Niemand muss verhungern!? Die FDP und Hartz IV

Die jüngsten Tiraden Guido Westerwelles (FDP) gegen Hartz IV-Empfänger haben den Anstoß gegeben. Am Freitag luden die Sozialen Initiativen (SI) zu einem Runden Tisch zum Thema „Hartz IV”. Auf dem Podium: der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer für die FDP, daneben Christian Dietl vom DGB, Birgit Ehrl von der ARGE und Hans-Dieter Penke vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Moderation übernahm SI-Sprecher Reinhard Kellner. Das, angesichts der Schärfe von Westerwelles Attacken, allseits erwartete „Kreuzfeuer” gegen Meierhofer blieb weitgehend aus, alle Beteiligten bemühten sich – anders als Westerwelle – sehr um Sachlichkeit.

Eine sozialstaatliche Absurdität

Hartz IV ist an sich absurd. Keines der vorgegebenen Ziele wurde erreicht, ganz im Gegenteil. Es wurden keine Kosten eingespart, sie haben sich teilweise verdoppelt. Das Ziel, mehr Arbeitslosen zu (regulärer) Beschäftigung zu verhelfen, wurde völlig verfehlt. Das kontinuierliche Absinken der kaufkräftigen Nachfrage hat verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft insgesamt. Die eigentliche Absicht hinter Hartz IV ist einer Aussage von Bundeskanzler Schröder (SPD) 2005 in Davos zu entnehmen: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt (…) und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt“. Einen Niedriglohnsektor baut man auf, indem man reguläre Beschäftigungsverhältnisse abbaut, Löhne senkt und für einen möglichst existenziellen Druck auf Erwerbstätige wie Erwerbslose sorgt. Diese mit Hartz IV einhergehenden Entwicklungen sind denn auch keine Fehler an einem ansonsten gut gemeinten Vorhaben, sondern notwendige Bestandteile. Und „Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen”, sprich Sanktionen, sind schlicht die Instrumentarien, um Hartz IV gegen Betroffene durchsetzen zu können. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors hat nur den Sinn, auf der anderen Seite größere Profite zu ermöglichen. Diesen Effekt einer forcierten Umverteilung von unten nach oben belegt die offizielle Statistik in Form der „Lohnquote”. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Hinweis von Heiner Flassbeck, Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Deutschland habe „über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht”, so Flassbeck. Deutschland sei damit mitschuldig an den Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Eurozone, also auch an den akuten Problemen in Griechenland. Vor diesem Hintergrund an vorgeblichen und eigentlichen Zielen von Hartz IV und den absehbaren Auswirkungen, wird weiter der Eindruck erweckt, der „Sozialstaat” sei nicht mehr zu finanzieren. Massiv wird von vielen Medien das Vorurteil bedient, das Problem seien „arbeitsscheue” Betroffene. Tenor dabei: Westerwelle übertreibe zwar in der Form, habe in der Sache aber Recht habe. Es sei sein Verdienst, dass wieder darüber diskutiert werde.

„Diskussion angestoßen”

