12 Nov2013
Hexenjagd gegen Journalisten
„Schnüffel-Angriff gegen die Pressefreiheit“
Die Ermittlungen gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk – er hatte eine CSU-Parteispende des milliardenschweren Laborunternehmers Schottdorf öffentlich gemacht – sorgen zunehmend für Empörung. Nach dem Bürgerblick und Regensburg Digital berichteten am Montag auch Abendzeitung und Süddeutsche Zeitung über den Fall. Die Grünen im Landtag verlangen nun Aufklärung durch die Staatsregierung.
Die Landtags-Grünen sehen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk eine „massive Verletzung der Pressefreiheit“. Wie von Regensburg Digital berichtet, ermittelt ein ganzer Stab an Staatsanwälten seit dreieinhalb Jahren gegen den Passauer Journalisten. Der Vorwurf: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.
Die Landtags-Grünen sehen im Fall des Passauer Journalisten Hubert Denk eine „massive Verletzung der Pressefreiheit“. Wie von Regensburg Digital berichtet, ermittelt ein ganzer Stab an Staatsanwälten seit dreieinhalb Jahren gegen den Passauer Journalisten. Der Vorwurf: „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“.
Bericht über Schotttdorf-Spende an die CSU löst Ermittlungen aus
Der Hintergrund: Denk hatt 2010 bei der Berichterstattung in dem von ihm herausgegebenem Magazin Bürgerblick über einem Prozess um den Arzt Schottdorf eine Parteispende an die CSU aus dem Jahr 2005 öffentlich gemacht. Seit Jahren ermittelt die Kripo gegen den milliardenschweren Laborunternehmer. Der Spende in Höhe von 20.000 Euro war ein Schreiben an Ministerpräsident Edmund Stoiber beigefügt, in dem es wörtlich heißt:„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU, in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“Die Parteispende war legal. Schottdorf hat stets bestritten, dass er damit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollte. Pikant schien die Veröffentlichung aber doch zu sein. Unterlassungsklagen der Schottdorf-Anwälte, unter ihnen der CSU-Hardliner Peter Gauweiler, gegen Denks Berichterstattung scheiterten. Doch seit seiner Veröffentlichung vor dreieinhalb Jahren laufen umfangreiche Ermittlungen gegen Denk. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt sind mit dem Fall befasst. Die „Akte Denk“ ist über 700 Seiten dick.
„Fundamentaler Angriff auf die Freiheit journalistischer Tätigkeit“
„Wir sehen keinerlei Anlass für derart überzogene Ermittlungen gegen einen offensichtlich unbescholtenen Bürger“, sagt nun die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote. Per Berichtsantrag erfragen die Landtagsgrünen nun von der Staatsregierung, welcher Sachverhalt den völlig unverhältnismäßigen Ermittlungen zugrunde liegt und ob – wie von Denk vermutet – auch sein Telefon überwacht wird. Sollte sein Telefon durch die Ermittler tatsächlich angezapft worden sein, sieht Ulrike Gote darin „einen fundamentalen Angriff auf die Freiheit journalistischer Tätigkeit in diesem Land“.„Übermittler der schlechten Botschaft soll eingeschüchtert werden“
„Wir haben den Eindruck, dass hier der ‚Übermittler der schlechten Botschaft‘ eingeschüchtert werden soll“, so Ulrike Gote. Ziel sei es wohl, am Ende die Quelle innerhalb des Ermittlungsapparates herauszufinden, die den Journalisten mit den brisanten Informationen versorgt hat. Nach Ansicht der Landtags-Grünen ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verfassungsrechtlich problematisch. Sie verweisen auf das so genannte Cicero-Urteil aus dem Jahr 2006, nach dessen Grundsätzen die Grünen nicht nur die Straffreiheit der Beihilfe, sondern auch der Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten fordern.
erik
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“Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die
CSU, in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu
erreichen” – das würde ja (wenn es denn so üblich war) bedeuten,
dass die Politik in Bayern unter Stoiber bestechlich und käuflich
war! Ich höre schon wieder die Bananenstauden wachsen im
Bananenfreistaat Bayern. Wie nennt sich den diese Bananensorte,
Bananen (Musa), “Musa Stoiberica”?
Mathilde Vietze
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Mutige Journalisten wurde bereits zu Zeiten von F.J.S.
verfolgt. Und nur ein naiver Zeitgenosse glaubt, daß diese
Zeiten vorbei wären.
George W. Lästerbacke
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Von Bayern bis Berlin, er Mob aus Strafverfolgungsbehörden und Politik gehört zerschlagen. Sonst kann freie Berichterstattung nicht funktionieren. Es muss ein besonderer Schutz für Journalisten un Bürger her, er unmissverständlich klar macht, Missstände gehören, egal wie aufgeklärt und angeprangert. Sonst geht das letzte Stück Demokratie auch noch flöten.
In eigener Sache: Was soll das, Herr Schottdorf? | Regensburg Digital
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[…] Parteispende an die CSU nebst persönlichen Begleitschreibens an Ministerpräsident Edmund Stoiber (hier der Wortlaut) veröffentlicht […]
Korruption in Bayern - ein Schnäppchenparadies? (Satire) | Maxvorstadtblog
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[…] weil seine Recherchen anscheinend lästig
geworden waren – siehe der Bericht über den
Schnüffel-Angriff auf den Journalisten bei Regensburg Digital. Aber
von Geld keine Rede! Da fragt man sich schon, ob diese
[…]
Twix Raider
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@erik: Setz seinem Erben einen Panama-Hut auf und schon
hast du das perfekte Double: http://www.onkeltuca.de/
Schnüffelangriff gegen freien Journalisten beendet | Regensburg Digital
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[…] Januar hatte sich sogar der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit dem Fall befasst. Der zuständige Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel bestritt damals, dass es […]