Studiengebühren: „Verschleierungsversuche von Wolfgang Heubisch“

SprecherInnenrat kritisiert Verschleierungsversuche des Wissenschaftsministeriums Der SprecherInnenrat der Universität Regensburg spricht sich entschieden gegen den von Wissenschaftsminister Heubisch geforderten Umgang mit angehäuften Studiengebühren aus. „Seine Forderung, dass sämtliche Hochschulen 90 Prozent der eingenommenen Gebühren auch ausgeben sollen, weil sonst Fördermittel gekürzt werden, ist untragbar“, so Ssaman Mardi, studentischer Sprecher. „Offenbar versucht er, den tatsächlich nicht vorhandenen Bedarf an Studiengebühren vor Ende seiner Amtszeit noch weiter zu verschleiern.“ Ohnehin werden jedes Semester Millionenbeträge gegen den Willen der Studierendenvertretung und der paritätisch besetzten Studienbeitragskommission (SBK) ausgegeben. „Würden die Studiengebühren tatsächlich nur zur „Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen” verwendet, würde das sehr deutlich den tatsächlichen Bedarf spiegeln”, sagt Franziska Hilbrandt, Referentin für Hochschulpolitik und Mitglied der SBK. „Die Hochschulen brauchen endlich eine Ausfinanzierung durch den Staat. Dass Studiengebühren rechtswidrig dazu genutzt werden, bestehende Lücken notdürftig zu stopfen, darf keine Lösung sein.“ Obwohl deutlich mehr Studiengebühren ausgegeben werden, als die Rechtslage gestattet, haben sich allein an der Universität Regensburg 6,7 Millionen Euro angesammelt. Für diese sogenannten Restmittel und die pro Semester neu hinzukommenden Studiengebühren müssen die Hochschulen Ausgabemöglichkeiten finden. Sollte das nicht passieren, droht eine Kürzung von staatlicher Seite – an eine Abschaffung der Studiengebühren will der Wissenschaftsminister hingegen nicht denken. „Heubisch hat klargestellt, dass er die Studiengebühren offensiv verteidigen möchte“, sagt Stefan Christoph, studentischer Sprecher und Mitglied der SBK, “Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren und eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hochschulen durch den Staat.”

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