Gegen unmenschliche Asylpraxis

Protestcamp in Regensburg

Ab 16 Uhr campieren mehrere iranische Flüchtlinge auf dem Neupfarrplatz, um gegen die rigide bayerische Asylpraxis zu demonstrieren. Eine Ausweitung der Proteste, die vor über 100 Tagen in Würzburg begonnen haben.

In Würzburg laufen die Proteste schon seit über 100 Tagen. Nun erreichen sie Regensburg. Von heute an wollen mehrere iranische Flüchtlinge in der Altstadt campieren, um gegen die langwierigen Asylverfahren und „unmenschlichen Gesetze“ zu protestieren, mit denen sie seit ihrer Flucht nach Deutschland konfrontiert sind. In Würzburg hatte der Protest der Flüchtlinge kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Mehrere von ihnen waren in den Hungerstreik getreten und hatten sich die Lippen zugenäht. Die Stadt Würzburg versuchte dies (erfolglos) gerichtlich verbieten zu lassen. Auch wenn breite Teile der Bevölkerung das Zunähen der Lippen als abstoßend oder unangemessen empfänden, sei diese Form des Protests eine zulässige Form der freien Meinungsäußerung, so das Würzburger Verwaltungsgericht.

Lange bekannte und ignorierte Forderungen

Doch wie verzweifelt muss man sein, um sich selbst zu verstümmeln? Bei all der Diskussion über die Zulässigkeit des Protests gingen die Forderungen der Flüchtlinge zeitweise unter – dabei sind sie seit Jahren bekannt und werden ebensolang von der Staatsregierung ignoriert. Die rigide Asylpraxis in Bayern zielt darauf ab, Flüchtlingen das Leben sauer zu machen: Unterbringung auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften, Asylverfahren, die sich über Jahre hinziehen, ein weitgehendes Arbeitsverbot, das aktive Verhindern von Integration, Essenspakte, deren Verteilung sogar noch teurer kommt, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld zur Verfügung stellen würde.

Ab heute sollen diese Forderungen durch das Protestcamp in der Regensburger Altstadt eine breite Öffentlichkeit erreichen. Ursprünglich sollten die Zelte vor dem Alten Rathaus aufgebaut werden, doch in dem heute Vormittag anberaumten Kooperationsgespräch der Aktivisten mit Ordnungsamt und Polizei wurde die Genehmigung dafür nicht erteilt; aus Sicherheitsgründen, heißt es. Deshalb wird das Camp nun auf dem Neupfarrplatz aufgebaut. Wie ein Sprecher der Flüchtlinge mitteilte, sei geplant, zwei Wochen dort zu bleiben Vorerst.

„Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile“

In einer im Internet veröffentlichten Erklärung heißt es:

„Die Flüchtlinge möchten damit gegenüber der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen, dass sie sich stets für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt haben. Sie verstehen sich dabei als ein kleiner Teil einer sich deutschlandweit entwickelnden Kampfes, der sich für die Anerkennung der Rechte des Flüchtlinge und der Geltung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile einsetzt.“

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Kommentare (56)

  • Alfred

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    Ein Eigenheim sollte schon für jeden Asylbewerber drin sein. Für Familien darf es auch schon eine Villa am Starnberger See oder an der Ostsee sein.
    Schließlich ist die BRD ein reiches Land, wo Milch und Honig fließen.

  • Markus

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    Hast du schonmal was von Würde des Menschen oder Menschenrechten gehört?
    Warst du schonmal im Regensburger Asylberwerberheim?

    Wahrscheinlich nicht. Wenn du dich mal mit den Lebensbedingungen von Flüchtlingen beschäftigst, dann wirst du merken, dass es eine Schande ist, wie Flüchtlinge in so einem reichen Land (wie du treffend bemerkt hast).
    Diese Menschen Leben zu 5 in winzigen, heruntergekommenen Räumen. Kriegen 40 € Taschengeld und Essenspakete mit teilweise abgelaufenen Lebensmitteln. Ein Busticket oder gar irgentwelche Kultur/ Deutschkurse können sich diese Menschen nicht leisten. Sie sind hier Menschen zweiter Klasse.

    Möchtest du so Leben, wenn du aus einen Land mit Krieg und Verfolgung kommst?

  • Alfred

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    @Markus. Dir ist aber schon klar, das Asylbewerber mehr staatliche Leistungen erhalten als Hartz IV Empfänger?
    Ich meine, wenn es ihnen bei uns so schlecht geht, warum gehen sie nicht einfach in ein anderes Europäisches Land oder in die reichen USA?

  • Immanuel K. Anti

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    @Alfred:
    Es ist sehr merkwürdig, wie Sie zu dieser Behauptung kommen, wo doch dieser Tage das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Weil eben die Asylbewerber weit weniger erhalten, als Hartz IV Empfänger.

    @all:
    Entschuldigung fürs Trollefüttern.

  • Gondrino

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    Da ploppt er wieder auf, der deutsche Fremden- und Sozialneid, seit Jahren gut geschürt von interessierter politischer Seite, noch besser nachzulesen auf der Facebookseite der MZ und des Wochenblatts. Mal wieder ein echter Grund sich für manche Mitbürger zu schämen…

  • Bürger

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    „Auch wenn breite Teile der Bevölkerung das Zunähen der Lippen als abstoßend oder unangemessen empfänden, sei diese Form des Protests eine zulässige Form der freien Meinungsäußerung, so das Würzburger Verwaltungsgericht.“

    Also sollen diese Menschen ihre Meinung kundtun dürfen, auch wenn es „von breiten Teilen der Bevölkerung als unangemessen und abstoßend empfunden wird.“

    Und damit soll es dann aber auch wieder gut sein.

  • what the f....

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    wer sich tagtäglich in seinem Trott ernsthaft verhalten muss, nutzt anscheinend gerne ernsthafte Themen, um sie auf die leichte Schulter zu nehmen und zu belächeln :)

  • Regensburger

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    Nicht anders sind auch die Deutschen Bürger behandelt, die als Kinder nach dem Zweiten Weltkrieg ins Ausland verschleppt waren und später nach „Hause“ zurückkehren. Untergebracht waren wir im Flüchtlingslager mit Hunderten Asylanten und Flüchtlingen aus verschiedenen Nationen. Bis heute werden wir (Deutsche) durch z.B. Fremdrentengesetze diskriminiert. Man kann leider nicht über eine Menschen-würdige Politik Bundesrepublik Deutschland sprechen. Millionen von deutschen Kindern und Familien leben in der Armut, hier laufen aber nicht nur die Politiker aber auch die Aktivisten und Organisationen blind und taub vorbei.

    Regensburger

  • Student

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    Geht doch mal nach Afrika, Iran, Irak und fragt dort nach Asyl, wenn ihr glück habt, dann könnt ihr dort in einer Felshöhle wohnen. Wie lösst den unser großes Vorbild die USA das Problem mit den Flüchtlingen aus Mexiko:?
    ! 5m hohe Stacheldrahtzäune, Kampfhunde, Soldaten und Gewehre ! Aber die USA ist ja ärmer wie wir und sind alle Politiker in der USA sind Rasisten! (Eurer Meinung nach sind alle Personen Rasisten, die Ihr Land gegen illegale Zuwanderung schützen. Schaut mal nach, was Deutschland den EU-Grenzstaaten jährlich zahlt um die EU-Grenze mit Wärmebildkameras, Zäunen, Schnellbooten usw. zu verteidigen! Aja, ihr werdet wieder sagen: Alles Rasisten…)

    Übrigens, es steht jedem von Euch Nichtrasisten frei, eine beliebige Anzahl von Flüchtlingen bei Euch zuhause aufzunehmen und je nach Geldbeutel zu verwöhnen.
    Zahlt nebenbei noch schön in die Rentenkasse ein, und wundert euch in 60 Jahren, wenn ihr monatlich 123, 15 € Rente bekommt.)

  • Bert

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    @Student

    Du schreibst rassistischen, menschenverachtenden Scheißdreck. Und dann kann er nicht mal deutsch, der „Student“…

    Ähnliches gilt für Alfred.

    Woher kommt nur dieser Neid?
    Habt ihr Angst, dass Euch jemand, der nichts hat, etwas wegnehmen könnte?
    Seid ihr Rassisten oder einfach so dumm, dass es raucht?
    Geht mal mit dem IQ irgendwo anders hin. Da würdet ihr verhundern.

  • Student

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    @ Bert

    Dann versuch doch mal, meine Argumente mit Gegenargumenten zu entkräften oder stell doch mal einen Finanzierungsplan auf, der die dynamischen Faktoren,s komplementäre, konkurrierende und indifferente Ziele zwischen BRD, BWL, VWL, und Flüchtlingen berücksichtigt.

    Ich hoffe Deine BWL/VWL Kenntnisse reichen dafür aus, oder lass doch einfach deine rosarote Brille auf und sag:
    Die Lösung für alle ist bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Keiner muss mehr Arbeiten und alle haben gleich viel Geld. Alle in der BRD sollen ihre Arbeit niederlegen, dann feiern wir mit 81 Millionen Arbeitslosen ein großes Fest mithilfe des monatlichen, unendlichen, und sich selbst erzeugenden Arbeitslosengeld.

  • Bert

    |

    @Student

    Ich halte mich da ans Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

    Welche Argumente meinst Du?
    Dein von Unwissen geprägter Sozialneid?

