Bericht und Kommentar

Spendenaffäre: „Nur ein Freispruch 1. Klasse ist akzeptabel“

Mit Durchalteparolen und Medienschelte schart sich die Regensburger SPD hinter den Oberbürgermeister. Der begibt sich in die Märtyrerrolle.

Blinder Kadavergehorsam: Bundestagskandidat Tobias Hammerl und Parteivorsitzende Margit Wild stellen sich bedingungslos hinter Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Aigner

Blinder Kadavergehorsam: Bundestagskandidat Tobias Hammerl und Parteivorsitzende Margit Wild stellen sich bedingungslos hinter Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ Aigner

Die Kosten für den zurückliegenden Wahlkampf der Regensburger SPD nähern sich langsam der Million-Schallmauer. Zwischenzeitlich hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingeräumt, dass man „700.000 bis 800.000 Euro“ ausgegeben habe. Allein die Mittelbayerische Zeitung soll nach Informationen unserer Redaktion an die 100.000 Euro für Wahlwerbung erhalten haben.

Privatdarlehen von 220.000 Euro

Diese hohen Kosten waren mit der Grund für ein Privatdarlehen in Höhe von 220.000 Euro, das Wolbergs dem Ortsverein Stadtsüden laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gegeben hat, um den Wahlkampf ordnungsgemäß abwickeln zu können. Um dieses Darlehen zu gewähren, hat Wolbergs selbst einen Kredit aufgenommen. Und dieser Kredit wiederum, den der SPD-Landesverband hätte genehmigen müssen, war Anlass für SPD-Schatzmeister Thomas Goger, sich den Bericht kommen zu lassen, in dem er Hinweise für etwas fand, das ihn veranlasste, das Ganze an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, die nun wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme bzw. -gewährung ermittelt.

Derweil verdichten sich Hinweise, denen zufolge mindestens eine der drei Baufirmen, gegen die in Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre ermittelt wird, mit Strohmännern gearbeitet haben soll. Mitarbeiter seien zum Spenden unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro aufgefordert worden und hätten das Geld in Form von Gehaltszuschlägen wieder zurückerhalten, berichten BR und SZ übereinstimmend. Insgesamt sollen laut Regensburger Staatsanwaltschaft über 500.000 Euro von den Baufirmen Tretzel, Schmack und Immobilien Zentrum geflossen sein.

Der Bundestagskandidat gibt die Marschrichtung vor

In der SPD stellt man sich derweil bedingungslos hinter den Oberbürgermeister. Beispielhaft dafür ist ein Schreiben des designierten Bundestagskandidaten Tobias Hammerl an zahlreiche SPD-Mitglieder, in dem eine Art Marschrichtung ausgegeben wird. Unter anderem heißt es darin:

„1. Der Anfangsverdacht bzgl. der Vorteilsnahme durch Joachim Wolbergs wird sich in keiner Weise bestätigen. 2. Die Wahlkampfspenden waren rechtens und wurden ordnungsgemäß (…) verbucht. (…) 3. Obwohl es das Anliegen aller in der Partei ist, dass die Ermittlungen schnell zum Abschluss kommen, muss vollständig durchermittelt werden. Auch wenn die nächsten Monate hart werden, aber nur ein ‚Freispruch 1. Klasse‘ ist akzeptabel.“

Diese seine Meinung decke sich auch mit der des Stadtverbandsvorstandes, so Hammerl. Um die Parteimitglieder auf Linie zu halten, arbeitet man also mehr mit Durchhalteparolen statt mit Informationen. Mit Medienschelte statt mit Kommunikation.

Unangebrachte Märtyrerrolle

morgen1Die Bösen Medien. Alle sind sie hinter Joachim Wolbergs her, verstehen nicht die geringsten Zusammenhänge und wollen ihm auf Biegen und Brechen irgendetwas anhängen. Das hört man und liest man fast durchweg in den Antworten von SPD-Funktionären, denen man in diesem Tagen Fragen zur Spendenaffäre stellt, deretwegen die Staatsanwaltschaft derzeit ermittelt. An der Spitze dieser Medienschelte steht der Oberbürgermeister selbst.

Zunächst wollte Joachim Wolbergs sich gar nicht äußern, sondern schickte den städtischen Rechtsreferenten vor. Tags darauf lud er dann doch zur Pressekonferenz, die er damit begründete, dass Medien zuhause bei seiner Frau angerufen hätten und wie schlimm das doch sei. Schließlich habe er zwei Kinder, denen die Mutter nun sagen müsse, dass sie nicht mehr ans Telefon gehen sollten.

Abgesehen davon, dass es keinesfalls ungewöhnlich ist, dass Medien bei Anja Wolbergs angerufen haben – sie ist schließlich Kassiererin des SPD-Ortsverbands Stadtsüden, über den die in Rede stehenden Spenden geflossen sind – ist Joachim Wolbergs selbst verantwortlich dafür, dass seine Familie in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. Weder die Medien noch sonst irgendwer haben ihn gezwungen, seine Kinder auf Wahlkampfplakate zu drucken, bei Wolbergs-Galas auf der Bühne zu platzieren und reihenweise Hände schütteln zu lassen.

Doch nicht nur vor diesem Hintergrund ist die Märtyrer-Rolle, in die sich der OB nun begibt unangebracht.

Wer sich erst gar nicht, dann ein bisschen und schließlich mit der Erklärung zu seinem nicht strafbaren, aber doch ungewöhnlichen Privatdarlehen äußert, weil Medien dies durch eigene Recherchen herausgefunden haben, wer allseits Transparenz predigt, diese aber dann nicht praktiziert und wer – unterstützt von einer Partei, die sich mit der Parteivorsitzenden Margit Wild und Bundestagskandidat Hammerl an der Spitze in blindem Kadavergehorsam ergeht – so tut, als ob Wahlkampfkosten von über 700.000 Euro, die zum größten Teil von drei Bauträgern finanziert wurden, in einer 150.000-Einwohner-Stadt etwas ganz normales seien, der braucht sich nicht zu wundern, wenn diese Medien weiter hinter ihm her recherchieren und berichten.

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Kommentare (79)

  • joey

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    „2. Die Wahlkampfspenden waren rechtens und wurden ordnungsgemäß (…) verbucht. (…) “
    Das sieht der SPD Landesvorstand ganz offenbar völlig anders. Der Landesschatzmeister und Staatsanwalt zeigt doch nicht zwecks der Gaudi Wolbergs an – und damit politisch auch die Regensburger SPD. Treiber der Affäre war nicht die CSU oder die Medien.
    Auch wenn wir da nicht spekulieren „dürfen“ – irgendwas stimmt hier nicht.

  • Rentnerin

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    Bravo Frau Wild und Herr Hammerl.
    Auch wir Rentnerinnen lassen auf Herrn Wolbergs und Sie beide nichts kommen.
    Wir danken für Ihre Solidarität.
    Wenn alles vorüber ist, schlagen wir dem Theaterintendanten vor, er möchte darüber ein Theaterstück inszenieren lassen.
    Diese Verfolgungsjagd ist nicht nur bühnenreif, sondern es wäre auch wert zur Dokumentation ein Buch darüber zu schreiben.
    Wir wünschen Ihnen beiden und Herrn Wolbergs alles alles Gute und Durchhaltevermögen.

  • Herr M.

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    Bei so hohen kreditsummen ist man schnell bei 1000 Euro Zinsen pro Monat. Kredit tilgen schön und gut. ABER: Wer bezahlt denn Final die bis zur Tilgung aufgeloffenen Zinsen ?
    Wie hoch ist eigentlich der Zinssatz für einen Wahlkampfkredit ?

  • blauäugig

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    @Rentnerin: Sie reden von Verfolgungsjagd. Ich halte es im Rechtsstaat für selbstverständlich, dass Strafverfolgungsbehörden tätig werden, wenn sich genug Anhaltspunkte für Rechtsverstöße ergeben – und die liegen ja offenbar vor.
    Wollen Sie vor weiteren Kommentaren, die ähnlich unterhaltsam und vorhersehbar sind wie die von Frau Vietze, nicht abwarten, was bei der juristischen Aufarbeitung rauskommt?
    Von anderen forderten Sie, die Bewertung der Justiz nicht vorwegzunehmen. Ihre bisherige Verteidigungsstrategie „Unschuldsvermutung“ kommt Ihnen ja selber schon unglaubwürdig vor.
    Stellen Hammerl und Wild sich nur hinter Wolbergs, um selber aus der Schusslinie zu sein?

  • Oleg

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    Einerseits den Medien vorzuwerfen Zusammenhänge nicht zu verstehen, andererseits aber Verständnis fordern, dass man selber wohl die Zusammenhänge zwischen Meldepflichten, Privatkrediten und anderen Unregelmäßigkeiten versteht.

    Man darf weiterhin gespannt sein, man wird sich ja schließlich noch wundern (laut Wolbergs) :D

  • Thea

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    Eine Wolexit Stimmung? Die negativ Stimmung in verschiedenen Artikeln und Kommentaren ist nicht nachvollziehbar. Ebenso ist eine Verharmlosung fehl am Platz.
    Die Verantwortlichen in den Parteien sollen halt mal reinen Tisch machen und sich gegenüber den Bürgern erklären wie die Parteienfinanzierung künftig ausschauen soll.

  • Lutherer

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    Für wen ist der Freispruch akzeptabel? Für die Wähler? Die Partei? Wolbergs? Das ist langsam echt peinlich dieses Sozengehabe!

  • Otto Normalbürger

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    @Rentnerin
    Ich bin stolz auf Sie. Treu bis in den Untergang, eine reindeutsche Tugend. So ist es Recht. OB wir folgen dir, bis zum bitteren Ende. Regensburgs Bevölkerung hat nun sein Recht verwirkt, nach dir, noch weiter existieren zu dürfen. Es erweist sich als schwach , kritisch, ungläubig und ehrlos!

    Ich schlage auch ein Bühnenwerk oder noch besser eine Verfilmung vor:
    Titel: „Der zweite Untergang“.
    In der Hauptrolle Bruno Ganz als Wohlbergs.
    Nebenrollen können auch von absoluten Laien dargestellt werden, zum Beispiel Frau Wild, Herrn Hartl oder Herrn Hammerl.

