Stabile Mehrheit gesucht

Wolbergs offen für „anständige“ CSU-Überläufer

Bei der Pressekonferenz zum Wahlergebnis rechnet der künftige Oberbürgermeister mit der CSU ab. Die Wahl von Hermann Vanino zum CSU-Fraktionschef bezeichnet er als „Schacherei“.

„Weil ich mit ihm gut zusammengearbeitet habe.“ Christian Schlegl bleibt für Joachim Wolbergs erster Ansprechpartner in der CSU. Foto: Staudinger

Gegen Ende der Pressekonferenz zeigt Joachim Wolbergs dem momentanen Führungsduo der CSU den verbalen Stinkefinger. Zur Analyse des Stichwahl-Ergebnisses hat der künftige Oberbürgermeister Regensburgs die Medienvertreter am Montag ins Wahlkampfbüro geladen. Für jene, die am Vorabend dabei waren, gibt es nur wenig Neues zu erfahren. Auf Nachfrage wird er in Richtung CSU aber richtig deutlich.

Schon am Sonntag hatte er gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass er sich für Gespräche über eine eventuelle künftige Zusammenarbeit an Christian Schlegl wenden werde. Heute bekräftigt er diese Aussage und fügt hinzu: „Es würde mich wundern, wenn die (gemeint ist die CSU) nach so einem Wahlergebnis einfach zur Tagesordnung übergehen würden.“

„Die Menschen haben diese Schacherei satt.“

Für das schlechte Wahlergebnis der CSU macht Wolbergs nämlich insbesondere einen Grund aus: „Die Menschen haben diese Schacherei satt.“ Und eine solche Schacherei sei es eben auch gewesen, Hermann Vanino noch vor der Stichwahl mit dem Posten des Fraktionschefs zu bedenken. „Der drohende Machtverlust ist für die CSU anscheinend so unvorstellbar, dass sie dann nur noch reflexartig reagiert.“

Ein solcher Reflex sei die Aufkündigung der großen Koalition gewesen. Dann die Einsetzung von Vanino als Fraktionschef, der versuchen sollte, eine Mehrheit jenseits der SPD auf die Beine zu stellen und schließlich der Angstmach-Wahlkampf unter dem Label „Stabilität statt Chaos“.

„In einer Partei, deren Selbstreinigungskräfte noch gewissen moralischen Ansprüchen genügen“, würden unabhängig vom Spitzenkandidaten „ganz andere personelle Konsequenzen gezogen werden“, sagt Wolbergs. Namen nennt er keine, aber es liegt auf der Hand, wen er meint: CSU-Kreischef Franz Rieger und den Fraktionsvorsitzenden Hermann Vanino.

Das aktuelle Führungsduo der Regensburger CSU: Franz Rieger und Hermann Vanino. Foto: Staudinger

Das aktuelle Führungsduo der Regensburger CSU: Franz Rieger und Hermann Vanino. Foto: Staudinger

Letzterer hat heute bereits gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt, dass das mit dem Aufkündigen der Koalition ja gar nicht so gemeint gewesen und nur für den Fall eines CSU-Wahlsiegs gegolten hätte.

Gespräche mit allen Parteien beginnen

Am Montag Abend wollen sich CSU-Fraktion und -Kreisvorstand zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Dass Rieger und Vanino dabei abgesägt werden, gilt als eher unwahrscheinlich. Zwar gibt es in dieser Fraktion eine Mehrheit aus mindestens zehn Schlegl-Leuten, allerdings hatten diese ja auch – auf Schlegls Bitten hin – Vanino erst zum Fraktionschef gekürt. Im ersten Wahlgang hatte Vanino lediglich sechs Stimmen der 16 Stadträte starken, neuen CSU-Fraktion erhalten.

Wolbergs scheint dies relativ kalt zu lassen. Sein Büro vereinbarte heute erste Gesprächstermine „mit Vertretern aller Parteien“. Es werde auch generell darum gehen, wie man die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat gestalten werde. In einer zweiten Runde gehe es dann um konkrete Inhalte. Dazu soll eine Delegation aus ihm, Norbert Hartl, Christa Meier, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Dr. Thomas Burger und Margit Wild entsandt werden. Und dann – am Ende – stehen konkrete Koalitionsverhandlungen.