  • Student

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    Jeder darf stolz auf sein Land sein, der Franzose, der Engländer, der Russe. Der Amerikaner kann sagen, er sei stolz Amerikaner zu sein und er sei stolz auf die Amerikaner.
    Wer traut sich in Deutschland zu sagen, er sei stolz Deutscher zu sein oder er sei stolz auf die Deutschen?
    Wer traut sich in Deutschland um unsere, in den Kriegen gefallenen Väter öffentlich zu trauern, außer die NPD?
    Die Kollektivschuld raubt uns unser Selbstbewusstsein, ähnlich wie die Erbsünde in Katholizismus.
    Ich bin nicht stolz Deutscher zu sein, ich schäme mich Deutscher zu sein, ich schäme mich für Deutschland, ich schäme mich für die Deutschen und verneige mein Haupt in Demut vor den Vorfahren Deutschlands.
    Mein Traum: Ausländer im eigenen Lande sein.

  • Bert

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    @“Student“

    Schön! Sei stolz! Meinetwegen auf Deine Unterhose!

    Was hat das mit all dem zu tun?

    Wolltest damit sagen, dass Du mit Deinem Dummgebabbel eigentlich „Ausländer raus“ gemeint hast? Ja sag das doch gleich. Dann muss man sich mit Dir nicht weiter beschäftigen. Dann weiß man, dass es Dir nicht um Menschen geht, sondern darum, Deinen Rassismus auszuleben.

  • Markus

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    @ Student
    Geh wieder zurück zu deinen Ewiggestrigen, denn früher war ja alles besser. Damals gabs Arbeitsplätze und Autobahnen. Und jeder, der keinen gelben Stern tragen musste war stolz auf sein Land.

    Ach die gute alte Zeit.

    Sorry, dass ich dir jetzt leider miteilen muss, dass das 3. Reich seit 67 Jahren vorbei ist, und Faschisten hier nichts verloren haben! Also verschwinde und verehre deine Ach so tollen Vorfahren mit deiner ach so tollen NPD.

    P.S. Wenn du Nachhilfe in Geschichte brauchst, dann geh mal zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die erzählen dir was über deine tollen Vorfahren

  • Student

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    Ich halt mich hier ab sofort aus allen Diskussionen raus:

    Ich fühle mich hier so, wie ein FC-Bayern Fan in einem 1860-Forum.

    Sollte ich irgendjemanden mit meiner Meinung verletzt haben, bitte ich höflichst um Entschuldigung.

    Ich wähle immer die SPD.
    An der NPD finde ich nur die Trauer um unsere Verstorbenen mutig.

    Tschüss an alle hier, was die Diskussion betrifft.
    Dieses Forum repräsentiert eine Meinungs-Minderheit, innerhalb derer ich in der Minderheit bin, da sich die Mehrheit Deutschlands in diesem Forum nicht zu Wort melden traut…

  • Luchs

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    @ Student
    Genau, verneige dich vor deinen Vorfahren. Die kamen nämlich mit der Völkerwanderung. Deine Vorfahren sind Migranten! Vielleicht waren die sogar auf der Flucht.
    Du solltest dir auch einen künstlichen Darmausgang auf die Stirn operieren lassen. Da kannst du beim Verneigen gleich einiges raus lassen!

  • Immanuel K. Anti

    |

    Eine verlässliche Quelle zu dieser Thematik ist sicher das UNHCR. Unter

    http://www.unhcr.org/4fd6f87f9.html

    kann man auf Seite zwei in einer leicht verständlichen Infographik ein paar Fakten nachprüfen, die eigentlich längst Allgemeinwissen sein sollten, es aber leider nicht sind.

    – 4/5 aller Flüchtlinge weltweit werden von Entwicklungsländern aufgenommen.
    – Weltweit nehmen am meisten auf: Pakistan, Iran, Syrien.
    – Zahl der gestellten Asylanträge: Südafrika, USA, Frankreich.

    Daneben gibt es viel leicht verständliches Zahlenmaterial für BWL/VWL-Interessierte.

    Dem Protestcamp auf dem Neupfarrplatz habe ich einen kurzen Besuch abgestattet. Die Aussenseite des Zeltes ist mit Photos behängt, welche klar und eindeutig zeigen, warum diese Menschen aus dieser Diktatur geflohen sind.
    Wenn man sich nur minimal mit den Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Bayern befasst hat, wird es vollkommen unverständlich, wie man deren Anliegen mit derartig unsachlichen und blödsinnigen Scheinargumenten begegnen kann.

