Die CSU spricht von Ideenklau, ADAC und IHK wollen sie nicht haben und dem Bund Naturschutz geht sie nicht weit genug: für die kürzlich beschlossene Umweltzone in Regensburg erntet die Koalition Prügel statt Lob. Bürgermeister Jürgen Huber verteidigt die Maßnahme und kritisiert die Methoden der CSU.
“Die CSU sagt mit dieser Pressemitteilung: ‘Unsere Vertrter im Umweltausschuss sind lauter Deppen.'” Bürgermeister Jürgen Huber. Foto: Archiv
Herr Huber, seit 2007 gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats zur Einführung einer Umweltzone in Regensburg. Warum kommt die Einführung erst acht Jahre später?
Was 2007 beschlossen wurde, war eine Umweltzone light, bei der die niedrigste Beschränkung gegolten hätte. Das war der Regierung, die ja am Ende zuständig für die Einführung ist, zu wenig und so wurde sie nicht in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Wir haben das Thema jetzt wieder auf die Agenda gehoben und mit der Regierung abgestimmt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich 2016 die Umweltzone im Luftreinhalteplan wiederfindet.
Eine katholische Familie im bayerischen Wald behauptet: „Unsere Tochter wird von Dämonen gequält. Schuld daran ist die Amtskirche.“ Der Name der Familie wurde von der Redaktion geändert.
Am heutigen Dienstag können Interessierte die Sitzung des städtischen Planungsausschusses wieder einmal live am heimischen Bildschirm verfolgen. Eine Statistik zeigt: In Regensburg erfährt das Angebot mehr Zuspruch als in München.
In der Affäre um die deutsch-türkische Zeitschrift Regensburg Haber hat sich nun der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein (IKS) erneut zu Wort gemeldet.
Stöhnen beim Kreisvorsitzenden: Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Regensburg eingeladen.
Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
Ein „Vermittler“ oder auch „Mittler“ ist, das sagt uns der Duden, „jemand, der vermittelnd zwischen verschiedenen Personen, Parteien o. Ä. auftritt“. Und so liest sich die Überschrift, unter der Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am heutigen Donnerstag eine Pressemitteilung verschicken hat lassen, durchaus erfreulich: „’Unterschiedliche Meinungen sachlich vertreten’ – OB Wolbergs als Vermittler“.
Wohl weil sie transsexuell ist, wurde eine 24jährige in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlagen. Sie könnte in eine Privatwohnung ziehen, um weitere Übergriffe zu vermeiden – doch die Ausländerbehörde stellt sich quer.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
Der Josef-Engert-Preis ist abgeschafft. Die nach ihm benannte Straße soll künftig „Am Biopark“ heißen. Am Donnerstag hat der Kulturausschuss dies ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Recherchen von Regensburg Digital-Autor Robert Werner waren dieser Entscheidung vorausgegangen.
Liebe Leserinnen und Leser, heute hat die Mittelbayerische Zeitung den Livestream aus dem Kulturausschuss des Stadtrats bei sich auf der Seite eingebunden und hinter einer Paywall versteckt. Bei uns bekommen sie den Stream, der von der Seite der Stadt Regensburg stammt kostenlos. Also Popcorn raus und angeklickt. Hier geht es zum Sitzungskalender.
Üblicherweise berichten wir im Nachhinein von Veranstaltungen, bei dieser ist eine Ausnahme notwendig. Denn es wird die Demokratie beerdigt, und ob danach noch freie Meinungsäußerungen zulässig sind – wer weiß. Spaß beiseite. Am morgigen Samstag (26.9.) beerdigt das aus über 25 Gruppen und Initiativen bestehende “Stop TTIP – Regensburger Bündnis” die Demokratie. Soweit käme es zumindest in den Augen des Bündnisses, wenn die obskuren Handelsabkommen TTIP und CETA Realität werden. Zu der Aktion wird ein Sarg begleitet von Trauermusik und schwarz gekleideten Trauergästen durch die Altstadt getragen. An sieben Plätzen wird Station gemacht und eine Trauerrede gehalten.
Seit kurzem erinnert ein Gedenkstein an die etwa 50 Menschen, die am 23. April 1945 im Wetterfelder Gemeindehölzl umgebracht wurden. Doch die Getöteten sind bislang namenlos. Der Gedenkstein weist gravierende Lücken auf. Was geschah damals in Wetterfeld? Eine Recherche von Robert Werner.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Wegen versuchten Totschlags an einem 18jährigen Asylbewerber stehen seit Mittwoch drei junge Männer vor Gericht. Unter anderem soll einer der Angeklagten mit einem Nothammer auf das Opfer eingeschlagen haben. Am Rande des ersten Verhandlungstages kam es zu einer kleineren Rangelei.
Das Gute hat seine Drückerkolonnen auf die Straße geschickt. Und alle, alle, alle haben sie ein Anliegen, das es verdient, gehört zu werden. Oder auch nicht…