Auch MdB Meierhofer (Foto) stellte auf der Podiumsdiskussion heraus, es sei Westerwelles Verdienst, die Diskussion angestoßen zu haben. Allerdings dürfte sich die Diskussion der FDP deutlich unterscheiden von der, die Soziale Initiativen und Gewerkschaften wollen. Für Meierhofer gibt es „zwischen Hartz IV-Betrügern und Steuerhinterziehern auch noch normale Menschen”. Er will „diejenigen, die das alles erwirtschaften, wieder mehr in den Fokus” rücken. Denn „was nicht erwirtschaftet wird, kann auch nicht verteilt werden”. Verquer an diesem Weltbild ist, dass sich die Erwerbslosen ja sehr gerne am „Erwirschaften” beteiligen würden, so sie denn die Möglichkeit hätten – der Anteil der „Sozialbetrüger” ist minimal. Als Beispiel wurde aus dem Publikum angeführt, in Schwandorf hätten sich 128 Bewerber auf eine Hausmeisterstelle beworben. Außerdem, wie der Regensburger Stadtrat Richard Spieß (Linke) in der Diskussion anmerkte, werde „das Geld ja erwirtschaftet, aber es landet bei den Reichen”. Infolge des letzten Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen in jedem Fall die Hartz IV-Leistungen für Kinder verbessert werden. Dass diese „Berechnung im Grundsatz falsch” ist, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits 2004 kritisiert. Meierhofer will aber nicht mit Geld, sondern mit Bezugsscheinen nachbessern. „Windeln statt Zigaretten” war seine Parole, die unterstellt, Betroffene würden höhere Kinder-Sätze nur unnütz für sich verwenden. Hartz IV-Bezieher scheinen bei ihm kein besonderes Ansehen zu genießen. Wirkliche Verbesserungen haben Hartz IV-Bezieher von der FDP wohl nicht zu erwarten. Meierhofer brachte zwar auch Argumente aus Vor-Krisenzeiten: dass niedrige Löhne und einhergehende Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze schaffen würden. Die Argumente sind aber offensichtlich mittlerweile so unhaltbar, dass sie in der Diskussion keine weitere Beachtung fanden. Christian Dietl vom DGB forderte dementgegen einen umfassenden Mindestlohn. Aus dem Publikum wurde auch darauf hingewiesen, dass selbst die Bayerische Verfassung Mindestlöhne vorsieht (Art. 169), was Herrn Meierhofer offenbar neu war. Dieser erwiderte aber, Löhne seien Sache der Tarifparteien, Mindestlöhne ebenso. Das brachte den Gewerkschaftsfunktionär zum Lachen. Der Streit für den Mindestlohn sei nicht alleinige Sache der Arbeitnehmervertretung, sondern eine politische Betätigung der Gewerkschaften.

Ein Fazit

Horst Meierhofer steht für eine weit verbreitete Ahnungslosigkeit und Verharmlosung der Situation von Hartz IV-Empfängern, wenn er sagt, es sei alles nicht so tragisch, „niemand hat das Problem, dass er verhungern müsste”. Schon deshalb ist es ein großes Verdienst der Sozialen Initiativen, Angriffe gegen diese Menschen unmittelbar in einer Diskussion aufzugreifen. Um die vielen ethischen, politischen, sozialen Aspekte, die vom Publikum oft nur angedeutet werden konnten, weiter zu diskutieren, wäre ein weiterer Termin in jedem Fall wünschenswert.

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Kommentare (13)

  • Veits M.

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    Das große Tabu hinter HIV ist das Gerede von der Vollbeschäftigung, die anzustreben wäre, dann gäbe es auch wieder Arbeit für die Langzeitarbeitslosen etc.

    Dieses Tabu gilt es zu brechen.

    Dann wäre ein Paradigmenwechsel herbeizuführen.

    Dergestalt, dass von der ausschließlichen(!) Fixierung auf die Erwerbs(!)arbeit Abstand zu nehmen ist, und gesellschafliche Anerkennung auch der erfährt, der sonstige sinnvolle „Arbeit“ verrichtet: Bürgerarbeit, Arbeit am und mit dem Menschen, Arbeit zum Schutz der Umwelt, des Klima, Arbeit im Quartier, zur Stärkung der lokalen Demokratie, zur Bündelung der Bürgerinitiativen ……. Freiwillige Arbeit, die einjedeR tut, weil er etwas gut kann, weil er es „wirklich wirklich“ ( Prof. Bergmann) will, weil er darin einen Sinn und eine Erfüllung findet.

    Dieser Gedankenansatz führt von alleine zur umzulegenden Weiche der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ( http://www.grundeinkommen.de); zu Bergmann und seiner NEW WORK; zu Regionalwährungen usw. usf. – zu einer humaneren Gesellschaft als der heutigen.

  • Veits M.

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    Ergänzung: Googeln Sie doch „new work bergmann“

  • Der Besserwisser

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    Was redet denn die LINKE bei wirtschaftspolitischen Themen überhaupt mit? Was die wirtschaftspolitisch politisch draufhaben hat man vor ein paar Jahren in Richtung Osten beobachten können.

