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Beiträge mit Tag ‘Identitäre Bewegung’

Affäre um Rauswurf aus der Bundeswehr

JA-Funktionär mahnt Landtagsabgeordneten ab

Darf ein Abgeordneter bei einer Debatte im Landtag Verdachtsmomente gegen einen politischen Gegner zum Thema machen, über die in den Medien berichtet wurde? Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ fordert nach einer Wortmeldung von MdL Toni Schuberl (Grüne) eine Unterlassungserklärung.

Toni Schuberl hat die Verdachtsmomente gegen Tobias L. und dessen vollen Namen im Landtag genannt. Jetzt bekam er Post vom Anwalt. Fotos: PM

Die Wortmeldung des Landtagsabgeordneten Toni Schuberl zur Affäre um den früheren Bundeswehrsoldaten Tobias L. hat ein Nachspiel. Weil Schuberl den vollen Namen des Rechtsaußen-Burschenschaftlers und Funktionärs der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” im Landtag nannte und  aus einem Zeitungsbericht zitierte, fordert der nun eine Unterlassungserklärung.

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