  • blauäugig

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    @Thea „Die Verantwortlichen in den Parteien sollen halt mal reinen Tisch machen und sich gegenüber den Bürgern erklären wie die Parteienfinanzierung künftig ausschauen soll.“
    Die Parteienfinanzierung ist bereits gesetzlich geregelt, also von der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien. Nur weil Ihr Liebling dagegen verstoßen hat, ist keine Neuregelung nötig.
    @Otto Normalbürger
    Hartl? Der ist doch schon abgetaucht.

  • Taxifahrer

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    @blauäugig: Stimmt! Sie sind es ja, der von Anfang an betont hat, erst das Verfahren der Staatsanwaltschaft abzuwarten, anstatt sich vorschnell eine Meinung zu bilden. #kopftisch

  • Ronald McDonald

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    Die „Alpenprawda“ erfährt von einem „sich nackt machenden Joachim Wolbergs“ bei einem High Noon-Termin, vor etwa einem Jahr hätten er, Regensburgs beliebtester OB aller Zeiten, und seine Frau, damals wohl noch nicht absolvierte Gattin von Regensburgs beliebtestem OB aller Zeiten, einen Eheleute-Privatkredit bei einer Bank (wie mag die wohl heißen, vielleicht ist das Geldinstitut eine im Großraum Regensburg tätige Sparkasse mit angenommen guten Beziehungen zur Stadtverwaltung) über (wohl mehr als) € 220.000 beantragt und erhalten.
    „Etwa 220.000 EURO dieser Kreditsumme hat das Ehepaar Wolbergs wiederum als Darlehen an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd [i. e. SPD-Ortsverband Oberisling-Graß-Neuprüll] überwiesen, dessen Vorsitzender Wolbergs ist“ und dessen (damalige) Kassiererin der weibliche Teil des damaligen Ehepaares Wolbergs ist (war).
    Grund für diese offenbar einseitige Kreditvergabe der Eheleute Wolbergs seien „viele unbezahlte Lieferantenrechnungen [an den SPD-OV O.-G.-N.] gewesen, für die das Budget auf dem Wahlkampfkonto [des SPD-OV O.-G.-N.] nicht mehr gereicht habe.
    Er, Regensburgs beliebtester Oberbürgermeister aller Zeiten und SPD-OV O.-G.-N.-Vorsitzender, „wollte nicht, daß die SPD [seines SPD-OV O.-G.-N.] in Zahlungsschwierigkeiten komme“: Edel sei der Mensch und OB Joachim Wolbergs, hilfreich und gut; denn das allein unterscheidet ihn von allen menschlichen Polit-Wesen, die wir kennen.
    Bei so viel Güte, Herzenswärme und dgl. hilfreichen Sozialedelmenscheleien mehr sei die Frage angebracht, haben in einem SPD-Ortsverein der Vorsitzende und die Kassiererin die Möglichkeit, an den restlichen OV-Vorstandsmitgliedern vorbei, denen und ihrem OV einfach so mir nichts dir nichts ein Darlehen reinzudrücken, um damit (möglicherweise noch gegen Zinsleistung an die Darlehensgeber?) Restschulden abzulösen, welche vom OV-Vorsitzenden (und seiner eheverbandelten Kassiererin?) zuvor akkumuliert wurden, damit aus dem OV-Vorsitzenden und 3. Bürgermeister ein OV-Vorsitzender und Oberbürgermeister werden können sollte?
    Was wissen die auf Tauchstation gegangenen Abnick-Mitglieder des Zentralschnarchkomitees im SPD-OV Oberisling-Graß-Neuprüll von diesen Transaktionen.
    Stefan Aigner fragen Sie nach, klären Sie auf, damit die roten Brüder und Schwestern dort wieder zur Sonne und Freiheit marschieren können!

  • Mathilde Vietze

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    Ich fände es für gut, wenn in den Kommentaren echte, sachliche
    Kritik käme. Leider triefen viele der hier geposteten Aussagen
    nur so vor Haß, Neid und V o r – Verurteilung. Ist ein solches
    Verhalten demokratisch?

  • Heinz

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    „Kadavergehorsam“ – diese Wortwahl ist nicht angebracht!

  • Otto Normalbürger

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    Hallo Diskussionsrunde.
    Warum rätselt ihr alle?
    Es steht doch in der SZ, dass die VOLKSBANK REGENSBURG der Kreditgeber ist.

    Aber es bleiben viele viele Fragen offen:

    Wie sichert man so einen „Wahlkampfkredit“ ab?
    Wie hoch sind die Zinsen für dieses Konstrukt?
    Ein guter Freund von mir zwitschert, dass der Bauträger TRETZEL (der größte Geldgeber von Wolbergs) wohl auch einen großen Teil seiner Projekte über diese VOLKSBANK abwickelt. Da schau her.
    Hat Tretzel für Wolbergs gebürgt? Oder wer oder was?
    Wenn nein, was wurde als Sicherheit für die Bank bei diesem Kredit angegeben?
    Warum die Volksbank? Es wär doch viel einfacher gewesen bei der Sparkasse Regensburg anzufragen, wenn schon seine Ex-Frau dort arbeitet.
    Gibts vielleicht einen Grundbucheintrag auf eine Immobilie als Absicherung?
    Bei dieser Höhe muss sich doch eine Bank absichern?
    Also. Was wurde als Sicherheit angegeben?
    Wie laufen die Rückzahlungsmodalitäten?
    Gibt es einen schriftlichen Darlehensvertrag zwischen Wolbergs und seinem Orstverein? (oder wurde dieser schnell aus WORD mit altem Datum rausgezimmert?)
    Haben die Vorstände des Vereins diesen Darlehensvertrag unterzeichnet?
    Wie sind die Modalitäten dieses Darlehensvertrags (falls vorhanden).
    Wer trägt die Zinslast, oder wurde er zinslos gewährt?

    Info: Ein Privatkredit (als „Konsumkredit“ ohne Wert-Erwerb und Beleihung) in dieser Höhe ist relativ selten und dafür werden in der Regel hohe Zinsen fällig.

    Momentan bekommt man einen Privatkredit über 220.000 Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren (120 Monate) für eff. Jahreszins ca. 7 % bei der Allg. Beamtenbank (als Beispiel, weil Beamten häufig Kredite auch ohne große Sicherheit gewährt werden)
    Das wären also monatliche Zinsen von ca. 2.500 Euro!!
    Zum Zeitpunkt als Wolbergs diesen Privatkredit abgeschlossen hatte, dürften die Zinsen jedoch wesentlich höher gewesen sein. Kann man recherchieren.

    All diese Fragen haben die Kollegen von der SZ vergessen zu fragen, sie waren wohl etwas überrascht von der Offenbarung dieses Privatkredits zur Deckung der Wahlkampfkosten bzw. -schulden.
    Gute Haushaltsführung war wohl nicht die Stärke dieses Vereins.
    Wahlkampfmittel etc. für 220.000 Euro zu bestellen, bei bereits geleerter Kasse (es wurden ja schon über 600.000 Euro Spendengelder ausgegeben), zeugt nicht von guter Buchführung, um es mal vorsichtig zu formulieren.

    Wolbergs meint, er würde dieses Darlehen dem Verein schenken, falls über „MITGLIEDSBEITRÄGE, VERANSTALTUNGEN und SPENDEN“ der Betrag nicht bis 2019 erreicht würde, so sei es ausgemacht? Mit sich selbst? Mit wem?

    Von vergangenen Veranstaltungen des Vereins wurde bis jetzt ja noch nichts bekannt, aber vielleicht plant er Großes. Wie wärs mit einer Mega-Spendengala im Jahnstadion? Wenn nicht, die Mitglieder könnten es vielleicht schaffen über ihre Beiträge das Darlehen an Wolbergs zurückzuzahlen.

    Rechnen wir mal: Bei 30 Euro Jahresbeitrag und 22 zahlenden Mitgliedern wären das also 660 Euro im Jahr. Könnte funktionieren.
    In 333,33 Jahren wäre das (zinslose) Darlehen dann zurückgezahlt. Na, soviel Zeit muss sein, warten wir also bis ins Jahr 2349, dann ist alles wieder gut.
    Alternativ könnte natürlich auch in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Jahresbeitrag pro Mitglied auf solidarische 833,33 Euro erhöht werden, dann wär der Verein gegenüber dem Chef in 10 Jahren schuldenfrei.

    Die Hoffnung stirbt zu letzt: Vielleicht findet sich ja noch ein Spender, der diese 220.000 Euro übernimmt. Schau mer mal, das lässt sich auch schön stückeln.

    Wolbergs wohnt seit längerem in einer dieser neuen Luxuswohnungen im Regensburger Osten, die von einem seiner Mäzene gebaut wurden.
    Wieviel zahlt er Miete? Hat der die Wohnung gekauft?
    Wer ist Eigentümer dieser Wohnung?

    Fragen zum Ortsverein Süd:
    Nach fast zwei Wochen kennt immer noch keiner den Vorstand dieses Vereins, außer den Wolbergs.
    Wer ist noch im Vorstand? Gibt es überhaupt einen Vorstand?
    Wolbergs will diese nicht nennen, aus Datenschutzgründen. Ach geh, hör doch auf!
    Vorstände von Partei-Ortsvereinen sind immer öffentlich zu machen!

    Resüme des bisherigen:
    Gegenüber der SZ hat Wolbergs angegeben er „macht sich nun nackt“.
    Ich würd eher sagen, er hat gerade mal das Hemd aufgeknöpft und noch mehr Fragen hinterlassen.

  • Stadtbürger

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    Für mich sieht das ganze mit der Kenntnis von dem Privatdarlehen noch unschöner aus als schon zuvor. Hätten die Bauträger also weiter an den OV gespendet, hätte der OB seinen späteren Darlehensausfall und damit einen privaten Vermögensverlust reduzieren können. Ohnehin wird ihm mit 220.000 Euro Schulden und Trennung von Ehefrau/Kindern finanziell das Wasser – trotz hohem OB-Gehalt – bis zum Hals stehen.

    Der OB sagt, er will weiter Spenden sammeln. Wofür? Für die Rückzahlung seines Darlehens für die Wahlkampfkosten? Wer „spendet“ denn für die Rückzahlung eines Darlehens?

