SOZIALES SCHAUFENSTER
Leiharbeit bei BMW

Lohndumping per Werkvertrag – mit universitärer Anleitung

„Halber Lohn für gleiche Arbeit“, unter dieser Überschrift berichtete regensburg-digital Ende Oktober darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Anstatt die Leiharbeiter selbst zu beschäftigen, kauft BMW „Dienstleistungen“ bei einem Subunternehmer. Und dort erhalten Leiharbeiter dann statt mindestens 11,61 nur noch 7,79 Euro die Stunde.

Einzelner Leiharbeiter tritt Welle los

Ein ehemaliger Leiharbeiter bei einem dieser Subunternehmen hatte sich bei unserer Redaktion gemeldet und das Ganze öffentlich gemacht. Betriebsrat und IG Metall gaben sich empört. Das Unternehmen wiegelte ab, man habe dafür keine Verantwortung. Andere Medien blieben fürs Erste ruhig. Einen Monat später entdeckte schließlich die Mittelbayerische Zeitung das Thema für sich („Werkverträge sorgen für Wirbel“). Ein Leser habe sich gemeldet und die Redaktion auf das Thema hingewiesen, so die MZ. Es folgten die Süddeutsche Zeitung und Junge Welt. Die Wochenzeitung Die Zeit ging im Dezember noch einmal explizit auf den Regensburger Fall ein. Geändert hat das an der bisherigen Praxis nichts, trotz immerhin vernehmlicher Proteste von Betriebsrat und IG Metall.

LMU: „Forschung“ in Zeiten von Drittmitteln

Vergangene Woche nahm sich nun das ARD-Magazin Monitor des Themas Werkverträge an und widmete sich dabei auch dem fragwürdigen Verhalten von Jura-Professoren der LMU München: Die juristische Fakultät der LMU steht Arbeitgebern bei der Konstruktion rechtlich abgesicherter Modelle in Sachen Lohndumping zur Seite. Drei Arbeitgeberverbände haben dort mit einer Stiftung von 55 Millionen Euro das Institut ZAAR („Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht“) aus dem Boden gestampft, für das nun Professoren der LMU „Forschungsarbeit“ auch in Sachen Ausbeutung leisten.

„Anleitung zum Lohndumping“

An einer Veranstaltung dieser Stiftung zum Thema „Alternativen zur regulierten Zeitarbeit“ im vergangen September im Holiday Inn in Düsseldorf nahmen – neben Siemens, BASF, Deutsche Bahn, Porsche, Robert Bosch, Metro AG und mehreren Leiharbeitsfirmen – auch Vertreter von BMW teil. Als „Anleitung zum Lohndumping“ bezeichnet IG-Metall-Rechtsanwalt Dieter Stang gegenüber der Zeit die Veranstaltung, die von rund 130 Teilnehmern besucht wurde.

„…den strengen Regelungen entfliehen“

Professor Richard Giesen, Lehrstuhl-Inhaber für Arbeits- und Sozialrecht an der LMU und ZAAR-Mitglied versprach dort: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen.” ZAAR-Direktor Professor Volker Rieble, ebenfalls Lehrstuhlinhaber an der LMU (Arbeits- und bürgerliches Recht), fabulierte über die „Last der Stammarbeitsverhältnisse“ und gab der Zeit zufolge „konkrete Hinweise“, um Neuregelungen zur Zeitarbeit – etwa den Mindestlohn – zu umgehen. Unabhängige Forschung in Zeiten drittmittelfinanzierter Universitäten. Wer zahlt, schafft an. Darüber, wie viele Arbeitnehmer nun über den Umweg „Werkvertrag“ für BMW arbeiten, gibt es nach wie vor keine Informationen. Der Betriebsrat hat darauf nur eingeschränkt Zugriff, die Unternehmensleitung machte dazu bislang keine Angaben.

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Kommentare (16)

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    Jan

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    Da werden dann die “wirklichen Auswirkungen” des Mindestlohns sichtbar – am Ende erhalten die Arbeitnehmer weniger als zuvor. Danke an die Gewerkschaften.

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    Torsten

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    Ich heiße Lohndumping nicht für gut, aber wenn man sich mal mit Unternehmern (mit einem großen Mittelständler habe ich das vor Kurzem) unterhält, dann zeigt sich, wie verzwickt die Lage in Deutschland heutzutage ist.
    Die Unternehmen haben heutzutage aufgrund des verschärften Kündigungsschutzes so gut wie keine Möglichkeit mehr “zu atmen”. Wenn sie mehr Personal brauchen, dann greifen sie halt einfach im Rahmen der gesetzl. Möglichkeiten auf die Zeitarbeiter zurück. Einfach, weil man diese Mitarbeiter schneller wieder ausstellen kann, als Festangestellte.

