Schnelles Geld vom Donaumarkt…

Das Ostermeier-Areal: Ein Hotel mit 120 Zimmern soll hier entstehen.

Wie kann der Donaumarkt so schnell und so gewinnbringend wie möglich an Investoren verkauft, von diesen bebaut und vermarktet werden? Über diese Frage gab es am Dienstag eine längere Diskussion im städtischen Planungsausschuss. Im Ziel waren sich alle Fraktionen grundsätzlich einig. Eine Stadthalle aka Kultur- und Kongresszentrum ist vom Tisch – stattdessen sollen Wohnungen, ein Hotel, Gastronomie, diverse Dienstleister und ein Nahversorger auf den Flächen der ehemaligen Wurstfabrik Ostermeier und dem so genannten Brüchner-Areal entstehen. Beide Flächen gehören im Moment der städtischen Tochter Stadtbau GmbH. Dieser soll das erlöste Geld zugute kommen.

Schnell muss es gehen!

Ein entsprechender Entwurf für die Bebauung des Donaumarkts wurde bereits 2006 vorgelegt, öffentlich diskutiert und schließlich 2007 vom Stadtrat beschlossen (der damalige Entwurf als PDF). Nun geht es um die Umsetzung und darum, welcher Weg für die Stadt die meisten Vorteile bringt.

Der am Dienstag beschlossene Bebauungsplan (hier als PDF abrufbar). Plan: Stadt Regensburg

Ein Bebauungsplan, der die Struktur der Bebauung und deren Nutzung in groben Zügen festlegt, wurde am Dienstag einstimmig verabschiedet (hier als PDF). Auf Antrag der SPD soll es eine Informationsveranstaltung zu den aktuellen Plänen geben. Eine weitergehende Bürgerbeteiligung ist nicht mehr vorgesehen. Diese habe bereits stattgefunden, nachdem der Entwurf 2006 vorgestellt wurde, so Verwaltung und Stadtrat unisono. Deshalb werde der Bebauungsplan im „beschleunigten Verfahren“ ohne nochmalige Bürgerbeteiligung umgesetzt. So weit die Einigkeit.

Warum ein Bauvorbescheid?

Uneins war man sich dagegen in der Frage, ob auch noch zwei so genannte „Bauvorbescheide“ verabschiedet werden müssen, um dem gemeinsamen Ziel näher zu kommen. regensburg-digital.de hatte bereits Anfang August darüber berichtet, dass den Anliegern am Donaumarkt Bauvoranfragen zu diesen Bescheiden vorgelegt wurden. 28 der 64 betroffenen Nachbarn haben bislang zugestimmt. Was ist nun ein Bauvorbescheid bzw. eine Bauvoranfrage? Grundsätzlich ist eine Bauvoranfrage für Bauherrn/ Investoren eine Möglichkeit, abzuklären, ob ein Bauvorhaben grundsätzlich möglich ist, ehe man einen wesentlich teureren und aufwändigeren Bauantrag stellt. Der auf die Bauvoranfrage folgende Vorbescheid gibt dem Bauherrn Rechtssicherheit gegenüber der Kommune. Er hat dann Anspruch darauf, dass die darin gegebenen Zusagen eingehalten werden; falls nicht kann er  gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. In Regensburg gibt es laut Aussage der Stadtverwaltung bislang keinen potentiellen Investor, der eine solche Bauvoranfrage hätte stellen können. Stattdessen hat das städtische Liegenschaftsamt die Bauvoranfragen für die beiden Flächen am Donaumarkt, Ostermeier- und Brüchner-Areal, an das städtische Bauordnungsamt gestellt, das diese Anfrage wiederum im Wesentlichen positiv beschieden hat. Im Klartext: Die Stadt Regensburg hat an die Stadt Regensburg eine Bauvoranfrage gestellt. Die Stadt Regensburg hat daraufhin der Stadt Regensburg einen Vorbescheid erteilt, der dem Bauvorhaben der Stadt Regensburg grundsätzlich zustimmt.

Schränkt sich die Stadt selbst ein?

