"Der Regensburger Korruptionsskandal"

„Jetzt red i“ wird zur Stadtrats-Blaupause

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Der Schlagabtausch zwischen CSU und SPD dominiert weite Teile der Live-Sendung des Bayerischen Rundfunks. Schlecht muss das nicht unbedingt sein.

jetzt red i

„Bei der Frau Wild sitzen auch zwei Stadträte. Da können sich doch auch welche zu mir setzen.“ Kurz vor acht im Brauhaus am Schloss. Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger, gerade frisch aus der Maske gekommen, diskutiert mit Vertretern des „Jetzt red i“-Teams über eine – in seinen Augen – gerechtere Sitzordnung. Dabei braucht er sich über mangelnde Unterstützung im Saal nicht zu beklagen. Die vorderen Tische sind besetzt mit einer stattlichen Entourage an CSU-Stadträten und -Mitgliedern. Die SPD-Vorsitzende Margit Wild muss dagegen mit ihren Vorstandskollegen Markus Panzer und Thomas Burger vorlieb nehmen, die – und das moniert Rieger gerade – links und rechts eng an ihrer Seite sitzen.

Die kurze Diskussion verläuft nicht allzu kontrovers, irgendwie scheint man sich zu einigen, doch gibt diese kurze Szene eine Marschrichtung vor, die sich wenig später bei der Liveübertragung des Bayerischen Rundfunks zum Korruptionsskandal in Regensburg Bahn bricht: Anstelle von Bürgerstimmen dominiert oft minutenlang ein politischer Schlagabtausch zwischen CSU und SPD die Sendung.

Ein breites Publikum erlebt Stadtratsatmosphäre

Besonders negativ muss man das nicht unbedingt sehen. Erleben die Zuschauer im Saal und an den Fernsehgeräten doch nun eine Blaupause dessen, was sich spätestens seit der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Stadtrat zwischen einer von der SPD dominierten bunten Koalition auf der einen und der CSU auf der anderen Seite abspielt, aber stets ein weitaus geringeres Publikum findet, das diese Peinlichkeit beobachtet.

Margit Wild betont immer wieder, dass man dem Oberbürgermeister doch vertraut habe , dass man das alles doch gar nicht wissen konnte und dass man von den vielen Spenden, deren genau Höhe man nicht gewusst habe, gar nicht überrascht gewesen sei. Schließlich hätten die Menschen doch nach 18 Jahren einen Wechsel gewollt. Allenfalls neu ist, dass Wild einräumt, dass es wohl ein „System Regensburg“ gebe, bei dem Bauträger offensiv die Nähe zur Politik suchen würden.

Auf der anderen Seite befindet sich Franz Rieger offensichtlich im Wahlkampfmodus. Und Moderator Tilmann Schöberl muss immer wieder mehrfach intervenieren, um den Redefluss des CSU-Landtagsabgeordneten zu unterbrechen. Nein, ein System Regensburg gebe es nicht. Ja, Hans Schaidinger habe sich vielleicht auch etwas zuschulden kommen lassen, aber doch in einer weitaus geringeren Dimension, es brauch dringend schnelle Neuwahlen und die SPD müsse sich fragen, ob, wie und überhaupt…

Dazwischen gibt es dann noch kurze Wortmeldungen von ÖDP und Grünen, die eher dazu dienen, zu betonen, dass man gar keine Spenden von Bauträgern bekommen habe. Danke. Nächster bitte. „Ich würde jetzt gerne mal jemanden dran nehmen, der nicht von einer Partei ist“, sagt Schöberl irgendwann, wohl wissend freilich, dass das Gros der Wortmeldungen abgesprochen ist, um die Lage irgendwie im Griff zu behalten.

Die Interessante Fragen kommen von „normalen“ Bürgerinnen

Es ist schwierig, wahrscheinlich unmöglich, in 45 Minuten abzuhandeln, was die Regensburgerinnen und Regensburger mittlerweile seit Monaten beschäftigt. Jenes Geflecht aus Bauwirtschaft, Politik und dem SSV Jahn, der bezeichnenderweise an diesem Abend kein einziges Mal zur Sprache kommt. Ein paar interessante Fragen aus der Bürgerschaft gibt es aber dann doch. Und Vermutungen, die bislang von den politischen Vertretern stets weit von sich gewiesen werden.

