Stadtrat schreibt an Abgeordnete: „Klimapolitischer Wahnsinn“

Energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern – Solarstromvergütung erhalten ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner gegen „doppeltes Spiel der CSU“ Regensburg – „Das ist ein energie- und klimapolitischer Wahnsinn“, sagt ÖDP- Stadtrat Benedikt Suttner zu den jüngsten radikalen Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Solarstrom. Nach Fukushima hat die CSU die „Energiewende“ ausgerufen. Tatsächlich plant sie nun eine abrupte und nie dagewesene Kürzung der Photovoltaik-Vergütung, um die weitere positive Entwicklung dieser erneuerbaren Energieform abzuwürgen. Diese Kürzung wird auch tausende Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand vernichten, Bereiche, deren Unterstützung die CSU stets im Munde führt. CSU-Parteivorsitzender Seehofer und CSU-Abgeordnete wie z.B. Sylvia Stierstorfer im bayerischen Landtag sprechen sich schon gegen diese Kürzung aus. „Abgeordneter im Bundestag – und damit entscheidend – ist in Regensburg jedoch Peter Aumer. Ich habe ihn daher schriftlich aufgefordert, kein doppeltes Spiel der CSU zu praktizieren nach dem Muster: Protest im Land und Zustimmung im Bund. Er muss mit seiner Stimme diesen energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern“, so Benedikt Suttner. Einen ähnlichen Brief schickte der ÖDP-Kommunalpolitiker an seinen Kollegen im Stadtrat und MdB der FDP Horst Meierhofer: „Horst Meierhofer ist stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Bundestages. Er steht in der ersten Reihe derjenigen, die die geplante drastische Kürzung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen zu verantworten haben. Es ist zu befürchten, dass viele Hausbesitzer, die als potentielle Investoren für eine Photovoltaikanlage in Frage kommen, von dieser Investition abgehalten werden.“

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