  • Alfred

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    @Bert.
    Es geht hier nicht um „Ausländer raus“! Es geht um Menschen die in ihrer Heimat verfolgt werden, die kein zu hause mehr haben. Anstatt sich zu freuen, das sie in einem (friedlichen?) Land untergekommen sind, wo sie alles bekommen was sie brauchen, jammern sie rum, weil sie kein Eigenheim zur Verfügung gestellt bekommen. Deutschland kann nicht für immer und ewig das Weltsozialamt spielen, nur weil da vor über 70 Jahren mal ein böser Mann war. Aber es ist ja so leicht mit der Nazikeule zu winken.
    Bestimmt bist du einer der über die „faulen Hartzler“ schimpft oder sollte ich mich da irren? Warum lässt man Asylbewerber nicht auch was tun, für die Leistungen die sie bekommen? Parks reinigen, Straßen fegen oder ähnliches. Beim Deutschen Arbeitslosen ist das ja auch möglich. (1 Euro Job)

  • Bert

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    @Alfred

    Sie wollen es nicht kapieren, oder?
    Asylbewerber haben qua Gesetz kaum ne Chance arbeiten zu dürfen.

    Ach ja: Und die Ein-Euro-Jobs für deutsche wurden in den 90ern zunächst an Asylbewerbern erprobt. Immer die Schwächsten zuerst und sich dann nach oben durcharbeiten.

  • Alfred

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    Gesetze kann man ändern.

  • Bürger

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    << Es geht um Menschen die in ihrer Heimat verfolgt werden, die kein zu hause mehr haben.<>Anstatt sich zu freuen, das sie in einem (friedlichen?) Land untergekommen sind, wo sie alles bekommen was sie brauchen>>

    Sehr viele Menschen die während des NS-Regimes aus Deutschland flüchteten wären froh und dankbar gewesen, wenn sie in ein anderes Land hätten flüchten können und dort neben einem Taschengeld Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Versorgung erhalten hätten. Averfll dies stellt unsere Gesellschaft den Asylbewerbern zur Verfügung

    >>Deutschland kann nicht für immer und ewig das Weltsozialamt spielen>>

    Es gibt auch in Deutschland Menschen, denen es wirtschaftich schlecht geht. Wir sind es unseren Mitbürgrn schuldig, daß wir uns erst um diese kümmern.

    <>
    blättere mal zurück. Das Thema „Asylbewerber“wird hier periodisch hochgebracht. Es ist immer dasselbe. Diskussionsteilnehmer welche die wohlfeilen Forderungen nach höheren Leistungen für Asylbewerber nicht vorbehaltlos unterstützen, werden als „Nazis“ diffamiert.
    Merke: Wenn einer nicht mehr weiter weis, dann bringt er halt den Nazi-Scheiß.

  • Bert

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    @Bürger

    Das Wort “ Nazi“ haben Sie hier verwendet.

  • StuhloderSessel

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    Da organisieren sich Menschen für ihre Interessen und ein menschenwürdiges Dasein und die Reaktionen einiger Menschen (mit deutschem Pass) hier zeigen deutlich, wie notwendig jede (noch so kleine) humanistische Äußerung und Tat ist.

    Wenn hier Menschen (mit nichtdeutschem Pass) ein würdiges Dasein verwehrt und abgesprochen wird, dann hat das mit „Nazi sein“ ersteinmal nichts zu tun. Das ist „nur“ Rassismus. Institutionalisierter, struktureller und staatlicher Rassismus. Das reicht schon völlig aus. Die nationalchauvinistische NS-Ideologie kommt dann „irgendwann“ von selbst…

    Den streikenden meine volle Hochachtung. Den solidarischen Menschen mein tiefer Respekt. Den Hetzern und (nach unten) Tretern meine Abscheu.

  • schorsch

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    die ganze diskussion wäre vom tisch, wenn arbeitswillige asylbewerber arbeiten dürften (natürlich dann in den jobs die keiner sonst machen möchte), aber das auf jeden fall zeitlich begrenzt, und nicht so, wie zu der zeit als man als zeitarbeiter maximal so und so lange in eine bestimmte tätigkeit vermittelt sein durften.
    1. wurden die maximalverleizeiträume immer länger, mittlerweile ist das sowieso gänzlich abgeschafft.
    2. schon zu der zeit wo es noch maximalzeiten gab, war es trotdem für verleihfirmen kein problem, arbeiter mehrmals hintereinander in die gleiche position zu verleihen. (und ich vermute, wenn man einen personaldienstleister fragt, kann der einem auch sagen, warum das „im einzelfall“ möglich war.
    und das wird noch interessanter, wenn wir uns den arbeitsbedingunge, die jetzt in amerika herrschen, auch hier annähren
    vgl.
    http://www.motherjones.com/politics/2012/02/mac-mcclelland-free-online-shipping-warehouses-labor
    aber dann hätten all die leute was zu tun, würden etwas beitragen, also gäbe es für die ganzen „die liegen den leuten hier ja nur auf der tasche“ -argumente keine rechtfertigung mehr, und manche verirrung die einfach der unendlichen langweile über einer situation die man (wie ich denke) einfach nur wie im knast eingesperrt empfinden kann, würde sich nie zutragen.
    (vermutlich würde sich aber sogar dann noch ein „aufrechter volksdeutscher“ finden, der seine eigene arbeitsscheu mit lautem „DIE AUSLÄNDER nehmen uns die arbeitsplätze weg“ -geschrei zu übertönen versucht, und das auch schafft. das exerziert man ja jetzt in amerika bereits auch so durch.)