Wie man glauben könne, dass das Ganze ohne Mithilfe der Verwaltung habe ablaufen können, will eine Zuschauerin wissen. Diese sei mindestens mitverantwortlich, auch was den „städtebaulichen Einheitsbrei“ betreffe. „Die haben mindestens sehr aktiv weggeschaut.“ Eine andere fordert, dass der gesamte Stadtrat geschlossen zurücktreten müsse. Dass immer die gleichen Bauträger zum Zuge gekommen seien, habe doch jeder gesehen. Ebenso, dass es kaum noch bezahlbaren Wohnraum gebe. „Regensburg wird nicht verwaltet, sondern vermarktet.“

Unterbrochen wird das Ganze von ein bisschen Medienschelte, unterstützenden Stimmen für Wolbergs („Ich finde es super, dass der Joachim nicht zurückgetreten ist.“ „Wo ist denn überhaupt der Schaden für den Bürger?“) oder eben wieder SPD-Kritik, die 18 Jahre Schaidinger ausblendet.

Schwuppdiwupp ist die Zeit vorbei. Ein schönes Schlusswort durch Rupert Karl wurde noch vorbereitet („Es darf keine Vorverurteilung geben. Auf einen, der am Boden liegt, soll man nicht noch drauftreten.“) Applaus. Und schon verabschiedet man sich vom Publikum an den Fernsehgeräten und ist im Brauhaus wieder unter sich, nach einer Diskussion, über die in den sozialen Medien ein nahezu einhellig negatives Urteil gefällt wird – Tenor: Der Bürger ist ja kaum zu Wort gekommen.

Ein Dauerwahlkampf mit ungewissem Wahltermin

Im Saal dagegen, der sich nach der Sendung recht rasch leert, spürt und hört man weiter die Bedrückung und Fassungslosigkeit über den Skandal, der die Stadt nun seit letztem Juni erschüttert und bei dem zu erwarten steht, dass es noch weitaus mehr Beteiligte geben könnte, als bislang bekannt.

Die Vertreter von SPD auf der einen und CSU auf der anderen Seite ergehen sich derweil in Zwiegesprächen – die Sitzordnung ist ja mittlerweile freigegeben – in Tiraden auf den politischen Gegner. Von einer Zusammenarbeit zur Aufarbeitung der ganzen Affäre und einem Weg, um tatsächlich Vertrauen zurückzugewinnen, ist man hier im Brauhaus ebenso weit entfernt wie im Regensburger Stadtrat. Man befindet sich in einem Wahlkampf für einen Wahltermin, der noch Jahre auf sich warten lassen könnte: bis zum Rücktritt von Joachim Wolbergs oder dessen endgültiger Amtsenthebung.

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Kommentare (116)

  • eduard fuchs

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    Eine derart schlecht vorbereitete Sendung des BR habe ich noch nicht erlebt. Frau Wild soll, so ihre bisherigen Einlassungen, von nichts gewusst haben; jetzt plötzlich soll dies anders gewesen sein.
    Richtig dürfte doch sicherlich gewesen sein, dass Wolbergs nur die von Schaidinger angebahnte Richtung des ordentlichen Geldflusses weiter betrieb. Rieger wiederum nahm halbherzig den Schaidinger in Schutz ohne darauf einzugehen, weshalb der einen Beratervertrag von Tretzel (für was??) bekam.
    Lustig war der Einwurf eines ehem Beamten (?) , der die sz beschuldigte, aber sich hierzu nicht explizit äußerte. Der soll angeblich, lt. Google, der Vorsitzende des Regensburger Nudistenvereins sein.
    Also: Alles tolle Leute.

  • Volker Kindl

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    Statt daß endlich von Wolbergs gefordert wird, daß er Roß und Reiter nennt und damit weiteren Schaden von Regensburg abwendet.
    Er wiederholt nur mantraartig, dass er sich keiner Schuld bewusst wäre.
    Eine juristische Aufarbeitung bis hin zu einem rechtskräftigen Urteil zieht sich doch ewig. Bis dahin steht also Regensburg ohne OB da?
    Er hat eh gesagt, dass er aus der Stadt weggeht. Also was soll diese „verbrannte-Erde-Taktik“?

  • M. Grabersch

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    Die ganze Sendung eine einzige Peinlichkeit. Wenigstens hat sie gezeigt wie groß der Mangel an fähigen Frauen und Männer in Regensburg inzwischen ist. 18 Jahre Schaidinger haben ziemlich verbrannte Erde hinterlassen.

