"Notfalls Beugehaft"

Staatsschutz gegen Journalisten

Unsere Redaktion hat durchaus Erfahrung mit Versuchen, ihre Berichterstattung durch teure Prozesse unterbinden zu lassen. Ähnlich ergeht es auch unserem Passauer Kollegen Hubert Denk, der sich schon des öfteren der Angriffe von Promis, Institutionen und Konzernen erwehren musste. Stets erfolgreich. Auch im Fall des Milliardenkonzerns Schottdorf, gegen den seit Jahren Ermittlungen laufen. Doch nun ermittelt der Staatsschutz gegen Denk. Offenbar will man ihn zwingen, seine Informanten preiszugeben. Bürgerblick

Es ist gut zwei Jahre her, seit der Passauer Journalist Hubert Denk („Bürgerblick“) einen denkwürdigen Sieg errungen hat. Der milliardenschwere Schottdorf-Konzern hatte versucht, dem freien Journalisten einen Maulkorb zu verpassen und ihm bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro einen kompletten Artikel verbieten zu lassen (Mehr dazu).

Doch Denk bewies einen langen Atem und bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln recht. Dr. Bernhard Schottdorf, einer der reichsten deutschen Mediziner und Gründer des gleichnamigen Laborkonzerns, musste alle Klagen zurücknehmen.

Schottdorf: Rabattsystem auf Kosten der Kassen?

Seit Jahrzehnten wird gegen den einflussreicher Arzt ermittelt. Die Ermittler hegen den Verdacht, dass er sich mit einem umstrittenen Rabattsystem auf Kosten der Gesundheitskassen bereichert hat. In diesem Frühjahr wurde nun Anklage gegen den zwischenzeitlich 72jährigen erhoben. Das Verfahren steht noch aus. Denk gehörte zu den ersten, die über diese Ermittlungen berichtet hatten. Vor drei Jahren waren ihm vertrauliche Informationen zugespielt worden. Er recherchierte weiter und veröffentlichte zahlreiche Berichte. „Wenn Ärzte zu Blutsaugern werden!“, lautete eine Titel-Schlagzeile des von ihm herausgegebenen Magazins Bürgerblick.

Parteispenden und Briefe an Stoiber

Im Januar 2010 berichtete Denk über den Musterprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker wegen Betrugs. Der ergab: Illegale Einnahmen waren vor allem durch das „System Schottdorf“ erwirtschaftet worden. Im Rahmen seiner Zeugenaussage gab ein Beamter des Landeskriminalamts vor Gericht zu Protokoll, dass die „SOKO Labor“ auch auf Parteispenden gestoßen sei. Einen Scheck über 25.000 Euro hatte Schottdorf beispielsweise dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugeschickt. Im selben Atemzug berichteten Beamte, dass ihre Arbeit noch nie so sehr behindert worden sei, und beklagten, dass man ihre SOKO systematisch abgebaut habe. Druck „von oben“ wurde vermutet. Der Bericht war unter anderem Thema einer Landtagsanfrage der Grünen, bei der Justizministerin Dr. Beate Merk nur ausweichend und wenig erhellend antwortete.

Schottdorf scheitert, jetzt folgt der Staatsschutz

Schottdorf indes scheiterte – wie erwähnt – mit dem Versuch, Denk diesen Bericht zu untersagen. Doch nun – zwei Jahre später – erhielt Denk Post von der Kripo, Abteilung Staatsschutz. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass bereits seit mehr als drei Jahren gegen ihn ermittelt wird. Anlass ist just jener Bericht vom Januar 2010. Denk werden „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ sowie die „Anstiftung der Verletzung des Dienstgeheimnisses“ vorgeworfen. Bemerkenswerte Vorwürfe gegen einen recherchierenden Journalisten, zu dessen Aufgaben es nicht nur gehört, zu recherchieren und Informationen zu erlangen, sondern der auch dem Informantenschutz verpflichtet ist.

Den Informantenschutz aushebeln?

Denk sollte Ende September als Beschuldigter in Nürnberg vernommen werden. Offenbar will man ihn auf diesem Weg zwingen, seine Quelle preiszugeben. Doch das Verhör platzte. Ein Antrag auf Akteneinsicht wurde Denks Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock verweigert. „Die Staatsanwaltschaft München I teilte uns mit, dass Akteneinsicht wegen laufender Ermittlung derzeit nicht gewährt werden kann.“ Von der Münchner Kripo heiße es, die Ermittlungsakte lese sich wie das „Who is Who in Bayern“.

Telefonüberwachung?

Rehbock vermutet auch, dass sein Mandant der Telefonüberwachung unterliegt. So etwas werde sich früher oder später auch aus der Akte ergeben. Doch bei einer telefonischen Nachfrage in München sei die zuständige Staatsanwältin ins Stottern geraten und habe das Telefonat dann „relativ schnell beendet“.

„Notfalls Beugehaft.“

Denk will sich auch dem neuerlichen Druck nicht beugen. Er habe niemanden angestiftet, das Dienstgeheimnis zu verletzen. Darüber hinaus gebe es Informantenschutz. „Notfalls gehe ich auch in Beugehaft.“

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Kommentare (8)

  • Veronika

    |

    GEHT’S NOCH????

