SPD präsentiert neue Fraktionsspitze

„Den Umständen entsprechend gut, also schlecht.“

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Die SPD will mit einer neuen Fraktionsspitze „ein bisschen Neuanfang“ wagen.

"Glücklich" und "verhalten optimistisch": Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der neue Fraktionschef Klaus Rappert. Foto: as

„Glücklich“ und „verhalten optimistisch“: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der neue Fraktionschef Klaus Rappert. Foto: as

„Es muss auch Leute geben, die Verantwortung übernehmen und nicht zurücktreten.“ Thomas Burger, als stellvertretender SPD-Fraktionschef am Montagabend im Amt bestätigt, macht recht rasch klar, wie man mit den Forderungen von Tonio Walter umzugehen gedenkt.

Der im Vorwahlkampf 2008 von Parteichefin Margit Wild ins Rennen geschickte und am Ende unterlegene Konkurrent von Joachim Wolbergs hatte via Facebook einen Reihe von Vorschlägen dazu veröffentlicht, wie die Regensburger SPD sich angesichts des Korruptionsskandals verhalten solle, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dabei hatte der Strafrechtsprofessor unter anderem einen Rücktritt der Parteispitze gefordert. Doch davon hält auch die neugewählte Fraktionsspitze nichts. Glaubwürdigkeit zurückgewinnen – das gehe anders, erklärt die Mannschaft um den neuen Fraktionschef Klaus Rappert bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Richtige Politik machen“

„Richtige Politik“ müsse man machen, so der 46jährige Richter und die Liste, die dann folgt, hört sich an wie das Statement anlässlich eines Wahlkampftermins oder bei der Halbzeitbilanz einer Regierungsfraktion. Von „wichtigen Projekten“, „Infrastruktur“ und „Bildung“ ist die Rede. Von einem „Rekordinvestitionsprogramm“ und davon, dass man die Stadt „zukunftsfähig halten“ müsse.

Auch Bürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer, die in Vertretung des inhaftierten und vorläufig des Amtes enthobenen OB Joachim Wolbergs („Ihm geht es den Umständen entsprechend gut, also schlecht“, so Maltz-Schwarzfischer.) erschienen ist zeigt sich „glücklich“ darüber, dass die SPD-Fraktion handlungsfähig bleibe und ist „verhalten optimistisch“, dass die „starke Stadtgesellschaft“ von Regensburg, die „schon vieles überwunden“ habe auch diese Situation meistern werde.

Norbert Hartl: „Was bis jetzt passiert ist, ist angemessen.“

Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes, dem neben Rappert und Burger noch Evelyn Kolbe-Stockert und Thomas Thurow angehören, war nötig geworden, nachdem Fraktionschef Norbert Hartl, gegen den in der Korruptionsaffäre ebenfalls ermittelt wird, nach einigem Zögern schließlich zurücktreten musste. Auch den Sitz im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbautochter Stadtbau GmbH hat Hartl niedergelegt. Für weitere Konsequenzen – Ausschluss Hartls aus der Fraktion, Niederlegen des Stadtratsmandats oder zumindest das Verlassen relevanter Ausschüsse wie Bau-, Planungs- und Grundstücksausschuss – sieht die neugewählte Fraktionsspitze keinen Anlass.

Bleibt weiter in den relevanten Ausschüssen: Norbert Hartl. Foto: Stadt Regensburg

Bleibt weiter in den relevanten Ausschüssen: Norbert Hartl. Foto: Stadt Regensburg

Norbert Hartl habe unbestritten einen „erheblichen Fehler“ gemacht als er dem (derzeit in U-Haft sitzenden) Bauträger Volker Tretzel vorab die Kriterien zur Vergabe der Nibelungenkaserne zukommen ließ, so Rappert. „Er hat immer betont, dass sein Handeln von der Absicht getragen war, möglichst viel billigen Wohnraum zu schaffen.“ Im Übrigen hätten Hartls Verfehlungen „viele, viele Dimensionen unter dem“, was Wolbergs zur Last gelegt werde, so Rappert. Insofern sei das, „was bis jetzt passiert ist angemessen“.

„Kein Grund für Misstrauen gegen die Verwaltung“

Die Koalition will man weiter fortführen, wenngleich man natürlich das Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit an alle im Stadtrat vertretenen Parteien mache. „Parteipolitischer Hickhack“ sei das, was man jetzt am wenigsten brauche. Und ebenso brauche man kein Misstrauen gegen die Verwaltungsspitze – die maßgeblichen Referenten – zu hegen.

Bislang gebe es keine Hinweise, dass dort jemand „in die Vorgänge“ verwickelt sei. Außerdem gebe es bereits jetzt entsprechende Kontrollmechanismen und generell arbeite die Verwaltung „sehr gut“, so Maltz-Schwarzfischer. Den Antrag der ÖDP, zurückliegende Grundstücksgeschäfte erneut auf den Prüfstand zu stellen, lehnen sowohl die Bürgermeisterin als auch die neue Fraktionsspitze bei ihrem „bisschen Neuanfang“ (Rappert) ab.

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Kommentare (49)

  • hutzelwutzel

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    „Den Antrag der ÖDP, zurückliegende Grundstücksgeschäfte erneut auf den Prüfstand zu stellen, lehnen sowohl die Bürgermeisterin als auch die neue Fraktionsspitze bei ihrem „bisschen Neuanfang“ (Rappert) ab.“
    ———————-
    Leuchtet jetzt aber gar nicht ein! Vor allem weil die EU-Kommission gerade die Vergabe des Nibelungen-Areals prüfen soll.
    Man sollte also pingelig genau alle zurückliegenden Vergaben prüfen, vor allem die Vergaben bei welchen Fördermittel eingepflegt wurden.
    Ich weiß jetzt nicht wo ich es gelesen hatte, aber es gibt da OLAF [ Office Européen de Lutte Anti-Fraude] , die Antikorruptionsstelle der EU.
    http://ec.europa.eu/anti-fraud//home_en
    Dies unter besonderer Berücksichtigung für welche, einer Weltanschauung nahe liegenden Dinge, hier vergeben wurde bzw. welche Weltanschauung/ Religion hier möglicherweise profitierte.

