23 Jan.201316:34
"Irritationen" über Pressekonferenz
„Lohndumping per Werkvertrag“: Kein Thema bei Tarifverhandlungen
Was tun bei Werkverträgen? Die IG Metall braucht noch etwas Zeit, sagt Jürgen Wechsler. Foto: Archiv
„Kein Grund zur Bescheidenheit“
Tatsächlich sind es keine konfrontativen Kampfansagen, die Wechsler am Mittwoch an die Arbeitgeber richtet. Er lobt die hohe Auslastung der Betriebe, die in der Region Regensburg sogar noch höher sei als im Rest von Bayern, wo er sie auf 80 Prozent beziffert. Er wolle alle beruhigen, die versuchten, eine „Eintrübung der wirtschaftlichen Lage“ herbeizureden. „Wir stehen vor keiner Rezession und vor keinem Abschwung.“ Für die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern am 19. März wolle er nun über Gespräche in den Betrieben ausloten, welche Forderungen man stellen werde. „Ich nenne heute keine Zahlen“, so Wechsler. Es gebe jedoch „keinen Grund zur Bescheidenheit“. Neben Inflationsausgleich und Produktivitätszuwachs müssten die Beschäftigten aber auch angemessen an den Gewinnen beteiligt werden. Und gerade für BMW sei es eines der besten Jahre in der Konzerngeschichte. Ins selbe Horn stößt der Regensburger Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer. 360 Millionen wolle BMW bis 2015 in neue Anlagen investieren. Und auch für die Belegschaft gebe es „positive Prognosen“. Über die Vereinbarung zur „strategischen Flexibilität“ habe man voraussichtlich Neueinstellungen und Übernahmen von Leiharbeitern „im dreistelligen Bereich“ erreicht, sagt er. Über die genaue Zahl werde derzeit noch verhandelt.Strategische Flexibilität und Werkverträge
Die „Betriebsvereinbarung zur strategischen Flexibilität“, auf die sich BMW AG und Gesamtbetriebsrat im vergangenen Sommer geeinigt haben: Einen möglichen Umsatzeinbruch von bis zu 30 Prozent will BMW damit abfedern können, ohne die Stammbelegschaft zu verkleinern. Schichten verringern, Bänder ruhen lassen, Arbeitszeitkonten abbauen, Kurzarbeit und schließlich – im schlimmsten Fall – die Entlassung sämtlicher Leiharbeiter. So könnten die Arbeitsplätze der BMW-eigenen Beschäftigten bis 2017 gesichert werden, lautete die damit verbundene Botschaft. Unklar ist allerdings, ob sich diese Vereinbarung auch auf den Umgang des Unternehmens mit Werkverträgen auswirkt.Werkvertrag: Gleiche Arbeit für weniger Geld
Seit 2008 gilt der Grundsatz (nicht nur) bei BMW: Leiharbeitnehmer erhalten dasselbe Grundgehalt wie festangestellt Beschäftigte. Bei Werkverträgen gilt das nicht. Anstatt Beschäftigte selbst einzustellen – ob nun fest oder als Leiharbeiter – wird die entsprechende Arbeit komplett an eine andere Firma vergeben, von der diese Dienstleistung dann einkauft wird – meist zum Pauschalpreis. Für die Löhne der Beschäftigten ist dann dieses externe Unternehmen zuständig. Die Beschäftigten arbeiten zwar im BMW-Werk, aber verdienen gerade mal den für Zeitarbeit vorgeschriebenen Mindestlohn.
Wie viele Beschäftigte sind über Werkverträge bei BMW? Das weiß weder der Betriebsratsvorsitzende Werner Zierer, noch die IG Metall, noch die Arbeitsagentur. Foto: as
„Alternativen zur regulierten Zeitarbeit“
In Regensburg, wo insgesamt rund 10.000 Menschen beschäftigt sind, wurden 2011 zumindest Teile der Qualitätskontrolle und Nachbearbeitung an externe Firmen via Werkvertrag vergeben. Und hier sind wiederum Leiharbeiter beschäftigt, die anstelle des üblichen Grundgehalts teilweise nur den Zeitarbeitsmindestlohn erhalten (Unser Bericht vom Oktober 2011). BMW ist dabei keine Ausnahme. Zahlreiche Unternehmen bedienen sich der Methode „Werkvertrag“. Das von den Arbeitgeberverbänden mitfinanzierte ZAAR-Institut an der LMU München berät Unternehmen sogar dabei, wenn es darum geht „Alternativen zur regulierten Zeitarbeit“ umzusetzen.Genaue Zahlen kennt nicht einmal die Arbeitsagentur
Das Problem: Wo und in welchem Umfang Arbeitnehmer über Werkverträge beschäftigt sind, wissen weder der Betriebsrat noch die Gewerkschaft. Auch die Arbeitsagenturen hätten in Deutschland keinen Überblick darüber, wie viele Mitarbeiter von Werkverträgen betroffen seien, sagt Wechsler. Im Gegensatz zu Österreich etwa: Dort gibt es eine Meldepflicht. Wie die IG Metall damit umgehen will, ist derzeit noch unklar. Man sei noch „am Sammeln“, so Wechsler. Seine Vorstellung sei, dass Mitarbeiter in Werkverträgen mindestens genau so bezahlt würden, wie „normale“ Leiharbeiter. In diesem Jahr werde das Thema bei den Tarifverhandlungen voraussichtlich noch keine Rolle spielen. Das brauche noch Zeit. Ähnlich sei das auch bei der Leiharbeit gewesen. „Aber wer die IG Metall kennt, der weiß, dass wir Forderungen, die wir einmal gestellt haben, auch umsetzen.“Kommt ein Lohndumping-Pranger?
Rekordzuwachs bei den Mitgliedern: Der Regensburger IG Metall-Bevollmächtigte Jürgen Scholz. Foto: as
