Mindestlohn: Volksbegehren oder Wahlkampfthema

Unterschriftensammlung für Mindestlohn auf dem Ernst-Reuter-Platz.Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den Regensburger verdi-Boss Frank Leibig, der heute bei der Unterschriftensammlung am Neupfarrplatz von „durchweg positiver Resonanz“ sprach, kann dieser Einwand nicht schrecken. Er beruft sich auf Artikel 169 der Bayerischen Verfassung. „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden“, heißt es darin, „die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglicht“. Die Bayerische Staatsregierung versuche davon abzulenken, anstatt sich auf Bundesebene für Mindestlöhne einzusetzen. Auch das Argument, Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze lässt Leibig nicht gelten. „In 21 von 27 EU-Staaten gibt es den Mindestlohn. Dort entstehen neue Arbeitsplätze.“ 7,50 Euro brutto die Stunde lautet die Forderung der Gewerkschaften. Drunter geht nix. In Großbritannien wurde der Mindestlohn zu Jahresbeginn auf knapp neun Euro die Stunde erhöht, in Irland, Frankreich und den Niederlanden dürfen rund acht Euro nicht unterschritten werden. Die Unterschriften für ein Volksbegehren dürften die Gewerkschaften mittlerweile beeinander haben. Ungeachtet dessen will man bis Ende Mai weitersammeln. Das ganze Jahr läuft eine bundesweite Unterschriftenaktion. „Sollte es bei der Zulassung des Volksbegehrens Probleme geben, wird sich das Thema eben in den Landtagswahlkampf hineinziehen“, meint Leibig abschließend – und grinst.

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Kommentare (2)

  • Florian Paul

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    Es könnte schon längst einen Mindestlohn geben.
    Ein entsprechender Antrag wurde bereits am 16.07.2007 im Bundestag eingebracht. Nur die Grünen und DIE LINKE stimmten dafür, alle anderen dagegen, mit 5 Ausnahmen bei der SPD (von 197 Abgeordneten!) Insofern ist es nur konsequent, wenn jetzt auch der DGB aktiv wird. Wen es interessiert, wie die Abgeordneten im einzelnen abgestimmt haben, hier gibts ein pdf-File dazu:
    http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7709844240.pdf

  • Daniela Camin - Heckl

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    Schade, dass immer noch sehr viele Menschen meinen, Arbeitslosigkeit um jeden Preis vermeiden, sei besser, als Löhne zu zahlen, von denen der Arbeitnehmer auch leben kann. Insofern ein Trugschluss, weil damit viele Menschen ans Existenzminimum und darunter gedrückt werden. Diese „Geringstverdiener“ brauchen dann Zuschüsse, die aus den Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Bei einem Stundenlohn von 7,50 € erreicht man bei Vollzeit nach ca. 51 Jahren ca. 660 € Rente. Die Schlussfolgerung hieraus ist, man wäre sein Leben lang einkommens- und rentenmäßig immer nur knapp über dem Existenzminimum. (Von der Versorgung im Alter bei Pflegebedürftigkeit ist hierbei zu schweigen, da eine Rente von 660 € kaum langen dürfte.) Bei Stundenlöhnen die unter 7,50 € liegen ist es ziemlich realistisch, dass der Staat permanent zu den Lebensunterhaltskosten aus Steuereinnahmen zuzahlen müsste. Dazu kommt, dass auch die Einnahmen der Solidargemeinschaften (sprich RV, KV, PV) entsprechend gering ausfallen, weil sich die Beiträge meist am Brutto ausrichten. Das alles kann bedeuten, dass immer mehr Leistungen über die Steuereinnahmen mitfinanziert werden müssen. Zur Zeit jedoch fallen ca. 15 Mill. Bürger aus der Einkommensteuer raus, weil sie zu wenig verdienen. Man kann daher annehmen, dass, die Zahl derer, die genügend bzw. viel verdienen wird bei der demografischen Entwicklung in Deutschland zunehmend stärker belastet werden müssen, als es bislang ist. Und deshalb wundere ich mich eigentlich nur noch über die politisch Verantwortlichen, die sich im Bundestag weigern, für einen Mindestlohn zu stimmen. Sie stimmen im Endeffekt dafür, dass es langfristig immer mehr Menschen geben wird, die mit ihrem Geld nur noch knapp oder gar nicht mehr über den Monat kommen, die aufgrund ihres geringen Einkommens wenig in die Solidargemeinschaften einzahlen können, die selbst keine Rücklagen fürs Alter mehr schaffen können und die Zuschüsse vom Staat benötigen werden. Das alles nur, weil Politik auch an den Arbeitslosenzahlen gemessen wird und weil Politik zunehmend nicht über die Befindlichkeiten der Legislaturperioden hinaus denken kann, weil Politiker immer mehr nur noch von einer Wahl zur nächsten denken wollen. Sinnvolle Veränderungen/ Reformen auf allen Ebenen und Ehrlichkeit der Verantwortlichen ggü. der Bevölkerung täten wirklich Not. Aber auch das Anerkenntnis und die Kritikfähigkeit der Bevölkerung wären gefragt. Wer immer nur die wählt, die die schönsten Wahlversprechen abgibt, der könnte irgendwann bitter enttäuscht werden. Zukunftspolitik sieht anders aus! Und noch eines, es geht uns wirklich alle an, nicht nur die Geringverdiener, auch die, die heute noch gut verdienen, denn woher kommen die meisten Steuereinnahmen, die der Staat einnimmt?Und Stabilität wird nur erreicht, wenn man Dinge oder Umstände im Gleichgewicht halten kann.

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