  • Bürger

    |

    <>

    Ganz meine Meinung. Wobei ich die „Hetzer“ bei denen sehe, die glauben Menschen die sie nicht kennen, als Rassisten diffamieren zu müssen, wenn diese beim Thema „höhere Leistungen für Asylbeweber“anderer Meinung als sie selbst sind.

  • StuhloderSessel

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    Hier fallen die Masken reihenweise.

  • Bert

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    @Bürger

    Für mehr Leistungen fûr Asylbewerber sorgt gerade das Bundesverfassungsgericht. Sie sprechen sich ja nicht (nur) gegen mehr Leistungen aus. Sie qualifizieren Asylbewerber als Menschen zweiter Klasse, wenn Sie schreiben, wir
    müssten uns zuerst um „unsere Mitbürger“ kümmern. Für Sie scheinen Menschenrechte als unterschiedlich zu gelten. Und dann gerieten Sie sich als verfolgte Unschuld, weil Sie angeblich als Nazi beschimpft würden.

  • Supporter

    |

    @ Bürger

    „Ganz meine Meinung. Wobei ich die “Hetzer” bei denen sehe, die glauben Menschen die sie nicht kennen, als Rassisten diffamieren zu müssen, wenn diese beim Thema “höhere Leistungen für Asylbeweber”anderer Meinung als sie selbst sind.“

    Nun, was sind Rassisten? Fragen wir Wikipedia:
    „Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund solcher Zugehörigkeit, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere. “

    Also Sind Menschen per definition Rassisten, wenn sie sagen, ein Flüchtling darf nicht soviel Geld kriegen wie ein Deutscher Staatsbürger, was ja derzeit sogar gesetzlich der fall ist.

    Hierzu sei gesagt:
    „Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, Absatz 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) in Verbindung mit dem Sozialstaatspostulat des Artikel 20 leitet sich in Deutschland nicht nur die sozialstaatliche Praxis ab], den Sozialhilfesatz als minimale Grundversorgung jedem Bedürftigen zu gewährleisten. Hierauf besteht vielmehr ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch (BVerwGE 1, 159).“

    Hier steht „jedem Bedürftigem“ und nicht jedem Bedürftigem Deutschen. Also ist ein Gesetz, dass Flüchtlingen weniger Leistung zuspricht als einem Hartz-4 Empfänger offensichtlich verfassungswidrig (was ja derzeit von dem Bundesverfassungsgericht geprüft wird).

    Aber zurück zum Rassismus. Jeder Deutsche Staatsbürger darf sich entscheiden in welcher Stadt und Wohnung er leben möchte solange es sein finanzieller Rahmen zulässt.
    Warum dürfen das Flüchtlinge nicht?
    Jeder Deutsche Staatsbürger hat das Recht sich zu entscheiden was er isst solange es sein finanzieller Rahmen zulässt.
    Warum dürfen das Flüchtlinge nicht?
    Jeder Deutsche Staatsbürger hat das Recht auf Arbeit solange es Arbeit gibt.
    Warum dürfen das Flüchtlinge nicht?
    Jeder Deutsch Staatsbürger hat das Recht sich seinen Artzt
    auszusuchen solange es sein finanzieller Rahmen zulässt.
    Warum dürfen das Flüchtlinge nicht?

    „… diskriminieren andere aufgrund solcher Zugehörigkeit, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere. “

    Per definition Rassismus

  • Alfred

    |

    @Supporter

    Es sollte doch selbstverständlich sein, das ein Deutscher in Deutschland mehr rechte hat als ein Nichtdeutscher. Also andere wäre grotesk.
    Und noch immer glauben welche, das Asylbewerber weniger Leistungen bekämen als Hartz IV Empfänger. Das ist nicht wahr.
    Beispiel: Ein Asylbewerber hat eine kostenlose medizinische Rundumversorgung. Er zahlt keine Praxisgebühr, keine Medikamentenzuzahlung, und beim Zahnarzt ist für ihn auch alles kostenlos. Alles Dinge, die ein Hartzler extra bezahlen muss. Da können schnell ein paar tausend € im Monat zusammen kommen.

    Im übrigen habe ich mir heute mal die Mühe gemacht, und mir die Bude am Neupfarrplatz angesehen. Zu hören und zu riechen ist sie ja schon von weitem, weil die ganze Zeit ein Stromaggregat läuft. Weiß aber nicht, wozu die das brauchen.
    Ziemlich hart und schockierend fand ich die aufgehängten Bilder. Hier wird voll auf Mitleid gemacht. Ob die Bilder wirklich echt sind, kann ich nicht beurteilen.

