SOZIALES SCHAUFENSTER

25 Sep2013
Falken-Demo vor Gericht

Prozess-Show ums Prinzip

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Ansammlung oder Versammlung, politisch oder nicht und was genießt höhere Privilegien? Die Verhandlung über einen Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht Regensburg in dieser Sache glich phasenweise selbst einer politischen Kundgebung.
Bei mehreren Jubelfeiern zur Fußball-EM im Einsatz (hier beim Einzug der deutschen Mannschaft ins Viertelfinale): das Transparent der Falken. Foto: Archiv

Bei mehreren Jubelfeiern zur Fußball-EM im Einsatz (hier beim Einzug der deutschen Mannschaft ins Viertelfinale): das Transparent der Falken. Ein Auftritt wurde jetzt gerichtsmassig. Foto: Archiv

„Es werden keine Stühle geholt. Wir sind ja hier nicht beim NSU-Prozess.“ Die Geduld der Richterin wird am Mittwoch durchaus auf die Probe gestellt. Über 20, größtenteils junge Zuschauer drängen am frühen Morgen in ihren Gerichtssaal und es dauert eine Weile, bis alle einen Sitzplatz gefunden haben. Einige von ihnen tragen Blauhemden und rote Halstücher, ebenso der 24jährige Kläger. Und als er sich zur Sache äußern darf, steht Jan Haas auf und richtet sich mit einer vorbereiteten Rede an das Gericht, fast mehr noch aber an die Zuhörerinnen und Zuhörer. Es geht um Nationalismus, weltweite Brennpunkte und Ausbeutung in Ländern wie Brasilien, für die die deutsche Politik die Verantwortung trage. Und darum, dass sich eine Jugendorganisation nicht das Maul verbieten lasse, nur weil sie eine andere Haltung vertrete als die Masse. Große Worte anlässlich eines Bußgeldbescheids in Höhe von 150 Euro, aber, so Haas, es gehe nicht um die 150 Euro, sondern ums Prinzip.

„SA, SA, es artet aus“

Es begab sich am 28. Juni des vergangenen Jahres, dass Deutschland im Halbfinale der Fußballeuropameisterschaft gegen die italienische Mannschaft mit 1:2 unterlag und sich in Regensburg mehrere Fans beider Mannschaften aufmachten, dieses Ereignis auf dem Domplatz zu feiern, einige aber auch, um ein wenig aneinanderzugeraten. 50 Italienern standen – Polizeiangaben zufolge – etwa 200 Deutsche gegenüber. Vereinzelt gab es, das kann auch der Verfasser dieser Zeilen bestätigen, neben „Deutschland“- oder „Italia“-Rufen auch Sprechchöre a la „SS, SS, es eskaliert“, „SA, SA, es artet aus“.

„Deutschen Nationalismus wegbolzen“

Mitten in all diesem Trubel: ein kleines Grüppchen Jugendlicher und junger Erwachsener aus dem Umfeld der „Sozialistischen Jugend Deutschlands/ Die Falken“, die ein Transparent mit der Aufschrift „Deutschen Nationalismus wegbolzen“ entrollten. Das stieß nicht nur auf das Missfallen von Fußballfans, sondern auch der anwesenden Polizeibeamten. Sie werteten das Auftreten der „Falken“ als nicht angemeldete Versammlung und gegen Haas, den die Polizisten als deren Leiter auszumachen glaubten, wurde besagter Bußgeldbescheid erlassen.

Unruhe im Gerichtssaal

Die Aussagen der beiden Polizeibeamten am Mittwoch verzögern sich etwas. Haas’ Rechtsanwältin Anna Busl besteht zunächst darauf, dass diese vor ihrer Vernehmung die Dienstwaffen ablegen sollen. Nach kurzer Unterbrechung erlässt das Gericht den Beschluss, dass dies nicht notwendig sei. Als es Raunen und Gelächter gibt, weil einer der Beamten von einer „nicht zielführenden Diskussion“ mit Haas „über Grund- und Freiheitsrechte“ berichtet, muss die Richterin kurz mit dem Ausschluss der Zuschauer drohen, um Ruhe herzustellen.

„Einige haben das Transparent nicht gut gefunden“

An SS- oder SA-Sprechchöre können sich beide Polizisten nicht erinnern. „So etwas hätte ich mir gemerkt“, erklärt einer der beiden. Um eine Spontanversammlung habe es sich beim Auftritt der Falken keinesfalls gehandelt. Schließlich hätten diese ein Transparent dabei gehabt, das man schon von früher gekannt habe, und dieses auch auffällig gerade gehalten. Weil es mehrere Fußballfans gegeben habe, die dessen Aufschrift „nicht gut gefunden“ hätten, habe man nach einem Versammlungsleiter gesucht, sei schließlich mit Haas ins Gespräch gekommen und habe die Versammlung der Falken dann auf die Westseite des Doms verlegt.

