 und Hartz-Reformen usw.

  • Journalist01

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    erik hat 1000% Recht.
    Die Mieten sind aber nur Teil des größten Finanzpuzzles weltweit.
    Solange man die sogenannten „Investoren oder Spekulanten“ strikt nicht verbietet und rausschmeisst aus Deutschland wird sich nichts ändern. Das wahre Problem ist die größte Mafia Organistaion auf dem
    Planeten, Goldman Sachs

    Bei einem Vermögen das jede Vorstellungskraft sprengt, sind die Regierungschefs nur kleine Hampelmänner und Marionetten.

    In diesem Sinn

    Träume auf Veränderung sind erlaubt, aber sie bleiben was sie sind: Träume

    http://youtu.be/gR_OQ0qtUkQ

    Bundestag.Wahlkandidat

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