Koalitionsbruch mit Hintertürchen
Man wolle eine „stabile Mehrheit ohne SPD“. Unter dieser Überschrift verkünden Franz Rieger und OB-Kandidat Christian Schlegl am Freitagabend den Bruch der großen Koalition. Nach der Wahl suche man andere Partner. Ganz kategorisch. Irgendwie jedenfalls. Joachim Wolbergs erklärt dazu: „Die haben panische Angst vor der Wahlniederlage“. Und daneben bezichtigen sich beide der belegbaren Lüge.
“Die Einheit der CSU konzentriert sich auf uns beide.” Franz Rieger (re.) über sich und Christian Schlegl. Foto: as
Der rote Saal im Haus Heuport ist schon geraume zeit mit Journalisten gefüllt als Kreisvorsitzender und OB-Kandidat eintreffen. Bereits am Morgen, um kurz nach neun Uhr, hat die CSU für den Abend recht geheimnisvoll zu einer Pressekonferenz zu einem „wichtigen kommunalpolitischen Thema“ geladen. Und nun, nachdem sie Schals und Jacke abgelegt haben, verliest Franz Rieger unter den zustimmenden, aber nichtsdestotrotz ernsten Blicken eine Erklärung, die der CSU-Kreisvorstand, soeben „einstimmig und einmütig“ beschlossen habe: „Die CSU sieht in der kommenden Stadtratsperiode für eine Zusammenarbeit mit der SPD keine Basis mehr.“ Es gebe „inhaltlich unüberbrückbare Differenzen“ und nach der Wahl strebe man „eine stabile Mehrheit mit einem Bündnis ohne SPD an“. Als mögliche Partner werden Grüne, Freie Wähler und FDP genannt.
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Umfallerei, Konzeptlosigkeit und Lüge
In einer strengen Suada spricht OB-Kandidat Schlegl Wolbergs die wirtschaftspolitische Kompetenz ab, bezichtigt ihn – wie schon in einem Interview mit unserer Redaktion – der „Umfallerei“, Konzeptlosigkeit und der Lüge. Bei der Frage zum Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz habe Wolbergs im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion behauptet, als einziger gegen diesen Standort gestimmt zu haben. Das sei, ausweislich eines Protokolls der betreffenden Stadtratssitzung falsch, schimpft Schlegl. Nach längeren Ausführungen, in denen Rieger versuchen, den Ernst der Lage und ihre klare Haltung mit Worten, Gesten und strengen Blicken zu untermauern, ist schließlich die Reihe an den Medienvertretern, die nun Fragen stellen dürfen.
Wenn’s wirklich gar nicht anders geht, dann vielleicht schon…
Und – das kristallisiert sich dabei heraus – so ganz grundsätzlich und absolut – will man natürlich eine Zusammenarbeit mit der SPD dann doch nicht ausschließen. Ein kleines Hintertürchen lässt man sich offen.
Zwar gebe es, wenn die CSU stärkste Fraktion und Christian Schlegl Oberbürgermeister werde, „genügend mögliche Partner“, aber, so Schlegl: Wenn die Wahl natürlich eine Konstellation bringe, in der eine „stabile Mehrheit“ nur mit der SPD hinzukriegen sei, werde man sich „einer demokratischen Partei“ nicht verweigern. „Aber da müssen die sich gewaltig bewegen.“
„Die haben doch panische Angst vor einer Wahlniederlage“
Wir erwischen Joachim Wolbergs kurz nach der CSU-Pressekonferenz im Dollingersaal, kurz vor einer Podiumsdiskussion – Schlegl ist nicht da. Dort, er hat schon von dem der Ansage des Nun-Ex-Koalitionspartners gehört, reagiert Wolbergs mit einem sarkastisch-verzweifeltem Lachen: „Die haben doch panische Angst vor einer Wahlniederlage“, sagt er. Dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar an der Entscheidung zum Koalitionsbruch beteiligt war, quittiert Wolbergs mit einem kurzen ungläubigen Blick. Dann fängt er sich wieder.
