Archiv für 2. November 2010

Die bayerische Staatsregierung bläst zum Streichkonzert, die Universität Regensburg zum Protest. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Rektor Thomas Strothotte und Vertreter der Studigremien am Dienstag Geschlossenheit demonstriert und gemeinsam für den 17. November zu einer Demonstration aufgerufen. Strothotte kündigte an, dafür allen Studierenden und Beschäftigten der Universität frei zu geben. In der Vergangenheit waren sich die protestierenden Studis und Rektor Strothotte nicht besonders grün. Im Lauf der Universitätsbesetzung war es mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, mehrfach platzten gemeinsame Gesprächstermine. Das soll nun anders werden.
Schulterschluss oder Zweckgemeinschaft: Martin Witte, Rektor Strothotte, Eva König und Marina Mühlbauer vom studentischen Sprecherrat. Foto: as
Es ist der Wortbruch von Schwarz-Gelb, der diese Allianz möglich macht. Ursprünglich hatte es von der Staatsregierung die feste Zusage gegeben, Hochschulen bis 2013 von allen Kürzungen zu verschonen. Doch das ist Schnee von gestern. Entgegen bisheriger Versprechungen sollen nun bis zu 190 Millionen bei den bayerischen Hochschulen und Universitäten eingespart werden. 750.000 Euro wurden der Regensburger Universität bereits per Sofortmaßnahme der Staatsregierung gekappt, in den nächsten beiden Jahren sollen es, so schätzt die Universitätsverwaltung, je 3,75 Millionen Euro sein, die fehlen. Das entspricht laut Rektor Strothotte 74 Stellen oder 600 Seminaren (Update: Wobei es sich hier um 600 Seminarstunden handeln dürfte.)  – nicht einmal ein Jahr, bevor die doppelten Abiturjahrgänge an die Hochschulen kommen ist das eine Hiobsbotschaft. „Diese Schülerinnen und Schüler sind die wahren Verlierer“, so Eva König vom studentischen Konvent. Sie hätten zunächst unter der unausgegorenen Reform des achtstufigen Gymnasiums zu leiden gehabt und drängten nun auf unterfinanzierte und überfüllte Universitäten. Dabei war es das erklärte Ziel der Staatsregierung, die Hochschulen genau für diesen Ansturm fit zu machen. „Aber Ausbau auf der einen und Sparen auf der anderen Seite passt nun mal nicht zusammen“, bringt es Eva König auf den Punkt. Studiengebühren sollten eigentlich der Verbesserung der Lehre dienen, doch derzeit würde das Geld verwendet, um die permanenten Kürzungen auszugleichen. Dabei sei der Freistaat in der Pflicht, für eine vernünftige Ausfinanzierung der Hochschulen zu sorgen. Für den studentischen Senator Martin Witte sind die neuerlichen Sparmaßnahmen nur Ausläufer einer schon länger laufenden Kürzungswelle, die zuvor Bibliothek und Mensa betroffen habe. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) mache sich zum „Sachverwalter der Demontage der bayerischen Hochschullandschaft“. Die Uni sei chronisch unterfinanziert, nach wie vor bewege man sich auf dem Niveau von 2004, als den Universitäten und Hochschulen zehn Prozent der Mittel gestrichen wurden, weil die Staatsregierung einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollte. Mit demselben Ziel werden auch die aktuellen Kürzungen begründet. Dies klinge vertraut, heißt es in einer Resolution des Senats der Uni Regensburg. „Wenn das so weiter geht, können wir zusperren“, sagt Witte. Der Präsident der Hochschule Regensburg, Professor Josef Eckstein, hatte die Sparbeschlüsse bereits vor einigen Wochen scharf kritisiert. Für die Hochschule stehen Mittel für dringend notwendige Neubauten zur Disposition. „Sollte das Geld nicht fließen, wird auch nicht gebaut und dann können wir die Studierenden nicht wie vorgesehen aufnehmen“, so Eckstein Mitte Oktober zu regensburg-digital. So weit will Strothotte nicht gehen. Erst wenn die Sparmaßnahmen endgültig beschlossen seien, müsse man entsprechende Pläne machen. So lange appelliere er an die Verantwortlichen, diese Beschlüsse zurückzunehmen, so der Rektor mit Blick auf die Klausur der bayerischen Staatsregierung am 5. und 6. November. Er sei optimistisch, dass diese Entscheidung noch rückgängig gemacht würde. Sollte dies der Fall sein, sei auch die angekündigte Demonstration obsolet, so Strothotte. Ob das die Studierenden ebenso sehen, wird sich am 17. November zeigen. Der demonstrative Schulterschluss ist kein Regensburger Phänomen. Just ebenfalls am Dienstag hatte auch die Universität Passau zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen und Proteste angekündigt. Solidarität kommt übrigens zusätzlich von völlig unerwarteter Seite. Thomas Goppel, ehemals Kultusminister und Verfechter von Studiengebühren und effizienteren Hochschulen hat gegenüber dem Münchner Merkur erklärt, mit den Studenten marschieren zu wollen. Die Sparpläne bezeichnete Goppel als „Betrug an den Studierenden“.

BayernLB – der OB soll raus!

Er empfinde „große Genugtuung“. Er habe immer gewusst, dass er seine Arbeit „ordentlich gemacht“ habe. Kritiker sollten sich mäßigen. All das war von Hans Schaidinger zu hören, nachdem Mitte Oktober ein (von der BayernLB in Auftrag gegebenes) Gutachten zum Kauf der Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorgestellt worden war. Die Verwaltungsräten – damit auch […]