Schulen für den Wahlkampf? SPD-Fraktionschef schreibt Bürgermeister

Besuch des CSU-Kreisverbands und des CSU Ortsverbands Innerer Westen im Albertus Magnus Gymnasium Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, bis dato war es Parteien nicht möglich Besuche mit Pressetermin an Schulen der Stadt  Regensburg wahrzunehmen. Lediglich Stadtratsfraktionen konnten sich über den baulichen Zustand der Schulen informieren. Diese Regel macht auch Sinn, um zum Beispiel einen Besuch rechtsradikaler Parteien zu verhindern. Der CSU Ortsverband Innerer Westen und der CSU Kreisverband haben nun das Albertus Magnus Gymnasium besucht und  Baumängel besichtigt. Sollte diese Aktion unwidersprochen seitens der Verwaltung hingenommen werden, wäre damit auch Besuchen extremer Parteien grundsätzlich Tür und Tor geöffnet. Ich bitte deshalb um Klärung folgender Fragen: 1. War dieser Besuch der Parteigliederungen der CSU (KV und OV Innerer Westen) mit dem Schulreferat abgeklärt, oder hat der Schulleiter den Besuch eigenständig ermöglicht? Wie ist die Haltung des Schulreferats hierzu? 2. In der Sache selbst, Bauzustand, sind wir bisher davon ausgegangen, dass Baumängel an der Schule vom Schulleiter dem Hochbauamt zu melden sind und die nach einer Begutachtung festgestellten akuten Mängel in den Ferien im Rahmen des Bauunterhalts beseitigt werden. Dies wird nach unserer Kenntnis in aller Regel zur Zufriedenheit der Schulen auch so gehandhabt. Ist dies im Fall des Albertus Magnus Gymnasiums nicht geschehen, bzw. versäumt worden, obwohl sich „Kraterlöcher“ im Fußboden befinden sollen? 3. Am Albertus Magnus Gymnasium ist für 2014 eine Flachdachsanierung ohne staatliche Bezuschussung mit Kosten von 850 000 Euro vorgesehen. Eine Sanierung der Fenster und Wärmedämmung im sogenannten Stelzenbau würden weitere 285 000 Euro kosten. Ist es notwendig, auch diese Sanierung vor einer Generalsanierung durchzuführen und auf Zuschüsse des Staates zu verzichten? 4. Sehen Sie die Generalsanierung des Albertus Magnus Gymnasiums in der Dringlichkeit richtig eingeordnet, nach den Baumaßnahmen GS Burgweinting, GS Hohes Kreuz,  Generalsanierungen der GS Königswiesen, GS Kreuzschule, GS Napoleonstein und GS Sallerner Berg, Ganztagsbetrieb Hans Herrmann Schule und Schulzentrum Kerschensteiner? Der Stadtrat hat die Pflicht, Schulsanierung nach Dringlichkeit im Rahmen der Kapazitäten  des Hochbauamtes einzuordnen. Umso verwunderter ist die SPD Fraktion, dass drei  Stadträte der CSU Fraktion einschließlich CSU Fraktionsvorsitzender, welche als Gäste an dem Besuch des CSU Ortsverbandes und des CSU Kreisverbandes teilnahmen, in Kenntnis dieser Beschlusslage und Prioritätenliste auf die größere Dringlichkeit anderer Schulen nicht hingewiesen haben. Populistisch können sich die Parteienvertreter mangels Kenntnis der  Gesamtzusammenhänge verhalten. Stadtratsmitglieder hätten aber die Pflicht, vor Ort den wahren Sachverhalt darzustellen und zu ihren eigenen Entscheidungen im Rahmen der Investitionsplanung auch öffentlich zu stehen um glaubwürdig zu bleiben. Mit freundlichen Grüßen Norbert Hartl Fraktionsvorsitzender

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