Morgen, Regensburg! Wahlkampf, Rassismus und ein Autokennzeichen

Wenn verbotene Kombinationen kombiniert werden, dann sind sie nicht mehr verboten. Sagt die Zulassungsstelle am Landratsamt. Nicht verboten ist das Gerede eines AfD-Jungpolitikers – aber wieder einmal falsch. Und die SPD hält es offenbar für falsch, eine Bilanz der letzten sechs Jahre vorzulegen.

1. Kleine Elefantenrunde

Wie könnte der künftige Stadtrat aussehen? Gibt es eine Stichwahl und wer hat dort die besseren Chancen? Was für einen Eindruck machen die Kandidatinnen und Kandidaten? Darüber haben wir uns letzten Sonntag in einer kleinen Runde bei Ghost Town Radio unterhalten.

Mit dabei waren Raphael Birnstiel, ehemals SPD-Vorsitzender in Regensburg, Jungwähler Mane und Adam Lederway. Außerdem Alexander Roth, Macher des Podcasts „Rennen ins Regensburger Rathaus“. Dort hat er sich nicht nur mit den Kandidaten unterhalten, sondern auch mit Akteuren der Regensburger Gesellschaft.

Interessant, launig und selbstverständlich subjektiv: Hier gibt es die Aufzeichnung unseres Livegesprächs zum Nachhören.

2. R-HH 1888

Einige Autokennzeichen werden in bestimmten Städten nicht mehr ausgegeben. N-PD in Nürnberg oder AC-AB in Aachen zum Beispiel. Andere Kombinationen wurden auf Empfehlung des Bundes verboten, weil sie auf nationalsozialistische Organisationen oder Bezüge hinweisen – wie HJ, SS, SA oder KZ.

Hintergrund ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die keine Kombinationen erlaubt, die gegen die guten Sitten verstoßen. „Gute Sitten“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Maßgeblich ist nach ständiger Rechtsprechung, ob bestimmte Kombinationen „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ verletzen.

Beispiele sind AC-AB („All Cops Are Bastards“), NPD oder nationalsozialistische Bezüge. Gesperrt sind auch die Buchstabenkombinationen HH und AH in Verbindung mit rechtsextremistischen Codes wie 18 („Adolf Hitler“), 28 („Blood & Honour“) oder 88 („Heil Hitler“).

Nicht verboten ist hingegen ein Nummernschild mit der Kombination HH 1888. Das sagt zumindest die Zulassungsstelle am Landratsamt Regensburg, wo ein Pkw genau mit dieser Nummer (R-HH 1888) zugelassen wurde.

Das sei in Ordnung, heißt es in einer Stellungnahme der Pressestelle des Landratsamts. Zwar seien R-HH 18, R-HH 28 oder R-HH 88 gesperrt, „da diese Zahlenfolgen in extremistischen Kreisen als Codes verwendet werden“.

R-HH 1888 hingegen enthalte „keine nach den landeseinheitlichen Vorgaben ausdrücklich gesperrte Kombination“. Außerdem würden Ziffern und Buchstaben zu den Halterdaten passen – zu denen man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt.

Dann bleibt mir als billig und gerecht Denkendem nur, Hans Hugler, Hannelore Hagelhupf oder Herrn Hase am 1.8. ganz herzlich zum 38. Geburtstag zu gratulieren.

3. Keine Bilanz ist auch eine Bilanz

Die Regensburger CSU hat es nicht nötig, im Kommunalwahlkampf mit irgendeiner Bilanz für die zurückliegenden sechs Jahre aufzuwarten. Auf der Wahlkampfhomepage reichen ein Wahlprogramm und ein paar Pressemeldungen mit Inhalten wie Nikolausaktion, neues Wahlplakat und Nominierung der OB-Kandidatin. Dazu ganz viele Fotos von Astrid Freudenstein.

Doch eine Bilanz gibt es nicht – obwohl man bis Sommer 2024 in einer Koalition mitregiert hat, außerdem eine Bürgermeisterin stellt und solche Dinge mitbeschlossen hat, wie die Sperrung der Bahnhofsdurchfahrt, gegen die man nun Wahlkampf macht. Und obwohl man Dinge verhindert hat, die man nun bauen will, wie den Holzgartensteg.

Man tut einfach so, als hätte man mit alledem nichts zu tun, was in der noch laufenden Wahlperiode nicht funktioniert hat. Man war ja schon immer dagegen und in der Opposition und hätte es schon immer ganz anders gemacht – bis auf das, was gemacht wurde.

Da ist man in Regensburg sogar den „Großen“ bei der CSU voraus, die für dieses Spielchen „Wir sind Opposition, obwohl wir regieren“ zumindest noch zwischen München und Berlin changieren.

Die SPD hat es da nicht so leicht. Schließlich stellt man ja mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer die amtierende Oberbürgermeisterin. Da will man schon damit wuchern, dass man in den letzten sechs Jahren auch regiert hat.

Noch ein Desiderat: die Bilanz der Regensburger SPD.

Deshalb gibt es auf der frisch designten Wahlkampfseite der Regensburger Sozis neben einem Aufruf, sich am Wahlkampf zu beteiligen, einer Liste aller Kandidierenden oder dem Wahlprogramm auch den Verweis auf eine Bilanz.

Aber, nun ja, ich will ja nicht drängeln. Aber am kommenden Sonntag ist Wahl. Und wenn beim Klicken auf die Bilanz bis heute noch vollmundig angekündigt wird, dass diese Bilanz „in Kürze verfügbar“ sein wird, dann ist das schon ein bisschen spät.

Wer weiß, ob man es in den zwei Wochen bis zu einer möglichen Stichwahl noch braucht.

4. Vorurteile fressen Wahrheit auf

Ich muss mich heute nochmal mit Lukas Daiser befassen. Vielleicht erinnern sich manche: das ist dieser redselige Jungpolitiker der Regensburger AfD, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Zuletzt schwadronierte Daiser über Amokfahrten in Deutschland, als deren Ursache er „linksgrüne Migrationspolitik“ sieht – was nachweislich Quatsch ist.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Herkunft, Religion oder politischem Hintergrund mit diesen Amokfahrten. In der überwiegenden Zahl der Fälle standen psychische Erkrankungen im Hintergrund. Gut die Hälfte der Amokfahrer seit 2015 hatte die deutsche Staatsbürgerschaft.

Einsehen wollte das Herr Daiser neulich bei einer Rede in Neutraubling nicht. „Ja. Die Hälfte der Leute hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber wie haben diese Leute die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen?“, fragte Daiser da. Und hat auch gleich wieder die Antwort: „Linksgrüne Migrationspolitik.“ Das wisse „jeder“. Das sei „selbstverständlich“.

Was selbstverständlich jeder wissen könnte: Die Amokfahrer Jens Alexander R. (Münster, 2018), Andreas N. (Bottrop, 2019), Maurice P. (Volkmarsen, 2020), Bernd W. (Trier, 2020) und Alexander S. (Mannheim, 2025) hatten die deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Dafür muss man ein bisschen lesen und das eigene rassistische Weltbild hinterfragen.

Lukas Daiser hat auch ein paar Dinge über mich behauptet. Das ist zwar auch fast alles falsch (Mal weniger Kittel lesen, Herr Daiser.), aber nicht wichtig. Selbst wenn es wahr wäre, wäre es nicht ehrenrührig – und mit ein paar Beschimpfungen kann ich leben. Wir haben ja Meinungsfreiheit.

Entspannte Restwoche!