  • Helmut Nachtigall

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    Als mündiger bayerischer Bürger sollte man den Bestseller „Macht und Machtmissbrauch von F.J. Strauß bis Seehofer“ vom ehem. obersten bayerischen Steuerfahnder Wilhelm Schlötterer (ehm. Regensburger und CSU-Mitglied) gelesen haben. Er zeigt eindeutig auf, wie die Politik gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt ist und die Richter von diesen beurteilt und befördert werden.
    Herr Schlötterer war maßgeblich verantwortlich, dass der schandvollste bayerische Justizskandal „Mollath“ neu aufgerollt wurde.
    Der am Wideraufnahmeprozess beteiligte, gewiefte Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl soll damals gegenüber einer bekannten Zeitung gesagt haben: „Ein guter Jurist ist fähig, einem Unschuldigen die Freiheit zu nehmen und einem Schuldigen diese zu geben“.
    Ich war selbst an 14 von17 Tagen im Mollathprozess in Regensburg anwesend und durfte erleben, welch begrenztes Gedächtnis die als Zeugen vernommenen Berufsjuristen hatten.
    Aus dieser Erkenntnis heraus, glaube ich nicht, dass der jetzige und ehemalige Bürgermeister von der Staatsanwaltschaft gleich behandelt wird.
    Frage mich auch, woher sich die CSU, unter Führung von Herrn Rieger, zusammen mit ihrer parteiischen MZ, das Recht nimmt, dermaßen über die SPD und ihrem OB Wollbergs wie die Aasgeier herzufallen, denn die SPD, unter Führung von OB-Wollbergs hat doch nur das in den 2 Jahren weitergeführt, was die CDU, unter Führung von OB Schaidinger, 16 Jahre lang der SPD vorgemacht hat?
    Der Unterschied ist doch nur, dass Wollbergs in der „falschen“ Partei ist, die den Kuckuck Thomas Goger (SPD) im eigenen Nest hat.

    Stefan Aigner, vielen Dank für die in Regensburg einzige unabhängige Berichterstattung. Das nenne ich – objektive Pressefreiheit.

  • Raimund Schoberer

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    Das letzte halbe Jahr mit all seinen Erkenntnissen und seinen Akteuren in erster aber auch in zweiter Reihe macht einfach nur betroffen.

    Zur Wahl stand 2014 ein neuer Politikstil: offen, ehrlich, transparent und bürgernah. So habe ich es zumindest verstanden. Wählen wollte ich Politiker, die ihrer Verwaltung und uns Bürgern zumindest im Grundsatz ein positives Vorbild sind. Keiner ist perfekt, aber einen gewissen Anspruch dürfen wir vor dem Hintergrund der Wahlkampfaussagen auch nach der Wahl stellen.

    Wählen wollte ich gerade nicht Politiker, die mehr oder weniger bewust wegschauen, nicht nachfragen, Transparenz wenig üben und politische Verantwortung erst übernehmen oder einfordern, wenn die strafrechtliche Unschuldsvermutung widerlegt ist. „Political correctness“ ist in einer Demokratie ein hohes Gut und fängt schon sehr weit vor dem Strafrecht an!

    Ich wünsche mir Politiker die offen erklären, dass sie weder direkt noch indirekt Geld oder geldwerte Vorteile insbesondere in Zusammenhang mit der Immobilienthematik erhalten haben. Diese Politiker sollten dann auch die Stadtverwaltung leiten, die Korruptionsrichtlinien glaubhaft umsetzen und dort eventuell personelle Konsequenzen ziehen können, ohne selbst angreifbar zu sein. So könnte Vertrauen wieder hergestellt werden. Drei Jahre „weiter so“ sind wohl schwer erträglich.

    Mein Dank gilt der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die versuchen Klarheit und Wahrheit ans Licht zu bringen.

  • Angelika Oetken

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    So lange die Berichterstattung einigermaßen funktioniert, besteht Hoffnung. Hier eine Aufstellung über die größeren Regensburger Grundstücksgeschäfte und Bautätigkeiten der vergangenen Jahre
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/der-hunger-auf-die-filetstuecke-21179-art1483037.html

    Und was das „ein bisschen Neuanfang“ angeht, gehe ich davon aus, dass sich von den politischen MandatsträgerInnen niemand ein Beispiel an der Katholischen Kirche nimmt. Die die notwendige Aufklärung und Aufarbeitung ihrer Missbrauchshistorie dadurch zu umgehen versucht, dass sie sich gegenüber der Öffentlichkeit als Präventionspionier aufspielt. Was ihrem Leumund den Rest gab.

    Auf Kirchenfunktionäre können wir verzichten. Auf PolitikerInnen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen nicht.

  • Regensburger

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    @Helmut Nachtigall: Sie bringen es auf den Punkt. Die CSU hat keinen „Kuckuck“ in ihren Reihen. Das macht ihren Erfolg und ihre Professionalität aus. Man stelle sich vor, was der Stadt Regensburg, den Mitarbeitern der Verwaltung, Joachim Wolbergs und der Regensburger SPD erspart geblieben wäre, wenn auch der Kassier der SPD hinreichend professionell gehandelt hätte. Wir alle wären jetzt nicht die Lachnummer der Republik.

    Ich hoffe, dieser sehr zurückhaltende Kommentar wird nicht wieder als Beleidigung gewertet …

  • blauäugig

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    Angelika Oetken ist ein Bot oder warum glaubt es, dass hier niemand die MZ liest?
    In der Aufstellung fehlt übrigens z.B. Weichs Ost (IZ und Tretzel, die Stadt hat auf das Vorkaufsrecht verzichtet).

  • Sandkastenmakler

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    zum einen :

    …. viele, viele Dimensionen unter dem“, was Wolbergs zur Last gelegt werde, „GELEGEN“, so Rappert.

    zum anderen :

    Schade, dass der Antrag nicht angenommen worden ist. kann mir vorstellen dass die Landesanwaltschaft, da vielleicht mehr Grund dafür sehen wird, diese auf ihre Weise zu prüfen.. angefangen bei der Donaumarkt / RKK Geschichte, bitte. Dann können die aktuellen Fälle immerhin noch alle fertiggebaut werden, bevor man sagen muss:
    hätten wir das vorher gewußt…

  • Burgermeister

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    Warum gibt Herr Dr.Burger sich oder seinen Namen überhaupt noch für eine Partei her,die ihn seit Jahren vorne und hinten ver….?!2013 scheitert er als bundestagskandidat gegen charly Söllner,jetzt wurde er von einem überholt,der seine Doktorarbeit über Legosteine verfasst hat.
    Den zweiten BM-posten darf er dank der frauenquote an Frau Maltz-schwarzfischer abgeben,die politisch vielleicht einen Bruchteil von dem geleistet hat,was Dr.Burger geleistet hat.
    Zu guter Letzt noch die Wahl von Parteireptil Norbert Hartl zum Fraktionsvorsitzenden 2014.bemerkenswert dass Herr burger sich da überhaupt noch vor den karren spannen lässt…

  • Angelika Oetken

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    @Helmut Nachtigall,

    wissen Sie, ob Herr Schlötterer sich zum Regensburger System schon geäußert hat?

    VG
    Angelika Oetken

  • cogito ergo sum

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    Man mag es kaum glauben, dass in der SPD-Fraktion keinerlei Vorstellung von Public Corporate Governance oder Compliance vorzuherrschen scheint. Und das, obwohl die Fraktion nunmehr von einem Juristen geführt wird.

    Zunächst einmal ist es mehr als erstaunlich, dass man es seitens der Fraktionsführung nicht einmal den Rücktritt von Herrn Hartl bei seinen weiteren Aufsichts-/ Verwaltungsratsmandaten für notwendig erachtet. Herr Hartl ist u.a. Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg. Zumindest in Bezug auf dieses Mandat kann man es aber anzweifeln, ob Hartl überhaupt noch die persönlichkeitsbezogenen Anforderungen erfüllt, die die Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht (BaFin) regelmäßig an die Mitglieder der Aufsichtsgremien von Kreditanstalten stellt.

    „Unzuverlässigkeit ist anzunehmen, wenn persönliche Umstände nach der allgemeinen
    Lebenserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass diese die sorgfältige und
    ordnungsgemäße Tätigkeit als Mitglied eines Organs beeinträchtigen können.
    Berücksichtigt wird dabei das persönliche Verhalten sowie das Geschäftsgebaren des
    Mitglieds eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans hinsichtlich strafrechtlicher, finanzieller, vermögensrechtlicher und aufsichtsrechtlicher Aspekte. Hier sind Verstöße gegen Straftat-oder Ordnungswidrigkeitentatbestände –insbesondere solche, die im
    Zusammenhang mit Tätigkeiten bei Unternehmen stehen – sowohl innerhalb der
    deutschen als auch einer ausländischen Rechtsordnung von besonderer Relevanz.“ (vgl. BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB Bonn/Frankfurt a. M., den 04.01.2016, zuletzt geändert am 08.08.2016, Ziffer II., 3., Seite 22).

    Hier kann man zwar zunächst anmerken, dass für Herrn Hartl hinsichtlich der strafrechtlichen Ermittlungen die Unschuldsvermutung gilt. Dennoch hat Herr Hartl hinsichtlich der vertraulichen Informationen zur Ausschreibung des Niebelungenareals zugegeben, diese rechtsunzulässig (zumindest in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht) an Tretzel weiter gegeben zu haben.

    Damit hat Herr Hartl schon einmal vertrauliche Details aus dem geschützen Bereich heraus unbefugten Dritten zugänglich gemacht, um damit eigene Interessen zu verfolgen- gleich ob nun politischer Natur („Schaffung billigen Wohnraums“) oder mit Bereicherungsabsicht. Dieser „Fehltritt“, den er sich als politischer Mandantsträger erlaubte, indiziert jedoch Wiederholungsgefahr.

    Da Mitgliedern der Verwaltungsräten von Banken stets auch hochsensible Daten und Themen offen stehen, ist hier die konkrete Besorgnis einer entsprechenden Unzuverlässigkeit nicht nur begründet, sondern das hiergegen gerichtete – auch vorsorgliche – Abwehrinteresse der Bank und ihrer Kunden muss höher eingestuft werden, als das persönliche Interesse des Herrn Hartl am Verbleib im Gremium. Im Übrigen setzt der Unzuverlässigkeitsbegriff der BaFin nicht einmal Verschulden voraus (BaFin, a.a.O.).

    In der Regel sieht die BaFin zumindest bei der Neuberufung von Verwaltungsratsmitgliedern laufende Ermittlungen wegen Vermögensdelikten regelmäßig als zwingenden Hindernisgrund gegen eine Berufung an.

    (@ Herrn Aigner: Evtl. könnten Sie ja mal bei der BaFin recherchieren, wie man dort aufsichtsrechtlich die gegenwärtige Situation Hartls hinsichtlich der Eignung als Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse einschätzt)

    Damit aber nicht genug, die konkrete Wiederholungsgefahr bezieht sich aber auch auf Hartls Verbleib in den einzelnen Ratsausschüssen, die mit derartigen Themen betraut sind. Auch hierfür hat die SPD-Fraktion offensichtlich keinerlei Blick. Es wäre hier zumindest im Hinblick auf einen Mindestanspruch an politischer Hygiene erforderlich, Hartl dieser besonderen Vertrauensstellung zu entziehen!

    Im Übrigen ist der Verweis auf den angeblichen Vorsatz Hartls, nur günstigen Wohnraum schaffen zu wollen, völlig gegenstandslos. Auch hiermit lässt sich eine rechtswidrige Herausgabe von geschützten Daten nicht rechtfertigen. Daneben wirkt sich die Preisgabe der hier gegenständlichen Informationen wettbewerbsverzerrend aus. Durch die wissenstechnische Bevorzugung eines einzelnen Bauträgers wird jedoch nicht eine günstigere Wohnung mehr geschaffen, der Wissenvorsprung wird naturgemäß viel mehr für das genaue Gegenteil verwendet! Das Verhalten Hartls hiermit rechtfertigen zu wollen, kommt schlicht einer Verar***ung der Bürger gleich!

  • Matthias B.

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    Rappert im BR: Weitere Rücktrittsforderungen seien deshalb aus Sicht der Fraktion überzogen. Zudem sei ein Rücktritt als Stadtrat auch aus bürokratischen Gründen nicht ganz einfach zu bewältigen.

    http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/fraktionsvorsitzender-spd-regensburg-statement-100.html

    Ach so, ist zu viel Arbeit, oder was? Da müsste mal einer mal wirklich was tun und etwas aufarbeiten. Ist zwar alles Scheiße, aber wir lassen es der Einfachheit halber mal so.
    Was hat Rappert bisher für Regensburg geleistet? Mir fällt da nur die Kneitinger-Uhr am Arnulfsplatz ein, die sinnigerweise so aufgesteckt ist, dass sie nur die einfahrenden Autofahrer bequem ablesen können.

  • masterofdesaster

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    Es ist ein Jammer, was man derzeit erleben muss. Ein aufstrebendes blühendes Regensburg ist politisch führungslos und wird weiterhin einer Referentenriege überlassen werden, die nach aussen Eitelkeit pflegt und nach innen demotiviert. Es ist zu befürchten, dass die mit Universitätsgründung und BMW-Ansiedlung eingeleitete Aufwärtsentwicklung gebrochen wird. Es scheint sich zu bewahrheiten: 1. Generation baut auf, 2. Generation baut aus und bewahrt, 3. Generation stellt die Arbeit ein und läutet den Niedergang ein.

  • Jürgen

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    @ Regensburger
    @ Helmut Nachtigall
    „Professioneller“ heißt wohl dann illegal handeln!
    Goger hat m. E. völlig richtig gehandelt. Allein schon aus der Sicht der SPD ist es durchaus fragwürdig, dass derart hohe Geldbeträge in einem so kleinen Ortsverein umgesetzt wurden. Es geht ja aus Sicht des Kassenprüfers nicht einmal darum von wem wie viele Spenden kamen, sondern alleine darum, dass sie regelkonform verbucht wurden. Stückelungen sind nun mal gesetzwidrig. Genauso ist die angebliche hohe Verschuldung des Ortsvereins äußerst kritikwürdig.
    Nur durch Kontrolle funktioniert Demokratie richtig.
    Danke an Thomas Goger für seine gewissenhafte Arbeit.
    Wolbergs ist hier, sofern die Lage so bleibt, eher eine schlampige und unprofessionelle Arbeit anzulasten. So geht man nicht mit Geldern des Ortsvereins um.
    Bleibt nur noch die Frage wer für die Schulden des Ortsvereins aufkommt?
    Und wenn man schon bei den Medien und den Staatsanwaltschaften sind, stellt sich für mich als Bayer im CSU-Bayern die Frage, ob mit einem CSU OB auch derart strickt verfahren worden wäre? Schließlich lief das Immobilienkarussell unter der CSU 16 Jahre lang kritiklos. Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich mahne in diesem Zusammenhang nur die „Nichtverfolgung“ an.

  • cogito ergo sum

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    Der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Rappert will nun offenkundig den juristisch Ahnungslosen spielen. Da er aber promovierter Jurist ist, sollte man ihm das tunlichst nicht abkaufen, sondern es eher als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit auslegen!

    Die Behauptung, der Rücktritt eines Stadtrats stelle ein nennenswertes bürokratisches oder verwaltungstechnisches Problem dar, entspricht – zumindest nach der aktuellen Rechtslage – schlicht nicht den Tatsachen, auch wenn diese Behauptung in den letzten Wochen immer wieder bemüht wurde.

    Richtig ist, dass Art. 19 der Gemeindeordnung für den Freistaat eigentlich vorsieht, dass Stadträte ihr Ehrenamt nur aus wichtigen Gründen niederlegen dürfen. Nach alter Rechtslage (bis 2012) hätte hier der Stadtrat also eine qualitative Entscheidung darüber treffen müssen, ob die Begründung als gewichtig anzusehen wäre. Das war allerdings, wie gesagt, die alte Rechtslage.

    Seit 2012 greift nunmehr Art. 48 Abs. 1 S.1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG): „Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt niederlegen; Art. 19 GO und Art. 13 LKrO finden keine Anwendung.“.

    Herr Hartl könnte hier also sehr wohl völlig problemlos durch eine einfache Erklärung ohne Angabe näherer Gründe oder gar eines Schuldeingeständnisses zurück treten. Er müsste den Rücktritt lediglich gegenüber dem Stadtrat erklären, wobei dieser dann einen formalen Beschluss (insbesondere hinsichtlich der Nachfolge) zu fassen hätte. Dies wäre aber nur ein schlichter Formalakt, in der gleichen Form wie beispielsweise beim Tod eines amtierenden Stadtrates (was in dieser Legislatur i.Ü. ja schon vorgekommen ist).
    Den Rücktritt ablehnen kann der Stadtrat hingegen ausdrücklich nicht.

    Rechtsquelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGLKrWG-48

  • PrimaKlima

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    Eigentlich ist Hartl schon seit vielen Jahren unerträglich belastend für die Regensburger Politik. Dass es die Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der neue Fraktionschef Klaus Rappert es auch nicht schaffen, dieses Belastung loszuwerden, spricht für Wir-machen-weiter-so-egal-was-war.

  • Bernd

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    Entspannung bitte!

    Ich glaube es ist völlig unrealistisch zu erwarten, dass eine Partei in kürzester Zeit derartige Schritte unternimmt, wie sie hier von manchen (genauer: fast allen) gefordert werden. Lasst den Leuten ruhig ein bisschen Zeit, die Dinge zu verarbeiten und sich intern zu positionieren. Es bewegt sich ja was, nur eben nicht in der Geschwindigkeit, wie manche sich das vorstellen. Dem ein oder anderen dämmert es dann schon, dass ein Rücktritt sinnvoll wäre. Dass jemand sein Gesicht wahren will, ist doch ok.

  • Matthias B.

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    Was mich am meisten verwundert: Jus-Prof. Walter gilt als Intellektueller, zu abgehoben, habe nicht den nötigen Sozen-Stallgeruch – der Jurist und Richter Rappert aber ist dem Fußvolk genehm. Hm, war grad kein „Bahnerer“, kein Briefträger oder kein Sozi ohne Berufsabschluss verfügbar?

