FDP fordert Bericht zum Gestaltungsbeirat

Ein umstrittenes Gremium im Visier

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Die FDP fordert regelmäßige Berichte zum Gestaltungsbeirat und verspricht sich davon mehr Transparenz. Tatsächlich stellt sich die Frage nach der Berechtigung des Gremiums. Das zeigen Entscheidungen aus der Vergangenheit.

Ein Fall für den Gestaltungsbeirat? Mal erntete das Gremium Hohn und Spott, mal sorgte der Umgang mit dessen Entscheidungen durch die Stadtverwaltung für gehörige Skepsis. Foto: Kulturreverrat Regensburg

Ein Fall für den Gestaltungsbeirat? Mal erntete das Gremium Hohn und Spott, mal sorgte der Umgang mit dessen Entscheidungen durch die Stadtverwaltung für gehörige Skepsis. Foto: Kulturreverrat Regensburg

Im Bestreben um „mehr Transparenz“ in Stadtverwaltung und Stadtrat hat die FDP-Fraktion beantragt, einen regelmäßigen Bericht zur Arbeit des Gestaltungsbeirats vorzulegen. Seit 1998 gibt es dieses mit sechs Architektinnen und Architekten besetze Gremium, dessen Aufgabe es ist – so lautet die städtische Beschreibung – „die Stadt Regensburg in architektonischen und stadtgestalterischen Fragen bei Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung“ zu beraten.

„Pornographische Lärmbelästigung“

Allfällig wird gerne betont, dass der Gestaltungsbeirat eine Erfolgsgeschichte sei. Allerdings ist dieses Credo nicht ungeteilt. Schlagzeilen machte das Gremium 2009, als es sich bemüßigt fühlte, dem Bauordnungsamt zur Seite zu springen und das (dadurch bundesweit bekannt gewordene) „bunte Haus“ von Malermeister Rebl in Steinweg als „pornographische Lärmbelästigung“ zu verurteilen. Es folgte republikweites Gelächter und anschließendes Zurückrudern. Die Bemalung blieb.

Ein daraufhin gestellter Antrag der Linken, die Besetzung des Beirats zu überdenken wurde abgeschmettert.

Stadt schuf Präzedenzfall

Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis in Zusammenhang mit dem Gestaltungsbeirat folgte ein Jahr später. Damals stellte sich das Gremium gegen die Bebauung des Stadtgrabens am Petersweg. Das Bauvorhaben stelle eine „starke Störung einer historisch intensiven Situation“ dar, so das Urteil des Gestaltungsbeirats. Die Stadtverwaltung rüffelte – in Person von Planungsreferentin Christine Schimpfermann – das Gremium und schuf so einen Präzedenzfall: Zum ersten Mal stellte sich die Stadt gegen das Urteil seines Beratungsgremiums.

Umstrittene Entscheidung: Die Bebauung des Stadtgrabens am Peterstor (hier ein Foto von 2010). Foto: Archiv

Umstrittene Entscheidung: Die Bebauung des Stadtgrabens am Peterstor (hier ein Foto von 2010). Foto: Archiv

Spätestens seitdem stellt sich die Frage, welche Berechtigung ein Gremium hat, dessen Urteil die Stadt mal folgen kann, mal nicht, ob es nicht nur ein pseudogestalterisches Deckmäntelchen für städtische Willkürentscheidungen ist.

„Geschmacksdiktatur“

Der frühere Stadtdirektor Dieter Baldauf hatte in einem Gastbeitrag bei regensburg-digital bereits zuvor scharfe Kritik an der Einrichtung Gestaltungsbeirat geübt und sprach unter anderem von „Geschmacksdiktatur“:

„Der Gestaltungsbeirat ist eine Alibiveranstaltung, mit der die Verwaltung der Stadt aus der sie treffenden Verantwortung flüchtet. Die Bauherren werden erpresst und die Architekten werden herabgewürdigt. Die angestrebte hohe gestalterische Qualität ist nicht garantiert.“

Wann folgt die Verwaltung dem Urteil, wann nicht?