  • norbert e. wirner

    |

    stromaggregat? wir haben doch versenkbare stromverteilerkästen am neupfarrplatz extra für viel geld angeschafft…!?

  • Supporter

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    @Alfred

    „Es sollte doch selbstverständlich sein, das ein Deutscher in Deutschland mehr rechte hat als ein Nichtdeutscher. Also andere wäre grotesk.“

    Aber was heisst das im konkreten Fall auf die von mir angsprochenen verweigerten Rechte? Haben Die Flüchtlinge sie nicht, NUR weil sie nicht Deutsch sind?
    In diesen Fall wäre wir wieder bei rassistischen Verhaltensweisen.

    Zu der Artztfrage:

    „Hartz IV Empfänger können sich bei der Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen (§ 61 SGB V) zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhauskosten etc. befreien lassen, wenn sie die Belastungsgrenze erreicht haben (§ 62 SGB V)“

    Flüchtlinge:
    „Leistungen zur medizinischen Versorgung werden nach §§ 4 und 6 AsylbLG bei akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf, bei schmerzhafter Krankheit erbracht, sonstige Leistungen „können“ für zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Behandlungen gewährt werden. Der Rechtsanspruch eines Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegenüber dem eines Mitglieds der Gesetzlichen Krankenversicherungen ist somit eingeschränkt und bei Krankheiten ohne akuten Behandlungsbedarf auf Ermessensleistungen reduziert.“

    Zum Stromaggregat
    Die Stadt Regensburg hat es der Kungebung leider verweigert, einen der öffentlichen und am Neupfarrplatz zur genüge vorhandenen Stromkästen zu nutzen.
    Der Ordnungsamtleiter höchtpersönlich hat sich sogar herabgelassen allen Geschäften und Ständen im Umkreis zu verbieten uns Strom zu geben (was sie nun auch nicht wollen). Sogar der Kirche wurde es verboten.
    Da aber aus der Kundgebungen heraus von den Flüchtlingen und Unterstützern Pressemitteilungen, E-mails zur Koordinierung und einiges mehr verschickt und geschrieben werden müssen. brauchen die Akkus irgendwann Strom. Daher läuft der Aggregat am Tag ca 2-3 Stunden.

  • Alfred

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    Das Stromaggregat steht direkt hinter der Bude.

  • Alfred

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    Mit welcher Begründung hat die Stadt denn den Strom verweigert? Würde mich schon interessieren.

  • Bürger

    |

    <>

    Das ist in der Tat meine Meinung.

    Die Personen die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, erhalten Unterkunft, Verpflegung, Bekleidungsgeld, ärztliche Versorgung und zudem ein Taschengeld.

    Das ist für Menschen die angeben in ihrer Heimat um ihr Leben zu fürchten (bei weit über 90 % derer die dies vorbringen, trifft es nicht zu), vertretbar.

  • Supporter

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    Die Stadt hat es mit der Begründung abgelehnt, dass sie keine Protestaktionen unterstützt. Aber Verdi-Jugend hat ausgesagt dass sie auf ihren Kundgebungen immer Strom bekommen haben. Von daher leere Luft.

  • Gewerkschafter

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    @ Norbert. E. Wirner
    Ja, es gibt diese Stromverteilerkästen.
    Die protestierenden Flüchtlinge hätten diese gerne genutzt. Natürlich wäre für diese Nutzung auch entsprechend bezahlt worden. Leider wurde die Möglichkeit zur Nutzung vom Ordnungsamt verweigert. Mit der Begründung das die Stadt grundsätzlich keine politischen Veranstaltungen mit der Bereitstellung von Strom unterstützt. Eine glatte Lüge!

    Der Ordnugsamtsleiter war, gemeinsam mit zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes, höchstpersönlich vor Ort um den Ständebetreibenden am Neupfarrplatz mitzuteilen das sie keinen Strom an das Protstcamp weitergeben dürfen.

    Für was wird Strom gebraucht:
    Protest wird heute auch mit Hilfe des Internets vorangetrieben und für die dafür benötigten Laptops braucht man nun mal Strom.

    @Alfred:
    Das Stromaggregat läuft nicht ununterbrochen,sondern zwei-drei Stunden am Tag um die Akkus aufzuladen.
    Glauben sie mir den Leuten wäre es wesentlich lieber kein solches Aggregat benützen zu müssen. Es wird derzeit eifrig an anderen Lösungen gebastelt. wenn sie eine anzubieten ahben: Raus damit
    Leider sind die Bilder echt. Den aus dem Iran geflohenen Menschen, die sich dort als Gewerkschafter und politische Aktivisten, für demokratische Verhältnisse engagiert haben,zu unterstellen sie würden nur Mitleid erzeugen wollen halte ich für ausgesprochen zynisch.
    Die Bilder zeigen ganz einach die derzeitige Situation im Iran und die protestierenden Füchtling wollen u.a. auf diese Situation aufmerksam machen und auf die Grausamkeit und Inhumanität der iranischen Diktatur. Das hat nichts mit auf Mitleid machen zu tun sondern damit das die Flüchtlinge auch im Exil, in dem sie Leben müssen weil das iranische Regime ihnen an den Kragen will, weiter gegen über das iranische Regime kämpfen wollen und gegen dieses Regime ihre Stimme erheben wollen.