  • mkveits

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    Zur Erinnerung und weil kein Grund besteht, auch nur einen einzigen Tag von Schaidingers „Regentschaft“ zu vernachlässigen: 1996 – 2014 = 18 Jahre

    Da Herr Schaidinger auch nach (!) seinem Donaumarkt-Deal 2005 (der zuletzt 2008 über die Schreibtische des damals Leitenden Oberstaatsanwalts lief, dem man keine Ferne zur CSU nachsagen kann), in dessen Verlauf jedenfalls objektiv (!) ein Millionenbetrag veruntreut wurde, was schlicht durch ein Aktenstudium verifiziert werden kann, weiterhin eine Vielzahl von an das Amt gebundene Aufsichtsposten hielt, ist zu vermuten, dass die trefflich geschilderten Bafin-Grundsätze dann nicht greifen, wenn die normative (politische) Kraft des Faktischen es in BY nicht will – und schon damals bis 2014 aus der Mitte des Stadtrats nur dröhnendes Schweigen zu hören war, die dort sitzenden Juristen eingeschlossen.

    Für mich ein immerwährender Grund, von diesen allen zu fordern, aus „wichtigem Grund“ und heute nach später Erkenntnisbildung durch einfache Erklärung ihren Posten als Vertreter der Bürgerschaft abzugeben. Denn haben sie nicht durch ihr Wegschauen die über die Jahre währende Vertiefung des hier in Rede stehenden SYSTEMS erst – mittelbar – vielleicht nur objektiv begünstigt, wenn nicht ermöglicht, Strukturen, die Herr Wolbergs bei seinem Amtsantritt „auffand“ und daran jedenfalls politisch zerbrach mit allen Folgen für ihn und die Stadtgesellschaft?

    Im Zusammenhang mit dem bekannten Steuerfahnder-Skandal in Hessen hatte seinerzeit der heute pensionierte Richter am Bundesverwaltung Dieter Deiseroth von einer eigener Prüfungspflicht der zum Handeln Verpflichteten gesprochen.

    Link zu Deiseroth, der auch zur Causa Mollath gearbeitet hat
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Deiseroth

  • HolzVoderHütten

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    Da sagt also die Trauerflor tragende Bürgermeisterin, “ … dass die „starke Stadtgesellschaft“ von Regensburg, die „schon vieles überwunden“ habe auch diese Situation meistern werde.“ Meint sie damit die mittelalterlichen Pestepedemien, die nationalsozialistischen Umtriebe und ähnlich gelagerte Katastrophen? Sicherlich wird die Stadtgesellschaft, sprich wir Bürger, die Bestechungsaffäre überstehen. Ich bin jedoch der Meinung, dass auf politischer Ebene nicht so leicht zur Tagesordnung übergegangen werden darf. Um einen glaubwürdigen Neuanfang zu wagen, gilt es belastete Personen nach gründlicher Untersuchung aus ihren (Partei)Ämtern zu entfernen. Was die SPD Spitze in Regensburg veranstaltet ist ein Trauerspiel, was unschwer an der düsteren Stimmung auf Herrn Aigners Foto zu erkennen ist. Der alte, tragisch gefallene Held will einfach nicht abtreten und reißt vielleicht bald die ganze Truppe mit sich in den Abgrund. Mit all den Intrigen und Abgründen nimmt die Affäre die Ausmaße eines Shakespeare’schen Dramas an und könnte langsam auch für die Bühne interessant werden.

  • Ida Rappl

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    Wie es den Regensburgern Wählern und Steuerzahlern geht, ist offensichtlich OB i.V. Maltz-Schwarzfischer und der Rest-SPD wurst. Nebenbei es geht ihm ‚den Umständen entsprechend gut, also schlecht.‘
    Macht weiter so.

  • melle

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    Cogitans, danke für die fundierten Ausführungen zur Lage Herrn Hartls. Sein Verharren im Stadtrat ist extrem schwer erträglich, dto. die kontinuierlichen Solidaritätsadressen an ihn.

    @Jürgen: Ich seh’s genau wie Sie. Natürlich hat Herr Goger richtig gehandelt! Und er hat jetzt bestimmt einiges zu ertragen deswegen. Zum Glück gibt es noch ein paar wenige wie ihn. Wenn die SPD mehr Hirn hätte, würde sie aus seiner Anständigkeit Kapital schlagen statt ihn als eine Art Betriebsunfall oder Schlimmeres hinzustellen.

    Den am Artikeleingang zitierten Satz Dr. Burgers finde ich übrigens fast amüsant (wär das Ganze nicht so zum Weinen): „Es muss auch Leute geben, … die nicht zurücktreten.“
    Herr Dr. Burger, das Problem ist, dass es bei Ihnen NUR Leute gibt, die nicht zurücktreten!
    Armes reiches Regensburg!

  • blauäugig

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    Nun, für einen Neuanfang braucht es unbelastete und trotzdem bekannte Leute, über solche scheint die SPD im Regensburg nicht zu verfügen, es grassiert die Angst, dass dann in immer kürzeren Zeitabständen weitere Rücktritte anstehen. Ich vermisse langsam ein Dementi, ob Frau Wild mit dem inhaftierten ehemaligen technischen Leiter der Stadtbau verwandt ist.

  • albatros

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    Man kann viel darüber reden was die SPD sollte und müsste. Aber man sollte sich auch mal fragen, was sie rechtlich kann.
    Man kann den Rücktritt eines Oberbürgermeisters oder eines Stadtrats sicherlich fordern. Rechtlich erzwingen kann man ihn nicht.
    Darin liegt die Krux. Wenn einer nicht selbst erkennt, wann er gehen muss läuft man gegen eine Wand.
    Den Platz freimachen müssten Hartl und Wolbergs schon selbst, also „freiwillig“.

    Ähnlich ist es mit den Ausschüssen, da kann man auch niemanden gegen seinen Willen rausholen. Wenn jemand erst mal drinnen ist hat er damit eine persönliche Rechtsposition erlangt, die man ihm nicht mehr wegnehmen kann meinen die Gerichte in Bayern.

    Was soll die SPD also tun. Rechtlich geht nichts und freiwillig geht bisher keiner.