    Meiner Meinung nach gibt es nur einen Weg raus aus der Misere, dass die Möglichkeiten schamlos ausgenutzt werden: Kündigungsschutz wieder lockern und Verträge auf Zeit auf max. 1-2 Jahre begrenzen. Danach komplette Kündigung oder Übernahme… dann werden es sich die Unternehmen überlegen, ob sie noch einmal jemanden neu anlernen oder doch die bisherige Arbeitskraft fest anstellen.

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    Werner Fembacher

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    Wichtig wäre, das BetrVG so zu ändern, dass ein Mitbestimmungs- und Informationsrecht zu Werkverträgen für Betriebsräte besteht. Für im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Werkvertragsunternehmen müsste ähnlich den Leiharbeitnehmern eine Zuständigkeit des Betriebsrates hergestellt werden.
    Allerdings muss man auch sagen, dass Betriebsräte in Großunternehmen die Macht hätten, solche Auswüchse auch ohne gesetzliche Regelung zu unterbinden.

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    StuhloderSessel

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    Die 100 größten Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2010 zusammen ca. 71 Mrd. € Gewinn gemacht.
    Da ist das Banken- und Versicherungsgeschäft nicht eingerechnet.
    BMW macht seit 2008 durchschnittlich 3 Mrd. € Gewinn im Jahr.

    Einer der Gründe für diesen Profit ist, neben schwacher Reallohnentwicklung für die in Deutschland abhängig Beschäftigten, auf Grund im europäischem Rahmen minimaler Streiktage, die sog. “Leiharbeit”.

    Länder in denen die Gewerkschaftsbewegung klug und kämpferisch genug war und ist, diese Maximalausbeutung nicht mit zu machen, müssen sich jetzt vom großen Deutschland “Sparprogramme” diktieren lassen.

    Meine Solidarität gilt den Lohnarbeiter_innen in Portugal, Griechenland und überall. Und natürlich den (Gewerkschafts)Kolleg_innen bei BMW und Anderen, die seit Jahren die sozialpartnerschaftliche und unsoziale Politik der deutschen Mehrheits-SPD und leider auch Mehrheits-IGM kritisieren und praktisch bekämpfen.

    “Leiharbeit” ist Zerschlagung der Tarife und in vielen Fällen staatlich organisierte Zwangsarbeit für den Profit “deutscher” Unternehmen.

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    Matthias Beth

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    Hr Aigner,

    gratulation zu diesem Artikel, der aufziegt, dass es in Deutschland eine zwei Klassengesellschaft von Arbeitnehmern gibt. Damit ist Deutschland Europaweit zu einem Billiglohnland geworden.

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    Joachim Datko

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    Zu “StuhloderSessel sagte am 7. Februar 2012 um 03:09 Uhr :
    Die 100 größten Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2010 zusammen ca. 71 Mrd. € Gewinn gemacht.”

    ***

    Vieles geht über Steuern in den Sozialbereich:

    – “71 Mrd. € Gewinn” : Da sollte man dazu sagen, ob das der Gewinn vor oder nach Unternehmens-Steuern ist.

    – 71 Mrd. für die 100 größten Unternehmen ist nicht viel. Alleine der Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales hat 146 Milliarden.

    – Wird der Gewinn ausgeschüttet, unterliegt er noch der Einkommenssteuer.

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    Franz

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    Speziell zu BMW
    wer kann sich den noch einen BMW leisten ? kein “normal Verdiener” die leasen oder nehmen Kredite auf nur um einen BMW fahren zu können schade eigentlich aber die dt. Hersteller verdienen ihr Geld ja nicht mehr in Deutschland…
    Warum dann angemessene Löhne zahlen ? Auf die Kaufkraft seiner Arbeiter/Angestellten ist man ja nicht mehr angewiesen ist halt so wie ihn China ein chinesischen Arbeiter wird wohl kaum Marken Klamotten die er Herstellt selber bezahlen und tragen können geschweige PKW s so funktioniert halt das System….. für die “nicht armen” Leute ist das doch ganz toll gut die werden halt verarscht z.b. von BMW wo ein M Sportlenkrad z.b. in der Ukraine von einem Arbeiter bezogen usw.. wird kostet das dem Unternehmen vielleicht 5 max. 10 Euro pro Lenkrad und verkauft wird es für 400-600 Euro da kann ein Arbeiter in der Ukraine (monatlicher Verdienst ca. 220 Euro) lange sparen um nur das Lenkrad kaufen zu können so ist es bei uns ja auch schon…
    Lohn 900 euro netto 1er Bmw 25000 Euro (BMW dient nur als Beispiel bei anderen Marken z.b. Vw schaut es nicht besser aus)