    Na ja: Bayern !!!!!!!!

    Ich habe da unter dem zurückliegenden Artikel „Bischof Rudolf und sein fragwürdiger Berater.“ erst neulich etwas geschrieben. Es scheint, dass man in Bayern vielleicht auch deshalb immer nervöser zu werden scheint.
    ———
    Herr Denk sollte einmal das (sich) bislang vielleicht weniger zuständige (fühlende) Bundesamt für Verfassungsschutz kontaktieren. Mögliche förderalistische „Probleme“ könnten sich damit aufklären lassen.

  • Josef

    |

    Unglaublich. Wiedermal ist die CSU mit ihren spendefreudigen Freunden involviert.

  • Mathilde Vietze

    |

    Was die Machenschaften der CSU-Oberen anbelangt, so
    kann ich jedem nur raten, die beiden Bücher von Herrn
    Dr. Wilhelm Schlötterer zu lesen. Dort werden die wahren
    Hintergründe ausgeleuchtet. Und – wenn in diesen Büchern
    auch nur eine Zeile nicht der Wahrheit entspräche, hätten
    die finanzkräftigen Strauß-Erben längst Unterlassungsklage
    gestellt.

  • Hermann Striedl

    |

    Grüß Euch,

    ich bin entsetzt über das was läuft. Mathilde Vietze verweist mit Recht auf das Buch von (meinem Schulkameraden) Willi Schlötterer. Was in Passau passiert, ist dem in Bezug auf von Grundrechtsverletzungen und Verletzung von anerkannten Gesellschaftsnormen gleichwertig. Hier soll nicht über Persönlichkeitsverletzungen durch die Presse durch mangelnde Recherche gerichtet werden. Hier soll auch nicht über das Problem des Landesverrats gesprochen werden. Worüber zu reden ist: Im Gesundheitswesen läuft etwas schief, was aus Sicht des Journalisten als verantwortlicher Staatsbürger nicht in Ordnung ist.
    Es steht offensichtlich fest, dass die Recherchen des Journalisten tatsächlich dazu führen, dass über das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten im Zusammenspiel zwischen Geldmacht und Politik zu Ermittlungen führen. Ich halte den Versuch der Macht, alles auszuschalten, was ihrem Machterhalt nicht dienlich ist, für skandalös. Dass es dieser Macht gelingt, gegen alle vom Grundgesetz und vom Verfassungsgericht vorgegebenen Regeln obskur gegen einen kleinen Journalisten mit einem Staatssicherheitdienst vorzugehen, macht mir als ehemaligen Staatsdiener (Richter ) nur noch Angst. Ich würde gerne zum Problem der Whistleblowers und der Staatsbediensteten, die sich gegen skandalöse Entwicklungen in unserem vom GG so gut formulierten Staat wehren, Stellung nehmen nehmen. Aber das würde zu weit führen. Der Skandal, der im Artikel aufgezeigt wird, ist, dass die primitivsten Spielregeln der Demokratie (Presse als kontrollierende Macht in der Demokratie) ausgeschaltet werden sollen.

  • Gondrino

    |

    Aber der bayerische und der bundesdeutsche Wähler ist doch glücklich mit den christlichen Parteien. Verwandtenaffäre, Lobbyismus vom Feinsten, PRISM, NSA und BND-Auspähaffäre und damit Abschaffung der Privatsphäre, Mollath und andere Justizskandale, Politik ohne Akzente, seit Jahren sinkende Reallöhne und immer präkrärer werdende Arbeitsverhältnisse, alles wohl nicht so wichtig.

    Und jetzt gibts dann ne große Koalition. Wer da Hoffnung auf Besserung hat,muss ein unverbesserlicher Optimist sein.

    Entschuldigung, ich versteh die WählerInnen nicht (mehr).

  • erik

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    @Gondrino – ich habe mich auch gefragt wieso die Wahlen ausgegangen sind so wie sie ausgegangen sind und ich habe nur eine logische Erklärung dafür gefunden, nämlich „Tschernobyl“!

  • 35 LKA-Beamte unter Verdacht | Regensburg Digital

    |

    […] heute dreht sich das Ermittlungsverfahren ausschließlich darum, wie er an das Papier gelangt ist. Als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ wu…. Er verweigerte die Aussage. Erst nachdem sein Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock die […]

  • Don.Corleone

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    Die amigo-seilschaften funktionieren in Bayern noch immer.
    horst hält seine schützende hand über seine schäfchen , die
    vollziehend Gewalt duckt sich weg, Hose vOLL ! Hier wird permanent
    Rechtsbeugung betrieben ,f.d. Herrschende Kapital ! wichtig: Der
    Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst,, siehe auch d. PolitKaste in
    Berlin …… Wer räumt mit d. sumpf auf ? eine aufstand, eine
    Revolution ? Gruß a.d. Dt. Schlapphüte , u. d. NSA u.Co. ! Wichtig
    f.d. Typen: Kommt MIR NICHT zu NAHE ! Herr Denk , ich stehe VOLL
    hinter Ihnen, decken Sie d. Polit-sumpf in Bayern weiter so auf
    ….!

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