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Beiträge mit Tag ‘Landgericht Regensburg’

08 Juni202213:52
Revision verworfen

Rechtskräftig: Der CSU-Abgeordnete Franz Rieger ist ein Erpresser

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.

Die Verurteilung von Franz Rieger ist nun rechtskräftig. Foto: Staudinger

„Das Urteil ist nun rechtskräftig und ich muss das akzeptieren. Aber ich halte das Urteil für komplett falsch, denn ich kenne die Wahrheit.“ Das lässt der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger aktuell in einer Pressemitteilung verlauten. Damit ist Rieger nach Joachim Wolbergs der zweite Regensburger Politiker, der offen mit dem Rechtsstaat hadert.

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Urteil am Landgericht

Vom Opfer zum Täter

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am Mittwoch verurteilte das Landgericht Regensburg einen 30-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte im Sommer 2021 in der Asylunterkunft am Weinweg einen Mitbewohner mit dem Schraubenzieher attackiert. Das Gericht ist überzeugt, dass dem Angriff zahlreiche Demütigungen durch den Geschädigten vorangingen.

Ist Xavier Naidoo Antisemit?

Verfassungsgericht hebt Regensburger Urteil auf

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Bereits 2018 kam es vor dem Landgericht Regensburg zum Verfahren zwischen dem Soulsänger Xavier Naidoo und einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Die hatte den Mannheimer während eines Vortrages als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab Naidoo damals recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.

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