“Dass ich gelogen habe, ist gelogen”, sagt Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Staudinger
Am Dienstag, 13 Uhr, werde es eine Pressekonferenz geben. Dort will er die Kritik an ihm Punkt für Punkt zerpflücken. Die vermeintlichen Belege, die die CSU für ihre Kritik an ihm auflistet, seien, das sagt er vorab, zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen oder verzerrend zitiert. Dass er in punkto Ernst-Reuter-Platz gelogen habe, das sei eine glatte Lüge, erklärt er. Und auch er könne dies anhand von Stadtratsprotokollen beweisen. Dann beginnt die Podiumsdiskussion.
Es scheint, als habe der Kampf um den Oberbürgermeistersessel nun tatsächlich begonnen. Und es ist wieder einmal erstaunlich, dass die CSU dafür in die Offensive gegangen ist.
Gabriel Robichaux
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Sehe ich das also richtig:
Die Partei, deren Vorsitzender Wortbruch und das Wendehalsmanöver zur Staats- und Parteiraison erklärt hat und die gerade selbst hier in Regensburg ein Wendemanöver nach dem anderen hinlegt, begründet damit einen Koalitionsbruch.
Und legt gleich das nächste Wendemanöver hin, indem man erst großspurig verkündet, dass man ja gar niemalsnichtmehr mit der SPD koalieren werde, um dann langsam wieder zurückzurudern.
Sieht mir eher nach mühsam verborgener Machtgeilheit (die Stadt gehört uns, egal, mit wem wir koalieren) und angesichts der nicht so unwahrscheinlichen Wahlniederlage nach Kamikaze aus Angst vor dem Tod aus.
Immerhin kann sich die Stadt-Presse, welcher der Wahlkampf wohl schon zu langweilig war, nun auf eine Woche kostenlose Schlegl-Schlagzeilen freuen. ;-)
Ernst Haft
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Wolle,bleib bei deinem Leisten
Taxifahrer
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Ich bin generell kein Freund von Ausschließeritis. Egal auf welcher politischen Ebene. Egal welche Partei (außer Parteien des extremen Spektrums). Das zeigt doch nur, dass es einer Partei (hier der Regensburger CSU) nicht um Inhalte geht, sondern um persönliche Animositäten.
Michael Mittag
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Das sind ja wunderbare Aussichten für die Wahl! Die grauenhafte und bürgerfreundliche GroKo sollte damit gestorben sein.
Aber ich glaube, nach der Wahl können sich Wolli und der es kann, sich selbst daran nicht mehr ( und noch viel weniger an die Wahlversprechen) erinnern.
Wenn sie könnten, würden sie sich wohl die Diäten erhöhen….
Ohne Worte! Wählt die ab!
Frank Ernst
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Achtzehn Jahre Regensburg in 44 Minuten oder ein Interview nicht nur für Masochisten? Schaidinger im BR-alpha Forum interview
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/alpha-forum/alpha-forum104.html
El
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Schaidinger zum Ausscheiden:
18 Jahre sind genug !!
So ein Amt verschleisst auch !!
Da soll auch mal jemand anders den Ton angeben
Wie einsichtig er doch ist !!
Mathilde Vietze
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Selbst wenn ich nicht SPD-Mitglied wäre: Joachim Wolbergs
hat in seinem bisherigen Wahlkampf nicht auf den politi-
schen Gegner eingedroschen. Vielmehr hat er ausgesagt,
was er als SPD-Kandidat für die Stadt tun will, er hat also
mit S a c h a u s s a g e n gepunktet.
Und das finde ich – über alle Parteigrenzen hinweg –
als fairen Wahlkampfstil, an dem sich so manche andere
ein Beispiel nehmen sollten.
Norbert Steiner, CSB
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Die politische Welt in Regensburg wird immer verworrener.
Wenn sich die CSU von Wolbergs + SPD abkehrt, dann müßte sie (logischerweise) den Herrn H.Sch. auf den Scheiterhaufen verbrennen.
Ich frage,weshalb hielt man es fast 6 Jahre mit der
SPD aus?
Der Wähler sollte schon wissen, um was es in DIESER Wahl geht. Nur um den 2. und 3. Bgm..Was bleibt bei dieser Konstellation für Herrn Vanino übrig, der doch dringend ein Bürgermeisteramt benötigt, so man hört? Und ansonsten geht es nicht um Bürgerbelange-keinesfalls.
