Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Über Werkverträge wird dieser Grundsatz von vielen Unternehmen umgangen. Wie eine Gewerkschaft das eindämmen soll? Das ist ein zentrales Thema bei einer aktuelle Fachkonferenz der IG Metall in Regensburg. Der bayerische Bezirksleiter Jürgen Wechsler spricht von einem „heftigen Konflikt“ darüber mit den Arbeitgebern und räumt außerdem ein: „Wir als Gewerkschaft stehen da im Moment noch etwas blank da.“
Viel Lob für den letzten Tarifabschluss, bei den Werkverträgen “noch etwas blank”: IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler. Foto: as
An zwei Tagen diskutieren Betriebsräte der IG Metall Bayern in Regensburg derzeit die „Zukunft der Arbeit“. Neben der Forderung nach politischen Präventivmaßnahmen angesichts der Wirtschaftskrise in Europa und viel Lob für den letzten Tarifabschluss ist vor allem der Bereich Leiharbeit und Werkverträge das zentrale Thema. „An der Stelle haben wir einen heftigen Konflikt mit den Arbeitgebern“, sagt der bayerische Bezirksleiter Jürgen Wechsler am Rande der Konferenz.
Leiharbeiter: Ob der Abschluss greift, wird sich erst zeigen
Beim letzten Tarifabschluss hat die IG Metall im Mai mehr Mitspracherecht der Beschäftigten beim Einsatz von Leiharbeit herausgeholt. Nach spätestens 24 Monaten muss einem Leiharbeiter ein fester Arbeitsvertrag angeboten werden. „Annähernd erreicht“ habe man auch eine gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit für Leiharbeiter, so Wechsler. Wie erfolgreich der Tarifabschluss tatsächlich sein wird, stellt sich angesichts der damit verbundenen Fristen erst im Lauf der nächsten Jahre heraus. Und wie Unternehmen versuchen, Vereinbarungen zur Leiharbeit über den Umweg „Werkverträge“ zum umgehen, zeigt etwa das Beispiel BMW.
Wie vergangenen Oktober berichtet, wird dort der eigentlich vereinbarte gleiche Grundlohn für Leiharbeiter und Festangestellte dadurch umgangen, indem man die Arbeit per Werkvertrag an eine Fremdfirma vergibt, die wiederum selbst Leiharbeiter beschäftigt, die am Ende nur rund die Hälfte des Grundlohns erhalten. Sie arbeiten unter anderem in der Qualitätssicherung und der Nachbearbeitung.
Werkverträge: Keine Informationen für Betriebsräte
Wie viele der 10.000 Beschäftigten im Regensburger Werk davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen. Im Gegensatz zur Leiharbeit – hier liegt die Quote bei allen Betrieben bayernweit bei etwa 8,5, bei BMW bei etwa 15 Prozent – haben Betriebsräte bei Werkverträgen weder Mitspracherechte, noch Zugriff auf entsprechende Zahlen. Die BMW-Werksleitung in Regensburg verweigert entsprechende Auskünfte. Wer über einen Werkvertrag arbeitet gilt bei Unternehmensbilanzen nicht als Arbeitnehmer, sondern als Sache, die man bei Bedarf einkauft.
„Wir stehen da als Gewerkschaft noch etwas blank da“, gesteht auch Jürgen Wechsler mit Blick auf Werkverträge ein. Insbesondere deshalb werde dieses Thema bei der Konferenz intensiv diskutiert, um hier „kreative Maßnahmen“ ergreifen zu können. Eine solche Spaltung der Belegschaft könne nicht hingenommen werden. Leitbild für die Zukunft müsse sein: „Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag“.
ZAAR: ein Uni-Institut für Lohndumping
Fromme Wünsche, gegen die sich findige Arbeitgeber durchaus zu wappnen wissen. An der LMU München werden Unternehmen mittlerweile exzellent dazu beraten, wie sie gesetzliche und tarifliche Regelungen zur Leiharbeit via Werkvertrag unterlaufen können. Das dort angesiedelte Institut ZAAR liefert fundierte Anleitung zum Lohndumping. Die darin involvierte juristische Fakultät lässt sich diese „Forschungsarbeit“ von den Arbeitgeberverbänden mit einer 55 Millionen teuren Stiftung vergelten.
