#StopWatchingUs – breites Bündnis gegen staatliche Überwachung!

Am 27. Juli 2013 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Bespitzelung der halben Welt durch die NSA und den britischen Geheimdienst – in Form von PRISM und TEMPORA – statt. Ein breites Bündnis, bestehend aus AK-Vorrat, Piraten, JuSos, JuLis, Jungen Grünen, Die Linke, attac, Binary Kitchen e.V. und Bunte Liste protestiert auch gegen die komplette Kapitulation der Bundesregierung vor diesem gigantischen Datenskandal und fordert Unterstützung von Whistleblowern wie Edward Snowden. Um 14 Uhr rufen die Bündnispartner deshalb zur Demonstration in Regensburg auf. Treffpunkt ist das Cafe „Schwammerl“ im Bahnhofspark. Eine Endkundgebung ist um ca. 15 Uhr am Bismarckplatz geplant. „Dass selbst Bundesinnenminister Friedrich vor unseren amerikanischen Freunden kapituliert und die Bürger zur Datenverschlüsselung aufruft, ist eine Bankrotterklärung unserer Regierung“, sagt dazu Tina Lorenz, eine der Organisatorinnen der Demonstration. „Fundamentale Rechte wie die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre müssen auch im Internet gelten. Dass sich unsere Bundesregierung zum willfährigen Helfer der Bespitzelung seiner eigenen Bürger macht, ist entsetzlich.“ Auch Matthias Jobst von den Jusos warnt: „Demokratie lebt vom Pluralismus. Programme wie PRISM, die anlasslos speichern und mechanisiert bewerten und überwachen, gefährden genau diese Vielfalt. Durch die ständige Totalüberwachung des eigenen Handelns und Denkens werden die Bürgerinnen und Bürger diszipliniert und Abweichungen vom Mainstream werden als terroristische Akte missverstanden.“ Die Teilnehmer werden friedlich gegen die anlasslose und flächendeckende Überwachung demonstrieren.

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