    Auch wüsste ich gerne, woher der Autor die Information hat, dass die Missbrauchsquote „minimal“ ist. Offizielle Zahlen besagen das, wohingegen ein Sachbearbeiter aus einer ARGE bei Kerner letztes Mal eine subjektive Einschätzung abgegeben hat, die weit über den offiziellen Zahlen liegt, da viele Kleinstdelikte gar nicht zur Anzeige gebracht werden, die aber auch schon Missbrauch darstellen.

    Fakt ist, dass Harzt IV alle über einen Kamm schert. Die Politik muss die Weichen dafür stellen, dass jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat auch dementsprechend länger vom sozialen Netz getragen wird als ein Erwerbsfähiger, der die letzten 10 Jahre selbst nachweislich zumutbare Tätigkeiten abgelehnt hat.

  • Roland Hornung

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    Es müsste doch eigentlich ein selbstverständlicher Konsens unter den Menschen sein, dass ein
    Arbeitnehmer, der 30 Jahre lang arbeitete, mehr bekommt als ein dümmlicher “ Banker „, der nur
    die gesamte Menschheit betrügen konnte und sonst nichts vermag :-(

    Euer Roland Hornung

  • Der Besserwisser

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    Herr Hornung, mit Verlaub, aber ich zweifel an Ihrer Intelligenz. Genauso wenig, wie man Hartz IVler über einen Kamm scheren darf, sollte man dies mit Bankern machen. Der ganz normale Bankkaufmann hat zur Finanzkrise sicherlich nichts beigetragen und arbeitet genauso hart wie jeder andere Arbeitnehmer.

    Aber Populismus ist ja immer ihre Art. Ich frage mich, wie jemand, der Dipl. Mathematiker und im Nebenfach sogar VWL belegt hat, so eine gequirlte Sch***** verzapfen kann.

  • Roland Hornung

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    Werter “ Besserwisser (?) “

    Ihr Schreibstil zeugt ja nicht gerade von besonders hoher Intelligenz ( Eher zeigt sich hier ein Mensch,
    der kein Mitgefühl mit andern Mitmenschen hat….und vielleicht ein wenig an Überheblichkeit leidet, eine
    sehr schwer heilbare Krankheit )

    “ Getroffene Hunde bellen “ ???

    Bin ich da vielleicht solch einem “ Banker “ ( und damit meine ich – klar aus dem Kontext erkennbar – NICHT
    den braven Bankkaufmann, sondern BETRÜGER, die die Menschheit um Milliarden betrogen ! ) etwas zu
    nahe getreten ? :-)

    Wenn „Ja“, dann tut mir das überhaupt n i c h t leid.

    Man wird ja wohl mal selbst in unserem verklemmten “ politisch-korrekten “ Land etwas deutlich sagen
    dürfen, oder ?

    Schlimmer als die perversen Abzocker, die Milliarden Euro, Dollar, usw…, aus Dummheit und völliger
    Unfähigkeit verzockt haben, sind allerdings selbsternannte “ Besserwisser „.

    Darf ich Latein zitieren: “ Si tacuisses, philosophus mansisses „.

  • Roland Hornung

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    Darf man eigentlich in “ regensburg-digital “ den guten Max Liebermann zitieren ?

    Wenn NEIN, okay, wenn JA, dann würde ich es gerne tun.

  • Der Besserwisser

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    Herr Hornung, ich zweifel stark daran, dass Sie der Professor der Hochschule Regensburg sind, den ich ausfindig gemacht habe. Ist unser Bildungssystem so durchlässig und siebt es so wenig aus?

    Ich bin kein Investmentbanker und habe auch (noch) keine Milliarden, strebe letzteres aber an. Und dann kauf ich das Bundesland Bayern und bau ne Mauer drumrum.

  • Roland Hornung

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    Nein, ich bin die Weltverschwörung, aber das ist geheim.

    Naja, man soll die Hoffnung nie aufgeben – diesmal hat Ihr Text ja geklappt, ohne Fäkaliensprache :-)

    Viel Spaß bei den Milliarden und beim Mauerbau.