Für Wechsler ist angesichts dieses Szenarios vor allem die Politik gefordert. Diese müsse prekäre Beschäftigung „mit geeigneter Regulierung“ eindämmen.
Die zweite Warnstreikwelle der Metall- und Elektroindustrie hat diese Woche Regensburg erreicht. 3.500 Beschäftigte demonstrierten am Donnerstag für 6,5 Prozent mehr Gehalt, unbefristete Übernahme der Azubis und die stetig steigende Leiharbeit.
Am Donnerstag erreicht die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst Regensburg. Betroffen werden davon vor allem Kindertagesstätten sein. „Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten“, sagt der Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di.
Im Oktober 2011 berichtete regensburg-digital darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Mittlerweile schlägt das Thema breite mediale Wellen Zuletzt beim ARD-Magazin Monitor. Fragwürdig: Namhafte Jura-Professoren stehen Unternehmen wie BMW beratend zur Seite, wenn es darum geht, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu vermeiden. Motto: Wer zahlt, schafft an.
Eigentlich gibt es bei BMW eine klare Vereinbarung: Leiharbeiter sollen dasselbe Grundgehalt bekommen wie Festangestellte. Eigentlich. Über sogenannte Werkverträge mit externen Firmen arbeiten bei BMW Beschäftigte am Fließband für gerade 7,79 Euro die Stunde. Festangestellte verdienen etwa das doppelte Grundgehalt. Ein Regensburger hat sich nun beim Betriebsrat beschwert und damit eine kleine Welle losgetreten. Mittlerweile hat das Thema die Konzernspitze in München erreicht.
Den Druckern geht es gut. Zu gut, meinen die Arbeitgeber, die selbst betonen, wie schlecht ihr Geschäft laufe. Sie fordern deshalb: Mehr Arbeit für weniger Geld. Das sei alternativlos und sichere Arbeitsplätze. Betrachtet man aber die Druckereien in der Region, kann es so schlecht nicht laufen. „Argumente zählen bei Tarifauseinandersetzungen nicht“, sagt Gewerkschaftssekretärin Irene Salberg. Sie spricht von einem „Klassenkampf von oben nach unten“.
Mit harten Bandagen gegen Streikende: Brauereidirektor Hermann Goß (im Bild mit seinem Dienstherrn Gerhard Müller). Foto: Archiv Bei der Kirchen-Brauerei Bischofshof wird der Ton zunehmend rauer. Die Geschäftsführung hat am Donnerstag mit Kündigungen und der externen Vergabe von Dienstleistungen gedroht, sollte erneut gestreikt werden. Mehrere Angestellte sprechen gegenüber unserer Redaktion von „Erpressung“. Wie berichtet wurde […]
Die Geschäftsführung der Kirchenbrauerei verweigert Verhandlungen über einen Haustarif. Jetzt droht die Gewerkschaft mit Streik. Foto: Archiv Die Brauerei Bischofshof liegt weiter im Clinch mit ihrer Belegschaft. Mit dem heutigen 1. April wurde rund ein Drittel der Beschäftigten des kirchlichen Unternehmens in eine neue Gesellschaft ausgegliedert. Diese „Bischofshof Logistik GmbH“ ist kein Mitglied des Arbeitgeberverbandes, […]
Kurz nach sieben kommt die erste Reaktion der Bischofshof-Geschäftsleitung: Den Streikenden wird mitgeteilt, dass sie die Toiletten auf dem Brauerei-Gelände nicht benutzen dürfen. Zu diesem Zeitpunkt ist klar, dass heute kein frisches Bischofshof-Bier ausgeliefert wird. Die komplette Logistik ist für den ganzen Tag in den Warnstreik getreten. Rund 4.000 Kästen des kirchlichen Bieres bleiben im […]
Rund 600 Beschäftigte haben sich am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft verdi in der Oberpfalz an den in 37 Städten laufenden bayernweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Allein in Regensburg beteiligten sich rund 400 Beschäftigte des Uniklinikums, der Universität, des Wasserwirtschafts- und des Bauamts sowie vom Zentrum Bayern Familie und Soziales an der Kundgebung vor […]
