Verfahren nach vier Jahren eingestellt

Schnüffelangriff gegen freien Journalisten beendet

Nach mehr als vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft München I das Strafverfahren gegen den Passauer Journalisten Hubert Denk eingestellt. Vom Labormilliardär Dr. Bernd Schottdorf wird Denk weiterhin mit Zivilklagen verfolgt.

Berichtete über eine Parteispende von CSU-Freund Schottdorf und geriet ins Visier der Justiz: Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Berichtete über eine Parteispende von CSU-Freund Schottdorf und geriet ins Visier der Justiz: Hubert Denk (li.) mit seinem Rechtsanwalt Dr. Klaus Rehbock. Foto: pm

Die skandalösen Ermittlungen gegen den Journalisten Hubert Denk („Bürgerblick Passau“) sind eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I vergangenen Donnerstag. Dem Journalisten wurde vorgeworfen, er hätte Beamte zum Geheimnisverrat angestiftet oder vertraulichen Schriftverkehr abgefangen. Offenkundig ging es darum, den Informantenschutz auszuhebeln.

Anfang 2010 hatte Denk öffentlich gemacht, dass der berühmt-berüchtigte Laborarzt und Multimillionär Dr. Bernd Schottdorf den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber im Jahr 2005 mit einem Spendenscheck bedacht hatte. Gegen Schottdorf selbst wird seit Jahren immer wieder wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe ermittelt.

Veröffentlichung einer legalen Spende folgt Riesen-Maulwurfsuche

Der Spende in Höhe von 20.000 Euro war ein Schreiben beigefügt, in dem es wörtlich heißt:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als langjähriges Mitglied der CSU erwarte ich, dass jetzt endlich eine Änderung in Deutschland erreicht werden kann. Anliegend übersende ich Ihnen einen Spendenscheck für die CSU, in der Hoffnung, dass er mithilft, den angestrebten Erfolg zu erreichen.“

Die Spende war – auch nach Bekunden der jetzt ermittelnden Staatsanwaltschaft – legal. Dennoch setze Denks Veröffentlichung eine der größten Maulwurfsuchen im bayerischen Justizapparat in Gang. Unter anderem wurden 35 Beamte des bayerischen Landeskriminalamts, Richter und ein ehemaliger Staatsanwalt vernommen. Drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt waren mit den vier Jahre währenden Ermittlungen befasst. Die „Akte Denk“ ist über 700 Seiten dick. Hubert Denk selbst hatte erst im September 2013 davon erfahren, dass er ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, nachdem diese ihn zur Beschuldigtenvernehmung vorgeladen hatte.

Respekt vor der Pressefreiheit?

Ende Januar hatte sich sogar der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit dem Fall befasst. Der zuständige Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel bestritt damals, dass es gegen Denk besondere Überwachungsaktionen gegeben habe. „Natürlich respektieren wir die Pressefreiheit.“ Es dürfte allerdings eher dem öffentlichen Druck geschuldet sein, dass die Ermittlungen gegen Denk nun eingestellt wurden.

Die Tatvorwürfe gegen seinen Mandanten seien von Anfang an völlig absurd gewesen, sagt Medienanwalt Dr. Klaus Rehbock zur jetzt erfolgten Verfahrenseinstellung. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft vier Jahre brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.“

Schottdorf klagt weiter gegen Denk

Die Suche nach dem Maulwurf im LKA geht indessen weiter. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I am vergangenen Donnerstag gegenüber mehreren Medien.

Schottdorf selbst verfolgt Hubert Denk wegen seiner Berichterstattung seit Jahren immer wieder mit Zivilklagen. In einer aktuellen Auseinandersetzung wegen Gegendarstellung und Unterlassung steht nun die Berufung vor dem Oberlandesgericht München an. In erster Instanz war Schottdorf mit seinem Unterlassungsversuch unterlegen und hatte in der Frage der Gegendarstellung teilweise Recht bekommen. Beiden Seiten haben Berufung eingelegt.

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Kommentare (9)

  • Mr. T

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    Die Amis haben Snowden, die Russen Puuy Riot und wir Bayern haben Denk und Aigner. Einer der beiden alleine ist mehr wert als die Redaktionen der Mittelmäßigen und der PNP zusammen. Glückwunsch!