  • Lutherer

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    Es war erschütternd, das keiner der anwesenden Politiker seine eigene demokratische Legitimation durch einen gekauften Wahlkampf und gekaufte Entscheidungen in Frage gestellt sah. Vielmehr wollen alle in ihrer Blindheit weiter machen. Das Gesetz sieht zwar eine Wahlperiode von 5 (?) Jahren vor aber es sieht eben auch eine Bestrafung von Bestechung vor.

  • Bernd

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    Prinzipiell gute Zusammenfassung einer leider erstaunlich schlechten Sendung. Was mir noch fehlt, ist ein Hinweis auf Dauergast im bayerischen Fernsehen Prof. Dr. Dr. hc. Heinrich Oberreuter, der, finde ich, ein paar gute Sachen gesagt hat, sinngemäß:
    a) die Leute wollen immer, dass Politiker wie Jesus agieren
    b) Abgeordneten/Stadträten/Politikern die Aufwandspauschalen/Sitzungsgelder etc. zu streichen ist auch nicht gut, denn sie sollen ja (finanziell) unabhängig sein – auch wenn das ein Spannungsfeld ist
    und c) schließlich eine Parteienfinanzierung durch den Staat (statt Spenden) auch nicht gewünscht ist, man will ja keine Staatsparteien.

  • Norbert Steiner

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    @Grabersch
    Ihnen kann ich nur zustimmen. Provinzposse 3. Klasse. Angeblich waren die Herrschaften vorher „in der Maske“. Weshalb? Es war doch eine Spontandiskussion.
    Und wo waren die Sätze: 1.“Das Nibelungengrundstück muss der Tretzel bekommen, weil der Jahn Geld benötigt“. 2 . „Wolli hat nur das System Schaidinger fortgeführt.“ 3. „Donaumarkt mit Anke.“ 4. „Max Bahr und seine Insolvenz- weshalb von Schaidinger so vehement gefördert?“ 5. „Strafrechtliche Auswirkung der Mittäterschaft durch Personal“. etc. etc.

  • Hans

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    „Jetzt red I“ war das was es sein mußte: bayerisches Staatsfernsehen mit Klamauktouch zugunsten der CSU.
    Auch keine Highlights jenseits SPD&CSU – sichtlich nicht gewünscht, aber auch nicht im Angebot.

    Um etwas anderes zu erhalten, als das was da so daherschleicht: der nächste CSU-OB braucht es vllt. doch etwas komplexeres Denken und Handeln als „der gesamte Stadtrat soll zurücktreten“ und ähnlicher Schwarz/Weiß-Malerei. Sonst gewinnen tatsächlich nur die Schwarzen.

    Über die Wild denke ich: bei den SPD-Wählern die ich in letzter Zeit gesprochen habe, wird das Geeiere keinen guten Eindruck hinterlassen. Die sind frustriert vom OB und wollen klare Aussagen.

  • hutzelwutzel

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    @eduard fuchs:
    Sehr gute, wenn auch etwas überpointierte Zusammenfassung! Vor allem das mit dem Nudistenverein. Na wenigstens ist jetzt ein wenig „Rotlicht“ in der ganzen Sache. Wirds noch mehr werden? ;-)

    @Hans:
    Ist eben doch ein, dem Staatswesen sehr nahestehender Sender. Darauf weist aber schon die Verwaltungsriege mit Intendanz hin, wobei es sonst ja nur noch bei Theatern Intendanten gibt, in Bayern es noch nie eine Intendantin des BR gab.
    Staatsnah auch deshalb, weil es sonst eine BR-Soap wie „Dahoam is dahoam“ sicher nie gegeben hätte, zumindest aber längst nicht mehr geben würde.

    @Bernd:
    So „dauergastig“ war Prof. DDr. Oberreuther schon lange nicht mehr. Man hat ihn aber Prof. Weidenfeld deshalb vorgezogen, weil er kritischer zur CSU, denn zur SPD stehen soll.

    @Lutherer:
    Mit Sicherheit fühlt sich in Bayern kein(e) Politiker*in in dieser Weise angegriffen. Die werden ja alle nur einmal gewählt, nehmen dann Platz und stehen – außer bei einem Skandal – bis zur Rente von diesem Platz auch nicht mehr auf. ;-)
    Bestenfalls tun sie noch was, indem sie aus Datenschutzgründen viele Dinge durch (natürlich angestellte und bezahlte) Familienangehörige erledigen lassen. Gehen muß – wenns aufkommt – nur der, welcher deshalb zu starke Gewissensbisse hat. ;-) Deshalb hat man das mit den „Gewissensbissen“ abzulegen, oder wird wie dereinst der SchüScho „gegangen“.