  • Passauer

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    Ich möchte die Staatsanwaltschaft, Herrn Aigner und alle Journalisten ermutigen folgende Fragen zu stellen:
    1. Welcher städtische Referent hat und hatte beste Kontakte zu den Bauträgern und ist für das Liegenschaftsamt verantwortlich?
    2. Welche Referentin war nachweislich bei Sitzungen dabei in denen die vorab Information der Ausschreibung Nibelungenkaserne durch Herrn Hartl explizit besprochen wurde und ist für das Vergabewesen zuständig?
    3. Welche Pflichten haben Beamte und Wahlbeamte wenn sie von solchen Vorgängen Kenntnis erhalten?
    4.Welcher Referent war für den zufaellig aufgetretenen Schreibfehler bei der Vergabe zuständig und ist gleichzeitg bestens vernetzt mit den betroffenen Bauträgern?
    5. Welcher Amtsleiter und welcher Referent war eigentlich ein Weggefaehrte von Hans Schaidinger und ist immernoch bestens vernetzt mit allen Bauträgern?
    Vielleicht hilft die Beantwortung dieser Fragen bei der Wahrheitssuche…

  • albatros

    |

    Danke Herr Aigner, dass Sie den Waller von der MZ mit seiner Falschbehauptung gerade in “ Jetzt red i“ öffentlich bloßgestellt haben.

    So muss man die MZ öffentlich stellen!

  • cogito ergo sum

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    @mkveits: Ich teile Ihre Kritik gegenüber Institutionen wie der StA bzw. deren entsprechende Steuerung durch Politik.

    Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass die BaFin (noch) nicht vom CSU- oder bayerischen Filz durchdrungen ist. Allerdings kam bislang wohl niemand auf die Idee, denen solche Vorgänge mal zur Prüfung zu melden. Es ist ja auch erst jetzt jemand auf den – m.E. eleganten wie intelligenten – Einfall gekommen, der EU-Kommission den Vergabekomplex „Niebelungenareal“ zu melden und um Prüfung zu bitten. Die Tatsache, dass diese die Eingabe nicht direkt verworfen, sondern Prüfungen eingeleietet hat, zeigt doch, wie ernst auch oberste Behörden solche Vorgänge nehmen.

    Die neunmal bauernschlauen Lokalmatadore kommen doch leider allzuoft durch, da man sich dem naiven Glauben hingibt, die örtlichen (und vom Filz selbst betroffenen) Organe würden eine Aufklärung schon gewährleisten…. Da muss man jetzt mal die gröberen und unbefangenen Geschütze auffahren.

  • XTRA3

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    @Matthias B.:
    „Was mich am meisten verwundert: Jus-Prof. Walter gilt als Intellektueller, zu abgehoben, habe nicht den nötigen Sozen-Stallgeruch – der Jurist und Richter Rappert aber ist dem Fußvolk genehm. Hm, war grad kein „Bahnerer“, kein Briefträger oder kein Sozi ohne Berufsabschluss verfügbar?“

    Es waren scheinbar auch die letzten 20 Jahre keine echten Regensburger/ Oberpfälzer mehr da, denn was da seitdem kreucht und fleucht sind keine bodenständigen Bewohner dieser Region, sondern – es tut mir leid „Zugewanderte“.

  • XTRA3

    |

    Mir reicht es eigentlich schon, wenn nur noch Leute in der Politik sind die sonst nichts Richtiges gelernt haben, oder dieses bislang nachweislich nicht im Erwerbsleben erfolgreich ausgeübt hatten.
    Jetzt noch die gesamte Justiz in die Politik?
    Dann haben die einfachen Leute von der Strasse aber überhaupt keine Lobby mehr, denn Staatsbesoldete auf Lebenszeit repräsentieren nicht das Staatsvolk.
    Also: Nicht mehr über Putin, Erdogan oder neuerdings Trump herziehen. Wir scheinen auch in D die Schotten dicht zu machen, gegen unten. Adelsnamen feiern wieder fröhliche Urständ, Politiker verschwinden nur noch zum Ruhestand aus deren Ämtern, und Beamte wie auch ähnliche Berufsgruppen flüchten sich in die parteinahe Vollversorgung.

  • Bruder Berthold

    |

    „Rekordinvestitionsprogramm“ ist das Wort, das ich mir aus der uninteressanten Rede des neuen SPD-Chefs gemerkt habe. Ist nicht die gesamte Stadtpolitik gerade eben über Rekordinvestitionen gestolpert? Ach was gestolpert, der Läng nach auf d’Lätschn gflong is. Und da will der Ersatz gleich wieder aufspringen? Mir scheints, da kommt der Ruf nach Bildung etwas spät.
    Braucht es überhaupt noch Parteien? Also Gruppierungen, die sich im Blamieren und Kassieren gegenseitig übertrumpfen wollen? Eingekeilt in lähmende Verwaltungsvorschriften, die Nase gepudert mit dem Hauch Luxus, den sie ohnehin nicht genießen können, denn dazu fehlt die geforderte Bildung.

    Ich halt’s jetzt mal mit Goethes Faust:

    Nein, er gefällt mir nicht, der neue Burgemeister!
    Nun, da er’s ist, wird er nur täglich dreister.
    Und für die Stadt was tut denn er?
    Wird es nicht alle Tage schlimmer?
    Gehorchen soll man mehr als immer,
    Und zahlen mehr als je vorher.

    Seit 200 Jahren das gleiche Spiel, die gleichen Reden, die gleichen Lügen.

  • jedermann

    |

    @ Regensburger

    Ja, ich schaffe es noch, durchaus verbunden mit einer gewissen Überwindung, ihre doch oft polemischen, manchmal auch beleidigenden Kommentare zu lesen.

    Erneut, wenn auch stilistisch in abgewandelter Form, greifen sie z. B. den Schatzmeister des SPD-Landesvorstandes, Herrn Goger an. Ich darf sie zitieren:

    „… Man stelle sich vor, was der Stadt Regensburg, den Mitarbeitern der Verwaltung, Joachim Wolbergs und der Regensburger SPD erspart geblieben wäre, wenn auch der Kassier der SPD hinreichend professionell gehandelt hätte. Wir alle wären jetzt nicht die Lachnummer der Republik. …“

    @ Regensburger, sagen sie bitte mir, uns, wie sich Herr Goger, ihrer persönlichen Meinung nach, hätte professionell verhalten sollen.