    Für mich hat das ganze einen üblen Beigeschmack. Wer finanziell unter Druck steht, muss oft anders agieren als jemand der „unabhängig“ ist. Trotzdem glaube ich an den juristischen Freispruch, wenn vielleicht auch nicht 1. Klasse, aber menschlich-moralisch-politisch wird sich der OB davon nicht mehr vollständig erholen können. Moralisch lassen mich mittlerweile schon die Wahlkampfkosten an ihm zweifeln.

    Und nein, die CSU ist nicht besser. Die sollten sich zurückhalten. Trotzdem hat der Bürger ein Recht auf unabhängige Berichterstattung. Wenn es so ist, dass alle Politiker „fehlerhaft“ sind, dann soll es der Bürger wissen. Mit Wolbergs dachten viele an eine Alternative, aber wenn dem nicht so ist, dann sollte das auch publik sein.

  • Mr. T

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    Die Fragen, die Otto Normalbürger da stellt, sind entscheidend, für eine Bewertung der ganzen Sache. Auch wenn er mit seinem Privatkredit an den Ortsverband diesen insoweit verlustfrei hält, dass er eine Rückzahlung nur dann fordert, wenn noch Spenden eingehen, hinterlässt das Ganze viele unschöne Flecken auf seinem weißen Hemd. Er wäre wohl auch mit einem um 220k Euro günstigeren Wahlkampf Bürgermeister geworden. Was ist von jemandem zu halten, der sich das Bürgermeisteramt so viel kosten lässt? Ein hoch verschuldeter Bürgermeister ist leicht angreifbar. Das ist nicht schön.

  • Lothgaßler

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    Fürwahr, eine theaterreife Geschichte. Zudem mit zwei Erzählsträngen, die sich auf noch nicht ganz geklärte Weise verbinden.
    Hier der SPD-Ortsverein, der zur OB-Wahlkampfzentrale ernannt und finanziell über den Tisch gezogen wurde. Gute Frage, wer dort die Kontrolle hatte und ausübte, zumal die Entscheidung über diese Wahlkampfzentrale im SPD-OV nicht bzw. nicht alleine von den OV-Mitgliedern getroffen wurde und im Wahlkampfteam auch SPD-Größen aus anderen OVn mitwirkten. Die Budgetkontrolle des OB-Wahlkampfes hat nicht funktioniert, ein Versagen des Wahlkampfteams. Die Budgetlücke wurde dann auf Kosten des OV geschlossen. Wie auch immer, der benutzte SPD-OV hat nun offensichtlich ein Mietgliederproblem, ein Vorstandsproblem, ein Schuldenproblem und ein Spendenproblem. Insgesamt frägt man sich, ob dies alles tatsächlich gemäß OV-Satzung abgelaufen ist. Wäre ich Vereinsmitglied, ich würde mir schon ein paar Fragen notieren und auf deren Beantwortung bestehen.
    Dort die Heimlichtuerei und zur Schau gestellte Naivität bei den Großspenden, die für den OB-Wahlkampf eingeworben wurden.
    Eine Verbindung ergibt sich über den Kredit an Wolbergs, der diesen als Darlehen an den OV weiter reichte. Wenn es zutrifft, dass auch aus weiteren (aus Sicht der OB-Wahl zukünftigen) Spendengeldern dieses Darlehen getilgt werden sollte, dann darf unterstellt werden, dass auch auf weitere politische Landschaftspflege von Seiten der bisherigen Großspender spekuliert wird, und damit rückt sich die SPD in ein sehr schlechtes Licht. Insbesondere Wolbergs hat ein massives und persönliches Interesse daran, dass weitere Großspenden eingehen.
    Sozn: macht die Augen auf und lasst euch von Wolbergs und Hartl ganz genau erklären, was da abgelaufen ist. Wer jetzt blind Solidaritätsadressen abgibt, der muss später dafür auch gerade stehen.

  • Bernd

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    „Weder die Medien noch sonst irgendwer haben ihn gezwungen, seine Kinder auf Wahlkampfplakate zu drucken, bei Wolbergs-Galas auf der Bühne zu platzieren und reihenweise Hände schütteln zu lassen.“

    Naja! Kinder werden zum Freiwild, weil man sie bei eigener Anwesenheit in einem kontrollierten Umfeld für eine „Familien-Foto-Situation“ fotografieren lässt? Das macht man doch unter anderem auch deswegen, damit die Presse nicht auf spontane Fotos aus dem Privatbereich mit dem Teleobjektiv „angewiesen“ ist.

    Was hat das damit zu tun, dass – vermutlich in zweistelliger Zahl – Anrufe kommen, ununterbrochen das Telefon klingelt und vermutlich die Presseleute nicht so vorgehen: „Ist deine Mutter da? Nein, schade, dann leg ich wieder auf“.

    Und dass er am 1. Tag nicht sofort vor die Presse tritt, sondern „erst“ am zweiten Tag…

    Nicht der stärkste Kommentar, sorry.

  • Paul2

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    Ach, Bernd… Ihr Kommentar ist noch viel schwächer. Es geht doch darum, dass Wolbergs zuerst seine Kinder freiwillig und mit Kalkül vor die PR-Kameras zerrt, um sie dann unverpixelt und auf tausenden Werbeplyern abgedruckt für sein ganz persönliches Ego (den ersehnten OB-Posten) zu instrumentalisieren. Und dass er jetzt herumjammert, man habe – wie schlimm, ojemine… – bei seiner Frau angerufen (die, wie oben angemerkt, ja eine klare Rolle als Ortsvereins-Funktionärin innerhalb dieser Affäre hat/hatte). Sorry, mein lieber OB, aber das ist höchst scheinheilig. Abgesehen davon ist es rechtmäßig, anständig, angemessen und völlig korrekt, als Journalist bei einer erwachsenen Beteiligten anzurufen und um Informationen zu bitten. Wie soll sonst denn eine Recherche ablaufen, mein lieber Bernd? Per Buschtrommel?

  • Bernd

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    @Paul2
    Ach Paul2, … Also nochmal: Fotos machen lassen und Infomaterial drucken, darüber hat man die Kontrolle. Familienfotos gehören zum politischen Standard-Repertoire.

    „Abgesehen davon […] ist Joachim Wolbergs selbst verantwortlich dafür, dass seine Familie in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist“, steht im RD-Kommentar.

    Der Kommentar konstruiert also letztlich einen Persilschein für die Art der Recherche, das finde ich schwach.

    Für Sie aber nochmal zur Verdeutlichung: Telefon benutzen? Klar, warum nicht! Wenn aber am Tag 1 bereits das Telefon nicht mehr still steht und man nicht weiß, wie es jetzt weitergeht mit der „Recherche“, dann darf man doch am Tag zwei sagen, dass man das nicht will, zum Schutz der Kinder. Versiegen damit die Möglichkeiten, Fragen zu stellen und zu recherchieren? Sicher nicht. Soll weiterrecherchiert werden? Unbedingt.

    Aber für die Fakten haben wir Regensburg Digital und fürs Boulevard halt die anderen, wäre schon, wenn es so bleibt, auch wenn das Thema verführerisch ist.

  • Frager

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    Also da werden jetzt Spenden gestückelt. Wenns der Spender tut, wäre das unproblematisch. Sagt man. Aber wie kann einem Landesschatzmeister ein Rechenschaftsbericht nicht VOR der Veröffentlichung auffallen, in dem zwar unterschiedliche Namen, aber identische Adressen genannt werden? Auch hier haben wir mindestens ein Versagen der Kontrollmechanismen in der SPD, oder vielleicht auch ein bewusstes Wegschauen?
    Wenn der „Groß-Spender“ nun seinem Angestellten einen Bonus gibt, den der wiederum als kleiner Spender der SPD zur Verfügung stellt, hat er auf diesem Umweg die Spende steuerlich wirksam von seinem eigenen Gewinn abgesetzt UND der „Klein-Spender“ hat den Rückfluss über die Anrechnung der Parteispende (wenigstens einem Teil davon) auf seine Einkommensteuer erhalten. Cool.
    Ich hoffe, die Ermittlungsgruppe ist so gut, dass sie auf diesen Gedanken und die steuerliche Würdigung selbst kommt.
    Zum Kredit: Im Jahr 2015 gab es unbezahlte Rechnungen von 220.000 €? Wie will jemand, der ein Jahr lang Lieferanten in sechsstelliger Höhe vertröstet, mit fremdem Geld, nämlich dem UNSEREM umgehen? Wie kann ein hoch verschuldeter Oberbürgermeister unbeeinflusste Eintscheidungen treffen und getroffen haben?
    Tretzel, Tretzel, da hast Du deinen Freund aber sauber im Regen stehen lassen.
    Übrigens hört man, einer der oben genannten „Klein-Spender“ hätte nun einen Job bei der Stadt oder einer städtischen Tochter. Hat er nun für sich gespendet oder als Strohmann?
    Sie werden sich noch wundern. Das tue ich jetzt schon.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Otto Normalbürger“ – In der freien Wirtschaft würde er das
    Dreifache verdienen!

  • psk

    |

    Win-Win-Situation für Unternehmen: Parteispenden leisten, Einfluss sichern und dabei Steuern sparen! Egal, in welcher Rechtsform die zu Spenden aufgeforderten Arbeitnehmer bei den Immofirmen arbeiten, letzten Endes wird eine GmbH oder AG dahinter stecken. Parteispenden sind (körperschaft)steuerlich nicht abzugsfähig. Außerdem muss man sie ab 10.000 Euro veröffentlichen. Kein Problem – lassen wir das gegen „Sonderzuwendungen“ Arbeitnehmer machen. Na, die AN werden keinen Abzug von Sozialversicherung (etwa 20%) und Einkommensteuer (ab zumindest 30, sagen wir mal 40%) wollen, also muss man sie durch eine höhere Lohnzahlung davon freistellen: 10.000 Euro Spende plus SozV plus ESt = 60% sind um die 16.000 brutto. Schön: die Parteispende ist steuerlich nicht abzugsfähig, die Lohnzahlungen und Lohnnebenkosten aber schon! 16.000 plus 20% plus Berufsgenossenschaft etc. – sagen wir 20.000. Mit den beispielhaften 20.000 spart man 15% Körperschaftsteuer, den Soli und die Gewerbesteuer – allesamt übrigens auch steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Da stellt sich nicht nur die Frage nach der Parteifinanzierung und der politischen Einflussnahme, sondern auch wegen der steuerlichen Gestaltung.
    Die CSU als jahrzehntelange Staatspartei hat das natürlich eleganter: Stiftungen, Parteikongresse und Zusammenkünfte aller Art, bei denen man „Messestände“ buchen kann, zu horrenden Preisen natürlich.

