Flüchtlinge treten in den Hungerstreik

Warten auf mehr Menschlichkeit

Seit einer Woche protestieren fünf iranische Flüchtlinge in Regensburg. Dafür, dass sie so behandelt werden, wie jeder andere Mensch in Deutschland auch. Am Montag sind sie in einen Hungerstreik getreten. Die Stadt Regensburg verweigert ihnen den Zugang zu Strom. „Was machen denn die hier?“, ruft ein Mann, der spätabends an dem Pavillon am Neupfarrplatz vorbei kommt. Der Mittdreißiger ist nicht aggressiv, eher fröhlich, leicht angeheitert. Er schaut nur kurz. Geht weiter. Ob er gemerkt hat, wer „die“ dort sind, ist nicht wirklich auszumachen. Aber dass sie nicht die Masse der Bevölkerung auf ihrer Seite haben, wissen die fünf iranischen Flüchtlinge, die dort seit Mittwoch protestieren. Dafür, dass so mit ihnen umgegangen wird, wie man normalerweise mit Menschen umgeht. Dafür, dass man sie nicht Monate und Jahre im Ungewissen darüber lässt, ob sie nun in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Wenn man die Fotos sieht, die außen an dem Pavillon hängen, weiß man, warum Houmer Hedayatzadeh Angst davor hat, wieder zurück in den Iran geschickt zu werden. Es sind Fotos von Hinrichtungen, von Toten, die an roten und pinken Hanfseilen von Kränen hängen. Darunter auch Kinder. Houmer ist 23, der jüngste der fünf Männer, die bei einer Pressekonferenz am Montag zusammengedrängt auf der ausrangierten Couch sitzen, die in dem Pavillon steht.

Houmers Vorname war verboten

Er erzählt ruhig, macht immer wieder Pausen, während die Dolmetscherin übersetzt. Wenn er lächelt, sieht man manchmal seine Zahnspange. Manchmal nennt er sich Ali. Das war Houmers Vorname im Iran. Houmer, den Namen, dem ihm seine Eltern gegeben haben, durfte er dort nicht tragen. Er war verboten. Aus irgendwelchen religiös-fundamentalistischen Gründen. Houmer war im Iran Student. Er wurde verhaftet und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Weil er gegen das Regime protestiert habe, sagt er. Als Unruhestifter und Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet ihn das Regime. Jetzt ist er seit zehn Monaten in Deutschland, wo er in eine Unterkunft in Cham gesteckt wurde, um zu warten. Ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden oder wieder in den Iran abgeschoben werden, hat ihnen bislang niemand gesagt. Ihre Anträge laufen noch. Bei Houmer seit zehn Monaten, bei einem anderen seit fast drei Jahren. „Wir haben Fragen gestellt. Briefe geschrieben, aber keine Antwort bekommen“, erzählt Houmer. Jetzt protestieren sie auf der Straße und wollen öffentlich Druck machen. Seit einer Woche in Regensburg. Vorher über 100 Tage in Würzburg. Dort hat sich im Februar ein iranischer Flüchtling erhängt. Nach sieben Monaten der Ungewissheit in einem Sammellager, auf engstem Raum zusammen mit Menschen, die sich nicht kennen und die oft nicht einmal dieselbe Sprache sprechen. Ohne die Möglichkeit zu arbeiten, den Bezirk zu verlassen oder auch nur frei zu bestimmen, was sie essen und trinken wollen. „So etwas darf nicht mehr passieren. Ich liebe das Leben und ich will mir das Leben nicht nehmen.“ Leicht gemacht wird ihm dieses Leben in Deutschland nicht. Die Luft hier sei zwar eine andere als die im Iran, sagt Houmer. „Aber diese Unterkünfte, in denen wir leben müssen, gleichen Gefängnissen.“ Die Gesetze, die Flüchtlinge wie ihn in „totale Abhängigkeit und Kontrolle“ drängen, nennt Houmer zynisch und menschenverachtend.