  • StuhloderSessel

    |

    Es ist schon spannend, wer sich plötzlich für die Stromversorgung am Neupfarrplatz interessiert (Den Unterstützer_innen rate ich: hier und generell dazu keine Aussagen zu treffen… Aus Gründen.).

    @Alfred
    Da wird ausschließlich nicht-deutscher Strom verwendet. Sie können beruhigt schlafen.

    @Bürger
    Ihre Behauptungen entsprechen offensichtlich Ihrer Selbsteinschätzung. 90% voll drauf. 10% ganz funktionierend.
    Wissen Sie was?
    Gehen Sie doch mal ganz beruhigt Menschenrechte teilen. Keine_r hindert Sie. Die Mehrheit applaudiert.

    @Student
    Spät aber konsequent. Eine gute Nachricht!

    Und bevor Sie sich über diesen Kommentar ärgern: Das wird man doch als DEUTSCHER wohl noch sagen dürfen!

  • Alfred

    |

    Peter Scholl Latour über die Wahlen und die Proteste im Iran

  • Dubh

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    @ Alfred

    Wofür oder wogegen soll Ihr Beitrag nun ein Beleg sein?

    Scholl Latour sagt kein einziges Wort über Menschen, die aus dem Iran flüchten müssen, oder dass es solche gar nicht gäbe, oder gar darüber, dass Protestler im Iran doch ohne jede Folgen für Leib und Leben sagen könnten was immer sie wollten, und der Iran der Hort der Menschenrechte schlechthin sei

    Sie scheinen ja wirklich arge Verständnisschwierigkeiten zu haben.

    Dass der Protest in Regensburg, und der um den es im Bericht geht zudem zwei verschiedene Stiefel sind, das haben Sie hoffentlich doch mitbekommen?

  • Andreas Schmal

    |

    Sollte wirklich die Aussage getroffen worden sein, dass am Neupfarrplatz die versenkbaren Stromkästen für politische Veranstaltungen grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt werden, so irritiert mich das als hauptamtlicher politischer Sekretär des DGB in Regensburg durchaus.

    Erstens gab es bereits mehrere politische Veranstaltungen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften am Neupfarrplatz, wo der Strom natürlich aus diesen Anschlüssen entnommen (und bezahlt) wurde.

    Zweitens erscheint es mir merkwürdig, dass öffentliche Infrastruktur, bezahlt von Steuern, nur für kommerzielle Veranstaltungen freigegeben wird. So etwas kann nicht angehen.

    Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in der Stadt diese Aussagen – so sie so getroffen wurden – nochmal überdenken.

    Andreas Schmal
    DGB-Region Regensburg

  • norbert e. wirner

    |

    das ist jetzt natürlich wirklich derart an der sache vorbei, dass wir hier die steckdosen diskutieren, statt uns mit dem vorwurf, den die leute am neupfarrplatz uns, bzw. der politik machen zu befassen.

    aber gut, es ist ein detail.

    wenn ich dort einen stand für was auch immer und ohne gesetze zu verletzen ordnungsgemäß anmelde und bezahle, bekomme ich denn dann nicht generell – natürlich auch gegen bezahlung – den strom, wenn ich ihn beantrage?

    unabhängig davon, ob ich nun bratwürste oder politische themen verkaufe?

    wenn seitens der stadt wirklich solche äusserungen gefallen sein sollen und anwohnern tatsächlich verboten wurde (auf welcher grundlage?), ein simples kabel zur verfügung zu stellen, dann möchte ich das schon genauer erklärt haben.

    kann doch nicht sein….

  • Marion Puhle

    |

    Liebe Leute,
    die Diskussion hier geht am Thema vorbei. Wir haben vom Regensburger Flüchtlingsforum 2 Mal den Tag des Flüchtlings am Neuparrplatz durchgeführt und selbstverständlich den Strom aus den versenkbaren Stromkästen erhalten.
    Wenn Flüchtlinge auf ihre schier auswegslose Situation aufmerksam machen, dann ist das ein legitimes Mittel und dafür sollte die Stadt den Flüchtlingen auch Strom zur Verfügung stellen.
    Es kann meiner Ansicht nach nicht sein, dass hier Unterschiede gemacht werden. Menschen, die ohnehin kaum Rechte haben in ihrer freien Meinunsäußerung zu behindern, in dem man ihnen den Strom verweigert, halte
    ich persönlich für absolut bedenklich.
    Marion Puhle

  • Alfred

    |

    Ich verstehe nicht, was an dieser Situation ausweglos sein soll? Sie leben in Deutschland in Frieden und sozialer Sicherheit. Sie bekommen alles was sie für ein würdiges Leben brauchen, und sobald sich die Situation im Iran entspannt hat, können sie wieder zurück in ihre Heimat.
    Und seine Meinung kann man auch ohne Strom kund tun.