    @Volker Kindl:
    Wolbergs glaubt immer noch, dass er ohne Schuld ist. Dies ist ihm zuzugestehen, denn er dürfte wirklich nur vollzogen haben, was von oben her seit Jahrzehnten Partei unabhängig bestens so angelegt wurde.
    Deshalb begreift er nicht, dass man aktuell unbedingt einen Sündenbock in der Sache braucht, so wie den SchüScho in der vorherigen Affäre. Damit die anderen bleiben können, muß einer eben gehn.
    Ich schlage das Lied der „Toten Hosen“ über die „10 kleinen Jägermeister“ als Titelsong für eine Theaterversion dieser Angelegenheit vor. ;-)

  • hutzelwutzel

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    Faktum aber ist – und DIES SOLLTE MAN SICH GUT MERKEN FÜR DIE ZUKUNFT:
    Die Grundstücke und Immobilien um die es ging wurden bereits zu Konvoluten zusammengefasst, werden nur noch als solche gehandelt.
    Deshalb gelangen diese einstigen Teile nie mehr in die Hände vieler einzelner Bürger*innen, was auch irgendwie einer unguten Zentralisierung gleichkommen dürfte.

  • Lothgaßler

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    Meine Wahrnehmung zum oben lobend erwähnten ewigen CSU-Bejubler Oberreuter war, dass er mehrfach arg mit sich gerungen hat und dann lieber die Antworten auf die Fragestellungen wortreich umschifft hat (z.B. die Rolle der Verwaltung betreffend). Warum dieser „Experte“ immer wieder seinen Senf dazugeben darf ist mir ein Rätsel.
    Aber was solls! Hoffentlich sehen sich MdL Wild und Rieger die Aufzeichnung der Sendung ein paar mal an, dann fällt ihnen sicher auf, dass ihr Beitrag nicht besonders gelungen war.
    MdL Wild hat mehrfach auf Beschlüsse der SPD-Fraktion o.ä. verwiesen, so als ob sie sich hinter Mehrheitsbeschlüssen in irgendwelchen SPD-Gremien verstecken wollte. Das ist verheerend, denn von einer MdL erwartet jeder klare Worte und Durchsetzungsvermögen.

  • mkveits

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    Infos oder/und LINK zur Konzeptausschreibung Nibelung. erbeten
    @ Aigner

    Leider war gestern wohl nicht die Zeit, die von Ihnen in der kurzen TV-Stellungnahme angedeute Kritik („Willkür“ im Konzept ….) zu vertiefen. Leider wurde ich auf regensburg.de nicht fündig.

    Danke für einen kleinen Input, der womöglich auch für die vielen, vielen Leser hier hilfreich wäre: Konzept zum Bau von wohl 300 Sozialwohnungen Zug um Zug, folgt man dem dringenden Verdacht der StA, gegen Bestechung und Bestechlichkeit.

  • joey

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    @hutzelwutzel
    daß ich Ihnen mal Recht geben kann…-)
    durch die Beschränkung auf wenige Bauträger ist es für Regensburger Bürger unmöglich geworden, selbst zu bauen. Das bedeutet eine gewaltige Einschränkung für Kreativität und Individualität.
    Es ist praktisch unmöglich, z.B. ökologisch und baubiologisch zu bauen. Architektur als Kunst ist abgeschafft.

    Zwar kann man mit Geschoßwohnungsbau höhere Dichten erzielen (und die baut man nur mit Bauträger oder Genossenschaft), aber auch bei den möglichen Reihenhäusern wurden keine private Bauherren mehr zugelassen.
    Nicht einmal kleine Bauträger gibt es, die Nischen bearbeiten könnten. Es durfte also kein Wettbewerb in der Qualität sein.

    Die Regensburger Altstadt macht vor, was Freiheit und Wettbewerb der Bürger an Schönem hervorbringt. Das Immobiliensystem Regensburgs macht vor, was Korruption gestalterisch und wirtschaftlich anrichtet.

  • Matthias Beth

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    Diese Sendung heißt doch „Jezt red I“ Geraden haben aber meistens Stadträte und der SPD nahenstehende Personen bzw. SPD Mitglieder. Die einzigne Bürger die zu wort kamen waren die beiden ersten Personen die Ihre Meinung äußersten. Ihnen kann ich nur zustimmen.