  • Unterste Schublade

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    @ Mr. T 24.02.2014, 13:38h

    Allerdings sind die blankgezogenen Vorderseiten der Pussy Riots, die meinten Sie wohl, für den männlichen Blick irgendwie attraktiver als die der Herren Aigner, Denk und Snowden.

  • Mr. T

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    Ist das nicht Femen? Bei denen ist zwar auch nicht alles so OK, aber wenigstens machen sie auch die, die sonst nicht so genau hinschauen, aufmerksam auf das, was noch etwas im Argen liegt.

  • El

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    @Mr. Unterste Schublade :: Das ist ja wohl unterste Schublade ::

  • Unterste Schublade

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    @ El 24.02.2014, 15:02h

    Ziel erkannt; die unterste Schublade ist im menschlichen Miteinander die meist frequentierteste.
    Deswegen sind die NGO-Damen von Pussy Riot, was für eine Semantik, und/oder Femen auch allüberall in fortschrittlichen europäischen Landen bildfüllend und von fortschrittlichen Medien belobpreist zur Schau gestellt: z. B. beim fortschrittlichen barbusigen Urinieren auf Fotos eines nichtfortschrittlichen europäischen Staatsoberhauptes vor einer ihnen mißliebigen nichtfortschrittlichen europäischen Botschaft zu Paris, beim fortschrittlichen a tergo-Geschlechtsverkehr in einer nichtfortschrittlichen europäischen Hauptstadt als NGO-Protest gegen ein weiteres nichtfortschrittliches eurasisches Staatsoberhaupt, beim fortschrittlichen Table-Top-Dance-In auf dem nichtfortschrittlichen Hauptaltar des nichtfortschrittlichen Kölner Doms, bei einer grenzwertig fortschrittlichen Industrieausstellung gegenüber der nichtfortschrittlichen Aintschie Merkel und dem nichtfortschrittlichen eurasischen Staatsoberhaupt aus dem Satz zuvor, u. dgl. mehr.
    Das ist die unterste Schublade, die wir – im Fortschrittsbemühen verhaftet – gerne aufziehen; und da können die Herren Aigner, Denk und Snowden offenkundig noch nicht mithalten.
    Ein ewiggestriger Reaktionär, wie Sie, versteht die Zeichen der Zeit nicht, arbeiten Sie an sich: ziehen Sie auch blank!

  • Dubh

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    Faszinierend, wie die Fantasien eines Unterste Schublade Sexisten sogar öffentlich mit ihm durchgehen.

    Auseinanderhalten kann er eine Punkrockband mit allerdings politischem Inhalt, von der man nie auch nur die Gesichter sieht, von den Femen, die sich als feministische Organisation verstehenden, selbstverständlich nicht.

    Wozu auch, und wie auch?
    Nach zumeist eigenen Angaben verfügen Unterste Schublade Sexisten nur über Augen, und ein dramatisch tiefergelegtes Gehirn, das beim Anblick weiblicher Wesen auf der Stellle wie wild halluziniert.

    Muss schlimm sein sowas…………..

  • Dubh

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    Unterste Schublade: „Ziel erkannt; die unterste Schublade ist im menschlichen Miteinander die meist frequentierteste.“

    In Ihren Kreisen zweifellos!
    In anderen keineswegs.

  • erik

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    man möchte meinen, zumindest ich, wie der Teufel das Weihwasser fürchtet eine, zumindest im Grundgesetz definierte, rechtsstaatliche Demokratie das Bekanntwerden von Umtrieben und Machenschaften seiner Organe und Vetreter die nicht mit den Merkmalen eins domakratischen Rechtsstaates in Einklang zu bringen sind.
    Um das Anslichtkommen von Jenem was nicht ans Licht kommen soll zu verhindern, wirft man schon mal demokratisch rechtsstaatliche Prinzipien über Bord und läßt fünf gerade sein bzw.das Grundgesetz eine schwarze Tinte auf weißem Papier sein, denn Papier ist geduldig und der Souverän ist im Würgegriff einer ausgeprägten Fernsehverblödung gefangen.

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