  • Musonius

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    @Frau Vietze, glauben Sie nicht, dass Sie sich da nicht ein bißchen zu weit aus dem Fenster lehnen? Wenn Sie behaupten, dass der OB in der freien Wirtschaft das Dreifache verdienen würde, provozieren Sie doch eine Nachfrage über die Vorqualifikation von Wolbergs. Und die ist bekanntlich äußerst dünn. Ihrem Idol tun Sie mit der Behauptung demnach keinen Gefallen. Er hat Abitur, aber das war’s dann auch. Nur als kommunaler Wahlbeamter kann man übrigens Besoldungsgruppe B 8 mit einer derartigen Vorqualifikation erreichen. Das ist systembedingt so (Wolbergs hat man trotz dieser Vorqualifikation gewählt) und ob das gerechtfertigt ist, darüber kann man m.E. durchaus diskutieren.

    Dass ein Wolbergs in der freien Wirtschaft ca. 390.000 Euro im Jahr verdienen würde, glauben Sie das wirklich? Ich nicht – mit guten Gründen!

  • Matthias B.

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    @Mathilde Vietze
    Mit Verlaub, ohne Abschluss und ohne akademische Ausbildung wird sich auch ein ehemaliger OB in der freien Wirtschaft sehr schwer tun, überhaupt einen Job zu bekommen. Es sei denn, Sie meinen mit „Wirtschaft“ die Gastronomie.
    Sorry, aber diesen Reply kann ich mir jetzt nicht verkneifen.

  • Mr. T

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    Nicht jeder Politiker „würde in der freien Wirtschaft das Dreifache verdienen“. Das sagt man gerne mal so wenn man argumentieren will, dass ein Politiker es nicht aus Geldgründen macht, und es trifft auch oft mal zu. Aber es gibt auch genug, die genau deswegen in der Politik sind, weil sie es in der Wirtschaft zu nix gebracht haben. Wolbergs ist da noch mal ein Sonderfall weil er in seiner Vita bislang kaum was hat, weswegen sich die Unternehmen die Finger nach ihm abschlecken würden. Einzig seine Kontakte und Erfahrungen in der Kommunalverwaltung wären mittlerweile interessant. Andererseits hilft so ein Hauptjob als Politiker auch gut, um Nebenher noch gut zu verdienen. Wurden da nicht erst vor kurzem die Zahlen von einem lokalen Abgeordneten veröffentlicht? Wolbergs wird auch seine Gründe gehabt haben, sich zu verschulden und 220k Euro in „seine berufliche Zukunft“ zu investieren. Seine Motivation war sicher nicht, dass er sich so gerne ans Bein pissen lässt. Ich bin gespannt, was passiert. Ich hoffe, man kann herausfinden, ob die letzten beiden Oberbürgermeister auch entsprechende Vorteile gewährt haben oder nicht.

  • Jean Saucisse

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    @ Mathilde Vietze: In welcher Position sehen Sie Herrn Wolbergs (ohne akademischen Abschluss) denn in der freien Wirtschaft und was qualifiziert ihn Ihres Erachtens dafür? Sollten Sie Recht haben, hat er ja kein Problem den Kredit und weitere Kosten (Anwalt, evtl. Strafe, etc.) in halbwegs vertretbarer Zeit zurück zuzahlen. Vielleicht schätzt die freie Wirtschaft seine Befähigung aber auch anders ein als Sie. Wir werden es sehen.

  • Nachdenker

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    Die Tatsache, dass der Oberbürgermeister seinem Ortsverband privat ein Darlehen in Höhe von 220.000 € gewährt und diese Mittel wiederum selbst aus einem Bankkredit erhalten hat, wirft doch einige, erhebliche Fragen auf:
    Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der OB den Bankkredit vor etwa einem Jahr aufgenommen, wovon er einen Betrag von 220.000 € weitergeleitet hat, um hiermit die finanziellen Lücken zu füllen, die sein Wahlkampf trotz der zahlreichen Spenden immer noch in die Kasse des Ortsverbandes gerissen hat.
    Offenkundig handelt es sich hierbei entweder um einen einfachen Konsumkredit oder aber die Bank wusste von dem konkreten Ansinnen Bescheid, die Gelder in die Partei weiterzureichen. Da der OB den Kreditvertrag in der SZ selbst offen gelegt hat, ist wohl nicht davon auszugehen, dass der hier gewährte Kredit einem anderen Zweck diente (wie z.B. einer Immobilienfinanzierung), da ja der OB dann wohl die Mittel zweckwidrig verwendet hätte und hier ggf. eine Strafbarkeit bzw. die Kündigung des Kredits drohen dürfte. Er wird aber sicher nicht so unklug gewesen sein, sich dessen in der SZ öffentlich selbst zu bezichtigen.
    Damit bleibt aber die Frage sehr akut, wie ihm (und seiner Ehefrau) denn eigentlich ein solches Darlehen in Höhe von mindestens 220.000 € überhaupt gewährt werden konnte. Der OB in Regensburg bezieht ein Gehalt der Besoldungsstufe B8, was gegenwärtig im Monat 9419,44 Euro resp. im Jahr 113.033,33 € brutto (!) entspricht. Als Bürgermeister kam er in den 6 Jahren zuvor etwa auf 8.000 € pro Monat resp. 96.000 € brutto (!) pro Jahr, hiervor war er Geschäftsführer der Alten Mälze und dürfte in dieser Funktion sicherlich nicht mehr verdient haben.
    Die kreditgebende Bank hat hier also die 1,95fache Jahressumme des gegenwärtigen Bruttogehalts des OBs als Darlehen gewährt. Es ist aber nicht erkennbar, welche Sicherheiten diesem Darlehen gegenüber stehen sollten. Hinzu tritt der Umstand, dass hier ein Darlehen nicht etwa zweckgebunden z.B. für ein Bauvorhaben gewährt wurde, dem dann ja noch eine entsprechende Sicherheit in Form des Objektes entgegen stünde, sondern entweder zur völlig freien Verwendung oder aber zur – insofern sicherheitslosen – Weitergabe an einen hochverschuldeten SPD-Ortsverein.
    Das wirft schon die begründete Frage auf, nach welchen Kriterien hier der Kredit vergeben wurde. Soweit die Bank tatsächlich davon wusste, dass hier das Geld weitergereicht werden sollte, kann in Anbetracht des Jahresgehaltes (mit dem auch nur die kommenden 5 Jahre sicher zu rechnen ist) nicht von ausreichenden Sicherheiten ausgegangen werden. In der Vergabe eines Darlehens, das unter normalen banktechnischen Gesichtspunkten niemals hätte gewährt werden dürfen, kann aber bereits auch schon eine Vorteilsgewährung sowie eine Untreue des entscheidenden Mitarbeiters zu Lasten der Bank liegen. Dieser Umstand würde dann noch umso schwerer wiegen, soweit hier eine Bank den Kredit vergeben hätte, deren Verwaltungsrat der OB vorsitzt.
    Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass dieser mehr als ungewöhnliche Kredit durch eine entsprechende Bürgschaft abgesichert wurde. Aber dann müsste in Anbetracht der im Raum stehenden Vorwürfe und der Gesamtumstände zwingend geklärt werden, wer hier evtl. für die Rückzahlung gebürgt oder anderweitige Sicherheiten gewährt hat. Denn auch über den Umweg einer (Schein)Kreditvergabe ließen sich die Bestimmungen des Parteienrechtes geschickt umgehen. Im Rechenschaftsbericht taucht zunächst nur der OB als Darlehensgeber eines privaten Kredits auf und wenn das Darlehen einigen Jahre später fällig wird, springt der Bürgschaftsgeber ein (der insoweit de facto als eigentlicher Finanzier und damit Spender anzusehen wäre), ohne dass dies irgendwo im Rechenschaftsbericht noch einmal auftauchen würde. Zudem wäre auch an dieser Stelle wiederum die Frage einer Vorteilsgewährung zu thematisieren.
    Hinzu tritt der Umstand, dass der OB im SZ-Gespräch unumwunden zugegeben hat, dass Darlehen durch Einsammeln weiterer Spenden bei sich tilgen zu wollen. Hieraus kann man aber auch lesen, dass das Spiel selbst nach der Wahl ungestört weiter gehen sollte. Nachdem, was der OB diesbezüglich selbst zugegeben hat und was ansonsten an Gesamtumständen bekannt ist, erscheint der Gedanke hier nicht abwegig, dass die drei bekannten Spender im Jahr 2014 nicht mehr über ausreichend Liquidität verfügten, sich der OB-Wahlkampf aber dennoch kostspieliger entwickelte, und daher die notwendigen Summen irgendwie aufgebracht werden mussten, woraufhin man hierzu eine gemeinsame Lösung zwischen OB, kreditgebender Bank und den drei Spendern im Hintergrund als Sicherheit entwickelte. In diesem Falle wäre nicht mehr von einer fragwürdigen Finanzierungssumme in Höhe von 500.000 € bis 600.000 €, sondern jenseits der 800.000 € auszugehen, wobei allerdings auch die Rolle der jeweiligen Banker rechtlich zu hinterfragen wäre.
    Diese Fragen drängen sich bei näherem Hinblicken geradezu auf. Ausgangspunkt ist hierbei die Frage, wie ein OB von Regensburg binnen kürzester Zeit an eine Kreditsumme in Höhe von fast einer Viertelmillion Euro zur freien Verfügung (!) kommen kann?! Stellt man sich diese Frage, kommt man zwangsläufig zu den hier ausgeführten Folgefragen. Ich finde es mehr als merkwürdig, dass dies jedoch niemand der schreibenden Zunft irgendwo thematisiert. Zumindest auf die Ausgangsfrage nach der Kreditvergabe müsste doch mal jemand kommen!

  • Taxifahrer

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    Was für eine Kaffeesatz Leserei. Wenn eine Person einen Kredit über 200.000 € aufnimmt bei einem Einkommen von 100.000 ist das erstmal relativ unspektakulär. Heutzutage bekommt jeder Vollidiot einen Kredit in der Höhe, der über ein entsprechendes Einkommen verfügt bzw. verfügen wird.

  • Ute Nockmuhl

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    Stellt sich nur noch die Frage, kann in Bayern ein Oberbürgermeister während seiner Amtszeit abgewählt werden?

