SOZIALES SCHAUFENSTER

Verstöße von Kraftwerksbetreibern auch in der Oberpfalz

PM von MdL Jürgen Mistol

Jürgen Mistol fordert die Kontrolle und die Einhaltung der Restwasservorschriften

 

Letzte Woche hat der Fischereiverband fünf Kraftwerksbetreiber angezeigt, weil sie gegen die Restwasser-Vorschriften verstoßen haben und damit die Fische und die Umwelt massiv gefährden. Mit dabei war auch ein Kraftwerk in der Oberpfalz, das an der Lauterach liegt.

Für den Oberpfälzer Abgeordneten der Grünen, Jürgen Mistol, Grund genug bei der Bayerischen Staatsregierung nachzufragen (siehe Anhang), wie die Gesamtsituation in der Oberpfalz aussieht: Im Jahr 2014 erfolgten in der Oberpfalz 147 Überprüfungen von Restwasserabgaben. In 124 Fällen (84 %) erfolgte die Abgabe bescheidsgemäß (Kategorie 1). In vier Fällen wurde eine gegenüber dem im Bescheid festgelegten Restwasserabfluss leicht verminderte Abgabe des Restwassers (Kategorie 2), ebenfalls in vier Fällen (je 3 %) eine stärkere Unterbindung bzw. ein Wiederholungsfall festgestellt (Kategorie 3). 15 mal (10 %) zeigten die Überprüfungen eine erhebliche Unterschreitung / Unterbindung der Restwasserabgabe (Kategorie 4).

„Da muss etwas getan werden,“ stellt Jürgen Mistol klar. Denn immerhin bei 10% der Kraftwerke gibt es eine erhebliche Unterschreitung der Restwasserabgabe und in vier Fällen handelt es sich um Wiederholungsfälle und stärkere Unterschreitungen.

„Ich fordere die Wasserwirtschaftsämter auf, hier aktiv zu werden, konsequent die Einhaltung der Restwasser-Vorschriften zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden bzw. die Staatsanwaltschaft zu informieren,“ forderte Mistol. Denn die Folgen für Fische und Umwelt sind verheerend, sonst hätte der Fischereiverband nicht so entschieden reagiert und die fünf Kraftwerksbetreiber angezeigt.

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