„Hier sind wir gefordert. Wir tun hier etwas.“

Der Protest hier helfe ihm, tue ihm gut, sagt Houmer, in dem Zelt, wo sich die fünf Männer drei Betten teilen müssen, in denen sie – laut Auflage – nur ruhen, aber nicht schlafen dürfen und wo ihnen die Stadt Regensburg einen Stromanschluss verweigert. All das sei besser, als weiter untätig in irgendeinem engen Zimmer zu sitzen und zu warten, ob sich die Behörden nun entschließen, ihm sicheren Aufenthalt zu gewähren oder vielleicht doch zurückschicken in ein Land, wo er ohne weiteres am Galgen landen kann. Seit er auf der Straße protestiere, gehe es ihm und auch den anderen besser. „Hier sind wir gefordert. Wir tun hier etwas.“ Am Montag haben die fünf Männer einen Hungerstreik begonnen. Flüchtlinge in Würzburg, Aub, Düsseldorf und Bamberg haben sich dem angeschlossen.

Ordnungsamt: „Das ist keine Hartherzigkeit“

Nachtrag: Das städtische Ordnungsamt bezeichnet es als völlig normal und den Gesetzen entsprechend, dass den Flüchtlingen kein Strom zur Verfügung gestellt wird. Auch nicht gegen Bezahlung. Das sei „keine Hartherzigkeit“, sagt Amtschef Alfred Santfort. „Wir dürfen als Behörde keine politische Veranstaltung unterstützen.“ Tatsächlich erhielten in der Vergangenheit diverse Organisationen für Kundgebungen in Regensburg die Erlaubnis, die städtischen Verteilerkästen zu nutzen. Das sei zum einen etwas anderes. Da handle es sich um Feste und Veranstaltungen, nicht um politische Kundgebungen, sagt Santfort. „Und sollten wir da tatsächlich mal einen Fehler gemacht haben, müssen wir den ja nicht wiederholen.“ Und zum Handy-Aufladen reiche auch eine Autobatterie.

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Kommentare (39)

  • Gondrino

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    Dieser Aktion den Strom sogar gegen Bezahlung zu verweigern, ist in meinen Augen sehr hartherzig, mag es auch legal sein. Bei anderen Gelegenheiten nutzen die Behörden ihren Spielraum auch anders aus. Man sieht daran auch, wie Behörden mit diesen Menschen umgehen. Sie haben keine Lobby. Die Asylbewerber können nichts dafür, dass diese Verfahren Jahre dauern. Mancher „Bürger“ würde sie trotzdem sofort abschieben. Dass wir als zivilisierte Nation die UN-Menschenrechtskonvention unterschrieben haben und uns auch EU-Richtlinien binden, scheinen viele vergessen zu haben. Von der menschlichen Seite mal ganz abgesehen…

    Aber viele nennen sich Christen und singen am Sonntag von Nächstenliebe…

  • Marion Puhle

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    Ohne den Protest schmälern zu wollen, habe ich mir erlaubt Kritik am Proestcamp zu üben. Diese Art der Kritik missfiel, weil die Kritik über den Emailverteiler gelaufen ist und sämtliche Flüchtlingsorganisationen erreicht hat.

    Als Flüchtlingsorganisation sind wir natürlich daran interessiert, aufzuklären und Dinge transparent zu machen.
    In vielen Dingen herrscht im Protestcamp einfach Unkenntnis.
    In einer Demokratie muss erlaubt sein, Kritik zu äußern, auch wenn das mißfällt.
    Was ich heute erlebt habe, ist und bleibt einfach unbegreiflich.
    Viele Leute gehen vorbei und schießen Fotos. Ich fotografierte heute auch um das neue Banner bildlich festzuhalten.
    Was mir von Seiten des Protestcamps entgegen schlug, ist
    der absolute Wahnsinn.
    Was machst du mit den Bildern, willst du die im Internet veröffentlichen. Als ich entgegnete, dass ich nicht vorhabe, dies im Internet zu veröffentlichen, drehte dieser Student einfach den Spieß um und behauptete, ich hätte gesagt, diese im Internet veröffentlichen zu wollen. Sozusagen berief er sich auf das Recht auf eigenes Bild. Darauf reagierte ich mich Unbehagen um meinte, was diese blöde Anmache eigentlich soll.
    Ständig spazieren hier Leute vorbei und fotoggrafieren. Auch auf Demonstrationen werde ständig fotografiert und die Bilder ins Netz gestellt. Nach einigem Nachäffen des Studenten, platzte mir dann der Kragen.

    Marion Puhle

  • Immanuel K. Anti

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    @Marion Puhle

    Das ist alles andere als unbegreiflich. Die Leute haben Angst davor, in den Iran abgeschoben zu werden. Wenn man die dortigen Behörden im Vorfeld mit Beweismitteln füttert, können Sie sich die Folgen ungefähr ausmalen.

    Dass die Leute genervt sind, wenn sie von Passanten geknipst werden wie im Menschenzoo, kann ich nachvollziehen.

    Wenn Sie nicht dazu in der Lage waren, sich kurz vorzustellen und die Situation zu entspannen, können Sie das ja immer noch nachholen.

    Jetzt, wo der Vorfall so richtig öffentlich ist (ein E-Mail Verteiler war Ihnen offenbar noch nicht genug), wäre noch interessant zu erfahren, in welcher Form Ihnen denn ganz genau der Kragen geplatzt ist. Nur verbal oder gibt es mehr zu berichten?

  • klaus

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    Das Ordnungsamt verbreitet doch ganz offensichtlichen Unfug. Jeder Jura Erstsemester lernt doch das Gemeinden verpflichtet sind öffentliche Einrichtungen wozu auch diese Art der Stromversorgung gehört (gegen Gebühr) auch politischen Veranstaltungen zur Verfügung stellen müssen. Das dies in Regensburg Grundsätzlich nicht geschieht ist so gut wie ausgeschlossen.

    Es dürfte doch kein Problem sein festzustellen ob bei Demos wie z.B. dieser http://www.oja-regensburg.de/wp-content/uploads/2012/05/23.jpg vom „unpolitischen“ DGB der Strom auch aus der Autobatterie gekommen ist.

  • Marion Puhle

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    @Immanuael
    Die Iraner sind in allen Zeitungen abgebildet, Ihr Argument wird hier wohl nicht ziehen. Ich habe lediglich das Außenzelt fotografiert u.z. das neue Banner. Täglich marschieren dort Leute vorbei und fotografieren.

    Springt da jedes Mal irgendeiner auf und macht die Leute an, wenn ja, müsste das ebenfalls kritisch gesehen werden.
    So etwas ist nicht hinzunehmen.

    Ich bin von der Campleitung aufgefordert worden, meine Kritik an sie weiterzuleiten. Wird mir hier ein Maulkorb verpasst?

    Meine Kritik, und das haben mehrere Studenten auch bestätigt, ist berechtigt und daran halte ich auch fest.

    Nur das wir uns richtig verstehen. Wir leben in einer Demokratie und hier gilt immer noch „Freie Meinungsäußerung“, wenn Sie das anders sehen wollen, dann bitte, aber versuchen Sie hier nicht ein falsches Bild zu zeichnen.

    Es gibt Flüchtlingsorganisationen die diese Art von Protest eben kritisch sehen und da darf man sich auch kritisch äußern.

    Natürlich stehe ich hinter den Forderungen der Flüchtlinge, aber das Kritik szensiert wird, damit bin ich nicht einverstanden.
    Marion Puhle

  • Marion Puhle

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    Laut Ordnungsamt wird zwischen Veranstaltung und Versammlung unterschieden.
    Das Prototestcamp wird vom Ordnungsamt als eine Versammlung angesehen, wozu keine Versammlungsmittel bereitgestellt werden, dazu gehöre auch die Versorgung mit Strom, dass hat mir Herr Santfort telefonisch mitgeteilt.

    Marion Puhle

  • Regensburger

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    Jeder Mensch hat sein Recht und auch seine Wahrheit.
    Demokratie ist aber nicht gleich Demokratie.
    Du schuftest 12 Stunden am Tag, dass Du Deine Familie ernährt und dass Du Dich etwas leisten kannst. Wie wirst Du aber reagieren, wenn ich zu Dir nach Hause komme, besetze Dein Wohnzimmer und verlange von Dir alles was Du hast. Bist Du auch verpflichtet, um mich sich zu kümmern? Ich verlange nichts mehr als nur die „Gleichheit.“
    Es ist oft sehr schwierig die richtigen Hintergründe für einen Asyl zu erkennen. Hinter manchen politischen Verfolgungen sind auch kriminelle oder wirtschaftliche Gründe verschleiern. Mehr als 2 Millionen Deutscher, Obdachlose, Harz IV – Empfänger und hauptsächlich Kinder leben hier „zu Hause“ in der Armut und Not. Diese Armut sieht oft unsere Gesellschaft nicht (oder möchte nicht sehen) und manchmal möchten wir einfach diese Tatsachen wahr nehmen. Wohin sollten die „arme“ Deutsche flüchten? Den Obdachlosen ist verboten an den öffentlichen Plätzen zu übernachten oder sogar seine Zelte, als Widerstand gegen Armut zu bauen. Auch die Obdachlosen haben Recht öffentlich zu protestieren oder nicht?. Mit der Armut im Deutschland können wir aber keine politische Agitation machen.
    Gleiche Rechte für ALLE…..

  • Bert

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    @Regensburger

    „Mehr als 2 Millionen Deutscher, Obdachlose, Harz IV – Empfänger und hauptsächlich Kinder leben hier „zu Hause“ in der Armut und Not.“

    Da haben Sie völlig recht. Es bringt aber nichts, die einen gegen die anderen auszuspielen.

  • Puh der Bär

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    Die Situation im Iran scheint ja sehr menschenunwürdig zu sein. Ist das die Schuld des Westens? Ich denke NEIN … die Situation im Iran ist vorwiegend geprägt durch islamischen Fundamentalismus und eine korrupte Politikerkaste.

    Aber warum soll Deutschland dann hierfür bezahlen?
    Sollen gar unsere Söhne dort mit Waffengewalt einen sonderbaren Krieg führen vglb. Afghanistan, Irak, Lybien …?

    Meine Meinung dazu:
    Die Menschen im Iran haben ihre Probleme selbst zu lösen. Deutschland hat sich aus diesem inneren Konflikt rauszuhalten – hat weder Flüchtlinge aufzunehmen, noch unsere Kinder dort auf ein Schlachtfeld zu führen.

    Das iranische Volk muss sich selbst zu befreien. Flüchtlinge die auf einem öffentlichen Platz in Regensburg zelten sind dabei nur bedingt hilfreich.

  • mkveits

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    Heute vormittag – phoenix? – entscheidet das BVerfG zur Frage der Menschenwürdigkeit des geminderten H.IV-Satzes. Von dieser Entscheidung dürften Signale ausgehen für ein Deutschland und der Verpflichtung seiner Beamten u.a., die „Würde des Menschen zu achten und zu schützen“.

    Zitat:
    Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
    Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/51

  • frage

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    liebe stadt regensburg,

    mir ist es in diesem fall scheissegal was in irgendwelchen gesetzen steht. so geht man nicht miteinander um! es ist nicht zu viel verlangt, hier mal über seinen schatten zu springen. unabhängig davon was man von der aktion hält. aber mit solchen begründungen wie die vom ordnungsamt, lasse ich das nächste mal deren auto von meinem anwohnerparkplatz abschleppen, wenn der gute mann sich wieder seine brotzeit holt. dann werde ich auch zu 100% auf die gesetze pochen! solche aussagen sind ein armutszeugnis!

  • H. Müller

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    @Puh der Bär

    Ihr Kommentar hier ist nicht nur „bedingt hilfreich“, sondern menschenverachtend, geschrieben mit der ganzen Ignoranz und Arroganz eines fetten und satten Wohlstandsbürgers.

    „…Deutschland hat keine Flüchtlinge aufzunehmen…“

    Wollen Sie die Menschen, die die Verhältnisse in Iran ja verändern wollen, und denen man deswegen dort nach dem Leben trachtet, dann einfach verrecken lassen?

    Nebenbei:
    Dass es hier ja nicht im geringsten um Auslands-Einsätze „unserer Söhne“ geht, scheinen Sie nicht mitgekriegt zu haben.

    Meine Solidarität und mein Mitgefühl gilt den Menschen, die nicht das Glück hatten, in einem der reichsten, friedlichsten und sichersten Länder geboren zu werden!

  • mkveits

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    Zur Einlassung des Herrn Santfort:

    Die Betroffenen haben das Recht auf politische Betätigung.
    Einschlägig ist § 47 AufenthG.
    http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#47

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der dpa schon am 25.2.2001, Asylbewerber hätten Menschenrechte, die man ihnen nicht nehmen dürfe.

    Der Beamte möge doch bitte die Verweigerung „des Stroms“ einmal hier im Rahmen der obigen Vorschrift begründen.

    Wenn der Protest im Rahmen der Gesetze zulässig ist, dann erscheint es als ein Gebot der Fairness, auch als Ausfluss der gebotenen „Achtung und des Schutzes der den Protestierenden innewohnenden Würde“ (Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG) sie mit dem auch sonst Üblichen (Strom) zu versagen.

  • mkveits

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    Korrektur am Ende:
    Streiche: versagen
    Setze: versorgen

  • Mal angekuckt

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    @ Marion Puhle

    War gerade mal am Protestzelt und hab mir das angesehen. Der junge Mann am Stand konnte mir ausgezeichnet die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklären und auch die Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetz.
    Er war ausgzeichnet informiert.
    Als ich nach den Bedingungen in den Heimen fragte hat er einen Flüchtling hinzugeholt und gesagt das die direkt Betroffenen das noch besser erzählen können als jeder andere.

    Also ich weiß nicht was sie für ein Problem mit dem Protest haben, aber auf die Inkompetenz der Standbetreuer können sie es nicht schieben.
    Kann es sein das es ihnen nicht gefällt das Flüchtlinge selbstbestimmt etwas tun ohne ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen oder sie um Erlaubnis zu fragen?

  • Dubh

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    @ Mal angekuckt

    Sowas dürfen Sie aber nicht sagen.

    Kritik an Frau Puhle bzw. deren Handlungen/Äußerungen ist nämlich verfassungsrechtlich verboten.
    Wie inkompetent müssen Sie sein, DAS nicht zu wissen………….. :-( )

  • Puh der Bär

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    @H. Müller

    All Ihr hohles Verständnis und Ihre Anteilnahme für das Schicksal der Flüchtlinge ist eitel und leer … weil den Menschen im Iran gerade damit nicht geholfen ist. Weil damit niemandem geholfen ist … ausser Ihnen selbst und Ihrem Gewissen.

    Nach wie vor bin ich überzeugt:
    – das iranische Volk muss sich selbst befreihen
    – „Betroffenheitshausierer“ sind nicht Teil irgendeiner Lösung sondern einfach nur doof … wie man nicht erst seit Bob Geldof weiss :-)

    Meine Zuneigung und Solidarität gilt allein den Menschen die tatsächlich etwas verändern … meine Verachtung, Arroganz und Ignoranz den „Betroffenheitshausierern“ wie IHNEN. Das haben Sie schon ganz richtig erkannt ;-) !

  • Bert

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    @Pu der Bär

    Hohl und leer ist doch was Sie sagen.

    „Das iranische Volk hat sich selbst zu befreien.“
    Ja, und?

    Ist das ein Grund, keine Flüchtlinge aufzunehmen, wie Sie das fordern, nach dem Motto: Verreckt doch, ist mir egal. Genau das sagen Sie.

    Ihre vordergründige Bewunderung für Menschen, „die etwas verändern“ ist doch nur ein Vorwand für „Ausländer raus bzw. bloß nicht rein“.

  • Puh der Bär

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    @Bert , H. Müller

    Sie sagen: „Warum hilft denn keiner? Ihr seht doch, dass er sich übergeben muss!“

    Ich sage: „Steck ihm den Finger rein oder geh schnell weiter … aber bitte nicht dumm labern!“

    “ … nur ein Vorwand für “Ausländer raus bzw. bloß nicht rein”

    Und wenn ihm gar nichts mehr einfällt, dann verwendet der deutsche Betroffenheitshausierer als Waffe bevorzugt die Nazikeule.

    Da kann ich Sie aber beruhigen:
    Jeder Ausländer ist mir lieber als Inländer wie Sie. Die sind nämlich meist viel angenehmer und weitaus weniger verkomplext als die „Wir müssen helfen“-Deutschen.

  • Bert

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    @Puh

    Ihr Vergleich passt hinten und vorne nicht.
    Hilfe ist es, Flüchtlinge aufzunehmen (das darf man im Übrigen nicht privat, so lange die Gesetze so sind wie sie eben sind). Hilfe ist, diesen Leuten hier ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es Gesetzesänderungen. Sie wollen diese Menschen ja erst gar nicht ins Land lassen.

    „Und wenn ihm gar nichts mehr einfällt, dann verwendet der deutsche Betroffenheitshausierer als Waffe bevorzugt die Nazikeule.“

    Ach Gott, auch in Deutschland darf man Ausländer-raus-Rufer wie Sie einer sind, noch als das bezeichnen, was er ist. Der Vorwurf ist eine Waffe, weil er bei Ihnen wie die Faust aufs Auge passt. Daran ändern auch Ihre primitiven Vergleiche und Beschimpfungen nichts.

    „Deutschland hat keine Flüchtlinge aufzunehmen“ bedeutet nun mal nichts anderes als „Ausländer raus“ oder wie hat er das gemeint, der Puh…?

  • Puh der Bär

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    @Bert
    Ich gebe mich geschlagen. Sie haben mich enttarnt!

    „Wir werden uns für alle deutschen Geiselinnen und Geiseln einsetzen“ (Angela Merkel)

    In diesem Sinne – tun Sie weiter viel Gutes. Auch den Kindern in Afrika muss heute noch geholfen werden, den Unterdrückten in Lateinamerika, den Frauen in der Ukraine, den Robben in der Arktis und dem Regenwald sowieso.

    No further comments :-)

  • H. Müller

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    Betroffenheitshausierer?

    Keine Ahnung, was das sein soll, ich kann mit Ihren kruden Theorien und Vergleichen nichts anfangen.

    Ich bin nur der Meinung, dass der Mensch, sei es als Individuum oder in der Gemeinschaft, die moralische Verpflichtung hat, andere Menschen, die verzweifelt sind, die in Not sind, nicht wie Verbrecher zu behandeln, sondern ihnen – zumindest vorübergehend – ein halbwegs menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen.

    Und nochwas:

    Das, was „Deutschland dafür bezahlt“, dürfte im Vergleich zum Finanziellen Gewinn dieses Landes durch seine Waffenexporte eher gering ausfallen.

    Da werden Sie, Puh der Bär (sind Sie eigentlich befreundet mit Paulchen Panter aus Thüringen?) nicht verarmen.

  • Marion Puhle

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    @ mal geguckt.
    Anscheinend müssen Sie hier Ihren Namen verbergen.
    Welche Kritik ich geäußert habe, ist eigentlich nur Flüchtlingsorganisationen und der Campleitung bekannt.
    Worauf sützten Sie sich eigentlich?

    Wir arbeiten das ganze Jahr mit den Flüchtlingen und haben natürlich ein Interesse daran, dass die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Gerade die Unterbringungsform ist ein großes Thema, aber nicht leicht zu handhaben.

    Also bevor Sie hier Kritik an mir üben, erkundigen Sie sich, was wir das ganze Jahr an Arbeit leisten und geben Sie dann Ihr Urteil ab, bevor Sie sich lächerlich machen.
    Marion Puhle

  • Hedda

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    Guten Tag, wo ich zustimme: dass die Asylverfahren zu lange dauern- warum dauern die so lange , kann dass jemand sagen???
    Aber das die Asylsuchenden wie in einem Gefängniss leben – Nein und dass sie wenig Geld haben-Nein – bei wohnt eine alte Dame die hat 30 Jahre gearbeitet ( als Ehefrau beim Mann) jetzt bekommt sie eine Rente von

    430,00 €- wovon soll die leben bitte??? Also alles bitte genau betrachten. gegen Essenspakete bin ich auch- aber ich hab da noch ne Frage-
    warum kommen alle gerade nach Deutschland ??????

  • Richard Härtl

    |

    Na ist doch nicht so schwer Hedda:
    Vielleicht weil Deutschland ein demokratisches Land ist , mit Grundgesetzen an die man sich auch hält. Vielleicht weil Die Menschenrechte geachtet werden, vielleicht weil man als anders Denkender nicht um sein Leben fürchten muß. Und vielleicht auch weil in Deutschland keiner verhungern oder erfrieren muß.
    Such dir bitte etwas aus!

  • Smardis

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    Zum Thema Strom:
    Der AStA der Uni Regensburg hätte den Protestierenden gerne einen Generator zur Verfügung gestellt. Dieser wurde auch bereits am ersten Tag der Dauerkundgebung vollgetankt an den Neupfarrplatz verfrachtet. Die Stadt hat allerdings auch solche externen Stromquellen verboten, da sie eine Lärmbelästigung darstellen. Das Megaphon des AStAs darf laut Stadt ebenfalls nur benutzt werden, wenn mindestens 50 Leute bei der Kundgebung sind – eine Auflage die in dieser Form einmalig ist.
    Die These, dass das Ordnungsamt nur nach formellen Regularien handelt darf also mindestens bezweifelt werden.

  • Christa

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    Dabei ist es doch so einfach: Grundgesetz aufschlagen, lesen…DENKEN. Es reichen für die Thematik die ersten 16 plus den 20er.
    Man beachte: Es gibt einen Unterschied zwischen Menschen- und Bürgerrechten.
    Was hier seit Jahrzehnten mit Menschen (egal ob Deutsche, EU-Bürger, Asylsuchende) in Deutschland gemacht wird ist abscheulich. Eine eklatanter Mangel innerhalb der Legislative….egal welcher Farbe. Dies ist eine Schande für die Demokratie. Dies macht mich wirklich traurig. Sehr traurig macht mich auch, dass sich die Menschen, dann auch noch gegeneinander aufhetzen lassen, reinfallen, nicht denken sondern nachplappern, den eigenen Vorteil suchen… Hat er doch Recht gehabt mit dem Wolf…. Schade.
    Ein einziger, wenn auch schwacher Lichtblick ist hier die Judikative, mittlerweile Ersatzgesetzgeber. Die müssen sich aber auch langsam auf den Arm genommen fühlen.

    Man liest im Grundgesetz aber auch : Das Recht auf Dummheit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.

  • schorsch

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    @ hedda
    > alte Dame die hat 30 Jahre gearbeitet ( als Ehefrau beim Mann) jetzt bekommt sie eine Rente von 430,00€
    aufstocken für die alte dame => miete usw. , blabla grundsicherung etc.

    @puh der bär
    Sie sagen: “Warum hilft denn keiner? Ihr seht doch, dass er sich übergeben muss!”

    Ich sage: “Steck ihm den Finger rein oder geh schnell weiter … aber bitte nicht dumm labern!”

    puh-hat denn niemand nen eimer für den?

  • Bürger

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    Meistens deshalb, weil es ihnen da wesentlich besser geht, als in ihrem Heimatland.

  • Veronika

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    Zu dieser Sache sage/ schreibe ich nur:
    Beten wir zu Gott, dass sich das, was wir hier machen nicht irgendeinmal in naher Zukunft bitte rächt!

  • mkveits

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    Homo homini lupus?

    Wenn man einige Beiträge hier liest, dann kann man schon auf den Gedanken kommen, dass sich der Mensch gegenüber seinen Mitmenschen unmenschlich verhält.

    Das gestrige Urteil des BVerfG hat darüberhinaus deutlich gemacht: Seit knapp 20 Jahren wurde die finanzielle Hilfe zugungsten der Asylbewerber nicht angepasst, so als befände sich die Legislative in Berlin in einem vorstaatlichen Zustand.

    Es ist eine Schande. Jedes MdB sollte sich angesprochen fühlen.

    Die unterlassene Anpassung bedeutet nichts anderes als einen wissentlichen Verstoß gegen Satz zwei des ersten Artikels des Grundgesetzes im ersten Absatz. Regelmäßig wird dieser Verpflichtung – als Konsequenz aus dem Nazi-Terror von der Vätern des GG auf ewig (Artikel 79 Abs. 3) an die Spitze des Grundgesetzes gestellt – mit Füßen getreten, auch gegenüber den Hartz IV-Empfängern, gegenüber vielen Leiharbeitern, Geringbeschäftigen. Hierher gehört auch so manche Erklärung aus den Bezirksregierungen, eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber würde zu viel Aufwand bedeuten.

    Es muss Schluss sein mit dem grundrechtswidrigen Versuch, die Asylthematik aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen. Denn die „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen“ meint vor allem auch jeden einzelen Bürger dieses Landes. Denn er(!) verkörpert originär die staatliche Gewalt. Nicht umsonst heißt es in Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

    Vor diesem Hintergrund mögen alle jene in diesem Chat, die die einen gegen die anderen auszuspielen versuchen, sich mit dem nachfolgenden Satz von Titus Maccius Plautus befassen, der sagte:

    „lupus est homo homini, non homo, quom qualis sit non novit.“
    Ein Wolf ist der Mensch dem Menschen, nicht ein Mensch, wenn man sich nicht kennt.

    Daher erscheint der heutige Kommentar in der SZ, der eine völlige Neufassung der Asylgesetzgebung fordert, als das richtige Signal für ein humanes Deutschland. Denn:

    Wer gibt, dem wird gegeben.
    http://www.de.chabad.org/library/article_cdo/aid/463040/jewish/Wer-gibt-dem-wird-gegeben.htm

  • Lena

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    Wenn wir die Gesetzeslage nicht kurzfristig ändern können, wie wäre es, wenn jeder den Protestierenden etwas Geld gibt, dann könnten sie es mit ihren Freunden teilen und selber entscheiden, was sie dafür kaufen wollen? Auf 5,- Eur könnte jeder von uns verzichten, oder?

