Morgen, Regensburg! Töff, toff, bumm, bumm, krachbumm!

Der Wahlkampf ist sicher ein einziges Gehetze, aber nach dem Motto „Inhalte überwinden“ sollte man trotzdem nicht wahlkämpfen. Überwinden kann man hingegen ehemals Trennendes wie zuletzt Brücke und SPD. Die CSU-Kandidatin hat sich überwunden, eine Brücke bauen zu wollen, redet sich aber etwas seltsam raus. Außerdem: neuer Podcast.

1. Der ewige OB-Kandidat

Guter Mann, falsche Partei, OB der Herzen, Grillmeister – Horst Meierhofer (FDP) kam letzten Sonntag trotz Handball-EM-Finale zum Live-Gespräch bei Ghost Town Radio. Wir sprachen – natürlich – übers Sparen, Wohnungsbau und die FDP. Unaufgeregt, sachlich, mit gutem Soundtrack – den wir im Podcast wegen GEMA leider rausschneiden müssen. Hier zum Nachhören.

Nächsten Sonntag folgt die Favoritin für die Wahl am 8. März: CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein.

2. Ein Hetzartikel

Es wäre übertrieben, zu sagen, dass ich zur Regensburger CSU, dem Vorsitzenden Michael Lehner und OB-Kandidatin Astrid Freudenstein ein harmonisches Verhältnis habe. Verbindlich, offen, und professionell ist es aber auf jeden Fall. Wer zweifelt, kann mein Gespräch mit Lehner bei Ghost Town Radio nachhören.

Anlässlich meines Artikels zur Kritik des Forums gegen Armut an Astrid Freudenstein hat der CSU-Chef aber etwas die Contenance verloren.

Zur Erinnerung: Das sicher nicht als CSU-nah verschriene Bündnis aus ver.di, attac, pax christi und Sozialen Initiativen nannte Freudensteins Aussagen zur Stadtbau „enttäuschende Halbwahrheiten“. Anlass: Die OB-Kandidatin lehnt zusätzliches Geld für die städtische Wohnbautochter ab – und verwechselt dabei das Eigenkapital der Stadtbau mit deren tatsächlicher Liquidität.

Unter einem Facebook-Post, in dem SPD-Stadtrat Hans Holler unseren Text geteilt hat, echauffiert sich Lehner:

„Diesen hetzt Artikel zu teilen, ist selbst für die SPD ein Armutszeugnis, ihr habt 12 Jahre regiert und nix zerrissen in Sachen Stadtbau. Ihr hättet ja jederzeit eine Kapital Erhöhung machen können – nix passiert ausser die erwähnten Grundstücke. “

Man kann natürlich kritisieren, dass es bereits bisher kein städtisches Geld für die Stadtbau gab – auch nicht von der SPD, die das aktuell gegenüber dem Forum gegen Armut befürwortet. Die CSU darf sich auch über die Schärfe der Kritik ärgern.

Eine Ungenauigkeit in einer ersten Version des Textes lasse ich mir zudem vorhalten: Heuer hat die bayerische Staatsregierung die Mittel für den geförderten Wohnungsbau aufgestockt. Zuvor geschah das über Jahre nicht – trotz galoppierender Baupreise. Zu wenig ist es immer noch.

Der Text dreht sich aber um etwas anderes: Die OB-Kandidatin will der Stadtbau kein städtisches Geld geben – eine legitime Position, die man begründen kann. Horst Meierhofer lehnt das beispielsweise ab, weil er der Ansicht ist, dass dafür nicht genügend Geld bei der Stadt vorhanden sei.

Eigenkapital mit Liquidität gleichzusetzen, ist aber nicht legitim. Das tut Freudenstein und das ist der Kern der Kritik, die ich mir im Text zum Teil auch zu eigen mache. Weil sie zutrifft.

Das darf man kritisieren – ich kritisiere ja auch. Ein Glaskinn darf man da nicht haben. Aber bitte mit Argumenten. Mit Vokabeln wie „Hetzartikel“ um sich zu werfen, ohne inhaltlich irgendetwas beizutragen, braucht es nicht, sage ich mal zurückhaltend.

So eine Favoritenrolle macht sicher nervös. Aber deshalb muss man nicht nach dem Motto „Inhalte überwinden“ reagieren.

3. Wie wächst zusammen, was zusammengehört?

Samstagmorgen, Kornmarkt, Einkauf. Meist bleibe ich dort länger hängen zum Ratschen – erst recht jetzt, da Parteien in unregelmäßigen Abständen mit Bannern und Flyern aufschlagen.

Die Brücke stand bereits in voller Montur, die SPD rückte zu zweit an. Nach ein paar verzweifelten Versuchen, ihren Aufsteller auszuziehen, hatte Joachim Wolbergs Erbarmen und eilte den etwas verdutzten Nachbarn zu Hilfe. Bei der Brücke hielt man das für die Nachwelt fest und verbreitete es in den sozialen Medien.

