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Beiträge mit Tag ‘Regierung der Oberpfalz’

19 Nov.202510:04
Umstrittene Aufstockung weiter ungeklärt

Streit um 30.000 Euro für Sea-Eye Regensburg: Rechtsaufsicht entscheidet, nicht zu entscheiden

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.

Nächtliche Rettung auf dem Mittelmeer. Seit 2015 gibt es die in Regensburg ansässige Organisation Sea-Eye. Foto: Archiv

Mehr als drei Monate hat die Regierung der Oberpfalz gebraucht, um zu überprüfen, ob die Unterstützung des Vereins Sea-Eye durch die Stadt Regensburg rechtens ist. Nun hat die Bezirksregierung entschieden, nichts zu entscheiden.

Zur Erinnerung: Laut einem Beschluss, den der Stadtrat Ende Juli gegen die Stimmen von CSU und AfD fasste, soll eine Spendenaktion der Seenotretter um maximal 30.000 Euro aufgestockt werden. Unabhängig von der später eingereichten Beschwerde einer Einzelperson startete die Bezirksregierung bereits im August eine rechtsaufsichtliche Prüfung. Ein eher seltener Vorgang.

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Sechs Objekte durchsucht

Korruptionsverdacht bei der Regierung: Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen Mitarbeiter und einen schillernden Tierarzt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen mindestens einen früheren Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz und einen Veterinär und Geschäftsmann. Der zentrale Vorwurf: Bestechung. Im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung für eine Flüchtlingsunterkunft soll Geld geflossen sein.

Bizarre Zahlen, Fragen und Widersprüche

Steuergelder im sechstelligen Bereich verschleudert? Jahrelange Nachlässigkeit bei Regierung der Oberpfalz

Von Redaktion am in Nachrichten

Nicht geeichte Zähler, die keinen interessierten, überhöhte Rechnungen und Zahlen, die hinten und vorne nicht zusammenpassen: Für Wärmelieferungen an eine Flüchtlingsunterkunft hat die Regierung der Oberpfalz offenbar viel zu viel bezahlt. Im Feuer steht eine sechsstellige Summe. Ob man das Geld zurückbekommt, bleibt unklar. Die nachträgliche Kontrolle der Regierung ist geprägt von Ahnungslosigkeit und Desinteresse.

Tag 41 im Wolbergs-Prozess

Eine wiedergefundene Gesprächsnotiz und Kröten für die Sparkasse

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Eigentlich ist ab dieser Woche der Themenkomplex „Sparkasse“ beim Regensburger Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und dem ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. angesetzt, doch einmal mehr ging es am Dienstag ausführlich um den Verkauf des städtischen Nibelungenkasernenareals an das Bauteam Tretzel (BTT). Der Regierungspräsident der Oberpfalz, Axel Bartelt, nahm bereits zum zweiten Mal im Zeugenstand Platz (diesmal mit Rechtsbeistand) und musste sich etlichen Fragen, nicht nur zur Sparkasse, sondern eben auch zur Nibelungenkaserne und der Rolle seiner Aufsichtsbehörde im Zuge der Ermittlungen, stellen.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle “einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz” dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

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