Politische Versammlung trifft auf unpolitische Ansammlung

Es sei völlig klar, dass es sich bei der „Jubelfeier“ um eine unpolitische „Ansammlung“, ein „Event“ gehandelt habe, das eben keiner Anmeldung bei den Ordnungsbehörden bedürfe, während das Falken-Grüppchen eine politische „Versammlung“ abgehalten hätten, die anzeigenpflichtig gewesen wäre. Für Anna Busl ist das eine „Verkehrung von Grundrechten“ und eine Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. „Spontankundgebungen müssen möglich sein. Das Anmelden dient dazu, eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizei herzustellen und nicht, um solche Kundgebungen zu erschweren.“ Es gehe nicht darum, ob man Fußball gut finde, oder ob man die Aktion der Falken unterstütze oder nicht. „Aber sie war rechtens und muss erlaubt sein.“

„Es geht um Grundrechte“

Mit einem „War’s das?“ beschließt die Richterin Busls Ausführungen und bestätigt nach einminütiger Pause den Bußgeldbescheid. Das eine sei eben eine Jubelfeier gewesen, das andere eine politische, nicht spontane und damit anmeldungspflichtige „Meinungsäußerung“. Punktum. Das Bußgeld bleibe und sei in der Höhe auch angemessen. Haas will das Urteil nicht hinnehmen. Bei einer anschließenden Kundgebung vor dem Gericht sagt er: „Es richtet sich nicht gegen mich, sondern gegen eine Jugendorganisation, deren sozialistische Haltung in diesem Land einfach nicht gern gesehen wird.“ Eine Berufung müsste vom Landgericht zugelassen werden. Haas’ Anwältin hofft darauf. Sie will die Sache durchstreiten, auch mit Blick auf das restriktive bayerische Versammlungsgesetz. Schließlich gehe es um Grundrechte. „Damit wollen sich Amtsrichter eben nicht beschäftigen.“ Und natürlich geht es ums Prinzip.

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Kommentare (12)

  • Der Pandabär

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    Der unpolitische Fußballfan

    Es begab sich vor wenigen Wochen, dass in der Lappersdorfer Straße ein mehr als betrunkener Bayernfan am Haus gegenüber meines Hauses vorbeiging. So richtig deutsch war seine schiefe Haltung sicherlich auch in seinem eigenen Sinne nicht mehr, dafür war die innere Haltung umso steiler.

    Er redet mit meinen Nachbarn, die von wo auch immer kommen, wen interessiert das schon, scheinbar keine in Deutschland aufgewachsenen Menschen, das echauffiert ihn.

    Der unpolitische Fußballfan gerät mit ihnen ins Gespräch. Es wird zunehmend lauter, der Fußballfan torkelt über die Straße zu uns rüber und brüllt dabei laut, den Hitlergruß zeigend: “Du scheiss Ausländersau und deine drecks Baggage! Bayern über alles, verreck doch du scheiss Ausländersau!”.

    Offenbar hatte es da gänzlich unpolitische Auseinandersetzungen über Fußball gegeben.

    Nachdem der standhafte deutsche Krieger noch auf unserem Grundstück einen Stein zum werfen gesucht habe (und ich derweil mein Grillvergnügen zum Holen unseres Baseballschlägers aus dem Kleiderschrank unterbreche), beschließt er, der einzige Stein, der seinem deutschen Kampfesmut angemessen ist (ca. 20 kg Findling) sei nicht werfbar.

    Ein weiteres mal mit freundlich gehobenem rechten Arm grüßend zieht er mit dem fröhlichen Abschiedsgruß “Verreck du Ausländerwichser!” von dannen.

    Ich kann die Argumentation des völlig unpolitischen National-Events Fußball-WM vollstens nachvollziehen.

  • peter sturm

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    gute aktion der falken.
    ich habe mich über dieses transparent damals sehr gefreut.

  • Gondrino

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    Hoffentlich wird endlich mal höchst richterlich geklärt, ob das bayerische Versammlungsgesetz grundrechtsfeindlich ist. Wieder ein Bereich, wo Bayern dringend demokratische Nachhilfe braucht. Bei der Justizministerin ja auch kein Wunder.

  • jeffrey

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    interessant, dass in Regensburg bereits wieder “Recht” gesprochen werden darf.
    Ich dachte, das Regensburger Gericht sei seit dem Fall Mollath wegen Rechtsbeugung geschlossen.
    So kann man sich irren…

  • Idiot

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    Tatsächlich gibt es Menschen, die neben dem Fußball auch noch Nazi sind. Es gibt aber auch Nazis, die noch andere Interessen haben, und auch Fußballfans die keine Nazis sind.

