SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Meinungsfreiheit’

Ein Strafbefehl und eine Hausdurchsuchung hatte ein Plakat der Satire-Partei „Die Partei“ für die Regensburger Direktkandidatin zur Folge. Nun muss sich das Verfassungsgericht mit der Thematik beschäftigen.

Als am 10. November 2021 die Polizei an der Tür klingelte, staunte Romy F. nicht schlecht. In der Hand hielten die Beamte einen Durchsuchungsbeschluss. Gesucht wurden Datenträger, Druckvorlagen und ähnliches. Hintergrund war ein Wahlplakat, das bundesweit im Einsatz war, und das auch die Regensburger Direktkandidatin der Satire-Partei „Die Partei“ aufgehängt hatte. Unter anderem unter den Plakaten ihrer Konkurrentinnen von CSU und SPD. Aufschrift: „Feminismus, ihr Fotzen.“

„Alkoholiker“-Streit

AfD-Stadtrat Brucker scheitert vor Gericht

Am heutigen Dienstag hat das Landgericht Regensburg das Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Regensburger AfD-Politikern Erhard Brucker und Sebastian Durden gefällt. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Stadtrat zunächst gegen seinen Parteifreund erwirkt hatte. Brucker wollte nicht als „Alkoholiker“ bezeichnet werden.

drin