  • ErichR

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    Wenn alles nicht so traurig wäre, würde ich sagen ich lach mich kaputt, die schöne Stadt Regensburg leistet sich einen Bürgermeister welcher sich nicht in den Statuten der SPD auskennt, obwohl er doch jahrzehntelang Mitglied ist, und Vorsitzender dieses komischen OV ist, zusammen mit seiner ehemaligen Gattin. Ich kann nur empfehlen die OrgaStrukturen der SPD u.a. die Finanzsatzung zu lesen, wer über viele Punkte seiner Partei-Satzung nicht informiert ist ( weil er /Sie nicht informiert sein wollen) hat als OB keine Berechtigung, egal ob ROT SCHWARZ GELB. Ich bin zwar Landkreisbewohner und kann nicht mitwählen, aber der Mann wäre mir zu doof für diesen Job. Ich fürchte wie immer, es geschieht nichts oder nicht viel, den Restkredit wird er als Spende von der Steuer absetzen, hat er ja mit sich und seiner Finanzfrau des OV bereits vereinbart. Es ist Zeit Anstand zu zeigen – Rücktritt, und normal im Job ( wo auch immer) die notwendigen EURO verdienen.

  • Paul2

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    Mein lieber Bernd, Sie haben offenbar keine Ahnung vom echten Leben, und von journalistischer Arbeit noch viel weniger.
    Nochmal: Wie läuft eine seriöse Vor-Ort-Recherche bei einer Hauptbeteiligten denn Ihrer Meinung nach im Jahr 2016 ab? Per Buschtommel? Oder indem man einmal bei ihr anruft, und dann nie mehr? Oder einen Brief an sie schreibt, der garantiert nie beantwortet wird? – Nein, ein paar Anrufe in den ersten „heißen“ Tagen muss man schon aushalten als jemand, der sich ganz bewusst in der Öffentlichkeit exponiert hat. Wer A sagt, muss auch B sagen. Hinterher jammern kommt ganz schlecht.

    Und zu „Familienfotos gehören zum politischen Standard-Repertoire“ kann ich nur sagen: Richtig, in den USA. Siehe Trump, Obama, Clinton. In Deutschland bislang (gottlob!) nicht. Hierzulande ist es keineswegs opportun, seine minderjährigen Kids vor den Wahlkampfkarren zu spannen – selbst die unsägliche vdL hat derlei private Selbstentblößung nur sehr dosiert betrieben. Wolbergs hat auch in dieser Hinsicht – ich zerre meine armen Kinder vor die Kameras – hier in der Oberpfalz allerhand „frischen Wind“ gebracht… jetzt vom „Schutz der armen Kinderlein vor den bösen Journalisten“ zu faseln ist scheinheilig und lächerlich. Kein Journalist will was von den Kindern. Frau Wolbergs bräuchte lediglich selbst ein Statement zu ihrer Rolle im Ortsverband etc. abgeben (und könnte damit zudem ihre Kinder „schützen“) – und alles wäre (vorerst) gut.
    Aber nein – es sind die bösen Journalisten. Die sind ja auch schuld an allem Unglück dieser Welt und ganz besondern an dem der Familie W. – lachhaft!

  • Ronald McDonald

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    @ Mathilde Vietze 27.06.2016, 07:54h

    „Haß, Neid und Vorverurteilung“ sind Ausflüsse typisch menschlichen Verhaltens und haben insoweit mit „demokratischem Verhalten“ zu tun, als sich eben Menschen die Demokratie ausgedacht haben und sich in ihr deswegen menschlich, oft allzu menschlich bewegen.
    Gerade Sie sollten nicht vergessen, daß Sie in diesen Verhaltensformen hier die beste Meisterin sind, inklusive Ihrer bislang gleichfalls hier gezeigten „echten, sachlichen Kritikfähigkeit“, welche nun offensichtlich von Ihren Lehrlingen/Auszubildenden angestrengt, aber noch nicht übertroffen, nachgeahmt wird:
    „In die Ecke Besen, Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister ruft euch nur zu ihrem Zwecke, erst hervor die alte Meisterin“ …

    @ Mathilde Vietze 27.06.2016, 17:28h

    Wenn Ihr – ich unterstelle das mal – politgeistiger Ziehsohn Woli nach Ihrer Meinung „in der freien Wirtschaft das Dreifache verdienen würde“, warum haben Sie dann zeitarbeitslebens nicht in der freien Wirtschaft gearbeitet, sondern „sind nach zwei Jahren in der bischöflichen Administration [der Diözese Regensburg] in die Stadtverwaltung [der Stadt Regensburg] gewechselt und haben dort von 1960 bis zur Rente 40 Jahre lang als Verwaltungsangestellte gearbeitet“ („Ich bin doch kein Mimöschen“ regensburg-digital vom 27.03.2014)?
    Keine SPD-Arbeiterpartei-Lust verspürt in der Produktion zu arbeiten, damals im arbeitskräfteaufsaugenden Wirtschaftswunder der Regensburger freien Wirtschaft: Triumph, Bekleidungsindustrie, Teppichbodenfabrik, pharmazeutische Industrie, Fahrzeugbau, Siemens etc. = freie Wirtschaft (damals) noch und nöcher?
    Da ist Ihnen Ihr – von mir unterstellter – politgeistiger Ziehsohn Woli um Parteiprogrammlänge voraus: der freiwirtschaftete in der freien Wirtschaft als freier Wirt (oder war er doch unfrei gastwirtschaftend, weil brauereigebunden?), wo er Ihrem Diktum zufolge dann auch das Dreifache verdient haben müßte; demnach wäre er, Ihren Gedankengängen nach, aus rein altruistischen Motiven heraus zum Entschluß gekommen, vorerst kommunaler (Berufs-)Politiker zu werden?
    Übrigens ist der Entschluß, nach einer Tätigkeit als ausbildungsloser Gastwirt in die (Berufs-)Politik zu gehen für ein SPD-Mitglied durchaus weder abwegig noch ehrenrührig, denn ein mit einer abgeschlossenen handwerklichen Ausbildung versehener Alt-Genosse und zeitweiliger Gastwirt wurde schließlich Reichspräsident, und hat dieses Amt damals zum Wohle unserer (noch nicht so geschrumpften) Nation ausgeübt.

    Und nun noch eine – wie von Ihnen gewünscht – Nachfrage nach Ihrer „echten und sachlichen Kritik“-fähigkeit:
    Wie würden Sie sich denn als politorakelndes SPD-Urgestein verhalten, wenn in Ihrem SPD-Ortsverein Südosten-Kasernen angenommenermaßen Ihre OV-Vorsitzende E. K.-S. einzeln oder zusammen mit Ihrem OV-Kassier Chr. H. Ihrem SPD-Ortsverein ein Darlehen nach Art der Darlehensvergabe im SPD-OV Oberisling-Graß-Neuprüll reindrücken, äh akquirieren würde?
    Welche „echte und sachliche Kritik“-Reaktion würde denn da die stellvertretende SPD-OV-Vorsitzende Mathilde Vietze des SPD-OV Südosten-Kasernen zeigen?

    Sprich auf, SPD-OV-Genossin Mathilde, echt kritisch und doch sachlich!

  • Nachdenker

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    @Taxifahrer:

    Genau hier liegt das Problem, der OB verfügt eben nicht über ausreichendes Einkommen, um einen Kredit über eine Viertelmillion € zur freihändigen Verfügung (!) zu erhalten.

    Der OB verdient gegenwärtig 113.0033,33 € brutto im Jahr. Lässt man diesen Betrag nur mal durch den Einkommenssteuerrechner des BMF laufen, ergibt sich (bei Auslassung aller weiteren steuerlichen Vorgänge) immerhin als Bezugsgröße ein Nettogehalt von 80.661,71 € (ohne Kirchensteuer) – bei diesem Betrag beliefe sich die Kreditsumme schon auf das 2.72 fache.

    Hinzu treten aber noch weitere wesentliche Umstände, die gegen eine Kreditvergabe sprechen würden. Der OB ist nur gewählt auf 6 Jahre, zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme blieben hiervon noch ca. 5 Jahre Verdienstzeit. Nur mit dieser Verdienstzeit kann die Bank sicher rechnen. Darüber hinaus hat der OB in seinem bisherigen Erwerbsleben ganz sicher nicht höhere Jahreseinkommen erzielen können.

    Aber selbst wenn man nun den vollkommen unwahrscheinlichen Fall annehmen würde, der OB könne ganze 20 Prozent seines hier errechneten Jahresnettoeinkommens (=16.132,34 €) nur für die Tilgung dieses Kredites entbehren, so müsste er selbst bei diesem sehr hohen Tilgungsanteil immer noch ca. 13 Jahre (!) den Kredit abbezahlen, mithin über das 2,6fache der verbleibenden Verdienstzeit. Und diese Rechnung bezieht sich ausschließlich auf die Tilgung, ein Zins ist hier noch nicht einmal mit eingerechnet.

    Vollkommen unberücksichtigt blieb zudem bislang hier, wie denn die weitere Kreditlast ausschaut. Der OB ist immerhin noch recht jung, aber Eigenheimbesitzer. Es ist insofern nicht völlig abwegig – sondern eher natürlich – anzunehmen, dass auf dieses noch eine weitere Finanzierung läuft.

    Aber zu glauben, man bekäme heutzutage das 2fache seines Jahresbruttoeinkommens als Konsumkredit (nicht Hausbaufinanzierung o.ä.!) zur freihändigen Verfügung, ist schon reichlich naiv! Oder aber Sie verfügen über eine interessante Bankverbindung, lieber Taxifahrer….

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Musonius“ – Ich muß Sie leider enttäuschen: Weder Wolbergs,
    noch sonst jemand in der SPD ist mein „Idol“, so etwas habe ich
    nicht nötig. Nur hat mich Wolbergs über all die Jahre ohne großes
    Tamtam immer fair behandelt und nie ausgegrenzt, wenn ich mal
    in Sachfragen anders votierte, als er. Dies im Gegensatz zu den
    pseudo-linken Salon-Sozialisten, die zwar dauernd von Solidarität
    schwafeln, aber dann, wenn man sie wirklich mal braucht, einen
    schmählich im Stich lassen. Wolbergs hat in meinen Augen den
    Begriff Solidarität immer wörtlich genommen und er ist auch
    immer zu seinen Fehlern gestanden.