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    Peter Breier

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    Interessant wäre zu erfahren, welchen Tarifvertrag das Dienstleistungsunternehmen zur Anwendung bringt. Momentan wird ja sehr populistisch über den Tarifvertrag der CGZP diskutiert und in Rahmen eines DGB-Verfolgungswahnes alles daran gesetzt, damit nur die “guten” DGB Tarifverträge zum Einsatz kommen. Ist dies hier ein DGB-Tarifvertrag, den der Dienstleister möglicherweise auch als Verleiher zur Anwendung bringt? Dann sollten auch die Leiharbeitnehmer in Unternehmen mit DGB-Tarifverträgen auf equal pay klagen, da die Tarifverträge genauso ungültig sind, wie angeblich die der CGZP. Die ersten Musterklagen gibt es. Nur halten sich hier die Medien in ihrer Berichterstattung zurück, da eine Klagewelle nicht gewollt ist.

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    mkveits

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    Eine Frage der Glaubwürdigkeit:
    einerseits die Nachhaltigkeitsberichterstattung, andererseits die gelebte Praxis bei BMW

    1. Ein Beispiel aus dem Waldviertel
    2. Widersprüchliches bei BMW
    3. Stiftung Zukunftsfähigkeit

    Menschenwürdig zu wirtschaften, kann erfolgreich sein.
    Ein Beispiel aus dem Waldviertel
    http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/160146/index.html

    Bei BMW gilt es, nach Glaubwürdigkeit zu fragen:

    Die unveräußerlichen Rechte der AN
    nach Maßgabe der ILO
    http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/index.htm

    Beispiel
    http://www.labournet.de/branchen/auto/bmw/index.html

    “Mehr als ausgezeichnete Vergütung”
    heißt es bei BMW im Nachhaltigkeitsreport
    (Seite 7)
    Einzelheiten (1 Link)

    http://www.bmwgroup.com/d/
    0_0_www_bmwgroup_com/verantwortung/
    kennzahlen_und_fakten/sustainable_value_report_2010/
    einzelne_kapitel/11670_SVR_2010_dt_Online-Version_04_Mitarbeiter.pdf

    Stiftung Zukunftsfähigkeit Futur Zwei
    http://www.futurzwei.org/

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    Kernel

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    Die Arbeitgeber sind ja nicht blöd – BMW bezahlt den Leiharbeitern einen gerechten Lohn, da hier BMW noch was drauflegt. Für die Leiharbeiter ist das ok, den eigenen Mitarbeitern kann man damit recht einfach Druck machen.
    Soweit so gut oder auch nicht, aber nun wurde überlegt, wie kann ich die teueren Leiharbeiter noch billiger bekommen – und es wurde eine Lösung gefunden – BMW lässt manche arbeiten von anderen Firmen über sogenannte Werksverträge machen – clevere Idee – diese Leute bekommen noch weniger als die Leiharbeiter bei BMW.
    Aber, BMW ist ja kein Einzelfall – REWE z. B. läßt die Regale von billigen Leiharbeitern einräumen, die wiederum zu einem niedrigen Lohn bei einer anderen Firma angestellt sind.
    Nur – so lange wir alle billig billig schreihen, bekommen wir auch billig. Die Zeche zahlt ja wieder der Steuerzahler. Von 7,79 bzw. 6.50 läßt sich kaum leben. Die Transferleistungen vom Staat an diese Billigarbeiter bezahlen alle – ist doch genial wie diese Firmen ihre Arbeitskosten verallgemeinern.

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    Gondrino

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    Schuld sind nicht die Konsumenten, die “billig, billig” schreien. Das wird ihnen teilweise von der Werbung ja vorgebetet. Schuld sind hier Gewerkschaften, die sich das gefallen lassen und zum Teil da mitspielen (Da frage ich mich manchmal, ob die nicht gekauft sind) und die Politik, die die Rahmenbedingungen für diese Ausbeutungsbedingungen geschaffen hat bzw. nichts dagegen tut. (Da frage ich mich schon lange nicht mehr, wer die gekauft hat). Letztendlich sind aber die Betroffenen selbst schuld, weil sie diese Politiker wählen bzw. gar nicht wählen gehen und/oder weil sie den Gewerkschaftsbonzen alles glauben, was sie ihnen vorbeten.

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