Archiv für Februar, 2014

Arbeiter-Aristokratie für Wolbergs

„Die Zeiten des Klassenkampfs sind vorbei“

Der Agentur-Wahlkampf des „Team Wolbergs“ hat eine weitere Rakete gezündet: Aus einer spontanen Bierlaune heraus soll die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“ entstanden sein. Neben dieser schönen Geschichte gibt es aber auch ein paar konkrete Zusagen des OB-Kandidaten der Regensburger SPD.

„Wir haben angerufen und gefragt, ob es ihm recht ist.“ Jürgen Scholz li.) und Andreas Schmal über die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“. Foto: as

„Wir haben angerufen und gefragt, ob es ihm recht ist.“ Jürgen Scholz (li.) und Andreas Schmal (re.) über die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“. Foto: as

Nein. Mit den Gewerkschaften habe das nichts zu tun, sagen sie beide. Und sie seien zwar politische Menschen, aber „parteipolitisch unabhängig“, legt einer von ihnen noch nach. In der Einheitsgewerkschaft seien schließlich Menschen von der Linken bis zur CSU engagiert, ergänzt der andere.

„Er ist unser Kandidat.“

Am Donnerstag haben DGB-Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal und Jürgen Scholz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg, ins Gewerkschaftshaus in der Richard Wagner-Straße geladen. Den Raum habe man, darauf legen beide Wert, „von privatem Geld“ gemietet. Und nachdem der Ehrengast und eine Handvoll Medienvertreter eingetroffen sind, stellen die beiden SPD-Mitglieder Jürgen Scholz und Andreas Schmal (der kandidiert gerade für den Gemeinderat im nahegelegenen Mintraching) die „spontan gegründete“ Initiative „Arbeitnehmer für (den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten) Wolbergs“ vor.

Dieses Engagement sei nicht von irgendwoher gesteuert worden, betonen Scholz und Schmal mehrfach. Bei einem Bier sei man auf diese Idee gekommen, die sich nun in der Feststellung verdichtet: „Er ist unser Kandidat.“ Dann habe man Wolbergs einfach mal angerufen und ihn gefragt, ob es denn recht sei, eine solche Initiative auf den Weg zu bringen. Und tatsächlich, so der Rest des Drehbuchs: Das war es.

Initiativen in Zeiten des Agentur-Wahlkampfs

Es mag Zufall sein, dass es eine solche Aktion auch im Landtagswahlkampf gegeben hat. Vermutlich ähnlich spontan entstanden, aus einer Bierlaune heraus. Und ebenso ein Zufall ist es wohl, dass Christian Ude, für den sich seinerzeit „die Arbeitnehmer“ (neben z.B. Künstlern oder Migranten „für Ude“) aussprachen, mit „Platzl Zwei“ dieselbe Wahlkampf-Agentur beauftragt hatte, wie jetzt Joachim Wolbergs. Doch das nur am Rande.

„Dass wir uns für Herrn Wolbergs aussprechen, bedeutet nicht, dass wir die anderen für den Untergang des Abendlandes halten“, erklärt Schmal, aber: „Herr Wolbergs hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Beschäftigten“. Und auch wenn nicht in erster Linie ein Oberbürgermeister, sondern vor allem die Beschäftigten für den wirtschaftlichen Erfolg einer Stadt verantwortlich seien, stelle Wolbergs doch „die richtigen Fragen“. Zu den Belangen der Arbeitnehmer im Speziellen und denen der Unternehmen im Allgemeinen. „Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei“, sagt Schmal. „Wichtig ist eine realistische Wirtschaftspolitik.“

Wolbergs verspricht: Tarifzahlung und Rekommunalisierung

Wolbergs, der alldem geduldig zugehört hat, spricht den Initiatoren überschwänglich seinen Dank aus. Er habe sich „wirklich sehr gefreut“, als er von der Idee gehört habe. Und nach allgemeinen Bekundungen seiner Affinität zu den Gewerkschaften, gibt es auch ganz konkrete Zusagen.