  • Bürger

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    ***Ich verstehe nicht, was an dieser Situation ausweglos sein soll? Sie leben in Deutschland in Frieden und sozialer Sicherheit. Sie bekommen alles was sie für ein würdiges Leben brauchen***

    Diese Menschen erhalten Verpflegung, Unterkunft, ärztliche Versorgung und ein Taschengeld. Insofern ist dir zuzustimmen.

    ***und sobald sich die Situation im Iran entspannt hat, können sie wieder zurück in ihre Heimat.***

    Ganz allgemein, also nicht nur auf die Situation der Menschen aus dem Iran abgestellt ist aber zu sagen, daß die allermeisten eben n i c h t „wieder in die Heimat zurück“wollen. Die wollen hier bleiben und ihre Familie nachholen, um hier beim uns zu leben.

  • Alfred

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    @ Bürger. Weißt du auch warum die nie wieder heim wollen???

  • Marion Puhle

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    Liebe Leute,
    ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Flüchtlinge unterliegen in Bayern der Lagerpflicht. Das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht kommen hinzu. Aus Essenpaketen zu leben ist auch nicht besonders schön. Sich durch den Behördendschungel zu kämpfen ist für die meisten Flüchtlinge ein Spießroutenlauf. Hinzu kommt die ständige Angst vor der Abschiebung. Auf engsten Raum in einer Asylunterkunft zu leben, ist für Flüchtlinge eine große psychische Belastung, weshalb auch Viele von ihnen erkranken.
    Zum Nichtstun verdammt zu sein, ein Leben ohne Perspektive zermürbt einfach.
    Manche Kommentare hier, sind einfach unerträglich. Hört euch bitte mal die Fluchtgeschichten und die Erelbnisse der Flüchtlinge im Herkunftsland an, bevor ihr hier ein Urteil abgebt. Was diese Menschen ertragen haben und trotz alledem noch den Mut aufbringen, für bessere Lebensbedingungen hier in Deutschland zu demonstrieren, davor meine große Hochachtung.
    Gleiches Recht für Alle.
    Marion Puhle

  • Bürger

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    ***@ Bürger. Weißt du auch warum die nie wieder heim wollen???***

    Beim Großteil der Menschen die hier um Asyl nachsuchen ist Hintergrund, daß es in Deutschland ein höherer Lebensstandard als im jeweiligen Herkunftsland herrscht.
    Die wollen halt an unserem Lebensstandard teilhaben.

  • schorsch

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    @ bürger
    wer es schafft, vom iran aus nach deutschland zu kommen, hat meiner meinung nach jedes recht der welt an unserem lebensstandart teilzuhaben, das ist aber nur meine privatmeinung, die auch niemand teilen muss.

    wenn du aber zu 8 jahrelang in einem winzigen zimmer wohnen musst, und obwohl du gerne arbeiten möchtetst das nicht darfst, und dir dann die leute vorwerfen das du ein fauler scheinasylant bist, dann ist das ein skandal

    und das sahnehäubchen oben drauf ist der umstand, das nach seriösen berechnungen es sowiso billiger wäre den unsinn mit den essenspacketen abzustellen, und den leuten geld zum einkaufen zu geben.
    aber dann würden die, die sich am momentanen status quo eine goldene nase verdienen (zulieferer von eben diesen essenspacketen/besitzer der „heime“) ja selbst ernsthaft arbeiten müssen

  • Bürger

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    <>

    Ich spreche grundsätzlich über Asylantragstellter und gerade nicht nur über solche, die aus dem Iran stammen.

    Es findet hier keine ehrliche Diskussion statt, wenn das Problem negiert wird, dass sehr viele Menschen eben nicht nach Deutschland kommen, weil sie in ihrem Heimatland verfolgt werden, sondern weil sie bei uns leben möchten, um an unserem Lebensstandard teil zu haben.

    So verständlich das auch sein mag, so muß man dennoch zumindest zwei Sachen erkennen:

    -Es gibt Milliarden von Menschen, denen es in ihrer Heimat schlechter als uns. Wir können und wollen nicht alle diese Menschen bei uns aufnehmen
    .
    – Wir wollen selber entscheiden, wen wir bei uns aufnehmen und wen nicht. Es ist nicht der Einreisewillige, der das von sich aus bestimmt.

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