Umsetzung des Investitionsprogramms 2013: Fraktionsvorsitzende akzeptieren den Vorschlag der Verwaltung

Die Fülle der angemeldeten Hochbauprojekte ist von Jahr zu Jahr gestiegen: Wurden im Jahr 2011 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von circa 22 Millionen Euro bearbeitet, erhöhte sich im Jahr 2012 das Volumen auf circa 30 Millionen Euro und für Jahr 2013 auf circa 51 Millionen. Auch wenn der Stadtrat für das Amt für Hochbau und Gebäudeservice im letzten Jahr auf der Basis des Investitionsprogramms 2012 fünf neue Stellen genehmigt hat, stößt das Amt erneut an seine personelle Grenze. Aus diesem Grund wurden vom Planungs- und Baureferat Bau- und Umbaumaßnahmen aufgelistet, die zum jetzigen Zeitpunkt noch verschoben werden können, da mit ihrer Ausführung bislang noch nicht begonnen wurde. Bei der letzten Fraktionsvorsitzenden-Konferenz schlug Oberbürgermeister Hans Schaidinger vor, folgende Projekte für das Jahr 2013 zurückzustellen: das Chemielabor der Berufsschule II, die Erweiterung des Kinderhorts in Königswiesen, die Klimatisierung des Historischen Museums, der Ausbau des Ganztagszugs am Sonderförderzentrum Sallerner Berg, die Sanierung des Bürogebäudes in der Richard-Wagner-Straße 17 und die Lüftungs- und Heizzentrale in der Berufsschule I und II. Auch die Erteilung eines neuen Planungsauftrags für die Leichtathletikhalle am Weinweg soll verschoben werden. In diesem Jahr sollen erst einmal die konkreten Rahmenbedingungen geklärt, der Vorbescheid über die Art und Weise der Nutzung auf den Weg gebracht und die Meinung des Gestaltungsbeirats eingeholt werden. Der OB betonte: „Es geht nicht darum, Geld zu sparen oder Maßnahmen zu streichen. Ziel ist es, für dieses Jahr Maßnahmen zurückzustellen, die im hohen Maße personelle Kapazitäten binden.“ Vorschlag wurde einmütig akzeptiert Die Maßnahmenliste der Stadt wurde von den Fraktionsvorsitzenden einmütig akzeptiert. Des Weiteren einigten sich die Sitzungsteilnehmer darauf, dass dafür keine gesonderte Stadtratssitzung anberaumt werden muss: Die geschobenen Maßnahmen könnten im Nachtragsaushalt oder in der Fortschreibung des Investitionsprogramms untergebracht werden. „Bereits in meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass in gewissen Ämtern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Limit arbeiten und Streichungen erfolgen müssen. Nun haben wir einen Kompromiss gefunden, der von allen Fraktionen angenommen wurde“, so Oberbürgermeister Hans Schaidinger.

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