Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch koalitionsintern noch Diskussionsbedarf gibt. Die Regensburger CSU hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten. Bei einem Ortstermin in der Regensburger GU (Gemeinschaftsunterkunft) war kein Stadtrat zugegen.
Wolbergs verwies auf die Landtagsanhörung zur bayerischen Lagerpflicht am vergangenen Donnerstag. Experten von Kirchen und Sozialverbänden hatten im Rahmen einer sechsstündigen Sitzung ausführlich Stellung zu den Auswirkungen der bayerischen Flüchtlingspolitik genommen. Allen Stadträten würden diese Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei der Stadtratssitzung Ende Mai soll schließlich eine Entscheidung fallen.
Beim Ortstermin in der Regensburger GU vergangene Woche hatte Wolbergs die Regensburger Flüchtlingsinitiativen scharf angegriffen und damit einen Streit heraufbeschworen, der möglicherweise noch die Gerichte beschäftigen wird. Nach einer Pressemitteilung des Regensburger Flüchtlingsforums zu dem Termin schaltete Wolbergs seinen Rechtsanwalt ein und ließ gleichfalls eine Pressemitteilung veröffentlichen.
Am Montag gab es moderatere Töne vom Sozialbürgermeister. „Ich finde es gut, dass Bewegung in die Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge gekommen ist“, so Wolbergs. Für die Opposition stimmte Jürgen Mistol (Grüne) einer Vertagung zu. „Ich sehe den Willen bei der Koalition, zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen.“ Ob es diese schließlich geben wird, wagt Mistol nicht zu prognostizieren, aber: „Einen Versuch ist es wert.“
Einige Schlaglichter aus der Landtagsanhörung, mit der sich die Stadträte in den kommenden Wochen beschäftigen können:
Knapp 7500 Menschen leben laut Sozialministerium in 117 „Gemeinschaftsunterkünften“. Der bayerische Caritasverband spricht von durchschnittlich vier Personen auf 13 Quadratmetern. Im Durchschnitt lebt ein Flüchtling drei Jahre in einer GU; der „Rekord“ liegt bei 18 Jahren zwangsweiser Unterbringung. Versorgt werden die Menschen mit Essenspaketen, die alle vier Wochen ausgefüllt werden müssen. Im Rahmen der Landtagsanhörung gab es mehrere Beschwerden zur Qualität der Lebensmittel. Die Betroffenen sprachen von verschimmeltem Brot und verfaultem Gemüse. Zuständig für die Zusammenstellung der Pakete, die zwei Mal wöchentlich ausgeliefert werden, ist die baden-württembergische Firma Drei König. Der Würzburger Mediziner August Stich fällte ein klares Urteil: „Gemeinschaftsunterkünfte machen krank.“ Der Rechtsanwalt Hubert Heinold beurteilte die Situation in Bayern als „verfassungswidrig“. Statt den Flüchtlingen zu erlauben, für sich selbst zu sorgen, würden sie „der Arbeit entwöhnt“, so Heinold. Dies gelte nicht zuletzt für die große Gruppe abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, Somalia oder Burkina Faso, die gar nicht abgeschoben werden könnten.
Im Bezirk Oberpfalz befindet sich eine der marodesten Unterkünfte in Beratzhausen. Hier leben rund 30 Flüchtlinge auf engstem Raum in einer ehemaligen Schlachterei. Laut Angaben der Regierung wurde der Pachtvertrag für die Unterkunft für Ende Juli 2009 gekündigt. „Dass das hier ein Loch ist, das geschlossen gehört, wusste eigentlich jeder, aber es gibt langfristige Mietverträge“, so ein Regierungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber unserer Redaktion. Er bestätigt, dass Geld für „dringend notwendige Reparaturen“ erst zur Verfügung gestellt worden sei, nachdem die Missstände öffentlich gemacht wurden.
Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: In Regensburg wird den Opfern des Nationalsozialismus an zwei Tagen gedacht. Am 23. April findet der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt, der vom ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof, über den Neupfarrplatz, die jüdische Synagoge und den Minoritenweg zum Dachauplatz führt. Tags darauf wird ein zweites Mal gedacht: […]
Vom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Hans Schaidinger hat es geschafft! Nach dem langem Hin und Her hat der Top-Bewerber für den Geschäftsführerposten bei der Stadtbau Regensburg das Handtuch geworfen! In einem Brief an mehrere Stadträte und Schaidinger selbst zeigt Heiko Leonhard, bislang Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft am Bodensee, sich maßlos enttäuscht über die Behandlung, die ihm zuteil geworden ist. Wochenlang wurde […]
In Sachen Parteiintrigen ist die Regensburger CSU bekanntlich geübt. Nun tut es ihr die Oberpfalz-CSU gleich. Der konservative Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht aus Weiden hatte sich offensichtlich, ganz in Tradition der Münchner Christsozialen, ein Dossier anlegen lassen. Einen Masterplan für das eigene Vorwärtskommen. Darin werden auch Parteifreunde in Prioritätsklassen eingeteilt und teilweise mit weniger positiven Worten […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
Im Streit um ausstehende Mandatsträgerbeiträge hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger offenbar eingelenkt. Heute nachmittag ließ Schaidinger über das Büro der CSU-Fraktion eine Presseerklärung verschicken, die wir nachfolgend im Originalwortlaut abdrucken. Die Presseerklärung kommt unmittelbar vor einer Sitzung des CSU-Kreisvorstands, bei der insbesondere die ausstehenden Beiträge thematisiert werden sollten. Presseerklärung von OB Hans Schaidinger Seit Beginn meiner […]