Auch wenn sich die FDP mit so direkter Kritik zurückhält, scheint der Antrag doch in diese Richtung zu zielen. Wörtlich heißt es in der flankierenden Pressemitteilung von Horst Meierhofer und Gabriele Opitz:

„Interessant sei hier vor allem der Zeitraum, bis ein Projekt vom Gestaltungsbeirat abgesegnet werde, aber auch, ob es zu Kostensteigerungen durch geänderte Vorgaben gekommen sei, auf die ursprüngliche Planung sei einzugehen. Außerdem soll berichtet werden, ob den Empfehlungen des Gestaltungsbeirates grundsätzlich Folge geleistet worden sei bzw. bei welchen Projekten dies nicht der Fall war.“

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Kommentare (9)

  • joey

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    es gibt ja große Beispiele, wo sich die „Fachwelt“ absolut ablehnend geäußert hat. Der Eiffelturm hätte nie gebaut werden dürfen, im ehrwürdigen Paris! Die Nachwelt hat hierzu meistens die beste Übersicht.

    „Fachwelt“: Architekturprofessoren an der OTH Regensburg haben sich ablehnend und geradezu beschimpfend über Neuschwanstein geäußert. Wie kommt es, daß das eines der meistbesuchten Gebäude der Welt ist? Wer hat jetzt Recht: ein Fachmann oder der Rest der Welt?

    Man könnte es vielleicht so sagen: ein Neuschwanstein und auch ein Rebl Haus reicht. Zu viel davon wäre ein Dauerkreischen.

    Die Macht der „Fachleute“ nützt in der Regel deren Freunden. So hat ein Bekannter von mir einen größeren Planungsauftrag abgeben müssen, weil dem Bauherren bedeutet wurde, daß man mit einem bekannten Regensburger Architekten die Genehmigung „leichter“ bekommt. Im Lichte der nun offenen Affären klingt sowas durchaus glaubwürdig.

  • Dugout

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    NA ENDLICH!

  • Rudolf Schmitzer

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    Was ist der Unterschied zwischen einem Bier und dem Gestaltungsbeirat?
    – Das Bier ist flüssig.
    – Der Gestaltungsbeirat ist überflüssig!

    Der Artikel von Hr. Aigner macht deutlcih, dass der Gestaltungsbeirat eine Alibifunktion ausübt mit den entsprechenden Kosten, nur damit die zuständigen Stellen der Stadt aus der Verantwortung flüchten können.

  • Max Bahr

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    Auch der spätere Max Bahr in der Frankenstraße ist ein gutes Beispiel:
    Der Gestaltungsbeirat lehnte eine Ansiedlung von OBI ab, da OBI das Gebäude orange gestalten wollte. Was mit dem dann angesiedelten Max Bahr passiert ist, weiß ja jeder. Über die Attraktivität das Gebäudes kann sich jeder selbst ein Bild machen, ebenso zum knallgelben Gebäude gegenüber.

  • Markus Frowein

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    Die Stadt Regensburg hat sich ja nun auch nicht wirklich mit Ruhm bekleckert, wie man am Beispiel Peterstor ganz gut erkennen kann. 1996 sowie 1997 noch einmal legte Herr Scheuerer seine Planungen zur Bebauung des Peterstors vor, die meiner Meinung nach gut mit dem mittelalterlichen Ensemble vereinbar gewesen wären, da Herr Scheuerer vor hatte, den bestehenden Turm(-rest) aus dem frühen 14. Jhdt. wieder auf etwa ursprüngliche Höhe aufzustocken und einen Anbau direkt daneben zu setzen, wo seit den 1930er Jahren sowieso ein Anbau gestanden hat. Er hätte eigentlich kaum Fläche versiegelt, die nicht sowieso schon vorher durch eine Bebauung versiegelt gewesen wäre. Damals war es die Stadt selbst, die ihm die Genehmigung für seine Planungen versagt hatte, weil „eine Turmaufstockung an einer derart signifikanten Stelle das Ensemble Altstadt Regensburg massiv beeinträchtigen würde“. Zumindest wurde ein Teilabbruch des hinteren Anbaus genehmigt und im Jahr 1997 auch vom Bauherrn durchgeführt.