Die Pflegekräfte unter städtischer Verantwortung (Bürgerheim Kumpfmühl) würden demnach unter einem Oberbürgermeister Wolbergs nach Tarif bezahlt werden. Wenn sein CSU-Konkurrent Christian Schlegl behaupte, dass dadurch der Pflegebeitrag steigen könnte, dann sei das Unsinn. „Im schlimmsten Fall muss die Stadt ein jährliches Defizit von 144.000 Euro übernehmen. Das ist ein lächerlicher Betrag.“

Die städtischen Reinigungskräfte werde er aus der niedrigsten Entgeltgruppe herausholen, verspricht Wolbergs weiter, ebenso, dass er sich für die Rekommunalisierung städtischer Töchter stark machen werde.

Derlei steht bereits im Wahlprogramm. Doch auf Nachfrage geht Wolbergs noch über das hinaus: Grundsätzlich werde er sich bei allen Ausgliederungen der Stadt dafür stark machen, dass dort nach Tarif bezahlt werde. Ein Versprechen, dass unter anderem die Busfahrer bei der „Rebus“, einer seit 1999 bestehenden Nebenausgliederung der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), betreffen könnte. Die Entlohnung der dort beschäftigten Fahrer liegt deutlich niedriger als jener bei den RVB. Im Jahr geht es, das zeigt ein Beispiel, das die Mittelbayerische Zeitung vorgerechnet hat, um fast 9.000 Euro mehr oder weniger in der Lohntüte. Der Bruttomonatslohn eines Rebus-Fahrers liegt bei etwas mehr als 2.200 Euro im Monat.

Ob sich daran etwas ändern wird unter einem Oberbürgermeister Wolbergs? „Überall dort, wo wir als Stadt mehrheitlich entscheiden können, werde ich für eine tarifliche Entlohnung werben“, sagt er dazu. Das lässt viel Spielraum.

Bei städtischen Beschäftigten, auch das verspricht Wolbergs, werde er Befristungen überall dort beenden, „wo es dafür keinen Grund gibt“. Das ist eine Zusage die für einige Betroffene eine Rolle spielen dürfte. Allein bei den 66 Neueinstellungen in den letzten Monaten wurden nach Informationen aus der Stadtverwaltung 60 Menschen nur befristet eingestellt, in den meisten Fällen grundlos.

Fast fünf Dutzend für Wolbergs

Dann macht eine Medienvertreterin Druck. Sie hat keine Fragen. Sie will noch ein schönes Foto von Scholz, Schmal und Wolbergs schießen, um die Initiative der „Arbeitnehmer für Wolbergs“ gebührend zu bewerben. In den ersten Tagen haben sich auf der entsprechenden Webseite immerhin schon 35 Menschen zu dem SPD-Kandidaten bekannt. Am Tag nach der ersten Presseveröffentlichung sind es schon 58.

Interview mit Linken-Vorstand Bernd Riexinger

„Bei der Geschichtsaufarbeitung sind wir weiter als die CSU“

Von den übrigen lokalen Medien wurde sein Besuch ignoriert. Am Mittwoch war der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, in Regensburg, um seine Partei im Endspurt des Kommunalwahlkampfs zu unterstützen. Der 58jährige Bankkaufmann ist über sein Engagement bei der Gewerkschaft zur WASG gekommen und war dort im Landesvorstand der Partei in Baden-Württemberg. Seit 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender der Linken. Ein kurzes Gespräch.

Bürgerbegehren darf nicht sammeln

Versammlungsfreiheit? Nicht im Gewerbepark!

Das Bündnis „Pro Stadtpass“ darf vor dem Jobcenter der Stadt Regensburg keine Unterschriften sammeln. Man sein nicht zuständig, heißt es von der Stadt. Das Gebäude befinde sich auf Privatgelände im Gewerbepark. Die Geschäftsführung der Gewerbepark GmbH wiederum genehmigt „grundsätzlich“ keine solchen Veranstaltungen. Juristisch ist die Sache allerdings nicht so einfach. Schließlich geht es um ein Grundrecht.

Der Wahlkampf wird rauer

„Liebling der Massen“ versus „Dipl. Ing. (TU)“

Der taktische Koalitionsbruch zeigt: Während die CSU gemeinsam mit mal mehr, mal weniger offensichtlich freundschaftlich verbundenen Medien ihren Kompetenzwahlkampf für Christian Schlegl führt, setzt das „Team Wolbergs“ weiter darauf, dass ihre Sympathiekampagne mit netten Fotos und angeblich „völlig unabhängig gegründeten“ Initiativen („Künstler für Wolbergs“, „Migranten für Wolbergs“, „Arbeitnehmer für Wolbergs“) verfängt.

