SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Blockade’

Fast zwei Jahre später

750 Euro Strafe für NPD-Blockierer

Für den Angeklagten war es ein „politischer Prozess“. Für den Staatsanwalt „eine ganz normale Straftat“.

Wolbergs USK

Zehn Zuhörer halten die ganzen sieben Stunden durch, zwischenzeitlich sind es sogar 15 – Mitglieder der „Sozialistischen Jugend Deutschlands/ Die Falken“ in Blauhemden, aber auch der Großvater des Angeklagten ist gekommen. Und sowohl nach dessen Einlassung zu Beginn des Verfahrens als auch bei seinem Schlusswort gibt es Applaus, den Richterin Cornelia Blankenhorn kommentarlos zulässt. Der 26jährige Peter Z. (Name geändert) steht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht Regensburg. Fast zwei Jahre ist es her, seit am 5. September 2013 eine Demonstration gegen die NPD am Domplatz in eine Sitzblockade mündete, an der sich mehrere hundert Personen – von 200 ist vor Gericht mehrfach die Rede – beteiligten. Z. ist einer der wenigen, die deshalb vor Gericht stehen.

Polizei setzt auf harte Linie

Anzeigenflut gegen Nazi-Blockierer

Nach der Eskalation bei der Auflösung einer NPD-Blockade im September in Regensburg setzt die damals scharf kritisierte Polizeiführung nun auf eine harte Linie. Seit wenigen Tagen laufen gegen bis zu 20 Personen, die an der friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben sollen, Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung. Der Strafrechtler Dr. Jan Bockemühl rät den Betroffenen, sich „zu einer breiten Phalanx zusammenzuschließen und die Sache durchzufechten“.

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01