„Stabile Mehrheit: 25 Stimmen plus X“

Am Ende solle eine „stabile Mehrheit“ stehen, so Wolbergs. „Das bedeutet 25 Stimmen plus X.“ Gegebenenfalls könnten also auch 26 Stimmen reichen. Wolbergs‘ Anspruch dabei: „Ich brauche keine Mehrheit für oder gegen eine Umbenennung der Hans-Herrmann-Schule. Da kann jeder nach seinem Gewissen abstimmen. Aber wenn es um eine Betriebsansiedlung geht, brauche ich eine Mehrheit, die steht.“

Die SPD sei offen für Leute, die sich ihr anschließen“, sagt Wolbergs noch. Er wissen von „mehreren Personen“ anderer Parteien, die darüber nachdächten. „Bisher noch nicht aus der CSU, aber die nehmen wir auch. Die Anständigen.“

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Kommentare (18)

  • Kein Finanzbeamter

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    Koalition SPD-Grüne-ÖDP-Dr. Dünninger, toleriert von der Linken und den Piraten.

    2. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Fischer, 3. Bürgermeister Jürgen Huber.

    CSU – in ihrem eigenen Interesse – in die Opposition.

    Und bei Bedarf kann die CSU bei den wichtigen Betriebsansiedlungen mitstimmen. Oder halt der Artinger mit seinen Freien Quälern.

    Aber eine GroKo mit Vanino und Rieger? Aus meiner Sicht undenkbar – wozu hätte Joachim Wolbergs dann gewonnen?

    Es bleibt spannend.

  • Dr. Evil

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    Es ist doch ein wenig paradox. Da schimpft die gesamte SPD während des Wahlkampfs gegen Hans Schaidinger und seinen arroganten und selbstherrlichen Führungsstil, und am Tag nach der Wahl zum Oberbürgermeister, beginnt der neue Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sich auf die gleiche Art und Weise wie sein Vorgänge in Angelegenheiten anderer Parteien einzumischen.
    Die Regensburger SPD wird in den nächsten Jahr einen anderen Joachim Wolbergs erleben. Der „Wolli“ wird als Oberbürgermeister Kante zeigen müssen. Der innerparteiliche Kuschelkurs ist vorbei. Es wird spannend wie die SPD diesen Wandel verkraftet.

  • Die Anständigen

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    Die Wahl kennt nur Verlierer. Schaidinger outete sich, wie er mit seinen pot. Nachfolgern umging bis zum Schluss als politischer Rüpel.
    Ich gönnte Herrn Wolbergs nach den Unverschämtheiten den ( m. E. unverhältnismäßig hohen) Wahlerfolg.
    Nach dem lesen dieses Artikels bin ich mir nicht mehr so sicher. Jetzt schau ma mal, was wie es in Regensburg weitergeht…

  • Geronimo

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    Die Koaltionsfindung sollte so schwer nicht sein:

    SPD + Grüne + FDP (diese in Fraktionsgemeinschaft mit Dr. Dünniger und / oder der Tina Lorenz) = 26 (da für Wollbergs als OB einer nachrückt.
    Den 2. Bürgermeistermeister stellt die SPD, den dritten die Grünen.

    Der GAFAZ (=größter anzunehmender Fehler aller Zeiten) wäre es, wenn die SPD sich erneut auf eine Koalition mit der Rieger-CSU einließe. Das würde der Wähler nicht verzeihen.

    Eine Möglichkeit gäbe es allerdings, mit den „10 anständigen Stadträten“ der CSU (also die Nicht-Rieger/Vanino-Leute) zusammenzuarbeiten: Die 10 anständigen CSUler gründen eine eigene Fraktion und die SPD koaliert mit dieser Rumpf-CSU (die sich dann anders nennen müsste). Das Schöne daran: Für die Zukunft wäre die CSU völlig zerschlagen, die Lagerbildung beim politischen Gegner wäre zementiert, seine Chancen in der Zukunft weiter marginalisiert. Das hätte schon Charme :-)

  • dugout

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    “ Auf Nachfrage des BR erklärte Fraktionsvorsitzender Vanino demgegenüber: „Das war nur für den Fall gemeint, wenn die CSU gewinnt“.

    Was sind das nur für Schmierenkomödianten!
    Schade das Regensburg nicht auch bei der Stadtratswahl ein ebenso deutliches Zeichen wie bei der BM Wahl gesetzt hat.

  • Der Schaumburger

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    Ich schließe mich meinem Vorredner an. Das Wahlergebnis spiegelt nicht ganz die Regensburger Realität wieder. Ich glaube nicht dass plötzlich mehr als 2/3 aller Regensburger rot geworden sind. Und die Wahlbeteiligung von unter 50% untermauert dies auch. Aber es ist hoffentlich der Weckruf den die Regensburger CSU braucht um sich endlich von ihrem unwählbaren Ballast zu befreien. Ich glaube es stehen gute Leute in der zweiten Reihe die es jetzt nur noch schaffen müssen die erste Reihe zu entsorgen. So mancher dort ist ja eh mit der Doppelbelastung nachweislich überfordert!
    Jede Krise birg eine Chance, nutzt sie!

