Rechtsstreit um Seniorenheim Candis

Initiative geht gegen „Skandalurteil“ in Berufung

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CandisIm Rechtsstreit um Kritik am Seniorenheim Candis übt die Initiative „Recht auf Stadt“ harsche Kritik am Urteil des Landgerichts Regensburg.

Nach der erstinstanzlichen Niederlage im Rechtsstreit mit dem Pflegekonzern Bayernstift GmbH will „Recht auf Stadt“ nicht klein beigeben. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung spricht die Initiative von einem „Skandalurteil“ des Landgerichts Regensburg und kündigt an, in Berufung zu gehen.

Wie berichtet, hatte die Bayernstift GmbH per Eilverfahren eine Einstweilige Verfügung beantragt, um den Aktivisten mehrere Behauptungen zu untersagen, die diese per Flugblatt über das von ihr betriebene Seniorenheim Candis, im Stadtosten von Regensburg, verbreitet hatte. Unter anderem ging es um Fotos einer verschimmelten Zahnprothese, die Aussage, eine Pflegekraft müsse nachts bis zu 50 Senioren allein betreuen oder den Vorwurf, dass Dokumentationen gefälscht würden.

Nicht belegte Behauptungen aus der Vergangenheit?

Die Bayernstift GmbH hatte sämtliche Vorwürfe über ihren Rechtsanwalt Dr. Carsten Bissel als durchweg falsch bezeichnet. Stundenlange Vergleichsverhandlungen zwischen der Bayernstift GmbH und dem für das Flugblatt verantwortlich zeichnenden Kurt Raster vor dem Landgericht Regensburg scheiterten. Zwei Wochen später gab Richterin Dr. Sabine Mühlbauer in ihrem Urteil dem Unternehmen in allen Punkten recht. Raster könne die verbreiteten Behauptungen nicht ausreichend belegen. Zudem stammten die behaupteten Missstände – sofern es überhaupt solche überhaupt gegeben habe – aus der Vergangenheit. Das Flugblatt aber suggeriere, dass diese Missstände auch derzeit vorherrschen würden.

Dieser Einschätzung tritt der Aktivist in der heutigen Pressemitteilung entschieden entgegen. Er habe sich auf einen – nicht beklagten – Bericht des Magazins quer von Mitte März gestützt. Zudem auf zwei – allerdings anonymisierte – Interviews mit ehemaligen Pflegekräften, die „Recht auf Stadt“ auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Unter anderem die Behauptung, dass eine Zahnprothese aufgrund mangelnder Pflege im Mund verschimmelt sei, entstammt diesen Interviews. Auch den Prüfbericht des Medizinischen Dienstes vom August 2016, in dem unter anderem ein Pflegeschlüssel von 1 zu 47 für das Candis angeführt werde, führt Raster als Beleg dafür an, dass das Flugblatt in Ordnung sei.

„Formulierungen, nicht der Inhalt entscheiden über wahr oder falsch.“

In der Pressemitteilung heißt es dazu unter anderem:

„Ob es nun ‚bis zu 50′ oder ’47‘ sind, ist letztendlich unerheblich. Es geht um die ‚potentiellen Gefährdung der Bewohner und Bewohnerinnen‘. Und die beginnt den Kriterien der Heimaufsicht zufolge schon bei einem Schlüssel von 1:41!“

Harsche Kritik hagelt es für Richterin Mühlbauer. Man sei über das Urteil „schockiert“.

„Zahlreiche Aussagen mehrere Pflegekräfte werden ignoriert oder mit juristischen Winkelzügen beiseite gewischt. Kaum zu Leugnendes wird als ‚Vergangenheit‘ abgetan. Formulierungen, nicht der Inhalt entscheiden über wahr oder falsch. Es handelt sich um ein Skandalurteil.“

Daher habe man Berufung eingelegt. Wir haben die Bayernstift GmbH heute um eine Stellungnahme gebeten und werden weiter darüber berichten. Fraglich ist, ob nicht bereits die heute verschickte Pressemitteilung einen Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung darstellen könnte.