  • blauäugig

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    @Vietze: Wer sind denn diese pseudo-linken Salon-Sozialisten, die Sie so enttäuscht haben?
    Noch beim Mai-Empfang 2016 der Stadt Regensburg hat Wolbergs das Ende seiner Amtszeit auf „in etwa 20 Jahren“ geschätzt, und betont, er wolle nicht daran gemessen werden, was während seiner Amtszeit alles gebaut worden sei. (Sondern ob es gelungen sei, etwas mehr Solidarität und Gerechtigkeit reinzubringen.)

  • Subcommandante Mate

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    @Otto Normal :

    Spendengala : bin dabei . auch als Geringverdiener – Ich mach alles mit bevor dieses Bagage, die sich auch noch erdreistet ein C vorangestellt im Parteinamen zu tragen wieder im Rathaus einzieht.

    @Stadtbürger : …“Wer „spendet“ denn für die Rückzahlung eines Darlehens? “

    oh, da kenn ich zufällig so ein kleines Völkchen von 80 Millionen.. die machen das in einem etwas größeren Maßstab schon seit geraumer Zeit .. nennt sich ESM.
    ( naja.. sagen wir zwangsspenden.. )

    @Volksbank : Wo das Bankgeheimnis so gut aufgehoben ist, werd ich so schnell nicht Kunde.

  • Musonius

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    @Vietze: Gut, dann halten wir fest, dass Wolbergs nicht Ihr Idol ist. Ich bin umgekehrt von dieser Tatsache nicht enttäuscht. Unabhängig davon, wird Ihre Aussage, dass Wolbergs in der freien Wirtschaft das Dreifache verdienen würde, nicht richtiger. Ohne die Qualifikation als ehemaliger OB erst recht nicht, aber auch dann nicht, wenn er jetzt aufhören und in der freien Wirtschaft anfangen würde. Wie er im Übrigen zu Fehlern stehen wird, das wird die nähere Zukunft zeigen.

  • Reminder

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    @Nachdenker: Vielen Dank für die spannenden Ausführungen!

    Und wenn Wolbergs als Vorsitzender seines Ortsvereins eben diesen Verein zum eigenen Vorteil als OB-Kandidat derart an die Wand fährt (oder sollte man ‚kanibalisiert‘ sagen?): Womit müssen wir dann bei Wolbergs als Bürgermeister rechnen?

    Waren das vielleicht schon erste Beispiele dafür?

    a) Die unerwartete Steuernachzahlung von BMW war noch nicht richtig in der Stadtkasse angekommen, da war sie auch schon im neuen Stadion verbaut (für dass sich Wolbergs in geradezu klassischer Brot-und Spiele-Manier eines Volkstribunen/Ädils schon vor seiner OB-Zeit mächtig ins Zeug gelegt hat). Was allein die Unterhaltskosten an Mitteln binden werden!!

    b) Die im – wie wir jetzt wissen äußerst teuren – Wahlkampf versprochene Schaffung günstigen Wohnraums, bleibt hingegen dem freien Markt überlassen – und das unter einem von der Wohnwirtschaft großzügig mit Spenden bedachten Sozialdemokraten!

    Wenn wir dann – wie die moderen Verhaltensforschung – nun noch davon ausgehen, dass sich das Verhalten von Personen am besten voraussagen lässt, wenn man sich anschaut, wie sie in der Vergangenheit agiert haben… dann wissen wir nicht nur, wie @Rentnerin und @Mathilde Vieze auf diesen Kommentar reagieren werden.

    Vielleicht sollte man angesichts dessen schon jetzt auf einer Ablösung von Herrn Wolbergs bestehen?

  • Taxifahrer

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    Naja. Die Volksbank wird einen Kredit in der Höhe nicht aushändigen, wenn sie nicht an eine realistische Rückzahlung glaubt. Alles andere ist wahnsinnig spekulativ. Und man kann der Bank schon vertrauen, dass es ihr relativ Wurst ist, wer vor ihr steht. Am Ende will sie ihr Geld plus Zinsen wiederhaben. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie dies auch am Ende bekommt.

  • SPD-Mitglied

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    Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Bernd

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    @Paul2
    Mei, Sie wollen halt keine Einsicht zeigen, das verstehe ich schon. Wenn ich schreibe, dass angerufen werden darf, dass die Summe, wenn das viele tun, aber einschüchternd auf die Kinder wirken kann, und dass W. deshalb gleich am 2. Tag vor die Presse tritt, dann palavern Sie trotzdem noch von ihren Buschtrommeln und mäkeln rum, dass er das macht und nicht seine Frau.

    Und dass sich auch in Deutschland zum Wahlkampf Politiker mal mit ihren Kindern fotografieren oder blicken lassen, das hat jetzt die Oberpfalz und W. erfunden und ist natürlich gleich private Selbstentblößung… Wenn Sie meinen. Googeln Sie dazu vielleicht einfach mal ein bisschen, vor dem Schreiben („Familienfoto zum Familienfest. Ministerpräsident David McAllister (links mit Tochter Mia) mit OB-Kandidat Andreas Wagner, seiner Frau Ulrike und ihren Kindern Helene, Luise, Eve, Carl. “ – um nur eins von hunderten Beispielen zu zitieren).

    Und nicht ich habe von „bösen Journalisten“ geschrieben, sondern RD. Ich habe nur gesagt, der Kommentar ist schwach, da gab es schon bessere.

  • Mathilde Vietze

    |

    „Zu Ronald Mc Donald“ – Ich bin wirklich beeindruckt welche Mühe
    Sie sich machen, meinen Lebenslauf aufzudröseln. Allerdings habe
    ich bisher wohl versäumt (bitte um Verzeihung), Ihnen Rechen-
    schaft über mein Tun und Lassen abzugeben. Wir können uns aber
    gerne in einem persönlichen Gespräch ausführlicher darüber aus-
    tauschen. Es wäre für mich eine große Bereicherung, von Ihren
    Weisheiten profitieren zu dürfen. Ich bitte daher untertänigst um
    die Gewährung eines solchen Gespräches.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „blauäugig“ – Wer sind diese Pseudo-Linken? Ich will ja nun wirklich
    nicht kneifen, schlage jedoch vor, daß Sie mit mit Kontakt aufnehmen,
    dann kann ich all Ihre Fragen offen beantworten. Schriftlich mag ich
    das deshalb nicht tun, weil ich das, was mir diese „lieben Genossen“
    jahrelang angetan haben, nicht nocheinmal mitmachen möchte.
    Ich freue mich von Ihnen zu hören und wünsche Ihnen vorab alles
    Gute.

  • bernd

    |

    Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort!

  • Otto Normalbürger

    |

    Das Regensburger Wochenblatt positioniert sich klar auf der Seite Wolbergs und versucht aufzuklären. Da fragt man sich schon, warum der OB sich nicht traut, all diese „Entlastungen“ selbst dem Volk oder der renommierten Presse gegenüber zu sagen, sondern den Eckl mit an Bord nimmt. Nach zwei Wochen voller Rätseln, Konstrukten und Mutmaßungen.

    http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Affaere-Wolbergs-Die-Bundes-SPD-war-ueber-die-Spenden-informiert;art1172,377799

  • Neugierig

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    Auf Facebook schwafelt die SPD in Bayern etwas von einer Prüfung durch die Bundespartei…

    Hat eigentlich schon irgendwer bei den Genossen nachgefragt, ob es da schon ein Ergebnis gibt? Sicher interessant, was im Wolbergs-Ortsverband so los war.

  • Taxifahrer

    |

    Auch wenn der Autor des Artikels Eckl mit Nachname heißt, ist es doch interessant. Wie ich gesagt hatte…

    „Offenbar gab es große Spenden auch an CSU-Vertreter aus dem Umfeld des Bauträgers Tretzel: Haben Schlegl und Rieger diese bislang verschwiegen?

    Dass auch die Regensburger CSU Spenden von Bauträgern erhalten hat, ist kein Geheimnis. CSU-Kreisvorsitzender Franz Rieger machte kürzlich eine Summe öffentlich: Es seien insgesamt etwa 90.000 Euro gewesen. Die höchste Spende bezifferte Rieger dabei auf 20.000 Euro.

    Seltsam nur: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Bauträger Volker Tretzel ist nun eine Spende über 30.000 Euro aufgetaucht, die dieser im Jahr 2012 mit dem Vermerk „Schlegl/CSU“ gespendet haben soll. Pikant: Diese hätte die Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro überschritten, taucht aber nirgends in den Rechenschaftsberichten auf.
    CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl sagte dem Wochenblatt: „Im Jahr 2012 hat die CSU sicherlich keine Spende von Herrn Tretzel bekommen, da ich weder CSU-OB-Kandidat, noch Mitglied des CSU-Kreisvorstandes war. Ich habe selbstverständlich auch als Privatperson keine Spenden persönlich angenommen“, so Schlegl. Es könne aber sein, dass an die Bürger für Regensburg gespendet wurde, ein Verein, der nach der Einigung der CSU nicht einmal zur Wahl antrat. Was aber geschah dann mit den Spenden für Schlegl? Wo landeten sie?

    Konrad Brenninger, bis heute Vorsitzender der Bürger für Regensburg, sagt: „Wir bitten um Verständnis, dass Spender nicht öffentlich genannt werden wollen.“ Das respektiere man, außerdem unterliege man als Verein nicht dem Parteiengesetz.
    Auch CSU-Kreischef Rieger soll für seinen Landtagswahlkampf 50.000 Euro von Tretzel erhalten haben. Diese Summen sind durchaus plausibel, CSU-Bundestagsabgeordneter Graf Lerchenfeld sprach kürzlich von 66.000 Euro, die er gesammelt hatte. Rieger sagt dazu lediglich: „Es ist richtig, dass ich aus dem Umfeld von Tretzel Spenden bekommen habe. Über die Höhe möchte ich mich nicht äußern.“ Aufklärung sieht anders aus …“ http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Haben-Schlegl-und-Rieger-Spenden-verschwiegen-;art1172,377800

  • Nachdenker

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    Wenn man Ihrer Logik folgt und nur tunlichst darauf vertraut, dass sich alle einerseits an Recht und Gesetz halten und andererseits nur das tun, was auf den ersten Blick sinnhaft erscheint, dürfte es de facto weder Korruption noch intransparente Netzwerke geben…..