  • Bernd Lauert

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    Ich danke der Firma Tabak Götz die den Strom mittlerweile zur Verfügung gestellt hat.
    Ob die Stadt des jetzt wohl verbieten wird?Kann doch nicht sein sowas!*g*
    Ich wette die NPD hätte ganz Isar1 aussaugen dürfen für ihre menschenverachtende Stimmungsmache.

  • Dubh

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    Bernd Lauert: „Ob die Stadt des jetzt wohl verbieten wird?Kann doch nicht sein sowas!*g*“

    Das Gesetz möchte ich sehen, dass sie es könnte, und das worauf die Stadt sich bezüglich sich selbst beruft übrigens auch.

    Denn dann muss sie wohl über Jahrzehnte ununterbrochen „Fehler“ gemacht haben, wenn sie alle politischen Aktionen – denn auch Feste von politischen Organisationen haben selbstverständlich IMMER politischen Inhalt – tatsächlich nicht mal mit Strom versorgen dürfte – von „unterstützen“ kann ja sowieso nicht die Rede sein wenn der bezahlt wird.

    „Ich wette die NPD hätte ganz Isar1 aussaugen dürfen für ihre menschenverachtende Stimmungsmache.“

    Aber natürlich, dieser NPD „Familientag“ hatte doch problemlos Strom, oder?

    Was sagt Herr Santfort eigentlich dazu?

    Dank Tabak Götz, wenigstens einer mit Herz, schließlich gäbe es viele Ladengeschäfte drum rum, denen die Stadt letztlich nichts kann.

  • „Die Residenzpflicht ist mir scheißegal“ | Regensburg Digital

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    […] Die Solidarität mit den iranischen Flüchtlingen in Regensburg wächst. Nachdem die Stadt Regensburg dem Protestcamp (zur Internetseite) mit formalistischen Begründungen die Nutzung ihrer Stromverteiler verweigert hatte, stellte zunächst ein Geschäftsmann am Neupfarrplatz, später die evangelische Kirche unkomliziert und ohne großes Aufheben einen Anschluss zur Verfügung. Als vergangenen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärte, kamen weit über 100 Menschen zu einer Kundgebung auf den Neupfarrplatz (hier die Rede von Gotthold Streitberger, BI Asyl), um ihre Unterstützung zu bekunden. Und nun werden die Proteste ausgeweitet. Die Botschaft könnte einfacher nicht sein: Gleiches Recht für alle. Menschenwürdige Behandlung für alle. […]

  • Hedda

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    Frage- warum wollen alle nach Deutschland- Europa ist doch eigentlich groß – z.B. Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich ,Ungarn- lebt es sich dort schlechter als in Deutschland???
    Was ist so toll an Deutschland dass es viele hierher zieht???
    einen sonnigen Tag

  • Dubh

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    @ Hedda

    Wie oft nun behauptest du das noch?

    Es wollen keineswegs alle nach Deutschland, und wenn es danach ginge wohin sie wollen wären hier möglicherweise noch weniger als da sind.

    Das Green Card Kontigent unter Schröder wurde nicht mal ausgeschöpft, obwohl es über die gesamte Laufzeit nur 20.000 Plätze hatte – schon vergessen?

    Schrieb ich zudem nicht schon, dass Deutschland nicht mal in absoluten Zahlen die meisten Asylbewerber Anträge in Europa hat?

    Die hat seit Jahren Frankreich!

    Bei Asylbewerbern auf Einwohner bezogen steht allerdings Norwegen an erster Stelle vor der Schweiz und Belgien – und Deutschland an 9. Stelle von 11 europäischen Ländern und das nicht nur 2011, dem Jahr aus dem die Zahlen unten stammen.

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/asyl-statistiken-belegen-rueckgang-von-bewerbern-und-kosten-a-845546.html
    Das deutsche Fähnchen kennste ja sicher………….

    Statistik 2009:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Asyl#Asyl_in_Deutschland

    Noch eine mit absoluten Zahlen 2010:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156549/umfrage/asylbewerber-in-europa-2010/

    Kannst du folgen?
    Selber googlen geht ja offenbar nicht, aber Rassistendummschwätz nachplappern geht endlos.

  • Ungleich per Gesetz | Regensburg Digital

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    […] entrollt werden, hat man hier in letzter Zeit öfter gesehen – hier befand sich fast drei Monate eines der quer über Deutschland verteilten Protestcamps, ehe die Flüchtlinge im September gemeinsam zu Fuß nach Berlin marschierten. Rund 70 Menschen […]

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