Norbert Steiner
Vorstansdsmitglied der CSB
Opernfan
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Die CSU steht am Abgrund, soviel ist klar wenn man sich diverse Online- und Passantenbefragungen von diversen Regensburger Medien anschaut.
Nach der durchsichtigen Aktion könnte die CSU einen Schritt weiter sein ;-)
Wenn Wolbergs schon vor Jahren das Problem der Bäume gesehen hat (das jetzt nach Jahren öffentlicher Diskussion auch die Naturschützer entdeckt haben) und deswegen mal gegen den Standort Ernst-Reuter-Platz war und 2012 letztlich doch zugestimmt hat beweist das doch nur eines:
Das ist ein Mann, der Sachargumenten zugänglich und kompromissfähig ist und um des Zieles willen eigene Überzeugungen zurückstellen und dem großen Ganzen unterordnen kann.
Mal eine Abwechslung zur Betonkopfpolitik mancher Regensburger-CSU-Dauerrechthaber der letzten 18 Jahre.
Miguel Moreira
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Kann mir jemand sagen, was Joachim Wolbergs befähigt (Ausbildung und so), eine Stadt (-verwaltung) dieser Größe zu leiten? Oder wollen mir die SPD-Befürworter hier jetzt erklären, dass man in der Politik generell keine Ausbildung benötigt (“kann´s jeder”) ?
Orientieren wir uns mal an den Fakten: Der Mann hat an Ausbildung vorzuweisen: Abitur + abgebrochenes Hochschulstudium. Würde jemand mit diesem Lebenslauf auf die Idee kommen, sich bspw. als Vorstand einer mittelständischen AG zu bewerben? Wohl kaum. Zu Recht!
Inquisitor
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es stellt sich wirklich ernsthaft die Frage, von welchen Leuten werden Herr Dr. Rieger und Konsorten beraten???
Herrn Schlegel, kann kein Strick daraus gedreht werden, er ist ein sog. “Verlegenheitskandidat” der CSU und ohne inhaltliches (umsetzbares) Wahlprogramm…
Opernfan
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@ Miguel Moreira
Was bringt es auf der Ausbildung von jemandem rumzureiten, der fast 10 Jahre als selbständiger Unternehmer gearbeitet hat und jetzt seit 6 Jahren als Bürgermeister einen wichtigen Teil der Stadtverwaltung mit mehreren hundert Mitarbeitern leitet?
Das ein unvollendetes Studium nichts über spätere Erfolge sagt dürften diese erfolgreichen Studienabbrecher belegen:
• Steve Jobs – Apple Gründer
• Claudia Roth – ehem. Vorsitzende der Grünen
• Bill Gates – Microsoft Gründer
• Mark Zuckerberg – Erfinder von Facebook
• Sönke Wortmann – Filmemacher
• Micheal Dell – Inhaber der Fa. Dell-PC
• Ottfried Fischer – Schauspieler/Kabarettist
• Erich Sixt – Sixt-Autoverleih
• Till Schweiger – Schauspieler
• Roland Emmerich – Regisseur
• Johannes B. Kerner – Moderator
• Wolfgang Joop – Mode
Alle haben ein Studium geschmissen, na und, geworden ist trotzdem was aus ihnen.
Also hört endlich auf diesen alten Kaffee aufzuwärmen.
Ich frag mich viel mehr, was einen in der eigenen Partei höchst umstrittenen BMW-Sachbearbeiter für Controlling für das Amt des Oberbürgermeisters befähigen soll.
Der CSU-Kandidat ist nicht der große Macher im BMW-Werk als der er gerne wahrgenommen werden möchte, er ist einer unter vielen Ingenieuren verschiedenster Fachrichtungen in dem Werk und nicht der primus inter pares.
blauäugig
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Ich betrachte eine Koalition als Bündnis auf Zeit, das mit dem Ende der Wahlperiode ohnehin zu Ende ist.
Die Koalition muss also nicht extra gekündigt zu werden.