    Haben Sie schon mal bedacht, dass die kreditgebende Bank (ist das eigentlich offiziell, dass es die Volksbank war?), einen ganz anderen Zweck mit der Kreditvergabe verfolgen könnte, als einen klassischen Zinsprofit zu ziehen? Abgesehen davon können Sie natürlich durchaus recht haben, dass die Bank auf Rück- und Zinszahlung vertraut, nur hätte sie dies ohne Gewährung andererweitigen Sicherheiten niemals tun können. Jedwedes Kriterium spricht hier dagegen. Und genau da liegt der Punkt, dass nämlich hier auch ein Dritter Sicherheit gewährt haben könnte.

  • Stefan Aigner

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    @anton

    Dass die Bundes-SPD Bescheid wusste, ist nichts Neues. Bei seiner öffentlichen Stellungnahme hat Wolbergs erklärt, dass es da eine Revision gebe, die aber noch nicht abgeschlossen sei. Sieht man im Video.

  • Geigerzähler

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    Ich glaube auch wenn die Staatsanwaltschaft wirklich tiefer geht und mal schaut wann und wo die echt „Großen Deals“ gelaufen sind, sie zwangsläufig in der Ära Schaidinger fündig werden wird.
    Und dann könnten sich echt noch „Alle wundern“

  • Neugierig

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    @Stefan Aigner: Vielleicht sollte man da langsam nochmals in Berlin oder München nachfragen …

  • anton

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    @ Aigner

    Dass die Bundes SPD sich aber jede Großspende (ab 8500 Euro) von den Spendern hat bestätigen nochmals lassen und diese damit formal als rechtmäßig gebilligt hat war mir nicht bekannt.
    Damit fällt die Stückelungstheorie in sich zusammen.

  • Taxifahrer

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    Ja die Volksbank hat schriftlich bestätigt, dass sie den Kredit gewährt hat. Jetzt wollen wir mal nicht alles Bösartigkeit unterstellen. Es ist die Volksbank. Die gibt einen Kredit nach ihren Kriterien, wie sie es wohl nicht zum ersten Mal seit ihrer Gründung tut. Dieser Vorgang ist für mich nun wirklich der unspektakulärste an der ganzen Sache.

  • Otto Normalbürger

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    @Anton
    Du irrst. Nur weil die Bundes-SPD auch bei den einzelnen Groß-Spendern sozusagen deren Spende bestätigte (rückversicherte) bedeutet nur den ordnungsordnungsgemäßen Vorgang im buchungstechnischem und formalen Sinn. Jedoch NICHT deren Rechtmäßigkeit im Sinne des Parteiengesetzes. Die Strafbarkeit dieser Stückelung unter dem Einsatz von Strohmännern wird sich am Schluss erweisen.

    Weiter wirft der Verein SPD Süden große Fragezeichen in den Raum, indem Spendengebahren im kleinen Rahmen l, sozusagen familiär, abgewickelt werden konnten. Auch hier ist die „Bekanntheit“ dieser Spenden bei der Bundes-SPD nebensächlich, wenn v. a. der Stadtverband völlig aussen vor blieb und nicht eingeweiht war.

    Insgesamt sind die Betrachtungen des Wochenblatts zwar freundlich gegenüber den Verdächtigen aber beruhen auf „vom Hören sagen“ und dubiosen Feststellungen unter anderem dass sogar (ach wie schlimm) die Höhe Spende des Max Bahr Käufers unter die Lupe genommen wurde, wo doch die Stadt den Deal doch nur vermittelt habe. Vermittlungsgebühr oder was? Das hier die Ermittlungsbehörden genauer hinschauen, ist doch zu erwarten, diese ist ebenso mit einer konkreten Handlung verbunden. Da lohnt es sich durchaus näher hinzuschaun.

    Nachdem Herr Eckl sich so gut mit diesen Dingen auskennt, sollte er vielleicht die Staatsanwaltschaft beraten, damit die Ermittlungen schneller zum Abschluss kommen.

    Bürgen. Es läge von der Volksbank Regensburg eine Bestätigung vor, demnach die Wolbergs für sich selbst bürgen!? Entweder hat dieses Schreiben ein Azubi verfasst, oder es wurde nach laienhaftem Diktat verfasst.
    Kreditnehmer können grundsätzlich nicht als Bürgen des eigenen Kredits auftreten, dies können grundsätzlich nur Dritte der Bank gegenüber.

    Die weitere „schlechte“ Aneinanderreihung der Argumentation im Wochenblatt ist typisch, so auch die Staatsanwaltschaft Regensburg als naive Ermittler hinzustellen. Dies mag zwar populistisch zum Stil des Werbeblatts passen, trifft jedoch sicherlich nicht zu.

    Denn diese werden bei ihren Ermittlungen jeden Aktendeckel dreimal umdrehen und vielleicht auch mal ins Leere fassen, aber das ist nun mal der Ablauf derartiger Ermittlungen.

    Der Staatsanwaltschaft Regensburg wäre auch anzuraten, das offensichtliche Datenleck im eigenen Haus, über das diffuse Informationen an das Wochenblatt weitergereicht werden, zu schließen.

  • Rentnerin

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    Herr Wolbergs ist doch längst rehabilitiert, zumindest in den Köpfen der Bürger/innen.
    Es arbeiten doch nur die Hasstrommeln der Rieger – Kittel – Gesellschaft, um ihn zu entnerven.
    Wenn ich nur bedenke was sich dieser Kittel in der „Maiandacht 2016“ geleistset hat.
    Er lässt Herrn Wolbergs im weissen Kittel abführen.
    Die ganze CSU sass klatschend in den Reihen (habe mir das Spiel im TVA angesehen.
    Genau, darüber wird sich die CSU wundern.
    Durch unsere Vernetzung via Internet werden wir vor den nächsten Wahlen diese Unerhörtheiten allen wieder ins Gedächnis rufen.

  • Taxifahrer

    |

    So einfach ist das. Jede Information, die nicht ins geschlossen Muster passt, wird als dubios angetan.

  • Otto Normalbürger

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    Zum Wochenblatt-Artikel, in Ergänzung zu meinem oberen Beitrag:

    Textstelle Wochenblatt:
    „Die Bundes-SPD war über alle Spenden und Spender ab einer bestimmten Höhe informiert. Mythen, Wolbergs habe allein über den Ortsverein Süd alles abgewickelt, um irgendetwas zu verschleiern, sind also Humbug.“

    Was juckt die Revision der Bundes-SPD, die rein buchhalterisch und nicht rechtlich bewertet. Die Prüfstelle in Berlin kennt weder die Regensburger Situation der Ortsvereine, noch die Spender und deren Rolle im Regensburger Immobilien-Alltag. Das denen nichts auffällt, ist verständlich, nur die hohen Summen (weil doch überraschend) ließen sie sich von den Spendern nochmals bestätigen.

    Das Spendenmanagement konnte nur im kleinen „Familienverein“, ohne Kontrolle der Stadt-SPD oder von SPD-Stadträten geheim gehalten werden. Und dies war sicherlich das Ziel dieses Konstrukts.

    Wären damals die anderen Regensburger Stadtvereine oder die letzten verbliebenen „SOZIAL“und „Demokratischen“ Mitglieder auf diese hohen gestückelten Spendeneingänge aufmerksam geworden, so hätte bereits während des Wahlkampfs eine sicherlich heiße Diskussion, um den eigenen Kandidaten und diese Unterstützung durch die eher kritisch beäugten Bauträger gegeben. Denn niemand in der SPD wollte eine Kopie von Hans Schaidinger. Die Themen bezahlbarer Wohnraum, verschandelte Bauträgerstadt, gebauter Einheitsbrei usw. waren laufend Themen politischer Diskussionen in der Stadt, die schließlich auch zur Wechselstimmung führten.

    Wäre also zu jenem Zeitpunkt bereits bekannt geworden, dass Tretzel, Immobilienzentrum und Schmack den Wahlkampf mit diesen, in der deutschen Kommunal-Wahlkampf-Geschichte einmalig hohen Geldern, „anleiten“, es hätte wohl einen riesen Aufschrei – auch innerhalb der SPD – gegeben. Die Heimlichtuerei führte angesichts schwerster finanzieller Munition unbestritten zum Wahlerfolg. Transparenz hätte diesen Erfolg jedoch bereits im vorneherein vernichtet.

    Textstelle Wochenblatt:
    „Zum einen hat er einen Privatkredit an seinen Ortsverein über 220.000 Euro eingebracht – eher ein Zeichen seines Engagements für einen Wahlsieg.“

    Nein. Es war kein Zeichen seines Engagements für einen Wahlsieg.
    Es ist ganz einfach ein Zeichen schlechter „Haushaltsführung“. Mit Wahlkampfmitteln, die ihm von den Spendern großzügig zur Verfügung gestellt wurden. Offensichtlich waren noch hohe Rechnungen offen, die bedient werden mussten.
    Um den Verein „SPD Süden“ vor der Insolvenz zu retten, hat Wolbergs einen Privatkredit über 220.000 Euro aufgenommen und diesen an den Verein weiter gereicht. Nicht mehr und nicht weniger.
    Eine Insolvenz hätte bereits früher das Kartenhaus zum einstürzen gebracht.
    Mich wundert in diesem Zusammenhang nur eines. Scheinbar wurde sein Privat-Darlehen erst Mitte 2015 an den Verein überwiesen. (SZ 24.06.2016)
    Um ausstehende Rechnungen aus dem Wahlkampf zu begleichen. (?)
    Die Stichwahl fand am 26.03.2014 statt, der Wahlkampf war spätestens an diesem Tag zu Ende.
    Frage: Welches Unternehmen gewährt für Rechnungen ein Zahlungsziel von über einem Jahr? Ich nehme nicht an, dass dem Girokonto des Vereins SPD-Süd über einen Dispo von 220.000 Euro verfügen konnte. Grins!

    In diesem Zusammenhang bleibt immer noch die Frage offen:
    Wurden die Mitglieder des „Vereins“ darüber informiert?
    Wer war alles im Vorstand des Vereins???