    Das ganze totschweigen, Rechtsbeugung begehen? Seine auch außerdienstlichen Pflichten als Staatsanwalt ignorieren und damit sein Amt riskieren? Sich mit dem Wissen, das er eben hatte, sich vielleicht selbst einer Straftat schuldig machen, wenn er geschwiegen hätte?

    Welche persönliche Einstellung haben sie eigentlich zu unserem deutschen Recht?

    Für eine konkrete, emotionslose, insbesondere sachliche und konstruktive Antwort auf diese Fragen wäre ich ihnen sehr verbunden.

  • Jürgen

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    @ Bernd:
    Ich halte es nicht für „derartige Schritte „, sondern für die einzige Alternative.
    Gesund wäre:
    1. Mitgliederversammlung, worin die gesamte Spitze zurück tritt. Der Rechenschaftsbericht wird interessant werden.
    2. Offene Diskussion über die Zukunft der Regensburger SPD. Am Besten mit einem Mediator von außen.
    3. Festlegen der weiteren Schritte für die Zukunft in der Stadtpolitik und im Fall Wolbergs.
    4. Neuwahl einer neuen Spitze. Da dürfen sich alle wieder zur Wahl stellen.
    5. Rücktritt aller Stadträte die von den Mitgliedern nicht mehr bestätigt wurden.

  • mkveits

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    @ Helmut Nachtigall

    Bitte, können Sie das Zitat des erwähnten StA konkret belegen? Das wäre fein. Vielen Dank.

  • Tom

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    Was macht eigentlich der Stellvertreter von der Stellevertreterin-OB?

    Außer, dass er hier ein extrem dünnes Interview mit Allgemeinplätzen gegeben hat, ist der doch völlig untergetaucht!

  • Ludwig1.

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    Die beiden Landtagsabgeordneten für unsere Stadt sind wahrlich keine Sympatieträger, ehr kleine giftige Wadelbeisser. Sie sollten gleich mit verschwinden. Nixwisser Unger, Schimpfermann und Damminger sowieso.

  • mkveits

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    Ein weiterer Schritt Richtung Transparenz

    Verwaltungsgericht Berlin: Auskunftsverpflichtung zu Parteispenden
    Urteil v. 27.01.2017, Az. 2 K 292.16

    Das Gericht sprach den Klägern einen Anspruch nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz zu.
    Es verpflichtet den Bundestag, den Klägern Zugang zu gewähren zu sämtlichen dort vorhandenen
    „Korrespondenzen, Vermerken, Dienstanweisungen oder sonstigen amtlichen Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten 2014, sowie den Parteispenden 2014 der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD“.

    Vertiefend:

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden

  • hutzelwutzel

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    @Ludwig1.:

    Begehrt hier mit Ihnen ein nicht so politikverdrossener Bürger auf? ;-)
    ————
    Ist ja echt schön, aber diese Leute wollen nicht mehr raus, aus dem warmen Nest.
    Die möchten nicht so gerne immer wieder mal vor den Wahlen streiken, um die paar Prozent zu erhalten, die vorher über Inflation oder Gebührenerhöhungen längst mehrfach abgezogen wurden.
    Die möchten auch nie/ nicht mehr „schwer arbeiten“, um dafür deren „gerechten Lohn“ zu erhalten.
    Das Allerwichtigste scheint mir aber, dass die passend für deren Nachkommen sorgen möchten, eine Sorge die der/ dem einfachen Angestellten schon seit 20 Jahre nicht mehr gegeben ist.

    Wir haben die Zeit des „rien ne va plus“.
    Sehen Sie sich doch nur mal das unsäglich immer wiederholte TV-Programm der Ö.-R. an. Wer sichs leisten kann weicht auf Liefer- und Streamingdienste aus. Wer nicht, der konsumiert Einheitsware.
    Nur gut, dass es mittlerweile genug günstigen Kaffee, und genügend Bananen gibt. ;-)

  • Lothgaßler

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    @Passauer und @mkveits:
    In der gestrigen „jetzt red i“ Sendung windete sich der ewige CSU-Politik-gut-Redner Oberreuter um eine entsprechende Fragestellung (Anteil der Verwaltung an dem Skandal) herum. Auch MdL Margit Wild wollte nichts auf die Verwaltung kommen lassen. Hier geht es aber nicht um den kleinen Sachbearbeiter, sondern um Abteilungsleiter und Referenten. MdL Wild muss sich nicht vor die Verwaltung stellen, es sind nicht ihre Angestellten. Die Verwaltung hat eine Aufgabe und die gewählten Volksvertreter haben eine andere.
    Natürlich liegt hier viel im Argen, dummerweise sitzen in der Verwaltung halt auch Juristen (sorry an mkveits) und Parteifreunde oder Günstlinge (man denke nur an den ehemaligen persönlichen Referenten von Alt-OB Schaidinger). Darüber hinaus läuft über die Schreibtische der Verwaltungsspitzen auch die Kommunikation mit HWK, IHK, Großunternehmen usw. Leitende Personen, denen unlautere Geschäfte ja auffallen müssen, fertigen keine Notizen an, sondern bevorzugen informelle Formate. Dann muss man später nur eines zugeben: Ja, man stand im Kontakt. Die wenigen Spuren die es (noch) gibt, die müssen letztlich von Profis gesichert und verfolgt werden. Aus dem Kreis der Bürger kann nur der Anstoß dazu kommen. Mir ist allerdings nicht klar, wie ich zu diesem „Anstoß“ beitragen kann. Einfach nur Einsicht nehmen und Zugang zu Informationen einfordern führt in der Verwaltung zu Widerstand: Die gegen uns! Anschließend wird dann ein umfänglich geschwärztes Dokument ausgegeben, das kennt man. Alternativ lässt sich natürlich ein Archiv anlegen und dieses investigativen Journalisten öffnen. Leider wird dann die Zeit für mögliche Täter arbeiten, d.h. sie werden straffrei bleiben und die Mauscheleien werden weder verhindert noch rückabgewickelt werden können.