Wahlziel darf ruhig die absolute Mehrheit sein – dann braucht es keinen Koalitions”partner”, und sonst sollte jede Partei nach der Wahl suchen, mit welcher anderen Gruppe sie die meisten ihrer inhaltlichen Ziele umsetzen kann. Eine große Koalition (wie viele % muss die kleinere der beiden Parteien mindestens erreichen, dass es nicht nur eine normale Koalition ist?) oder eine andere ist doch egal, und dass die stärkste Fraktion dann Interesse daran hat, nur eine weitere Gruppe mitregieren zu lassen, mit der es gerade so über 50% reicht, ist für mich ebenso selbstverständlich.
Jedenfalls danke an Herrn Schlegl für die indirekte Empfehlung, Linke oder ÖDP zu wählen, da man sonst doch sehr CSU-nah die Stimme abgibt.
Miguel Moreira
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@ Opernfan: Wolbergs hat als selbständiger Unternehmer gearbeitet, da haben Sie recht. Die Frage ist nur: Auf wessen Kosten und mit welchem Erfolg.
Ich lache mich gleich tot. Wolbergs mit Jobs, Gates oder Zuckerberg zu vergleichen. Sie sind Wolli eine große Hilfe. Danke :-D
Kerstin Lange
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@Opernfan:
Sie sind echt cool: Claudia Roth in einem Atemzug mit Steve Jobs und Bill Gates zu nennen! Ist uns da etwas entgangen?
Wächter
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@Miguel Moreira:
interessante Lektüre für Dich und Deinesgleichen:
http://www.studienabbrecher.com/sub-examina-portal/prominente-abbrecher
Frei nach Sokrates: ich weiß, dass Du nicht(s) weißt ;-)
Das Argument mit der (Nicht-)Ausbildung kommt immer dann, wenn die Argumente ausgehen, oder von Leuten, die glauben, dass ein Stück Papier ihnen selbst ein Selbstwertgefühl gibt, auf dass sie auf andere herabschauen können. Ihnen ist auch ein bekennender Nazi mit Ausbildung als Oberbürgermeister lieber als ein erwiesenermaßen fähiger Bürgermeister ohne Ausbildung, oder ? Das verstehe, wer mag.
Maria Füssl
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Mz 25.1.14 ‘ganz dreiste Lüge’ so O-Ton Wolbergs bei seinem fairen Wahlkampfstil.
Frau Vietze legen Sie ihre rosarote Brille ab und belästigen bitte nicht mit Unwahrheiten die Leser.
Für W. ist OB eine Nummer zu groß. In ein paar Jahren kann ja W. mal wieder als MdL oder MdB als SPD-Listenkandidat auftreten und sein steuerfinanziertes Auskommen ggf. finden.
Opernfan
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@ Moreira
Sie haben das Wort Studienabbrecher in den Wald gerufen und ich hab das Echo mit passenden Namen, ohne Wertung zurückgeschickt.
Sollte heissen:
Nicht jeder Studienabbrecher ist ein unfähiger Versager und mancher Diplom Irgendwas ist eine gescheiterte Existenz.
Ich wollte damit nur bescheiden daran erinnern, man muss Menschen frei von papierenen Ausbildungsabschlüssen beurteilen.
Die Tatsache, dass Wolbergs keine Dipl.-Bachelor-Master-irgendwas ist sagt – zumindest allein betrachtet – noch nichts über seine Befähigung oder Nicht-Befähigung für den OB-Sessel aus.
Wächter
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Sorry, Miguel Moreira, aber Ihrem Blödsinn musste doch entgegen getreten werden. Es vergleicht keiner Wolbergs mit Bill Gates, aber Sie haben Wolbergs aufgrund des Studienabbruchs pauschal unterstellt, keine Verwaltung führen zu können. Genau das Gegenteil ist der Fall! Und Sie haben die Frage in den Raum geworfen, ob sich jemand ohne Ausbildung auf einen mittelständischen Vorstandposten bewerben würde. Die Beispiele dienen dazu, Ihnen zu verdeutlichen, dass Studienabbrecher nicht nur mittelständische, sondern sogar internationale Großkonzerne erfolgreich (!) leiten können. Und dass es auch außerhalb der freien Wirtschaft sehr viele erfolgreiche Studienabbrecher gibt. Aber diese gedankliche Transferleistung scheint Ihnen nicht zu gelingen, daher meine Erläuterungen ;-) q.e.d.