In den Verhandlungen um eine Auslagerung von Teilen der Bischofshof-Brauerei hat die Geschäftsführung Zugeständnisse gemacht. Im Bild: Brauereidirektor Hermann Goß und Bischof Gerhard Ludwig Müller.„Wir werden den Mitarbeitern bis zum Rentenalter nichts wegnehmen“, so Bischofshof-Geschäftsführer Hermann Goß. Das sei der „ausdrückliche Wunsch“ der Geschäftsführung und der Eigentümerin, der Diözese Regensburg. Bei der Pressekonferenz zur Jahresbilanz […]
„Wenn sich heute unter ganz anderen politischen und ökonomischen Bedingungen ein so profanes Unternehmen wie eine Bierbrauerei im Besitz einer Diözese befindet, dann stellt sich der wache Zeitgenosse die Frage nach der Rechtfertigung einer solchen Verknüpfung von Kirche und Wirtschaftsunternehmen.“ Bischof Gerhard Ludwig Müller bei einer Predigt anlässlich des 360. Jubiläums der Brauerei Bischofshof Die […]
Simon Blengl ist Familienvater. Seit gut vier Jahren arbeitet er in Regensburg beim privaten Postzusteller Citymail. Dort verdient er pro zugestellter Sendung zwischen acht und 16 Cent. Das Sortieren der Post muss er zuvor ebenfalls übernehmen – unbezahlt. Akkordarbeit am untersten Level der Lohnskala. In einem „guten Monat“ kommt Blengl auf etwa 1.100 Euro. Citymail […]
„Die Tätigkeit ist extrem schwierig, die Arbeitsbedingungen sind grauenhaft und die Bezahlung ist saumäßig schlecht, aber die Mittelbayerische Zeitung ist hier keine Ausnahme.“ Auch Irene Salberg von der Gewerkschaft verdi hat den offenen Brief des MZ-Zustellers Thomas Reitemeyer an MZ-Herausgeber Peter Esser gelesen.Salberg, die bei verdi für den Fachbereich Medien zuständig ist, spricht von einem […]
„Von einer Insolvenz ist nichts bekannt”, so Richter Dr. Albert Schmidbauer, Direktor am Regensburger Arbeitsgericht. Dennoch scheint die Glöckl Fleischwaren GmbH kein Geld für einen Sozialplan übrig zu haben. 25 Mitarbeiter hatten im vergangenen September überraschend ihre Kündigung erhalten. Die GmbH sei „nicht mehr überlebensfähig” hieß es seinerzeit. Man verhandle mit einem Investor um eine […]
Bürgermeister Weber bei einem Besuch im Kindergarten. Um die Gehälter von Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen wird aktuell gestritten. Foto: Jonas Jelinski Ist der Beruf der Erzieherin eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit? Müssen Angestellte des Sozialpädagogischen Fachdienstes Entscheidungen treffen, um eine Gefährdung des Kinderwohls vermeiden? Die Stadt Regensburg beantwortet diese Fragen de facto mit nein – um […]
Die jüngsten Tiraden Guido Westerwelles (FDP) gegen Hartz IV-Empfänger haben den Anstoß gegeben. Am Freitag luden die Sozialen Initiativen (SI) zu einem Runden Tisch zum Thema „Hartz IV”. Auf dem Podium: der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer für die FDP, daneben Christian Dietl vom DGB, Birgit Ehrl von der ARGE und Hans-Dieter Penke vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. […]
Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee […]
Auf den ersten Blick liest sich die Statistik gut: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Regensburg deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder (6,8) und auch von Bayern (5,3). DGB-Chef Christian Dietl führt das vor allem auf den „massiven Einsatz von Kurzarbeit” zurück, stellt aber auch fest: „Die Unternehmenskultur hat sich geändert. Längst nicht […]