Im CSU-Streit um nicht gezahlte Mandatsträgerbeiträge bleiben die Fronten zwischen dem Regensburger Oberbürgermeister und dem Kreisvorstand weiter verhärtet. Während sich Bürgermeister Gerhard Weber mit dem Kreisvorsitzenden Franz Rieger über die Zahlungsmodalitäten geeinigt hat, ließ Hans Schaidinger mittlerweile seinen Anwalt einschalten. Er selbst will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Ohnehin hatte der Oberbürgermeister sich […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zufrieden dürfte der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger mit dem ausklingenden Wochenende sein. Bei weiteren zwei Ortsverbandswahlen gab es für das Lager von Oberbürgermeister Hans Schaidinger nichts zu holen. Neben den Ortsvorsitzenden dürften auch die 20 neu gewählten Delegierten für die Wahl des Kreisvorstands samt und sonders auf Seiten des Rieger-Lagers stehen. Bereits am Freitag wurde […]
Die Regensburger CSU scheint dazu gelernt zu haben. Im Vorfeld der Ortsverbandswahl in Winzer am morgigen Freitag haben sich die potentiellen Kontrahentinnen, Ex-Bürgermeisterin Petra Betz (Schaidinger-Lager) und JU-Chefin Martina Dräxlmaier (Rieger-Lager), bei einem Tässchen Kaffee darauf geeinigt, Stillschweigen zu bewahren. Ob man daraus nun schließen kann, dass Dräxlmaier nicht antritt, um Betz als Ortsvorsitzende zu […]
Die Sitzung des Aufsichtsrates der Continental AG am vergangenen Freitag in Frankfurt zeigt einmal mehr, wie konfliktbeladen das Verhältnis zwischen Conti und Hauptaktionär Schaeffler ist. Ungefähr 90 Prozent der Aktien dürften der Schaeffler-Gruppe gehören. An den Standorten von Continental und Schaeffler, so auch im ehemaligen Siemens VDO Werk in Regensburg, herrscht angesichts der offenkundigen Zwistigkeiten […]
Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch koalitionsintern noch Diskussionsbedarf gibt. Die Regensburger CSU hat sich zu dem Thema bislang bedeckt gehalten. Bei einem Ortstermin in der Regensburger GU (Gemeinschaftsunterkunft) war kein Stadtrat zugegen.
Wolbergs verwies auf die Landtagsanhörung zur bayerischen Lagerpflicht am vergangenen Donnerstag. Experten von Kirchen und Sozialverbänden hatten im Rahmen einer sechsstündigen Sitzung ausführlich Stellung zu den Auswirkungen der bayerischen Flüchtlingspolitik genommen. Allen Stadträten würden diese Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei der Stadtratssitzung Ende Mai soll schließlich eine Entscheidung fallen.
Beim Ortstermin in der Regensburger GU vergangene Woche hatte Wolbergs die Regensburger Flüchtlingsinitiativen scharf angegriffen und damit einen Streit heraufbeschworen, der möglicherweise noch die Gerichte beschäftigen wird. Nach einer Pressemitteilung des Regensburger Flüchtlingsforums zu dem Termin schaltete Wolbergs seinen Rechtsanwalt ein und ließ gleichfalls eine Pressemitteilung veröffentlichen.
Am Montag gab es moderatere Töne vom Sozialbürgermeister. „Ich finde es gut, dass Bewegung in die Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge gekommen ist“, so Wolbergs. Für die Opposition stimmte Jürgen Mistol (Grüne) einer Vertagung zu. „Ich sehe den Willen bei der Koalition, zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen.“ Ob es diese schließlich geben wird, wagt Mistol nicht zu prognostizieren, aber: „Einen Versuch ist es wert.“
Einige Schlaglichter aus der Landtagsanhörung, mit der sich die Stadträte in den kommenden Wochen beschäftigen können:
Knapp 7500 Menschen leben laut Sozialministerium in 117 „Gemeinschaftsunterkünften“. Der bayerische Caritasverband spricht von durchschnittlich vier Personen auf 13 Quadratmetern. Im Durchschnitt lebt ein Flüchtling drei Jahre in einer GU; der „Rekord“ liegt bei 18 Jahren zwangsweiser Unterbringung. Versorgt werden die Menschen mit Essenspaketen, die alle vier Wochen ausgefüllt werden müssen. Im Rahmen der Landtagsanhörung gab es mehrere Beschwerden zur Qualität der Lebensmittel. Die Betroffenen sprachen von verschimmeltem Brot und verfaultem Gemüse. Zuständig für die Zusammenstellung der Pakete, die zwei Mal wöchentlich ausgeliefert werden, ist die baden-württembergische Firma Drei König. Der Würzburger Mediziner August Stich fällte ein klares Urteil: „Gemeinschaftsunterkünfte machen krank.“ Der Rechtsanwalt Hubert Heinold beurteilte die Situation in Bayern als „verfassungswidrig“. Statt den Flüchtlingen zu erlauben, für sich selbst zu sorgen, würden sie „der Arbeit entwöhnt“, so Heinold. Dies gelte nicht zuletzt für die große Gruppe abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, Somalia oder Burkina Faso, die gar nicht abgeschoben werden könnten.
Im Bezirk Oberpfalz befindet sich eine der marodesten Unterkünfte in Beratzhausen. Hier leben rund 30 Flüchtlinge auf engstem Raum in einer ehemaligen Schlachterei. Laut Angaben der Regierung wurde der Pachtvertrag für die Unterkunft für Ende Juli 2009 gekündigt. „Dass das hier ein Loch ist, das geschlossen gehört, wusste eigentlich jeder, aber es gibt langfristige Mietverträge“, so ein Regierungsmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber unserer Redaktion. Er bestätigt, dass Geld für „dringend notwendige Reparaturen“ erst zur Verfügung gestellt worden sei, nachdem die Missstände öffentlich gemacht wurden.