Grinskistchen
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Die Diskussion schweift ein wenig ab. Es geht um den Bruch der Stadtratskoalition, nicht um die Frage, welche Gemeinsamkeiten ein selbständiger Wirt mit Steve Jobs oder Bill Gates teilt.
Einen positiven Aspekt hat die neue Situation: es werden vielleicht einige potentielle Nichtwähler doch noch zur Wahl gehen. Bisher galt die Fortsetzung der Koalition aus SPD und CSU als sicher, jetzt kommt ein wenig Spannung rein.
Wer profitiert davon? Ohne Glaskugel wird es eine Antwort erst am 16. März geben. Politiker aller Lager müssen ihre Standpunkte in den nächsten Tagen klarer formulieren.
Vorsichtiges Abtasten ist Geschichte. Ich bin gespannt, ob die letzten drei Wahlkampfwochen eine Schlammschlacht werden, ob die OB-Kandidaten auf eine persönliche Ebene umschwenken, oder ob die Parteien ihre Wahlversprechen deutlicher formulieren und so die Wähler überzeugen wollen.
miethai
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Da haben die Herren Rieger und Schlegel dem OB-Kandidaten der SPD einen großen Gefallen getan!
Die Große Koalition auf diese Art und Weise aufzukündigen wirkt doch sehr unbeholfen. Der Stimmenverlust der CSU durch dieses Manöver wird sehr hoch sein, da die Regensburger wegen der ewigen Streitereien in der CSU die SPD doch eher als stabilisierend wahrgenommen haben.
Danke Herr Rieger!!! Weiter so!!! Es sind noch 20 Tage!!! Dann wird´s doch noch was mit dem Machtwechsel in Regensburg!!!
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/csu-keine-grosse-koalition-spd-regensburg-100.html
unglaublich
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Jetzt treibt der Wahlkampf seltsame Blüten. Vor kurzem wurde noch von allen Beteiligten die Bilanz der GroKo gelobt. Jetzt war ein Teil der Faule, der nur dank dem OB keine spürbaren Fehler für die BürgerInnnen dieser Stadt machte. Das Interview auf BR-alpha, ein Geburtstagsgeschenk des BR an sein Rundfunkratsmitglied, war nur peinlich. Ein Redakteur, der rhetorische Fragen stellte und damit jedesmal dem OB eine Steilvorlage für dessen Selbstbeweihräucherung lieferte. Das meist gebrauchte Wort war “ich”.
– ich habe Kultur zu meinem Amtsantritt zur Chefsache gemacht. Anm. Deshalb brauchte es auch keines Kulturreferenten.
– ich habe Regensurg zum modernen Wirtschaftsstandort gemacht, als ich zum Studium nach Regensburg kam war die Stadt öde und leer. Anm. Er hat sicher seine Verdienste am Ausbau Regensburgs zu einem interessanten Wirtschaftsstandort, aber es ist nicht sein alleiniger Verdienst.
– ich habe dafür gesorgt, dass Regensburg finanziell gut dasteht. Anm. Nein es sind die Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die Steuern zahlen.
– ich habe Regensburg zu Wissenschaftsstadt gemacht. Anm. Nein es waren die Leute, die sich für Regensburg als Universitätsstadt in den Fünfzigern und Sechzigern einsetzten, darunter ein OB Schlichtinger und eine Abgeordnete Christa Meier.
– ich habe durchgesetzt, dass in der Regensburger CSU wieder die Vernunft einkehrte. Anm. Nein, es war vermutlich Seehofer, der sich die “Rädelsführer” zur Brust genommen hat.
– mein Stadttheater! Anm. Nein es ist das Stadttheater der RegensburgerInnen, für das der OB als eines der Verwaltungsorgane der Stadt sorgen durfte und dafür jederzeit in der Stadtratsloge kostenfrei Platz nehmen durfte.
