Uwe Kekeritz zu Gast in Regensburg

Pressemitteilung der Grünen Hochschulgruppe Regensburg: MdB Uwe Kekeritz zu Gast bei der Grünen Hochschulgruppe Regensburg Im Rahmen der Campustour, der Grünen Hochschulgruppen in Bayern, einer Veranstaltungsreihe die jedes Jahr von Campusgrün Bayern – dem Landesverband der Grünen Hochschulgruppen Bayerns und der Petra-Kelly-Stiftung organisiert wird und diesmal zum Thema „Demokratie und Mitbestimmung“ statt findet, sprach am Donnerstag, den 12.07.2012 im Lokal Gravenreuther der Fürther Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz über “Wer MACHT hier die Politik? Partizipation und Demokratie in der Eurokrise und auf internationalem Parkett”. Kekeritz legte seine Einschätzung der aktuellen Entscheidungen über ESM und Fiskalpakt dar und weitete den Blick auf die Frage von Demokratie und den Möglichkeiten der Mitbestimmung in der Eurokrise insgesamt. Nach Kekeritz‘ Verständnis von Demokratie als Teilhabe, stellt die Frage, ob manche Länder Europas noch als gut funktionierende Demokratien zu bezeichnen sind. Das gilt zum einen für einige Länder aus dem Süden Europas mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, in denen rigide Sparmaßnahmen über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden, aber auch für Deutschland, wo eine immer größere Kluft zwischen „denen da oben“ und dem normalen Bürger zu entstehen droht. Insbesondere in der entscheidenden Frage über die Rolle Deutschlands im zukünftigen Europa sollte der Bürger mindestens über seine politisch gewählten Repräsentanten in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Dass die schwarz-gelbe Regierung erst nach einer Klage von Bündnis 90/Die Grünen das Parlament über Fiskalpakt und ESM informierte, verdeutlicht für Kekeritz klar den Mangel an aktiver Teilhabe des deutschen Bundestages im Hinblick auf die Entscheidungsprozesse in der Eurokrise. Zwar funktioniert das System in Deutschland zwar weiterhin gut, man bekommt aber „Demokratie nicht umsonst“. Auch an der Wirksamkeit der Sparmaßnahmen äußert der studierte Ökonom Kekeritz Zweifel. „Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zufolge, lässt sich in der Geschichte bisher kein Beispiel finden, bei dem durch reines Sparen und Lohnkürzungen Wirtschaftskrisen erfolgreich bekämpft werden konnten“, so Kekeritz. In der aktuellen Krise fordert Kekeritz europäische Solidarität, sonst drohe eine „Afrikanisierung Europas“. Deutschland habe bisher am meisten vom Euro profitiert und als erster gegen die schon vorhandenen Regeln zur Neuverschuldung verstoßen. Jetzt sei es angebracht im Gegenzug kurzfristig für den Euro einzustehen, um Europa langfristig zu stärken. Kekeritz fordert eine Kompetenzverlagerung auf die EU, jedoch nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, sondern auf Basis einer breiten Bürgerbeteiligung.