Die einfache Frage dazu lautete nun am Dienstag: Bringt das der Stadt Regensburg irgendwelche Vorteile? „Nein“, glaubt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger. Die Stadt schränke sich dadurch in ihren Möglichkeiten gegenüber potentiellen Investoren sogar ein, befindet der Jurist. „Da wird alles rechtsverbindlich festgelegt. Ein Bebauungsplan wird dadurch sinnlos“, begründet Artinger diese Position. Festgelegt werden mit den Bescheiden unter anderem die Höhe der Gebäude (zwölf Meter), die Größe des geplanten Hotels (ca. 120 Zimmer) und des Nahversorgers (900 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie zwei Gastronomie-Betriebe. Artingers Fazit: „Die Stadt schränkt damit ihren Gestaltungsspielraum unnötig zugunsten des Investors ein.“ Artingers Fraktionskollege Günther Riepl gab darüber hinaus zu bedenken, dass durch die Vorbescheide die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger eingeschränkt würden. „Bei einem reinen Bebauungsplanverfahren könnte noch etwas eingewendet oder angeregt werden.“ Die ablehnenden Haltung stößt unter anderem bei Planungsreferentin Christine Schimpfermann auf Unverständnis. Man lege mit den Vorbescheiden nur die Rahmenbedingungen fest, verschaffe dem Investor Sicherheit darüber, „was er tatsächlich bauen kann“, und beschleunige so die Vermarktung. Die Stadt schränke sich dabei in keiner Weise ein. Überzeugen ließ sich Jurist Artinger nicht. Ebensowenig ödp und Linke, die eine Zustimmung zu den Bauvorbescheiden gegen die Stadtratsmehrheit ablehnten.

„… sonst können wir das Grundstück gleich den Banken schenken.“

Welche Rechtsauffassung nun zutrifft, jene von Artinger oder die der Stadtverwaltung, war am Dienstag nicht zuklären. Schlussendlich bringen aber attraktive Vorbedingungen für den Investor – dazu zählen die Vorbescheide und reduzierte Bürgerbeteiligung – das, was allseits vom Stadtrat gewünscht wird: Ein hohes Tempo bei der Vermarktung und einen schnellen Verkauf der Grundstücke am Donaumarkt mit einem möglichst hohen Erlös zugunsten der Stadtbau GmbH. Denn die Stadtbau, auch das kam am Dienstag mehrfach zur Sprache, braucht dringend Geld, um ihrer eigentlichen Zweckbestimmung, dem sozialen Wohnungsbau nachkommen zu können. An der Plato-Wild-Straße will die städtische Tochter demnächst bis zu 300 Sozialwohnungen bauen – dazu läuft bereits ein entsprechender Wettbewerb. Jetzt muss das Geld zum Bauen her und zwar schnell. Am drastischsten formulierte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl die Notwendigkeit zur schnellen Vermarktung der Donaumarkt-Grundstücke: „Wenn wir dort jetzt nicht bauen, können wir das Grundstück gleich den Banken schenken.“ Allein für den Kauf des Brüchner-Areals am Donaumarkt hat die Stadtbau GmbH im Jahr 2005 rund 1,4 2,3 Millionen Euro ausgegeben, um die damals noch bestehenden städtischen Stadthallen-Pläne abzusichern – ein Quadratmeterpreis von knapp 1.900 Euro. Überteuert! Man darf gespannt sein, wie viel der Verkauf des Geländes nun einbringt.

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Kommentare (6)

  • weggezogener

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    wie wäre es, wenn man ausnahmsweise mal an die wünsche der stadtbewohner denkt und das gelände so:

    http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2010/06/donaumarkt2.jpg

    oder vielleicht so:

    http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2010/06/donaumarkt1.jpg

    gestalten würde? da haben die bürger doch bereits gezeigt, wie sie das gelände am liebsten genutzt wüssten.
    aber „im sinne der bürger“ heisst ja längst nicht mehr im sinne der regensburger sondern der bürger anderer städte, die uns als touristen mit vollen taschen besuchen dürfen und sie möglichst mit leeren wieder verlassen sollen. koste es was es wolle. lebensqualität lässt sich nunmal nicht beziffern aber sehr wohl erleben.
    die grünfläche zählt zum mit abstand schönsten, was die stadt regensburg baulich seit der gründerzeit hervorgebracht hat. es wäre eine schande, das für einen winzigen profit, bzw. ein unnötiges prestiegeprojekt und zu zerstören.
    ich freue mich auf die nächste wahl und ihren erhofften ausgang.
    vielleicht wird die stadt dann innerhalb der nächsten jahre wieder lebenswert.

    bis dahin bleibt nur zu hoffen: „Wenn der Rasen noch ein Jahr bleibt, gilt das Gelände ohnehin als Biotop …“ (regensburg-digital, 28.06.2010)

  • dagebliebener

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    Man darf bei der Diskussion nicht außer acht lassen, dass das Grundstück bebaut war bzw. noch ist, d.h. für das Grundstück hätte ein privater Eigentümer einen Rechtsanspruch auf eine Bebauung.

