Archiv für März, 2014

Bei der Pressekonferenz zum Wahlergebnis rechnet der künftige Oberbürgermeister mit der CSU ab. Die Wahl von Hermann Vanino zum CSU-Fraktionschef bezeichnet er als „Schacherei“.

„Weil ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe.“ Christian Schlegl bleibt für Joachim Wolbergs erster Ansprechpartner in der CSU. Foto: Staudinger

Gegen Ende der Pressekonferenz zeigt Joachim Wolbergs dem momentanen Führungsduo der CSU den verbalen Stinkefinger. Zur Analyse des Stichwahl-Ergebnisses hat der künftige Oberbürgermeister Regensburgs die Medienvertreter am Montag ins Wahlkampfbüro geladen. Für jene, die am Vorabend dabei waren, gibt es nur wenig Neues zu erfahren. Auf Nachfrage wird er in Richtung CSU aber richtig deutlich.

Schon am Sonntag hatte er gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass er sich für Gespräche über eine eventuelle künftige Zusammenarbeit an Christian Schlegl wenden werde. Heute bekräftigt er diese Aussage und fügt hinzu: „Es würde mich wundern, wenn die (gemeint ist die CSU) nach so einem Wahlergebnis einfach zur Tagesordnung übergehen würden.“

„Die Menschen haben diese Schacherei satt.“

Für das schlechte Wahlergebnis der CSU macht Wolbergs nämlich insbesondere einen Grund aus: „Die Menschen haben diese Schacherei satt.“ Und eine solche Schacherei sei es eben auch gewesen, Hermann Vanino noch vor der Stichwahl mit dem Posten des Fraktionschefs zu bedenken. „Der drohende Machtverlust ist für die CSU anscheinend so unvorstellbar, dass sie dann nur noch reflexartig reagiert.“

Ein solcher Reflex sei die Aufkündigung der großen Koalition gewesen. Dann die Einsetzung von Vanino als Fraktionschef, der versuchen sollte, eine Mehrheit jenseits der SPD auf die Beine zu stellen und schließlich der Angstmach-Wahlkampf unter dem Label „Stabilität statt Chaos“.

„In einer Partei, deren Selbstreinigungskräfte noch gewissen moralischen Ansprüchen genügen“, würden unabhängig vom Spitzenkandidaten „ganz andere personelle Konsequenzen gezogen werden“, sagt Wolbergs. Namen nennt er keine, aber es liegt auf der Hand, wen er meint: CSU-Kreischef Franz Rieger und den Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino.

Das aktuelle Führungsduo der Regensburger CSU: Franz Rieger und Hermann Vanino. Foto: Staudinger

Das aktuelle Führungsduo der Regensburger CSU: Franz Rieger und Hermann Vanino. Foto: Staudinger

Letzterer hat heute bereits gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt, dass das mit dem Aufkündigen der Koalition ja gar nicht so gemeint gewesen und nur für den Fall eines CSU-Wahlsiegs gegolten hätte.

Gespräche mit allen Parteien beginnen

Am Montag Abend wollen sich CSU-Fraktion und -Kreisvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dass Rieger und Vanino dabei abgesägt werden, gilt als eher unwahrscheinlich. Zwar gibt es in dieser Fraktion eine Mehrheit aus mindestens zehn Schlegl-Leuten, allerdings hatten diese ja auch – auf Schlegls Bitten hin – Vanino erst zum Fraktionschef gekürt. Im ersten Wahlgang hatte Vanino lediglich sechs Stimmen der 16 Stadträte starken, neuen CSU-Fraktion erhalten.

Wolbergs scheint dies relativ kalt zu lassen. Sein Büro vereinbarte heute erste Gesprächstermine „mit Vertretern aller Parteien“. Es werde auch generell darum gehen, wie man die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat gestalten werde. In einer zweiten Runde gehe es dann um konkrete Inhalte. Dazu soll eine Delegation aus ihm, Norbert Hartl, Christa Meier, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Dr. Thomas Burger und Margit Wild entsandt werden. Und dann – am Ende – stehen konkrete Koalitionsverhandlungen.

„Stabile Mehrheit: 25 Stimmen plus X“

Am Ende solle eine „stabile Mehrheit“ stehen, so Wolbergs. „Das bedeutet 25 Stimmen plus X.“ Gegebenenfalls könnten also auch 26 Stimmen reichen. Wolbergs‘ Anspruch dabei: „Ich brauche keine Mehrheit für oder gegen eine Umbenennung der Hans-Herrmann-Schule. Da kann jeder nach seinem Gewissen abstimmen. Aber wenn es um eine Betriebsansiedlung geht, brauche ich eine Mehrheit, die steht.“

Die SPD sei offen für Leute, die sich ihr anschließen“, sagt Wolbergs noch. Er wissen von „mehreren Personen“ anderer Parteien, die darüber nachdächten. „Bisher noch nicht aus der CSU, aber die nehmen wir auch. Die Anständigen.“

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„tun. starthilfe für flüchtlinge im landkreis eichstätt“ ist ein Projekt, das Wellen schlägt. Im kleinen Eichstätt (Oberbayern) helfen Bürger und Studenten jenen, die es noch werden wollen. Martina Zukowski war für uns vor Ort, um sich ein Bild zu machen.

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