Sonnenfinsternis? Nein danke!

  Die Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg hat anlässlich der anstehenden Kürzungen bei der Solarförderung zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Regensburger Stadtrat, Jürgen Mistol, mit einer Plakat- und Infoaktion auf dem Regensburger Neupfarrplatz gegen die drohende ‚Sonnenfinsternis’ über Bayern protestiert. Maria Scharfenberg: „Vielen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen steht wegen den angedrohten Kürzungsplänen der Bundesregierung das Wasser bis zum Hals.“ Daran ändere auch die Verschiebung vom 9. März auf Anfang April nichts. „Allein die Ankündigung hat zu einer beispiellosen Stornierungswelle bei den Aufträgen in der Solarbranche geführt, die einschneidende Umsatz-Einbußen mit sich bringt.“ Der Freistaat sei besonders betroffen, da hier ein großer Teil der ca. 100.000 bundesweiten Arbeitsplätze in Bayern angesiedelt ist. Die Grünen-Politikerin erwartet hier mehr Engagement von der Staatsregierung: „Wenn es Bayern ernst ist mit seiner Kritik, muss die Staatsregierung Einspruch gegen diese Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz einlegen. Bislang betreibt die CSU ein doppeltes Spiel: In Bayern ist sie angeblich dagegen, in Berlin haben die CSU-Minister den vereinbarten Regelungen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik zugestimmt.“ Die Grünen fordern, dass die nächste Kürzung – wie im Herbst beschlossen – erst zum 1. Juli 2012 in Kraft tritt und dann entsprechend der bis dahin ermittelten Zubauzahlen erfolgt. „Die bayerischen Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Doch diese wird von Schwarz-Gelb gezielt sabotiert, wenn weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten der letzten EEG-Novelle nicht nur bestehende und für die Unternehmen kalkulierbare Vergütungssätze abgesenkt werden sollen, sondern zugleich auch Kürzungstermine vorverlegt werden und zusätzlich vollkommen neue Instrumentarien, wie die mengenmäßige Beschränkung der Vergütung, eingeführt werden sollen.“ Diese Hü-und-Hott-Politik in der Solarförderung müsse beendet werden.

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