25 Jul2013
#StopWatchingUs – breites Bündnis gegen staatliche Überwachung!
Am 27. Juli 2013 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die
Bespitzelung der halben Welt durch die NSA und den britischen
Geheimdienst – in Form von PRISM und TEMPORA – statt. Ein breites
Bündnis, bestehend aus AK-Vorrat, Piraten, JuSos, JuLis, Jungen Grünen,
Die Linke, attac, Binary Kitchen e.V. und Bunte Liste protestiert auch
gegen die komplette Kapitulation der Bundesregierung vor diesem
gigantischen Datenskandal und fordert Unterstützung von Whistleblowern
wie Edward Snowden. Um 14 Uhr rufen die Bündnispartner deshalb zur
Demonstration in Regensburg auf. Treffpunkt ist das Cafe “Schwammerl” im
Bahnhofspark. Eine Endkundgebung ist um ca. 15 Uhr am Bismarckplatz geplant.
“Dass selbst Bundesinnenminister Friedrich vor unseren amerikanischen
Freunden kapituliert und die Bürger zur Datenverschlüsselung aufruft,
ist eine Bankrotterklärung unserer Regierung”, sagt dazu Tina Lorenz,
eine der Organisatorinnen der Demonstration. “Fundamentale Rechte wie
die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre
müssen auch im Internet gelten. Dass sich unsere Bundesregierung zum
willfährigen Helfer der Bespitzelung seiner eigenen Bürger macht, ist
entsetzlich.”
Auch Matthias Jobst von den Jusos warnt: “Demokratie lebt vom
Pluralismus. Programme wie PRISM, die anlasslos speichern und
mechanisiert bewerten und überwachen, gefährden genau diese Vielfalt.
Durch die ständige Totalüberwachung des eigenen Handelns und Denkens
werden die Bürgerinnen und Bürger diszipliniert und Abweichungen vom
Mainstream werden als terroristische Akte missverstanden.”
Die Teilnehmer werden friedlich gegen die anlasslose und flächendeckende
Überwachung demonstrieren.
Prismundco
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Prism. Deutschland Übersicht der Demos am 27.07.13 und unser Weltkulturerbe macht mit.
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora