SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 6. Mai 2008

Der SPD-Fraktions-Fünfer (v.l.): Christa Meier, Thomas Burger, Bürgermeister Joachim Wolbergs, Norbert Hartl und Margit Wild.   Foto: AignerSelten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – hat ausschließlich die Erfahrung gemacht, „dass die Leute sagen: ,Super! Das habt ihr toll gemacht.’“ Dem neuen Fraktionschef stehen Parteichefin Margit Wild, Altbürgermeisterin Christa Meier und Thomas Burger zur Seite. Und natürlich Joachim Wolbergs (Wild: „Ein kompetenter Bürgermeister, der uns stolz macht.“). Die neue „Fünfer-Bande“ der Regensburger Sozis hatte bereits die Koalitionsverhandlungen mit der CSU geführt. Für die sei man ein verlässlicher Partner, betont Hartl. „Wir stehen für Stabilität.“ Die „Kleinen“ werde man einbinden und mache jedem „das Angebot, einen breiten Konsens zu erreichen“. Schon bei den Verhandlungen mit der CSU habe man dafür gesorgt, dass die Ausschüsse nach dem System Hare-Niemeyer besetzt werden, das die Kleinen begünstigt (Nicht in den Aufsichtsräten. Das sei am Widerstand der CSU gescheitert, so Hartl.). Da verwundere es ein wenig, dass Ludwig Artinger als Gegenkandidat zu Joachim Wolbergs angetreten sei. „Aber“, so Hartls Fazit, „Dank braucht man in der Politik nicht zu erwarten.“ Joachim Wolbergs riet dazu, „nicht nur Debatten über Brücken zu führen“ (Anm. d. Red.: Die SPD zieht entgegen ihrer Wahlkampfaussagen ein Provisorium über den Grieser Spitz in Betracht und hat ihren Vorschlagf eines Ratsbegehrens zur Salletrner Regenbrücke zurückgezogen.). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU doch vieles herausgeholt (Thomas Burger: „Da steht eine ganze Menge drin.“): Eine gerechtere Entlohnung der Mitarbeiter im Bürgerheim Kumpfmühl, ein zweites Projekt Soziale Stadt, mehr sozialen Wohnungsbau und einen Kinderarmutsbericht. „Die SPD steht für Stabilität“, betont er ebenso wie Hartl. Auch Margit Wild, Christa Meier und Thomas Burger wollen diese „Stabilität“ erwähnt wissen. Und Stabilität garantiere eben nur eine Koalition mit der CSU. „Mit sechs Kleinen gegen die CSU regieren, geht einfach nicht“, so Hartl. Da brauche es einen „stabilen Block“. „Wir wollen regieren und gestalten, nicht nur reden. Dabei werden wir uns von der CSU nicht so schnell über den Tisch ziehen lassen“, so Hartls Schlusswort. „Daran können Sie uns messen.“ Mit der Koalition habe man eine gute Ausgangsbasis für die Wahl 2014 geschaffen. Zunächst geht es aber in den Landtagswahlkampf für Margit Wild. Die will Joachim Wolbergs in seiner Eigenschaft als „guter Wahlkämpfer“ nach Kräften unterstützen. Neben all dieser Harmonie gab es auch eine Neuigkeit in Sachen Kultur- und Kongresszentrum. Hartl: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Chance auf einen breiten Konsens geben könnte.“ Unbestätigten Informationen zufolge deutet alles auf den Ernst-Reuter-Platz hin.

Mindestlohn: Volksbegehren oder Wahlkampfthema

Von der Kritik der CSU-Generlsekretärin Christine Haderthauer zeigen sich die Gewerkschaften unbeeindruckt. Auch in Regensburg. Die Unterschriftensammlung für in Volksbegehren in Sachen Mindestlohn läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind 25.000 Unterschriften notwendig. 23.000 waren es am 1. Mai. Haderthauer hatte die Unterschriftensammlung als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. Die Gesetzgebungskompetenz für die Festlegung von Mindestlöhnen liege beim Bund. Den […]

Wahlrecht für alle

Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]

Bus rammt Haus

War es ein Schwächeanfall? Der Busfahrer selbst konnte sich gegenüber der Polizei an nichts mehr erinnern. Gestern, kurz vor 17 Uhr, bohrte sich ein Linienbus regelrecht in ein Wohn- und Geschäftshaus am Bismarckplatz. Von den 20 Fahrgästen wurden elf verletzt. Eine 69jährige schwebte gestern noch in Lebensgefahr. Der Busfahrer wurde hinter seinem Lenkrad eingeklemmt und […]

Wahlversprechen und Kartoffelsuppe

„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]

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