    Im folgenden wurde Herr Scheuerer durch die Verantwortlichen genötigt, einen teuren Architektenwettbewerb durchzuführen, wobei der Planungsreferent, Herr Dr. Stöberl sowie das Bauordnungsamt es nicht für notwendig erachteten, den Planunsausschuss über die laufenden Verhandlungen zu informieren. Stattdessen wurde dieser Sachverhalt als Tagesordnungspunkt erst während der Sitzung als Tischvorlage ausgehändigt.

    Die Entwürfe der Architekten von 1998 beeinträchtigen das Ensemble Altstadt natürlich in keinster Weise, Herrn Scheuerer kann sie deshalb nur als mutig bezeichnen (Ironie aus). Zum Glück hatte Prof. Dr. Hubert Glaser vom Landesdenkmalrat einige Einwände, was man von Dr. Harzenetter (Denkmalamt Regensburg) leider nicht behaupten konnte.
    Im April 1998 behauptete OB Hans Schaidinger noch, dass der Gestaltungsrat sich nicht mit dem Peterstor befassen werde, da er nicht zuständig sei, weil das Projekt im Rahmen eines Architektenwettbewerbs angegangen wurde. 1999 befasste sich dann der Gestaltungbeirat mit dem Projekt. Was sagte Herr OB Schaidinger noch ein Jahr zuvor?

    Ab jetzt (1999) wird es auch ein bisschen kriminell, denn nun tritt plötzlich Herr Kulka aus Köln, Vorsitzender des Gestaltungsbeirats, mit seiner Planung am Peterstor in Erscheinung. Und das, obwohl die Satzung des Gestaltungsbeirats ausdrücklich verbietet, zwei Jahre vor, während und ein Jahr nach der Tätigkeit im Gestaltungsbeirat in Regensburg zu planen oder zu bauen. Ob das nun eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, gegen die Satzung des Gestaltungbeirats zu verstoßen, können uns sicher der ehemalige OB Hans Schaidinger oder einer der damaligen Stadträte beantworten, die 1998 den Gestaltungsbeirat ins Leben gerufen, desssen Satzung beschlossen und zur illegalen Planertätigkeit des Herrn Kulka weggeschaut und/oder geschwiegen haben.

    Die FDP war meines Wissens nach damals (1998) nicht im Stadtrat vertreten.
    Der Gestaltungsbeirat war mehr oder weniger ein reines OB-Schaidinger-Projekt.

    Das war natürlich nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus der „ruhmreichen“ Geschichte des Peterstors. In den Verlinkungen gibt es noch viel mehr zu lesen, z.B. wer wann was gesagt hat. Das ganze Material würde sich fast eignen, eine Doktorarbeit darüber zu schreiben.

    Quellen:
    Planung Scheuerer 1996: http://www.amaroland.de/1996.htm
    Planung Scheuerer 1997: http://www.amaroland.de/1997.htm
    Entwürfe Architektenwettbewerb 1998: http://www.amaroland.de/1998.htm
    Illegale Planung Kulka 1999: http://www.amaroland.de/1999.htm

  • dünnster Künstler

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    Einschalten kann den Gestaltungsbeirat nur die Stadt Regensburg. Mir welchen stadt-gestaltenden Bauten sich der Gestaltungsbeirat beschäftigt und mit welchen Vorhaben nicht, hängt davon ab, für was die Stadtverwaltung sich ein Urteil bzw. eine fachliche Beratung erwartet.

    Die ebenerdige Zubetonierung des 2015 willkürlich aus dem Planungsumgriff für RKK und ZOB herausgenommenen 3m tiefen Europabrunnenbeckens zur ebenerdigen Touristen-Rastplatz-Römer-Bodensprenkleranlage, deren Barrierefreiheit durch den lebensgroßen Metallplattenriegel mit eingraviertem nassen Limes konterkariert wird, ist kein Fall Für den Gestaltungsbeirat.