  • Sepp

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    Hallo
    Ich sehe das ganze Problem darin das die sog. „Wirtschaftselite“ keine Ahnung von Wirtschaft und Kapitalismus hat… Die großen Unternehmen sind nur auf Gewinn Maximierung aus damit die Aktionäre ja glücklich sind aber was bringt es einer Volkswirtschaft wenn ein kleiner Teil Gesellschaft soviel Geld hat und immer mehr haben will und der „Normalo“ gerade so über die Runden kommt .Ich selbst bin Facharbeiter bin gerade auf der BOS Technikzweig um später zu studieren, mein Beruf hat mir sehr viel spaß gemacht. Das Problem ist aber, dass ich trotz großer Fachkenntnisse und Facharbeiterbrief mit Auszeichnung so wenig Geld verdiene das ich mir niemals z.B. ein Auto oder sonstiges leisten hätte können.. Zeitarbeit würde ich niemals machen das ist ja moderne Sklavenhaltung… Ich verdien also trotz festen Arbeitsplatz und 38- 42 Stunden Woche unterm strich genau so viel als würd ich HARTZ IV bekommen…. Warum sollt ich da Arbeiten gehen ???? Henry Ford, selbst Facharbeiter, sagte einst sein Geheimnis ist, das er seinen Arbeitern so viel wie möglich Gehalt zahlt seine Produkte so billig und Qualitativ wie möglich produziert das sich jeder seine Produkte leisten kann somit steigt sein gewinn usw… Wer kann sich heutzutage noch einen BMW einfach selbst zusammensparen und kaufen ??? Selbst ein VW ist unglaublich teuer… Wie soll der Kapitalismus denn da Funktionieren ?? Sollen sich die paar Reichen alle BMW Mercedes usw. Kaufen ??? Wer soll den da Konsumieren wenn man trotz guter Ausbildung und festen Job gerade mal so über die runden kommt???
    Wo ist die Politik die das ändert wo sind die Manager die endlich den Kapitalismus verstehen ??? Als Techniker kann ich die Wirtschaftler ja je nur belächeln …. Und wie sagte gestern ein guter Lehrer: Welcher mündiger Bürger hätte denn die Aktuelle Regierung gewählt ???Keiner !!! Bei denn Anblick der Aktuellen Regierung weiß ich nicht ob ich weinen, lachen oder mich gleich vorm Zug werfen soll….

  • Besserwisser

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    @Sepp ist ja toll, dass Sie sich über „Wirtschaftler“ stellen. Techniker sind ja soviel geiler! YEAH. Begründung wäre was gewesen…

  • erik

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    Für mich fest, mit der Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen wurden Millionen Menschen enteignet, kriminalisiert, an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund gebracht! Das einzige Gegenmittel der Politik das Fälschen und Manipulieren von Statistiken und verschwinden lassen der von dieser Politik betroffenen Personen in z.B. der stillen Reserve. Die Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen die größte Enteigung in Nachkriegsdeutschland. Ein Gesetz, das dazu gedacht ist, Bürgern den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen weg zu ziehen und sie in eine wirtschaftliche und soziale Abwertsspierale zu erpressen. Wer nicht mitspielt wird zum Teil in die Kriminalität gedrängt, was gleichzeitig der Politik ganz recht ist, da es ihnen die Möglichkeit bietet sich als diejenigen zu profilieren, die gegen diese Personen vorgehen. Ein Gesetz, das dazu gedacht ist, Betroffene aus der Statistik verschwinden zu lassen, ihnen automatisch selbst die Schuld für ihre Armut in die Schuhe zu schieben und sie auf später bzw. bis zum alt sein oder wegsterben zu vertrösten. Man sollte daher nicht so tun, als ob es Ziel der Politik in diesem Land ist den Menschen in diesem Land zu dienen und Gutes zu tun, es geht einzig und allein darum, so zumindest meine Meinung, sich und den ihren die Politikertaschen vollzustopfen, für meine Einschätzung gibt es unzählige Beispiele! In diesem Land ist die Politik nur eines, nämlich falsch und verlogen. Im Übrigen, ich möchte nicht die Leichen zählen müssen, die mit der Agenda 2010 – Politik in den Suizid getrieben wurden!

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