„Staatsminister Ludwig Spaenle betreibt Parteipolitik mit offiziellen Pressemitteilungen des Kultusministeriums“

Am 11. März wurde die Pressemitteilung Nr. 063 unter dem Titel „Individuelle Lernzeit an-stelle starrer Schullaufzeiten. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle setzt auf achtjähriges Gymnasium mit mehr Fördermöglichkeiten für die Schüler – Vorschlag der SPD gefährdet Anerkennung des Abiturs“ veröffentlicht. In dieser Pressemitteilung, die von Herrn Dr. Ludwig Unger verfasst wurde, wird ganz klar Parteipolitik betrieben und die SPD frontal angegriffen. Sätze wie „Das Modell der SPD ge-fährdet so die gleichwertigen Lebensbedingungen der Menschen in Stadt und Land“ oder „Das SPD-Modell gefährdet zudem die Anerkennung des Abiturs in anderen Ländern“ und die Bezeichnung „rückwärtsgewandt“ für den Vorschlag der SPD gehören in eine Rede eines CSU-Politikers, nicht aber in eine Pressemitteilung eines parteiunabhängigen Ministeriums. „Ich bin ehrlich entsetzt darüber, wie nonchalant Minister Spaenle per Pressemitteilung seines Ministeriums Parteipolitik betreibt“, so Margit Wild. Die Landtagsabgeordnete und Bildungs-politikerin hat in einem Schreiben Spaenle dazu aufgefordert, sich für diese politische Ent-gleisung zu entschuldigen und die Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. „In seiner Funktion als CSU-Mitglied und Landtagsabgeordneter kann Herr Spaen-le gerne sachliche und fachliche Kritik an den bildungspolitischen Plänen der SPD äußern, nicht aber in dieser Form in seiner Funktion als Minister“, äußerte sich die Regensburger Ab-geordnete.

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