Nach Vorstellung der Mietrechtspetition: ÖDP begrüßt Vorschläge der Stadtverwaltung

Kappungsgrenze für Mietsteigerungen 15 Prozent Regensburg – Auf der Tagesordnung für den Planungsausschuss des Stadtrates standen zwei Themen, welche auch die ÖDP bei der Vorstellung ihrer Petition an die Landesregierung angesprochen hatte. Zum einen geht es um eine Kappung der Mietsteigerungen zum anderen soll ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden. Der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Karl-Heinz Jobst hatte bei der Vorstellung der Petition in Regensburg weitere Forderungen der Ökopartei zur Wohnungsproblematik erläutert. So wendet sie sich gegen eine Privatisierung öffentlichen Wohnraumes und unterstützt auch andere Forderungen des Deutschen Mieterbundes, wie die Aufnahme eines Verfassungsrechtes auf Wohnen in das Grundgesetz und das Europäische Gemeinschaftsrecht. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner weist auf die Schwierigkeiten für junge Familien hin, bezahlbaren Wohnraum zu finden und fordert: „Die Stadt sollte dabei auch neue Wohnformen wie etwa Wohnbaugemeinschaften oder Mehrgenerationenprojekte nach Kräften fördern. Das Nibelungen-Areal wäre dafür bestens geeignet.“ Bestätigt sieht der Regensburger ÖDP-Vorsitzende Alfred Strohmeier die Forderung seiner Partei nach einem neuen, qualifizierten Mietspiegel. Stadtrat Joachim Graf begründet die Zustimmung der ÖDP-Fraktion für die beiden Vorlagen: „Die ÖDP begrüßt eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal 15 Prozent, auch wenn sie den zeitlichen Rahmen lieber von drei auf fünf Jahre ausdehnen möchte und auch wenn noch so manches Schlupfloch zu schließen wäre. Schön, dass die Stadtführung damit zumindest eine der Forderungen des Mieterbundes aufgreift, für die sich die ÖDP einsetzt. Das andere kriegen wir in den nächsten Jahren auch noch hin!“

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