Was dort fehlt: Die beiden SPD-Wahlkämpfer hatten noch einen Termin, mussten kurz weg und baten derweil die Mitbewerber von der Brücke, ihren Stand zu bewachen. Warum auch nicht – ist doch egal, wer da vor dem SPD-Banner steht, oder?

Es gab ja eine Weile die Hoffnung, dass die Brücke – oder zumindest viele ihrer Mitglieder – zur SPD (zurück) wechseln würde, wenn der Zwist um die Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs und die Haltung zu ihm verblasst und der Zorn verraucht.

Die Szene am Kornmarkt erweckt eher den Eindruck, als könnte das Ganze umgekehrt vonstatten gehen. Die Brücke scheint derzeit jedenfalls besser zu wissen, wie man Wahlkampf macht. Ich bin gespannt, wer am Ende mehr Leute in den Stadtrat bringt. Für mich eine völlige Blackbox.

4. Noch ein Hetzartikel

Neben dem Wohnungsbau ist die Verkehrspolitik eines der wenigen wahrnehmbaren Themen im Wahlkampf. Vorneweg die Sallerner Regenbrücke: ÖDP, Grüne, Linke und Einzelstadträte sind dagegen und unterstützen die Aktionen für einen Bürgerentscheid. Alle anderen sind dafür – besonders CSU und SPD.

Zugleich attackiert die CSU die SPD, weil die sich zusammen mit ÖDP, Grünen und Brücke geeinigt hat, vorerst keine neuen Mittel einzustellen, um vor der Amtsübernahme eines neuen Stadtoberhaupts und Stadtrats noch einen Haushalt hinzubekommen.

Zweites Thema: Radverkehr. Die Debatte kumuliert aktuell in der Margaretenau, wo sich mehrere Anwohner gegen die geplante Sperrung der Georg-Herbst-Straße für Pkw stellen – mit der CSU an ihrer Seite.

“Ein Wähler” gegen die CSU. Medard Kammermeier verteilt Postkarten.

Es geht auch um den Holzgartensteg – die Radlbrücke zum Grieser Spitz, die die CSU 2020 noch verhindert hat, nun aber bauen will. Doch immerhin begründet OB-Kandidatin Astrid Freudenstein ihren Meinungsumschwung. Gegenüber der MZ erklärte sie, den Grieser Spitz im Gegensatz zu 2020 nicht mehr für schützenswert zu halten – wegen Müll und weil es dort zu oft nach Cannabis rieche.

Eine gewagte These. Bei den meisten Anwohnern am Gries stößt sie nicht auf Zustimmung. Die hohe Frequenz an Besucherinnen und Spaziergängern quer durch alle Altersschichten widerspricht dieser Ansicht. Auch ich kann das nicht nachvollziehen. Der Grieser Spitz ist schön – und dort geht es nicht zu wie am Bahnhof. An Freudensteins Stelle hätte ich mich anders herausgeredet.

Apropos Bahnhof. Hier wirbt die CSU damit, die Durchfahrtsperre für Pkw aufheben zu wollen. Der Sperrung – verbunden mit Umbauten und Kosten (870.000 Euro) – hatte man zugestimmt, aber nur aus Koalitionsräson. Dagegen war man ja schon immer. Sagt man. Also soll erneut umgebaut werden. Das kostet wieder: neue Ampeln, neue Markierungen, Umbau der barrierefreien Wegführung. Es scheint wichtig zu sein.

Früher vermengte man Sicherheit und Verkehr und behauptete, der Bahnhof sei schlechter erreichbar – Quatsch. Nun will man „die Ost-West-Durchfahrt am Bahnhof wieder ermöglichen und damit Umfahrungsverkehr verringern“. So steht es sogar im Wahlprogramm.

Das verfängt – zumindest bei einigen. Vielleicht wegen der schlechten Erreichbarkeit des Parkhauses am Petersweg. Das ging über den Bahnhof besser.

Andere Probleme, die diese Sperre verursachen soll, sehe ich nicht: Es gibt die Friedenstraße und zwei Brücken. Doch bei einer gewissen Klientel zieht dieses Wahlkampfthema, warum auch immer.
Einer gehört nicht dazu: Medard Kammermeier, Kinolegende und Kulturpreisträger. Er macht mit einer Postkartenaktion mobil gegen die CSU-Forderung – ganz ohne Titel und Ehrungen.

Er tritt ganz bescheiden als „ein Wähler“ auf, unter der Überschrift „töff, töff, brumm, brumm, CSU, krachbumm“, und vertritt offensiv die Gegenposition. Vielleicht darf Kammermeier seine Postkarten sogar am Bahnhof auslegen. Walter Reichenberger, der Leiter des Bahnhofsmanagements, war nach Abschluss der Umbauarbeiten gegenüber der MZ jedenfalls begeistert von der jetzigen Situation: „Ich habe das Gefühl, jetzt ist mehr los als vorher.“

Vielleicht wäre es auch eine Idee, den Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs fortzusetzen – und nicht im Provisorium zu verharren. Der wurde jedoch aus Kostengründen auf unbestimmte Zeit verschoben – auch mit den Stimmen der CSU.

Entspannte Restwoche!