06 Mai200816:13
Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund.
Den Regensburger verdi-Boss Frank Leibig, der heute bei der Unterschriftensammlung am Neupfarrplatz von „durchweg positiver Resonanz“ sprach, kann dieser Einwand nicht schrecken. Er beruft sich auf Artikel 169 der Bayerischen Verfassung. „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden”, heißt es darin, “die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglicht”.
Die Bayerische Staatsregierung versuche davon abzulenken, anstatt sich auf Bundesebene für Mindestlöhne einzusetzen. Auch das Argument, Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze lässt Leibig nicht gelten. „In 21 von 27 EU-Staaten gibt es den Mindestlohn. Dort entstehen neue Arbeitsplätze.“ 7,50 Euro brutto die Stunde lautet die Forderung der Gewerkschaften. Drunter geht nix. In Großbritannien wurde der Mindestlohn zu Jahresbeginn auf knapp neun Euro die Stunde erhöht, in Irland, Frankreich und den Niederlanden dürfen rund acht Euro nicht unterschritten werden.
Die Unterschriften für ein Volksbegehren dürften die Gewerkschaften mittlerweile beeinander haben. Ungeachtet dessen will man bis Ende Mai weitersammeln. Das ganze Jahr läuft eine bundesweite Unterschriftenaktion.
„Sollte es bei der Zulassung des Volksbegehrens Probleme geben, wird sich das Thema eben in den Landtagswahlkampf hineinziehen“, meint Leibig abschließend – und grinst.