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Beiträge mit Tag ‘Schottdorf’

Verfahren nach vier Jahren eingestellt

Schnüffelangriff gegen freien Journalisten beendet

Nach mehr als vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft München I das Strafverfahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk eingestellt. Vom Labormilliardär Dr. Bernd Schottdorf wird Denk weiterhin mit Zivilklagen verfolgt.

Berichtete über eine Parteispende von CSU-Freund Schottdorf und geriet ins Visier der Justiz: Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Berichtete über eine Parteispende von CSU-Freund Schottdorf und geriet ins Visier der Justiz: Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Die skandalösen Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk („Bürgerblick Passau“) sind eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I vergangenen Donnerstag. Dem Journalisten wurde vorgeworfen, er hätte Beamte zum Geheimnisverrat angestiftet oder vertraulichen Schriftverkehr abgefangen. Offenkundig ging es darum, den Informantenschutz auszuhebeln.

Anfang 2010 hatte Denk öffentlich gemacht, dass der berühmt-berüchtigte Laborarzt und Multimillionär Dr. Bernd Schottdorf den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber im Jahr 2005 mit einem Spendenscheck bedacht hatte. Gegen Schottdorf selbst wird seit Jahren immer wieder wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe ermittelt.

Veröffentlichung einer legalen Spende folgt Riesen-Maulwurfsuche

Der Spende in Höhe von 20.000 Euro war ein Schreiben beigefügt, in dem es wörtlich heißt:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU, in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Die Spende war – auch nach Bekunden der jetzt ermittelnden Staatsanwaltschaft – legal. Dennoch setze Denks Veröffentlichung eine der größten Maulwurfsuchen im bayerischen Justizapparat in Gang. Unter anderem wurden 35 Beamte des bayerischen Landeskriminalamts, Richter und ein ehemaliger Staatsanwalt vernommen. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt waren mit den vier Jahre währenden Ermittlungen befasst. Die „Akte Denk“ ist über 700 Seiten dick. Hubert Denk selbst hatte erst im September 2013 davon erfahren, dass er ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, nachdem diese ihn zur Beschuldigtenvernehmung vorgeladen hatte.

Respekt vor der Pressefreiheit?

Ende Januar hatte sich sogar der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit dem Fall befasst. Der zuständige Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel bestritt damals, dass es gegen Denk besondere Überwachungsaktionen gegeben habe. „Natürlich respektieren wir die Pressefreiheit.“ Es dürfte allerdings eher dem öffentlichen Druck geschuldet sein, dass die Ermittlungen gegen Denk nun eingestellt wurden.

Die Tatvorwürfe gegen seinen Mandanten seien von Anfang an völlig absurd gewesen, sagt Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock zur jetzt erfolgten Verfahrenseinstellung. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft vier Jahre brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.“

Schottdorf klagt weiter gegen Denk

Die Suche nach dem Maulwurf im LKA geht indessen weiter. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I am vergangenen Donnerstag gegenüber mehreren Medien.

Schottdorf selbst verfolgt Hubert Denk wegen seiner Berichterstattung seit Jahren immer wieder mit Zivilklagen. In einer aktuellen Auseinandersetzung wegen Gegendarstellung und Unterlassung steht nun die Berufung vor dem Oberlandesgericht München an. In erster Instanz war Schottdorf mit seinem Unterlassungsversuch unterlegen und hatte in der Frage der Gegendarstellung teilweise Recht bekommen. Beiden Seiten haben Berufung eingelegt.

Strafakte Denk

Parteispenden nicht deklariert: Strafanzeige gegen Edmund Stoiber

Die Skandal-Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk fördern bemerkenswerte Details zutage. Aus den Akten ergibt sich: Parteispenden des Laborunternehmers Bernd Schottdorf im Jahr 2005 wurden von der CSU nicht ordnungsgemäß deklariert. Eine Strafanzeige gegen Dr. Edmund Stoiber hat die Staatsanwaltschaft München I heute eingestellt. Die Entscheidung fiel offenbar binnen einer Stunde. Der Journalist Denk belegt: Die Staatsanwaltschaft lügt.

Hexenjagd gegen Journalisten

„Schnüffel-Angriff gegen die Pressefreiheit“

Die Ermittlungen gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk – er hatte eine CSU-Parteispende des milliardenschweren Laborunternehmers Schottdorf öffentlich gemacht – sorgen zunehmend für Empörung. Nach Regensburg Digital berichtete am Montag auch die Süddeutsche Zeitung über den Fall. Die Grünen im Landtag verlangen nun Aufklärung durch die Staatsregierung.

Strafakte gegen den Journalisten Denk

35 LKA-Beamte unter Verdacht

Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt ermitteln seit über drei Jahren. Verhört wurden 35 LKA-Beamte, Richter und ein Ex-Staatsanwalt, die teilweise selbst unter Tatverdacht standen. Die Akte ist über 700 Seiten dick. Ermittelt wird nicht gegen Schwerkriminelle. Ermittelt wird nicht wegen Drogenhandel, Mord oder Vergewaltigung. Ermittelt wird gegen einen Journalisten, der eine Parteispende an die CSU offenlegte. Jagdszenen aus Bayern.

"Notfalls Beugehaft"

Staatsschutz gegen Journalisten

Unsere Redaktion hat durchaus Erfahrung mit Versuchen, ihre Berichterstattung durch teure Prozesse unterbinden zu lassen. Ähnlich ergeht es auch unserem Passauer Kollegen Hubert Denk, der sich schon des öfteren der Angriffe von Promis, Institutionen und Konzernen erwehren musste. Stets erfolgreich. Auch im Fall des Milliardenkonzerns Schottdorf, gegen den seit Jahren Ermittlungen laufen. Doch nun ermittelt der Staatsschutz gegen Denk. Offenbar will man ihn zwingen, seine Informanten preiszugeben.

Maulkorb-Beschluss aufgehoben: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau

Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden. „Ich muss Hubert Denk ein […]

Milliardenkonzern gegen freien Journalisten: istlokal.de protestiert gegen bizarres Verbot

Bürgerblick: Eines der wenigen Medien, die kritisch über den Schottdorf-Konzern berichten, soll per Unterlassung mundtot gemacht werden. Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas […]

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