Zusage: Stadt Regensburg wird Straße in Margaretenau zunächst nur testweise sperren

Ein Teilerfolg für die protestierenden Anwohner in der Margaretenau: Nach gut einstündiger Debatte im Planungsausschuss sagt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu, die Georg-Herbst-Straße zunächst nur testweise für den Pkw-Verkehr zu sperren.

Diese Engstelle der Georg-Herbst-Straße ist Kristallisationspunkt einer Grundsatzdebatte. Foto: as

Der Beschluss vom vergangenen Dezember, das 120 Meter lange und vier Meter breite Teilstück zwischen Dechbettener Brücke und Margaretenau für Autos zu schließen und ins Hauptradroutennetz zu integrieren, hatte eine Welle des Protests ausgelöst. Zum Ortstermin mit Stadträten Anfang Februar kamen rund 200 Menschen, fast doppelt so viele Unterschriften wurden gesammelt.

Auch am Dienstag ist die Zuschauerempore im Neuen Rathaus Regensburg gut gefüllt. Die CSU hat beantragt, den Beschluss zurückzunehmen. Im Dezember war sie als einzige Fraktion dagegen. „Wenn die Gegenwehr so hoch ist, dann muss die Politik auch einmal einen Fehler korrigieren“, sagt Stadtrat Josef Zimmermann.

„Bürgerdialog war schon ein Euphemismus.“

Sein SPD-Pendant Klaus Rappert wittert ein Wahlkampfmanöver. „Ihr wollt euch hier als Wohltäter der Margaretenau präsentieren.“ Er und seine Fraktion stünden jedoch zu dem Beschluss. Er habe Respekt davor, wie sich die Anwohner in die Debatte eingebracht hätten, so Rappert. „Auch wenn der Vor-Ort-Termin nicht ganz angenehm war.“ Rappert schlägt vor, die Sperrung zu evaluieren. In einem halben oder dreiviertel Jahr wisse man mehr.

Ähnlich argumentiert Florian Rottke (Brücke). Dass sich Anwohner einbringen, sei in Ordnung. Die Einzelgespräche seien meist gut verlaufen, aber: „Wenn man sich von 300 Leuten anschreien lassen muss, ist das Wort Bürgerdialog schon ein Euphemismus.“ Es habe dennoch auch Bewohner gegeben, die sich für die Sperrung ausgesprochen hätten.

Um die allein gehe es aber nicht. „Es geht hier um eine wichtige Route für Radfahrer.“ Ziel sei, sie vom Unfallschwerpunkt Prüfeninger Straße umzuleiten. Das sei die einhellige Meinung der Verkehrsexperten.

Dass es beim Radverkehr so langsam vorangehe, sei die Schuld der CSU. „Sie haben all die Jahre Fahrradstraßen verhindert und unterminiert es, wo ihr könnt.“ Dabei habe auch die CSU für die Umsetzung des Radentscheids gestimmt.

Umwidmung zur Fahrradstraße bringt nichts

Als Kompromiss hat die CSU vorgeschlagen, die Georg-Herbst-Straße – wie die Hemauer Straße – zur Fahrradstraße zu erklären. Radfahrer hätten dort Vorfahrt, Autos dürften weiter fahren.

Doch dieser Kompromiss bringe nichts, entgegnet OB Maltz-Schwarzfischer. Autos im Gegenverkehr kämen auf der schmalen Straße nicht aneinander vorbei. Die Ampel, die die Strecke für Radler unattraktiv mache, müsse bleiben. „Das ändert an der momentanen Situation überhaupt nichts.“

Rund 200 Menschen kamen zum Ortstermin Anfang Februar. Foto: as

Deutlich verwahrt sich die Oberbürgermeisterin gegen den Vorwurf, sie habe behauptet, die Anwohner der Margaretenau seien befragt worden. „So etwas habe ich nie gesagt.“

Tatsächlich hatte Maltz-Schwarzfischer in der Sitzung vom 2. Dezember lediglich an die Debatten um den Bau der Klenzebrücke und die Verlängerung der Lessingstraße erinnert.

Anregung: Verkehrssituation insgesamt in den Blick nehmen

„Damals war ein Hauptargument gerade von Bewohnern der Margaretenau, dass die Klenzebrücke gebaut werden muss, um die Schleich- und Querungsverkehre durch die Margaretenau über die Dechbettener Brücke zu verhindern“, sagte die OB damals. „Die haben gesagt, der Verkehr muss außenrum geführt werden. “ (Die Aufzeichnung der Sitzung ist hier nachzuhören.)

Der Vorschlag der OB, die Sperrung zunächst ein halbes Jahr lang testweise einzuführen und anschließend zu evaluieren, findet breite Zustimmung. Thomas Thurow (Brücke) und Hans Teufl (Grüne) regen an, die Verkehrssituation in der Margaretenau insgesamt genauer anzuschauen. „Wir müssen mit den Bürgern dort in den Dialog gehen. “ Benedikt Suttner fordert, auch die Lessingstraße entlang der Kreuzschule in den Blick zu nehmen. „Das ist nicht optimal – gelinde ausgedrückt.“

Die CSU beharrt dennoch auf einer Abstimmung über ihren Antrag. „In der Regel wird aus einer Evaluation ein Provisorium und Provisorien halten am längsten“, so Josef Zimmermann. Die Mehrheit im Planungsausschuss lehnt ihn ab.