Diffuzius
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@Maria Füssl
Bis kurz vor der Wahl der CSU-Kreisvorstandschaft letzten Jahres wurde auch der ein oder andere CSUler nicht müde, dem jetzigen OB-Kandidaten Schlegl nachzusagen, dass doch der Posten eines Oberbürgermeisters auch für ihn eine Nummer zu groß wäre.
Mittlerweile bin ich der Überzeugung, dass ein Wolbergs dieser Verantwortung weit eher gewachsen wäre, als ein Schlegl. Zum einen, weil sowohl der Wahlkampf-Spot des Christian, als auch diese medial wirksame Aufkündigung der Koalition einen politischen Weitblick der CSU-Herren vermissen lässt. Zum anderen, weil diese Vorgehensweisen, wie bereits in einem vorherigen Kommentar erwähnt, den Eindruck erwecken, dass des Christians Berater in diesem Wahlkampf mit Kommunalpolitik soviel am Hut haben, wie Heidi Klum mit der Rettung des Regenwalds.
Und wenn ich mir die Liste der CSU-Kandidaten auf der Stadtratsliste so anschaue, dann habe ich wirklich Probleme, alle 50 möglichen Stimmen dort unterzubringen. Diese Kandidaten sollen in den nächsten 6 Jahren die Geschicke der schönen Stadt Regensburg leiten? Da läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der Regensburger Wähler nicht auf diese überdimensionale Ansammlung heißer Luft hereinfällt und am 16. März eine Quittung für diesen “Wahlkampf” ausstellt.
Ein Wähler
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@Diffuzius
Die CSU Liste ist eine Ansammlung von Grausamkeiten gegenüber dem Wähler. Pseudo-Friedensengel, Skandalstaatsanwälte und haufenweise Möchtegerns. Geeignet für den Stadtrat sind nur wenige.
Leider vergisst der Wähler zu schnell:
http://www.welt.de/print-welt/article435166/Skandal-Staatsanwalt-Vanino-laesst-die-Politik-nicht-ruhen.html?config=print
Jochen Schweizer
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Es fehlt in dem Artikel von “unglaublich”, folgende Aussage des Mannes aus der Wirtschaft, der die letzten 18 Jahre die Geschicek Regensburgs lenkte:
Ich habe als Verwaltungratsmitglied in der LB Bayern folgende jährliche Bezüge bezogen ??,?? EUR und für den Kauf der Schrottbank Hypo-Alpe-Adria gestimmt, die dem bayerischne Steuerzahler 10 Milliarden EUR kosten wird –
bin ich nicht großartig im Verschwenden von Gelder, die mir nicht gehören?
Lothgaßler
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Politische Mandate sind nicht gebunden an persönlicher fachlicher Qualifikation. Dem steht zum Glück das Wahlrecht vor. Hundertschaften von Fachleuten bilden die Verwaltung, deshalb ist es völlig egal, welchen beruflichen Hintergrund ein OB-Kandidat hat. Wichtiger ist, ob er/ sie zeigt, was er/ sie verändern will. Wird da nichts gewollt, dann könnten wir uns die Wahlen sparen und der angestellten Verwaltung den Auftrag geben so weiter zu machen wie bisher.
Der Wahlkampf hat bisher kaum Argumente für die Wahlentscheidung geliefert. Jetzt kommt passend zum Fasching auch noch Klamauk hinzu. Die CSU wird die Wahl gewinnen. Nicht wegen Schlegl oder Rieger, sondern weil der politische Rest den Wortblasen nichts entgegen setzt. Das ist kein Wahlkampf, das ist Wahlkrampf!
Taxifahrer
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Irgendwie tut mir die CSU leid. Jetzt schreit sie nochmals laut auf, bis sie langsam untergeht. Wenn man außer einem Bub, der aus Versehen mal die Hand zum Gruß gehoben hat, niemanden ins Rennen schicken kann, ist es bezeichnend. Es wäre eine Schande für diese schöne Stadt, wenn eine solche Person ihr erster Repräsentant werden würde. P.S. Eine solche Geste ist keine “Jugendsünde”, sondern eine Straftat.
Heinz
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Schaidinger, Schlegl und Rieger – so sehen Verlierer aus!