  • Zaungast

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    Wenn Wolbergs auch nur einen Funken Anstand besitzt, wird er nicht mit der CSU kohabitieren. Da er ein Ehrenmann ist, scheidet das also aus!

  • GrandMaster

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    Ob die CSU wirklich vereinigt ist oder nicht, muss sie beweisen. Dass der Herr Wolbergs – übrigens keiner mit bayrischen Blut, sondern aus Ost-Friesland – nun offen für Überläufer der CSU ist, scheint ja so, dass er versuchen wird die CSU wieder in einen Streit hineinzuziehen. Abwarten und Tee trinken!

    Egal!
    Die SPD hat leider gewonnen.
    Unsere Stadt wird den Bach hinuntergehen.
    Die Regensburger werden es bereuen, was sie getan haben.
    Aber mein Gott, der Wähler von Heute ist ja eh dumm.

  • Primitivo

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    Francesco („Der Ehrliche“) Riegatoni e
    Ermanno („Der Staatsanwalt“) Vanino:

    Pizza Margherita e basta!

  • Jochen Schweizer

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    Der CSU-Kreisvorstand muß geschlossenzurücktreten um unverbrauchten Leuten Platz zu machen. Ich hoffe in der Partei gibt es noch genügend Selbstreinigungskräfte die ienen gewissen moralischen Anspruch haben. Hr MdL Rieger, der seine Unterstützer bisher alle über die Klinge springen lies, und Deutschlands faulster Staatsanwalt, Hr. Vanino, haben diese nicht!

  • Betonkopf

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    @GrandMaster

    Sie politischer Großstratege haben völlig recht. Diese Stadt wird Wolbergs nicht überleben. Zunächst wird der Winterdienst in Gänze abgeschafft und danach vermutlich der Stacheldraht ausgerollt.

    Zum Glück gibt es weise Warner wie Sie. Aber auch da haben Sie völlig recht, der Wähler ist einfach zu dumm und eine Kassandra wie Sie wird nie gehört.

    Gott steh uns bei wenn es schneit, vielleicht möchten Sie sich ja bei Michael Lehner mit Salz eindecken, der hat ja gerüchteweise noch 2000 Packungen übrig….

  • Tom

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    Ich denke, dass JW bei der Koalitionsfindung gleichmal vor einer Mammutaufgabe steht.

    Sollte er eine Koalition ohne CSU anstreben begibt er sich mit den kleinen Koalitionspartnern in ein Abhängigkeitsverhältnis, welches ihn definitiv aufreiben wird. Wiederwahl (wenn er es bis zur nächsten regulären OB-Wahl überhaupt schafft) sehr unwahrscheinlich.

    Oder eine pragmatische GroKo mit der CSU. Dann werden ihn die Linksromantiker sofort in der Luft zerfetzten.

    Spannend, spannend………….

  • Kerstin Lange

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    Anständige CSU- Überläufer- so häufig wie weiße Rappen;-)

  • Dubh

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    Tom: „Dann werden ihn die Linksromantiker sofort in der Luft zerfetzten.“

    Wer, der sich als „links“ versteht, sollte wohl SPD wählen?

    Die SPD ist Spitzenreiter aller Parteien was den Anteil der WählerInnen mit rechtsextremen Einstellungen anbetrifft.
    (s. Studie Mitte der Gesellschaft, fes)

    Deswegen wurde ja Sarrazin ja nicht ausgeschlossen.

  • dugout

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    @ dubh: wäre es möglich einen link zu besagter Studie zu bekommen?

  • Dubh

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    @ dugout

    Den Link zur Studie können Sie wohl haben, nur gibt es online – wie der Zufall immer so spielt – nur noch eine „leicht veränderte“ Fassung, in der die Anteile der WählerInnen mit rechtsextremen Einstellungen aller Parteien so explizit nicht mehr drin stehen.
    http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf

    Aber da findet sich das dann in etwa doch noch:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-zu-deutschen-einstellungen-wie-gross-sarrazins-basis-wirklich-ist-a-722789.html

    Einzelne Ergebnisse über die Grafik erklicken.

    Bei Ausländerfeindlichkeit und Sozialdarwinismus im Westen und Chauvinismus im Osten toppen die Sozenwähler die C- Parteien, wobei die Unterschiede prozentmäßig nicht wesentlich sind, alles in allem jeweils so um die 20% bei beiden.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/parteiausschlussverfahren-teile-der-spd-basis-solidarisieren-sich-mit-sarrazin-1.994656

  • dugout

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    @dubh,
    vielen Dank, nicht uninteressant die Studie

  • SeppMaier

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    „…bayerisches Blut…“ (GrandMaster)

    Oh je….samma scho wieder so weit?

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