Wolbergs: "Die haben panische Angst"

Koalitionsbruch mit Hintertürchen

Man wolle eine „stabile Mehrheit ohne SPD“. Unter dieser Überschrift verkünden Franz Rieger und OB-Kandidat Christian Schlegl am Freitagabend den Bruch der großen Koalition. Auch nach der Wahl wolle man einen anderen Partner. Seinen SPD-Konkurrenten Joachim Wolbergs bezichtigt Schlegl der Lüge. Wolbergs indes weist das zurück, spricht seinerseits von einer „glatten Lüge“ Schlegls und erklärt: „Die haben panische Angst vor der Wahlniederlage“.

Filmkritik: Und Äktschn!

Hitler privat

In seinem neuen Film nimmt Gerhard Polt nicht nur Video Blogger und Imagefilmer aufs Korn, sondern wirft auch spannende Fragen zur künstlerischen Verklärung des Lebens von Adolf Hitler auf. „Und Äktschn!“ ist nichts weniger als ein kleines Juwel.

Interview mit OB-Kandidat Benedikt Suttner

„Es ist mein Job, eine drauf zu kriegen.“

Er kam 2009 als Nachrücker in den Stadtrat, ist dort mit 31 Jahren der jüngste und nun gleich Oberbürgermeisterkandidat: der Grundschullehrer Benedikt Suttner (ÖDP). Im Stadtrat fiel die ÖDP in den letzten Jahren vor allem durch ihre Gegnerschaft zu fast allen Großprjekten auf. Im Zuge der Debatte um den BVP-NSDAP-CSU-Politiker Hans Herrmann hat sie zuletzt eines ihrer Zugpferde, Eberhard Dünninger, an die CSB verloren. Wie will Suttner mit seiner Partei bei dieser Wahl punkten? Wir haben ihn gefragt.

Wahlwerbung bizarr

„Und? Ois in Ordnung?“

Bei dem einen befindet man sich auf der Suche nach den Tassen im Schrank, der andere ist ganz und gar farblos und eine dritte plaudert munter sinnfrei vor sich hin. Es ist nur schwer festzustellen, ob sich Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl bewusst lächerlich machen, um – wie man so schön sagt – viral im Netz verbreitet zu werden oder ob sie das, was sie da sagen und tun tatsächlich ernst meinen. Wir verleihen Preise.

Experte kritisiert angebliche Studie

„Jobwunder“ Regensburg? „Quatsch!“

Dass mit der Studie des Suchmaschinenbetreibers Adzuna, laut der Regensburg den „attraktivsten Arbeitsmarkt“ in ganz Deutschland hat, etwas nicht stimmt, beweist bereits ein Blick auf aktuelle Zahlen. Dass die Herangehensweise an sich zu keinem ernstzunehmenden Ergebnis führt, bestätigt jetzt auch der renommierte Experte Prof. Dr. Ernst Kistler.

Eine "Studie" mit Schwankungen

Großes Job-Wunder(n) in Regensburg

Regensburg ist „das neue Symbol für das deutsche Jobwunder“. Das behauptet nicht irgendjemand. Das vermeldet (online) die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Verfasser bezieht sich dabei auf eine „Studie“ von zweifelhaftem Wert. Diese Woche, Stand heute, ist Regensburg übrigens gerade kein Jobwunder. Doch das kann morgen schon ganz anders sein.

Hans Herrmann hat keine Ehren verdient

Vom Arisierer zum Planierer

Nach wie vor läuft er: der Diskussionsprozess darüber, ob ein Nazi-Bürgermeister Schulpate, Ehrenbürger und Namensstifter eines Parks in Regensburg sein soll. Man müsse Hans Herrmann differenziert sehen und auch seine Verdienste in der Nachkriegszeit beachten, sagen die Verteidiger des BVP-NSDAP-CSU-Politikers. Recherchen von Regensburg Digital belegen nun: Als CSU-Oberbürgermeister hat Herrmann auch im Nachkriegs-Regensburg mehr als genug Schaden angerichtet.

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