Nachtrag: Wie uns ein Sprecher des Unternehmens am späten Nachmittag mitteilte, will man derzeit keinen Kommentar zu der Angelegenheit abgeben.

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Kommentare (6)

  • berufsbetreuer

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    Über dem Eingang der Altenheime, die ich kenne, müsste stehen:
    Der du hier eintrittsr, lass alle Hoffnung fahren.
    Wenn ich ein Altenheim betreten muss, könnte ich wahlweise kotzen oder in die Hosen machen, wenn ich mir vorstelle, dass ich da vielleicht selber mal lande.
    Diese Einsamkeit der Alten dort, die fehlende Nähe,
    Grausam. Nicht nur einzelne Sachen laufen dort schief, das ganze Konzept der Alten-Verwahrung ist menschenfeindlich

  • E.Nuber

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    Was ich wieder letzte Woche in einem Regensburger Altenheim erlebt habe,schlimm,,,
    Verwahrloste Bewohner,ungepflegt und total verkommen.

  • A.Podini

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    In welchen Altenheimen läuft es besser? Sind gerade auf der Suche nach einem Platz für die Großmutter und angesichts solcher Meldungen und Kommentare sehr verunsichert.

  • Theo v. Balthar

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    @A.Podini,
    kleiner Tipp am Rande behaltet euere Großmutter, sie wird euch dankbar sein.

  • Herr Pflehscha

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    in Freiburg hab ich 2011 im Rahmen der Ausbildung bei einem Pflegedienst, dem eine WG für Demenzerkrankte angeschlossen war, einen Einsatz gehabt. Das Beste was ich an Pflege bis dato erlebt hatte..

    Entstand aus der Not heraus : Angehörige und Pfleger taten sich zusammen und gründeten dies – weitere Infos : googelt : hirschen + demenz +ebnet

    Theoretisch auch hierzulande ein umsetzbares Modell.

  • Bruno Schillinger SAFOB

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    Interessante Fabulation: …. – aus der Vergangenheit. Das Flugblatt aber suggeriere, …. Wenn wir das übersetzen wird daraus ‚Herr Richter der Banküberfall war in der Vergangenheit und der Statsanwalt suggeriert doch nur meine Beteiligung…..‘.

    Bei Pflege einfach die vielen Dokumentationen ansehen – da würde sich dann mancher überlegen, ob sie/er das möchte. Komisch ist dabei, wie viel Geld da versickert, welche Scheinkosten erzeugt werden. Unser ehem. Arbeitskollege hat das in Nürnberg gesehen, wenn sie eine entfernte Verwandte besuchten. Picobello, frisch gestrichen war es immer, wenn ein Politiker zu besuch kam, dann wurden auch die schweren Pflegefälle mal in ein anderes Stockwerk verlegt, falls man aus Versehen die falsche Tür aufgemacht hätte.
    Die Last wurde auf die Mitarbeiter abgewälzt – mit der „Entschuldigung“ wir haben die Vorschriften nicht gemacht. Stimmt, doch sie hätten gegen diese Vorschriften vorgehen können/müssen.
    Hinzu kommen noch viele Einnahmequellen, z.B. die Betreuung/Entmündigung – bringt eine monatliche Pauschale von 4,5 Stunden a’48,- € (manche ‚Betreuer haben bis zu 150 Opfer) und schützt damit auch das eigene Haus, weil dann nur noch der Betreuer aktiv werden darf.
    PS Als der Arbeitskollege seine Frau zu Hause pflegte (Demenz), wurde er sogar gelobt weil er sie seit 9 Jahren pflegte, der Schnitt sind aber nur 4 – 5 Jahre. Ob das daran lag, dass er die „Profis“ auf Abstand gehalten hat? Als sie mal für eine Woche ins Krankenhaus musste, wollten die das volle Programm auffahren, obwohl er den ganzen Tag im Krankenhaus war und seine Arbeit machte. Doch bereits beim Katheder hat er ihnen sehr höflich erklärt, dass wenn sie seiner Frau so was verpassen, er ihnen auch einen legen wird. Danach hörte das dumme Geschwätz wenigstens auf.

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