Archiv für 5. Dezember 2008

Foto der städtischen Pressestelle: Joachim Wolbergs zu Besuch beim Projekt MaxiMumm.

Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, so Wolbergs. Ein erster Anlauf, um das Zuschusspaket auf den Weg zu bringen, war Mitte November noch zurückgestellt worden. Das liegt insbesondere an Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Freistaat Bayern und dem bayerischen Städtetag. Während der Städtetag die Auffassung vertritt, dass der Freistaat Bayern verpflichtet ist, die Kosten für das Mittagessen zu übernehmen, sieht der Freistaat selbst wiederum die Kommunen in der Pflicht und weigert sich, Geld fließen zu lassen. Um die Rechtsposition des Städtetags nicht zu schwächen, übernimmt die Stadt Regensburg diese Kosten nun im Rahmen freiwilliger Leistungen.

Joachim Wolbergs bleibt dabei seiner Linie treu, keine pauschalen Zuschüsse zu vergeben, sondern die Bedürftigkeit von Familien auf Basis von Anträgen prüfen zu lassen. Den damit verbundenen Verwaltungsaufwand sieht er gerechtfertigt: „Das gibt uns die Möglichkeit, mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen und vielleicht noch andere Notlagen festzustellen.“ Darüber hinaus sei eine solche Variante auch der Gerechtigkeit geschuldet. „Es gibt Familien, die geben an, dass sie bedürftig sind. Dabei können sie nur nicht mit Geld umgehen.“ Die Zuschüse zur Mittagsbetreuung sollen ein erster Baustein für den Kinderarmutsbericht werden, den die Koalition auf Anregung der SPD erstellen lassen wird. Lothar Strehl (SPD) lobte denn auch den Antrag, der für ihn aber einen „faden Beigeschmack“ hat. „Bei der Bankenkrise reden wir über Milliarden, sind aber nicht in der Lage eine soziale Gesellschaft aufzubauen, in der sich jede Familie das Mittagessen für ihre Kinder leisten kann.“ Ludwig Artinger (Freie Wähler) bezeichnet die Haltung des Freistaats als „Sauerei“.

Als Obergrenze für Bedürftigkeit wird in etwa der Hartz IV-Regelsatz angesetzt werden. Unter anderem deshalb lehnte Richard Spieß (Die Linke) den Antrag als einziger ab. Er befürchtet, dass Kinder, deren Eltern knapp oberhalb der Grenze liegen, das Mittagessen weiter nicht bezahlen können und damit ausgegrenzt werden.

Die Verwaltung rechnet mit etwa 590 Anträgen. An Personalkosten werden jährlich rund 44.000 Euro anfallen, die Kosten für das Mittagessen schlagen mit 95.000 Euro zu Buche. Die Gesamtsumme von rund 140.000 Euro entspricht etwa 0,025 Prozent des städtischen Gesamthaushalts.

(Eine Pressemitteilung der Stadt Regensburg zum Haushalt finden Sie hier.)

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