Schwach besuchter „Bürgerdialog“ der AfD in Neutraubling – Mixl will „Umvolkung“ beenden

Vor 50 Leuten und mit Schlagworten aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik traf sich die bayerische Landesgruppe der AfD im Bundestag in Neutraubling zum „Bürgerdialog“.

Die AfD Oberpfalz schwamm am Dienstag im eigenen Saft. Foto: Witzgall

Von Thomas Witzgall

Fünf AfD-Bundestagsabgeordnete luden am Dienstag in Neutraubling zum Bürgerdialog. Dazu wurde von der Landesgruppe auf Kosten der Steuerzahler eine größere Bühne organisiert und ein Foodtruck aus dem fernen Landkreis Hof bestellt.

Mit nur knapp 50 Teilnehmenden blieb der Zuspruch an interessierten Bürgern gering, wenn man zu den Abgeordneten noch Funktionspersonal zählt – wie Mitarbeiter und lokale Funktionäre und Mandatsträger, zum Beispiel die Regensburger Stadträte Thomas Straub und Lukas Daiser. Der Eindruck: Die AfD tagt hier weitestgehend im eigenen Saft.

Lokale Zerwürfnisse sichtbar

Wer fehlte, waren zwei Protagonisten, die sonst bei AfD-Veranstaltungen im Landkreis Regensburg die Fäden in der Hand halten: der Landtagsabgeordnete Dieter Arnold und der oft als Versammlungsleiter auftretende Georg Bäuml, beide auch Kreisräte. Das könnte an lokalen Zerwürfnissen liegen.

Carina Schießl, ehemalige Mitarbeiterin von Arnold, Direktkandidatin in Regensburg und über die Landesliste in den Bundestag gewählt, spielte gleich zu Beginn ihrer Rede darauf an, dass sie sich freue, nun auch mal wieder „in ihrem Wahlkreis“ auftreten zu können oder dürfen. Heißt: Die lokale AfD schneidet die eigene Bundestagsabgeordnete.

Mixl: Wegen demokratiefeindlicher Thesen abgemahnt

Als letzter der vier Oberpfälzer AfD-Abgeordneten neben Schießl, Peter Boehringer (formal Wahlkreis Amberg) und Manfred Schiller (Weiden) durfte Reinhard Mixl auf die Bühne. Der Schwandorfer hatte kürzlich seinen Hut in den Ring geworfen, beim Parteitag Mitte Juni in Passau Landesvorsitzender werden zu wollen.

Mixl hat dabei keinerlei Vorerfahrung und leitete bisher nur einen Kreisvorstand. Sein wichtigster Bezug zum Landesvorstand dürfte das Parteiausschlussverfahren gewesen sein, das gegen ihn angestrebt wurde, weil ihm vom Gericht demokratiefeindliche Thesen bescheinigt wurden.

Reinhard Mixl konnte keine Begeisterung entfachen. Foto: Witzgall

Das Verfahren endete mit einer Abmahnung, sodass Mixl im Landesverband bleiben konnte, den er nun bald anführen mag.

Fabulieren über „Umvolkung“

Er verlor sich in seiner Rede über weite Strecken in drögen Zahlen und konnte kaum Begeisterung und Applaus hervorrufen. Als eine der ersten Maßnahmen, die eine AfD-Regierung übernehmen würde, würden Maßnahmen stehen, die aktuell laufende „Umvolkung“ zu beenden, die er offenbar den bisherigen Regierenden bescheinigte.

Auch sprach Mixl davon, die aktuelle Entwicklung würde in die eigene „Ausrottung“ führen.

„Umvolkung“ gilt als Begriff aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. Für das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster wird mit der Nutzung solcher Begrifflichkeiten die rechtlich noch zulässige Forderungen nach einer restriktiven Migrations- und Einbürgerungspolitik überschritten, wenn der Verlust der ethnisch-kulturellen Identität mit dem Ende des deutschen Volkes gleichgesetzt wird.

Blaue Milchmädchenrechnung

Mixl hatte vorher bereits „Ausländer“ und „Migrant“ synonym gebraucht und etwa die Rechnung aufgemacht, sollten zwei Millionen Menschen abgeschoben werden, gebe dies Raum für 500.000 deutsche Familien.

Neben den ethisch problematischen Aspekten ignoriert die Aussage etwa, dass nur ein Bruchteil der Leute, die Mixl hier vertreiben wollte, in Wohnungen lebt, die überhaupt für Familien geeignet wären.

Rechtsextremist als Gastredner

Mit Hannes Gnauck aus Brandenburg wurde ein externer Bundestagsabgeordneter eingeladen, der seine Rede allerdings mit Blick auf ein nahendes Gewitter stark verkürzen musste. Der Soldat wurde vom Militärischen Abschirmdienst früh als Rechtsextremist geführt. Dennoch wählte ihn die Junge Alternative zu ihrem letzten Bundessprecher.

Vom MAD als Rechtsextremist eingestuft: Hannes Gnauck. Foto: Witzgall

Er wiederholte zum Ende auch die Formulierung, anhand der ihm das Brandenburgische Innenministerium ein ethnisches Volksverständnis unterstellt und die ihn mehrfach in dem Vermerk zur Hochstufung des Landesverbandes in „gesichert rechtsextrem“ auftauchen lässt.

Für Gnauck verbindet alle Deutschen ein unsichtbares Band jenseits der Sprache, das man nicht erklären müsse. Früher hatte er laut Vermerk noch hinzugefügt, dass etwa zum Deutschen mehr gehöre als eine Staatsbürgerurkunde oder dass das Band zwischen diesen Deutschen automatisch stärker sei als zu jedem Syrer oder Afghanen.

Das war für Gnauck teilweise „Naturgesetz“.

40 Gegendemonstranten

Gegen die Veranstaltung protestierte in Sicht- und Hörweite das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg mit etwa 40 Teilnehmenden.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten würden Nationalismus in seiner widerwärtigen Form praktizieren, sich über Grund- und Menschenrechte hinwegsetzen wollen, nicht nach den Regeln des Grundgesetzes regieren wollen und Menschenwürde nur selektiv vergeben.

Fotograf behindert

Gegenüber solchen Feinden des Grundgesetzes dürfe es keine Toleranz oder Neutralität geben. Der Bürgerdialog der AfD ziele auf Abwertung und Ausgrenzung. Gefordert wurde deshalb auch ein Verbot der Partei. Ein weiterer Redner ergänzte, Rassismus löse keine Probleme des Landes und Nationalismus baue keine neuen Schulen.

AfD-Ordner hielten eine Frau davon ab, das abgesperrte Gelände zu betreten. Eine Störung ging von ihr erkennbar nicht aus. Auf dem Gelände wurde ein Fotograf von einem Teilnehmer bewacht, der mit Hilfe eines Regenschirms aktiv Fotoaufnahmen auch in Richtung Bühne unterband.