    Für die „Stadtraum gemeinsam gestalten“ Bürgerbeteiligung übrigens auch nicht so wirklich, denn die Brunnenanlage liegt zwar unweigerlich im Planungsgebiet, wurde jedoch während der letzten Bürgerbeteiligung 2015 willkürlicher weise aus dem Planungsumgriff herausgelöst, was die Mitarbeiter der vier Planungsberos durchaus als bedauerlich empfanden. (RKK/ZOB/öpnv/öffentliche Räume)

    Der Stadtrat durfte in der Vergangenheit die vorgeblich alternativlosen (Bodensprenkler), grundlegend fehlerhaften (2Trees) und mit vorgetäuschtem Zeitdruck vorgebrachten Überraschungsvorlagen (Römerrastplatz) der Verwaltung abnicken. Eine „bau“ firma verdiente sich schon an der 2013 in Auftrag gegebenen „Machbarkeits- Studie“ (150 000€) eine goldene Nase.

    Die unmittelbar und leicht umsetzbaren Themen: Mehr Stadtgrün / Schließung des Aleengürtels und Bespielbarkeit des öffentlichen Raums durch die Bevölkerung bleiben dabei auf der Strecke. Besprenkeln kann man den Platz an heißen Tagen auch gut und billig aus der Brunnenstube heraus um ein Kunstprojekt im Brunnenbecken herum… Einen besseren Platz um die Wünsche der Bevölkerung schon jetzt permanent zu Ergründen und Umzusetzen als den unbeabsichtigten Europabrunnendeckel gibt es nicht.
    Einen Wettbewerb braucht es dafür sicherlich nicht.
    Die permanente öffentliche Diskussion schon.

    Falls das Keplerareal eingerissen und in 15-20 Jahren neu bebaut wird (was ich nicht hoffe) wird der Gestaltungsbeirat ein Statement abgeben dürfen.
    Wo bleibt die Qualitätssicherung?
    Alles muß man selber machen!

  • Markus Frowein

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    @dünnster Künstler

    Zitat: „Alles muß man selber machen!“

    Stell Dir mal vor, alle würden alles nur noch selber machen, dann bräuchte es keine Geschmacksdiktatoren, keine Steuerverschwendung durch über- oder untereifrige Beamte und keine Politiker mehr, die uns vorschreiben wollen, wie unsere Leitkultur auszusehen hat. Ich danke Dir ganz herzlich für Dein unermüdliches Engagement. :-)

    LG Amaro Ameise

  • dünnster Künstler

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    @amaro Ameise:
    Stell Dir vor unsere benachbarten Projekte (Dein Gartenprojekt im Peterstorgraben und mein Betonprojekt im Europabrunnen) hätten in den vergangenen Jahren fortbestehen und sich weiterentwickeln dürfen: Es wären authentische kulturelle „Leuchtürme“ wie sie sich die Stadt auch mit zig hunderten von Mio € nicht einkaufen kann. Kleine,freie, einzigartige Attraktionen. (so gut wie) alle Leute haben Dein Projekt in bester Erinnerung. Meins war etwas ausgesetzter und umstrittener. Den allermeisten Leuten hat es gefallen – der Stadtverwaltung nicht. Wo kämen wir dahin? Wir sind hier in der Provinz! Hier regiert die Willkür. Hoffentlich ändert sich das mal.

  • Markus Frowein

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    @dünnster Künstler

    Warte nur ab, wir haben ja als Künstler eine ganz besondere Gabe, die sich Geduld nennt.
    Die Ungeduldigen, die nur dem schnellen Geld und/oder einem Quentchen Macht hinterher laufen, um sich mal ein bisschen groß fühlen zu können, werden eines Tages von ihren hohen Rössern herunterfallen. Die Ersten fallen ja schon, wie man (nicht nur) in Rgensburg sehen kann. Ist alles nur eine Frage der Zeit, von der ich 24 h/Tag besitze. Ich finde, dass Kunst gar nicht umstritten genug sein kann. Ist ja nicht so, dass mein Projekt nicht auch umstritten gewesen wäre, sonst würde ich ja noch da unten schaufeln …

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