    Textstelle Wochenblatt:
    „Ein Rathaus-Insider schildert, dass die Ermittlungen Angst verbreiten – und die Ämter lähmen.“

    Da gäbe es sicher noch viel zu finden. Würde man die Mitarbeiter, in allen Baubehörden, auch den obersten Ebenen, auf mögliche Vorteilsnahme in der Vergangenheit durchleuchten. Leider hat das politische Beamtentum (zum Eigenschutz) festgelegt, dass eine Verjährung bereits nach 5 Jahren eintritt.
    Das hier nun Angst in den Behördengängen aufkommt, ist verständlich.
    Eine Mammutaufgabe für Ermittler, die sich bestimmt lohnen würde.

  • Taxifahrer

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    Achtung: Es befinden sich Rechtschreibfehler in meinem letzten Post.

  • Nachdenker

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    Ich frage mich i.Ü., wie die Kassenführung in dem SPD-Ortsverband, die immerhin mindestens ein Jahr lang ein Defizit von 220.000 € mit sich herum schleppte, überhaupt entlastet werden konnte? Achja, Kassenprüfer war ja in Personalunion ebenfalls OB Wolbergs, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Verbandes und Ehemann der Kassiererin war….

    Es gibt in der Geschichte eigentlich nichts, was nicht stinkt. Und nach allgemeinen kriminologischen Erfahrungen kann es sich irgendwann einfach nicht mehr nur um Zufall oder Flüchtigkeitsfehler handeln.

  • Taxifahrer

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    @Otto: Nö. Auch wenn die Spender vor der Wahl bekannt gewesen wären, hätte Schlegl verloren. Wetten dass…?

  • Lothgaßler

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    Wenn es stimmt, was die mz schreibt, dann hat Tretzel nun die Lust am Spenden verloren.
    Auch wenn sonst nix bei der Sache rauskommen sollte, das alleine ist schon eine gute Nachricht. Nicht so sehr wegen der fehlenden Spendengelder (sicherlich ein Segen für die Empfänger), sondern wegen der nun hoffentlich fehlenden Interessensverquickung (zum potenziellen Nachteil der Stadtgesellschaft).

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Taxifahrer“ – Sie sprechen mir aus der Seele!

  • Matthias B.

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    Leute, schon klar! Niemand wollte 2014 mehr die CSU! Aber dass sich nun herausstellt, dass sich außer der Freigabe der Fußgängerzone für Radfahrer kaum was geändert hat und dass die Immobranche weiterhin über Gebühr hofiert wird, enttäuscht alle, die ein „Change“ erwartet haben.

  • Lutherer

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    In jedem Fall werden einige nach Abschluss der Ermittlungen oder der Strafverfahren wissen, ob sie den richtigen oder den falschen gewählt haben. Ich bin gespannt!

  • Nachdenker

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    @ Taxifahrer:

    Ihrer Logik nach zu urteilen, können Rechtsbruch und Korruption durch Mehrheitsentscheide legitimiert werden. Das ist alles, nur leider kein ausgeprägtes Rechtsstaatsverständnis…..

    Aber diese merkwürdige Auffassung vertreten ja zwischenzeitlich einige Personen in Regensburg, wie etwa auch Dr. Eckl vom Wochenblatt. Folgt man dessen Auffassung ist Korruption sogar ein wünschenswertes Mittel der Wirtschaftsförderung, soweit der Geldgeber nur irgendwie dafür sorgt, „dass etwas voran geht“.

    Naja, den Fehler Mäzenatentum mit Korruption zu verwechseln hat in Bayern seit FJS ja schon System, kein Wunder, dass diese allgemeine Haltung irgendwann auch auf die Sozialdemokratie umspringen musste.

  • Otto Normalbürger

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    @ Taxifahrer
    „Nö. Auch wenn die Spender vor der Wahl bekannt gewesen wären, hätte Schlegl verloren. Wetten dass…?“

    Da hast du ausnahmsweise mal Recht.
    Natürlich hätte er gewonnen. Schon aus diesem Grund kann man nur den Kopf schütteln über soviel Naivität und Dummheit.

    Das wäre der Coup gewesen:
    Hätte er die Spenden abgelehnt, öffentlich gemacht und sie wiederum für einen guten Zweck gespendet: Er hätte die Wahl fulminant ohne jegliches Wahlkampfgetöse gewonnen und sich für immer und ewig positiv in der Stadtgeschichte verankert.

    So jedoch nicht.

    Die Staatsanwaltschaft geht nach Recht und Gesetz vor und er kann sich winden wie er will. Es drohen ihm eine Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren) oder Geldstrafe. Der Staat wird hier – zu Recht – durch alle Instanzen klagen. Der steigenden Politikverdrossenheit der Bürger (die da oben halten eh alle die Hand auf) könnte durch eine Verurteilung entgegengewirkt werden. Ein Freispruch hingegen fördert die weiteren antidemokratischen Tendenzen im Land.

    Deswegen, mal kurz Recht und Gesetz studiert:
    Es ist gar nicht entscheidend, ob ein Amtsträger auf Grund einer Spende eine konkrete bestimmte Diensthandlung vornimmt, oder seine Pflichten verletzt. Die Strafbarkeit ergibt sich aus der Sache selbst in seiner Abstraktion. Es reicht aus, das Wohlwollen eines Amtsträgers durch die Spendenzahlung in Erinnerung zu rufen, so dass sich dieser sich zukünftig erkenntlich zeigen könnte.
    ( Siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2007, Az. 3 StR 212/07 )

    Er hätte dies wissen müssen und von vorneherein diese immens hohen Spenden ablehnen sollen! Oder über den oben beschriebenen Coup die Bauträger „löffeln“. Dies hätte ihn für immer und ewig zum „sozialen Held“ der Stadt Regensburg erkoren und gar eine politische Karriere bis in den Bund hinein ermöglicht.
    Aber so bleibt vielleicht beim Name Wolbergs in der Zukunft wenig übrig: „ein Stadtoberhaupt mit kurzer Amtszeit, das über eine Spendenaffäre der Immobilienwirtschaft stürzte“.
    Traurige Sache, Blöd gelaufen.

  • Otto Normalbürger

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    Für alle zum Nachlesen:

    http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/07/3-212-07.php

    Und hier meine Übersetzung ins Deutsche:

    Wenn ein Amtsträger eine Großspende erhält, aber nicht weiß, dass der Spender ein Projekt plant, in dessen Entscheidung der Amtsträger später eingebunden sein könnte, liegt keine Vorteilnahme vor. Freispruch.

    Wenn der Amtsträger eine Großspende erhält, dieser jedoch weiß bzw. damit rechnen muss, dass er in seiner Amtszeit mit einem Projekt des Spenders zu tun bekommt, bleibt weder Spender noch Empfänger straffrei.
    Die Vorteilsnahme Wolbergs wäre demnach bei allen bekannten Regensburger Großspendern gegeben. Bestrafung.

    Beispiel:
    Hätte beispielsweise Tretzel einem Regensburger Bundestagskandidaten 100.000 Euro gespendet, dieser zieht in den Bundestag als Abgeordneter ein, wäre die Vorteilsnahme nicht gegeben, weil es äußerst unwahrscheinlich wäre, dass der Bundestag über ein Bauvorhaben von Tretzel in Regensburg abstimmen würde oder darauf einwirken könnten. Verstanden?

    Klappe zu….

  • Otto Normalbürger

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    Entschuldigt bitte meine Rechtschreibfehler im oberen Beitrag.
    War in Eile und hab zu schnell auf „Kommentar absenden“ gedrückt.

    Trotzdem viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten.

  • Taxifahrer

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    @Otto: Richtig. So ist das Gesetz und am Ende werden wir wissen, ob dagegen verstoßen wurde oder nicht.

  • Nachdenker

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    @ Otto Normalbürger:

    Die Tatsache, dass die Transparenz der Spender absichtsvoll verschleiert wurde, spricht inzident für eine Vorteilsnahme.

    Das Parteienrecht selbst lässt hier ja die Annahme solcher Großspenden expliziet zu, soweit man sie nämlich transparent macht und sich ggf. bei konkreten Vorgängen nach einer Wahl selbst als befangen hält und aus dem entsprechendenden verwaltungstechnischen/ politischen Prozess als persönlich befangen erklärt. Tut man dies jedoch eben nicht, wiegt die ohnehin bestehende Vermutung umso stärker.

  • Otto Normalbürger

    |

    @ Nachdenker

    Korrekt. Einerseits ist die Stückelung ein sicheres Indiz für eine Vorteilnahme.

    Aber und weitaus erschwerend in diesem Fall ist die vorliegende Vorteilsnahme gem. BGH Einschätzung von 2007:

    Die Annahme einer Großspende (aus summierten Einzelspenden), obwohl Wolbergs ganz klar sein musste, mit Projekten dieser Spender ins seiner Amtszeit konfrontiert zu werden. Er hätte derartige Spenden von vornherein ablehnen müssen!

    Noch schlimmer, denn bereits die Annahme dieser Spenden ohne „weitere Aktivität“, nach der BGH Einschätzung, reichte für eine Strafwürdigkeit.
    D ie (bekannt gewordenen) Indizien sprechen sogar für eine VOLLZOGENE Vorteilsnahme).
    Z.B. Causa Nibelungenkaserne, die u. a. Vorgänge und die „Steuerung“ der Stadtregierungskoalition im Sinne der Spender verdeutlichen.
    Dies alles ist in politischen Entscheidungen, Leitlinien der Wohnungsbaupolitik und selbst in seinen getroffenen Aussagen offen erkennbar.

    Vom Einwirken auf Personalentscheidungen und dem mysteriösen Parteiverein SÜD, bis hin zum seltsam konstruierten Privatdarlehen, sag ich jetzt mal nichts.

    Da bleibt nicht nur ein „Gschmackl“ zurück, das ist schon hochgradig verdorben. Und dies hat auch die Staatsanwaltschaft eindeutig erkannt.

    Mag sein, dass es bei der vorletzten OB-Wahl auch so war. Hier muss die Staatsanwaltschaft die Spendenpolitik gegenüber dem Kandidaten Schaidinger unter die Lupe nehmen, und ebenso hinsichtlich der abstrakten Neu-Einschätzung des BGH überprüfen, bevor die Verjährung (in zwei Jahren) eintritt.

    Selbst wenn es ähnlich war, die Naivität von Wolbergs in diesem Zusammenhang und wohl auch in der bisher bekannten Dimension ist das Ganze kaum mehr zu überbieten.

  • Die Rückkehr des Kardom! » Regensburg Digital

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