Undemokratisch und unrechtmäßig: Scharfe Kritik an Uni-Leitung

Hochschulleitung missachtet Entscheidungen von Studienbeitragskommission und Studierendenvertretung der Universität Regensburg Fürs kommende Wintersemester wurde von der Hochschulleitung der Universität Regensburg insgesamt die Ausgabe von über 115.000 Euro entgegen dem einheitlichen Votum der paritätisch besetzten Studienbeitragskommission (SBK) sowie über 3 Millionen Euro bei unentschiedenem Votum – also ohne demokratische Legitimation – beschlossen. Die SBK setzt sich aus fünf VertreterInnen der Studierenden und insgesamt fünf VertreterInnen von Dozierenden, Verwaltung, zentralen Einrichtungen und Fakultäten zusammen. Durch die Entscheidung wurden nicht nur für die Aufrechterhaltung der Lehre unverzichtbare Stellen, sondern beispielsweise auch alle beantragten StudiengangskoordinatorInnenstellen bewilligt. Letztere wurden nur durch die staatlich durchgeführte Bolognareform notwendig, um die Studierbarkeit von Studiengängen zu gewährleisten. “Es ist untragbar, dass die Hochschulleitung den gesetzmäßigen Vorgaben zur Verwendung der Studiengebühren nicht folgt und die Gelder zur Finanzierung grundlegender Aufgaben von Universität und Staat verwendet”, so Stefan Christoph, studentischer Sprecher und Mitglied der Studienbeitragskommission. “Zudem verurteilen wir aufs Schärfste die Tatsache, dass man sich auch über alle einstimmigen Voten der Studienbeitragskommission hinweggesetzt hat.” Auch die Bibliotheksöffnungszeiten werden weiterhin durch Studiengebühren finanziert. Allein bei der Zentralbibliothek handelt es sich dabei um über 80.000 Euro, die entgegen dem Votum der Studierendenvertretung ausgegeben werden. “Gerade die Finanzierung von Bibliotheken und an die Vorlesungszeiten angepasste Öffnungszeiten ist eine der grundlegendsten Aufgaben der Universität und des Staates”, sagt Ssaman Mardi, studentischer Sprecher. “Stattdessen wird diese Last auf die Studierenden abgewälzt und fälschlich als ‘Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen’ dargestellt. Teilweise werden Studiengebühren außerdem für absolut nicht studienrelevante Posten ausgegeben. Wir lehnen das klar ab.” Beispiele dafür sind Hörsaalinstandsetzungsmaßnahmen oder eine neue Stelle im Rechenzentrum, deren Aufgabe lediglich in der Durchführung der durch Studiengebühren gestiegenen Hardwareeinkäufe liegt. “Seit Beginn der Erhebung der Studiengebühren wird von der Universität drei Mal so viel Hardware gekauft: MacBooks oder Smartphones für Dozierende beispielsweise”, weiß Mardi. “Das lässt sich in keinster Weise mit einer Verbesserung der Studienbedingungen rechtfertigen. Offenbar sieht die Universität es aber als adäquaten Lösungsansatz an, diese aus Studiengebühren finanzierte Einkaufsorgie weiter zu unterstützen, anstatt Einhalt zu gebieten..” Dem Votum der studentischen Mitglieder der SBK, die Anträge zur Verwendung der Studiengebühren der zentralen Einrichtungen geschlossen abzulehnen und sich bei den Anträgen der Fakultäten bis auf dezidiert abgelehnte Einzelfälle zu enthalten, hat sich auch der studentische Konvent dieses Semester mehrheitlich angeschlossen. “Studiengebühren stellen eine unzumutbare soziale Barriere beim Hochschulzugang dar und müssen auch in Bayern abgeschafft werden”, erklärt Franziska Hilbrandt, Referentin für Hochschulpolitik und Mitglied der SBK. “Sie stattdessen entgegen der Voten von Studienbeitragskommission und Studierendenvertretung zur Finanzierung grundsätzlicher Aufgaben der Universität zu verwenden, ist auch rechtlich nicht nachzuvollziehen.”

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