    Würde das Grundstück nicht der Stadtbau sondern irgend einer Bank oder einem Immobilienentwickler gehören, die die Überreste von Brüchner und Ostermeier aufgekauft hätten, könnte dieser Investor dort Gebäude errichten die in den Ausmaßen dem bisherigen (ehemaligen) Bestand und in der Nutzung dem Gebietscharakter städtisches Kerngebiet entsprechen, d.h. es müßte ein Bauantrag, der die Angaben – wie aus diesen Vorbescheiden (Höhe, Wohnen,Gewerbe, Hotel, Nahversorger usw.) ersichtlich umfaßt genehmigt werden. Dazu braucht man nicht mal einen Bebauungsplan, weils ja nur um die Schließung einer schon mal bebauten Baulücke geht.

    Also warum jetzt diese Aufregung.

    Leute denkt mal nach. Wir, die Regensburger, wollen dort Wohnen, Gewerbe, Nahversorgung und den Wochenmarkt, das haben wir seit 1990 (wenn man die Abwahl des OB Viehbacher mit einbezieht) in mehreren Entscheidungen gegen ein RKK immer wieder betont.

    Jetzt kommt die Verwaltung nach 20 Jahren endlich unseren Wünschen nach und jetzt suchen wieder irgenwelche Leute ein Haar in der Suppe.
    Ich finde 20 oder 25 Jahre Diskussion um einen Schandfleck der seit einem halben Jahrhundert unserer Stadt verunziert reichen. Jetzt muss endlich was passieren.

    Weg mit diesem Schandfleck, den Amerikanische Touristen für das Ergebnis eines Bombenangriffs im 2. Weltkrieg halten.

    Mein Regensburg ist lebenswert – gestern, heute und Zukunft. Wer was anderes behauptet soll wegbleiben, dann wird´s noch lebenswerter.

  • weggezogener

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    spricht doch trotzdem nichts gegen eine grünfläche anstatt weitere gewerbeflächen einzurichten. sind wir denn erst glücklich, wenn auch der letzte quadratzentimeter wildwuchs (baulich wie geistig) in unserer stadt ausgerottet ist?

    wenn amerikanische touristen das für das ergebnis eines bombenangriffs halten ist das zumindest spannend. ich vermute von einer gewerbehalle halten sie gar nichts.

    wer einkaufen gehen will, kann doch ins nahegelegene dachauplatzparkhaus gehen. oder in die arkaden. oder ins dez. oder zum aldi neben dem dez. oder oder oder.

    („Mein Regensburg ist lebenswert – gestern, heute und Zukunft. Wer was anderes behauptet soll wegbleiben, dann wird´s noch lebenswerter.“ <- das ist natürlich ein bisschen kurzsichtig und aggressiv. und "dein" regensburg ist eben nicht das regensburg vieler menschen, die die stadt verlassen weil sie genau diesen tonfall in ihrer umgebung eben nicht lebenswert finden – gestern, heute und in zukunft.)

  • Rettet die Grünlandschaft

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    Liebe Leut,

    der Weggezogene spricht mir (ein Hiergebliebener) aus der Seele:

    „die grünfläche zählt zum mit abstand schönsten, was die stadt regensburg baulich seit der gründerzeit hervorgebracht hat. es wäre eine schande, das für einen winzigen profit, bzw. ein unnötiges prestiegeprojekt und zu zerstören.“

    Genau so ist es.

    Und (beispielsweise) als grüne Open-Air-Konzertarena mit Ruinenkontrast im Hintergrund genutzt gefällt’s mir dort eh 1000x besser als wenn man ne betonierte Halle oder graue Langweilerbauten hinklatscht (wie’s wohl kommen wird).

    Was soll übrigens diese Legende von irgendwelchen Amerikanern, die das Gelände derzeit angeblich nicht schön finden? UNS muss es doch gefallen, WIR wohnen dauernd hier und nicht nur 2 Wochen im Jahr als Touristen.

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