    Wow. Wieder was gelernt. Menschen sind verschieden. Passt nicht in die Linke Polemik, ist aber so.

  • Hemd

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    Blauhemd – an irgendwas unangenehmes erinnert mich dieser “Aufzug” an meine Jugend!!

    Meine Jugend ist geprägt von Unfreiheit und Unrecht.

    Ich muss nicht lange darüber nachdenken, es fällt mir sehr schnell wieder ein.
    Dieses Symbol der Blauhemden aus meiner Jugend waren dafür mitveranstwortlich, dass Unfreiheit und Unrecht geherrscht hat.

    ABER, die Falken mit ihren Blauhemden wurden ebenso verfolgt und verboten von der DDR wie alle anderen Jugendorganisationen auch.
    Im Gegensatz zur so bösen und “faschistischen” BRD.

  • Veronika

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    Gut finde ich ja die Begründung, dass im Freistaat Bayern – und wohl nur dort – eine “Meinungsäusserung” anmeldepflichtig ist. Sicher “Bayerisches Versammlungsgesetz”, aber auch höchst verwunderlich. Na ja, wer wie vor wenigen Tagen der CSU zur absoluten Mehrheit verholfen hat, wird sein blaues Wunder schon noch erleben.

  • benedikt

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    @Veronika:
    Andere Bundesländer haben auch Versammlungsgesetze, und auch dort ist definiert, ab wann eine Versammlung zur Meinungsäußerung eine Demonstration ist und auch dort sind Demonstrationen meldepflichtig.
    Dass aber z.B. das hessische Landesgesetz nicht in Bayern angewandt wird, sollte nicht einmal Sie wundern.

  • ExRA

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    Bitte nennen Sie doch Roß und Reiter, Herr Aigner! Wer war die Amtsrichterin? Warum nur wird in den Medien immer herumgeeiert, wenn es um die Namen von Richtern geht?
    Journalistischer Ehrenkodex oder Totschlagargument “Datenschutz”? Dann möge wenigstens das Aktenzeichen des Verfahrens publiziert werden (steht draußen im Aushang vor dem Sitzungssaal), damit sich der Interessierte anhand des Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts notfalls selber über die rechtsprechende Person kundig machen kann. Danke!

  • Radlertölpel

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    Vor lauter Arbeit bin ich nicht dazu gekommen an dieser Stelle das Flüchtlingsnachbarschaftsfest für heute Nachmittag anzukündigen das von der BI Asyl, den Falken der Fvfu-uüiUF.e.V. organisiert wird.

    Kommt alle zum Flüchtlingsnachbarschaftsfest in der Grunewaldstraße!
    (Landshuterstr./Benzstraße und dann hinter dem Möbel Wagner parallel zur Landshuter bis zur Autobahnschleife)

    Der Fvfu-uüiUF.e.V. hat von Montag bis Freitag sein Vereinsheim in der Garage bezogen:
    http://europabrunnendeckel.de/?p=3617
    Es war interessant hier zu arbeiten, wir werden das im Frühling für einen ganzen Monat wiederholen…

    Heute also:

    Ab 11 Uhr:Gemeinsames Kochen und letzte Flugobjekte basteln mit den Flüchtlingen ab 11 Uhr (Transitionküche)..

    Um 14 Uhr: Kamerateamtreffen mit den Mitwirkenden für die Kunstaktion “Erst fliegt was aus dem Fenstern – dann knallt es

    Um Genau 15:03: Aktion!

    Ab 15 Uhr Fest mit Kinderprogramm und Clownerie

    Ab 17 Uhr Soulband: “The Spring Kings”

  • Bernd Lauert

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    Ich finde es auch verwunderlich wenn man als kleine Gruppe sich dort nicht friedlich, und ohne Waffen,spontan versammeln will.
    Wie soll man denn so eine Versammlung anmelden wenn die Situation bei ungewissem Spielausgang ensteht. Muss man nun 3 Monate vor der WM Bescheid sagen das man Naziparolen beim Sieg der anderen Mannschaft nicht gut findet? Hinter die Denkweise der Richterin komme ich nicht.
    Allerdings hat man sich mit der Aufforderung das die Polizisten die Dienstwaffen abzulegen hätten, selbst ins Knie geschossen. Finde ich ein wenig pubertär und demonstriert eine “Gegen alles”-Haltung. Glaubte jemand wirklich die Beamten ziehen die Waffen wenn das Urteil nicht gefällt. Also wirklich! Wie Du kommst gegangen so Du wirst empfangen.

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