  • mkveits

    |

    @ „Straffreie Mauscheleien“? – Worauf zielt Ihr Beitrag ab, @ Herr Lothgaßler?

    Ich finde ja, Passauers Fragen haben Leitfunktion. Wer hat die Antworten?

  • Schmidt Johann

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    Frau Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat auf den Seiten der Stadt Regensburg FAQ zur Korruptionsaffäre veröffentlicht und unter Kontrollmechanismen unter Anderem auf die seit 2010 existierende und im Mai 2015 von Joachim Wolbergs überarbeitete Antikorruptionsrichtlinie verwiesen.
    Es wäre interessant zu erfahren was der nicht weisungsgebundene Anti-Korruptionsbeauftragte Herr Thomas Fischer im Amt für Organisation und Personalwesen zu seiner Arbeit zu sagen hat. Das in seinen Aufgabenbereich fallende Korruptionsberichtswesen ist zumindest nicht öffentlich zugänglich, eine Einsicht kann als wahrscheinlich nur unter Verweis auf das IFG auf dem Klageweg erreicht werden. Meine Anfrage an den Ombudsmann wurden zwar höflich beantwortet, allerdings ohne inhaltliche Aussage – lediglich mit Verweis auf Herrn Thomas Fischer. Von Herrn Thomas Fischer kam keine Antwort.
    An den sogenannten Korruptionsberichten wäre ja erstmals nur interessant, ob sie existieren und ob nennenswerte Fälle darin aufgeführt sind.
    Der Verweis auf 55 Seiten bedrucktes Papier ohne eine konkrete Aussage zur bisherigen Umsetzung ist für mich zumindest nicht befriedigend.

    Ein Neuanfang sieht anders aus.

  • Lothgaßler

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    @mkveits: „Mauscheleien“ war ein begrifflicher Fehlgriff. Ich meine damit schon die in Rede stehenden unlauteren Geschäfte zum Vorteil bestimmter Personen/ Firmen und zum Nachteil anderer. Ob nun in jedem Fall eine Person dabei korrumpiert wurde, das wissen wir nicht. Ich bin kein Jurist, deshalb weiß ich nicht ab welcher Schwelle ein begünstigende Handlung (wegsehen, schweigen, unterstützen) eines Mitglieds der Stadtverwaltung strafrechtlich zu verfolgen ist (auch deshalb wohl meine Begriffswahl).
    „Passauers“ Fragen sind auch in meinem Sinne. Einige Antworten lassen sich recherchieren bzw. über das Informationsrecht einfordern. Aber was dann? Dann muss es irgendwie weitergehen. Wie lässt sich welcher Staatsanwalt dazu bewegen in der Verwaltung zu ermitteln? Was muss geschehen, damit der Stadtrat seine Scheu verliert die Rolle der Spitzen in der Stadtverwaltung zu durchleuchten?

  • mkveits

    |

    Anträge der Bürgerschaft an den Regensburger Stadtrat, die dort jedenfalls einzubringen sind

    @ Lothgaßler

    Quote:
    Wie lässt sich welcher Staatsanwalt dazu bewegen in der Verwaltung zu ermitteln? Was muss geschehen, damit der Stadtrat seine Scheu verliert die Rolle der Spitzen in der Stadtverwaltung zu durchleuchten?

    Feedback:
    Ich gehe davon aus, dass einer aus dem Ermittlungsteam der StA hier mit- und querlist, so dass Passauers (früher mal ein guter Mittelstürmer, etwas steif in der Hüfte, aber schlecht vom Ball zu trennen – wenn er nicht ein ganz anderer ist….) Anregungen schon fruchten.

    Ansonsten kann jeder Bürger sich an die nunmehr zuständige Bürgermeisterin wenden und als Bürger dieser Stadt in seiner Rolle als Souverän sachliche Anträge stellen mit der Bitte, diese dem Stadtrat zu Erörterung, Befassung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen.

    Diese Recht der Antragstellung aus der Mitte der abertausend Wahlberechtigten erscheint mir als taugliches Mittel, Druck auszuüben und sich im Gauckschen Sinne für Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen.

    Wohlan !! Danke für die Antwort.

  • Mathilde Vietze

    |

    Geschlossen zurücktreten – und dann das
    Feld der CSU überlassen! Nein danke!

  • Rentnerin

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    Eine wunderbare Truppe, diese 4.
    Besonders danke ich Frau Maltz-Schwarzfischer, die grandioses leistet.

    Trotzdem erwarte ich keine Rücktritte, selbstverständlich auch nicht von Herrn Wolbergs.

    Da wurde ein Eklat inszeniert, der juristisch noch nicht einmal verhandelt wurde.

    Die Öffentlichkeit wurde durch seitenlange einseitige Berichte in der MZ durcheinandergewirbelt, klargestellt ist durch Juristen noch nichts, er sitzt lediglich wegen Verdacht in U-Haft. Er ist nicht verurteilt.

    Hier haben viele nur seinen Erfolg nicht vertragen, seine Anerkennung in der Flüchtlingspolitik, seine soziale Haltung, z.B. hat er Beschäftigte des Altenheimes in Kumpfmühl aus prekären Arbeitsverhältnissen geholt und dem öffentlich-rechtlichen Tarif zugeführt.

  • blauäugig

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    @Rentnerin Rücktritt von Wolbergs erwarte ich auch nicht – und genau damit schadet er seiner Partei. Aber „klargestellt ist durch Juristen noch nichts“ – wie meinen Sie das? Sowohl Tretzels früherer Anwalt als auch Wolbergs derzeitiger haben doch schon jegliche Schuld von ihren Mandanten zurückgewiesen; man kann schon Ähnlichkeiten mit Wittings früherem Fall finden http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/urteil-lebenslang-fuer-mord-an-parkhaus-millionaerin/1299922.html – vielleicht bleibt er diesmal bis zur Urteilsbegründung?

  • hutzelwutzel

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    Kommentar gelöscht. Bitte keine haltlosen Verschwörungstheorien.

  • Mathilde Vietze

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    Zu „Rentnerin“ – Ich danke Ihnen für diesen ehrlichen Kommentar!

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