    Diese interessanten Fragen bzw. Feststellungen blieben leider aus:
    1. Das Nibelungengrundstück muss das Bauteam Tretzel bekommen, weil der Jahn Geld benötigt
    2 . Warum hat Hr. Wolbergs das System Schaidinger übernommen?
    3. Warum wurde der Baumarkt Max Bahr von Hr. Schaidinger so vehement gefördert?
    4. Wo wurden die Spenden gesammelt für dne OB Wahlkampf des Hr. Schaidinger 2008?
    Hier gab es kein OB Konto beim CSU Kreisverband Regensburg Stadt!
    5. Warum spendete Hr. Tretzel auch an Hr. Schlegl? Absichten? Zusagen?
    6. Warum ist Frau MdL von keiner Sachkenntnis getrübt, die Finanzierung des OB
    Wahlkampfes 20014 betreffend von Hr. Wolbergs?

  • Häuptling GEZahlt-und-nix-dazugelernt

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    ich muss sagen, ich hab mir nichts großartiges erwartet von dieser Sendung.
    Schon dass das fürstliche Brauhaus als Location für die Sendung herhalten musste, hinterließ für mich ein Gschmäckle. Dass ich dann einschalte und als erstmal den Hr.Rieger – das Mikrofon verzehrend – sehen darf, reichte mir dann, um zu wissen, dass Dies keine interessante Sendung werden wird. Im Grunde schon daher, wenn man den Titel der Sendung zugrunde legt, eine Themaverfehlung.

    !Hugh !

  • mkveits

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    Die Darlegungen von @ Mathias Beth mögen der StA vielleicht das weite, stets über den „Donaumarkt“ führende Feld umreißen, das es nach weiteren Verdachtsmomenten zu durchleuchten gilt.

    Ich stoße gerade auf einen Beitrag bei cnn.com, den ich den geneigten LeserInnen hier nicht vorenthalten will, zeichnet er doch in aller Kürze auch Regensburgs seit Monaten andauernde Zustände/Verhältnisse ab:

    Quote:

    Washington (CNN)
    Washington has never been this bad. It’s a refrain passed through history as successive generations bemoan the spite, division and dysfunction that defines their own political age.

    Die Rede ist von erfolgreichen Generationen, welche die Gehäßigkeiten, das Auseinanderdividieren/ die Gräben und die Missstände bejammern, die ihre eigene politische Epoche definieren/ausmachen.

    Die Überschrift bei ccn lautet: „Washington has never been this bad.“

    Ist es nicht an der Zeit, dass Regensburg sich von diesem Parallelbild verabschiedet und die Bürgerschaft selbst das Notwendige unternimmt, um ihr eigenes Selbstverständnis durch Selbstverständigung abklärt und allen, die sich wie GUTSHERREN aufführen, die rote Karte zeigt?

  • hutzelwutzel

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    Kommentar gelöscht. Wenn Sie etwas behaupten, belegen Sie es bitte.

  • reminder

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    @mkveits: Warum in die Ferne (z.B. nach Washington) schweifen, wenn es doch vielleicht wesentlich näher gelegene Möglichkeiten gibt, was voranzubringen? Klicken Sie einfach auf mein Pseudonym über diesem Kommentar und melden Sie sich dann über den Menü-Punkt ‚Kontakt‘, wenn Sie sich angesprochen fühlen.

    Und wer sich sonst noch berufen fühlt, darf natürlich auch einen Blick riskieren.

  • Jürgen

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    @Lutherer:
    Weshalb ist dies „erschütternd“? Sie gehen offenbar davon aus dass die Regensburger, ähnlich wie vielleicht in den USA, kein Interesse an der Politik haben und wenn sie dann wählen gehen die lauteste und häufigste Werbung wählen.
    Ich bin da etwas anders gestrickt. Ich glaube noch an manche Mitbürger und an deren differenziertes Denkvermögen.
    Wolli hat 2007 lieber einen auf Bürgermeister gemacht, statt Oppositionsarbeit zu leisten und sich zu profilieren, also dem Bürger zu zeigen dass es Alternativen gäbe. Das war damals mein Vorschlag, was Hartl überhörte und Wolli mit wohlwollenden Worten ablehnte. Er hatte wohl andere Pläne und er traute der Regensburger Öffentlichkeit nicht zu einen guten und profilierten Politiker zu wählen. Er ging wohl lieber auf Kuschelkurs mit Schaidinger, der MZ (die hätte bestimmt nicht von einer guten Oppositionsarbeit positiv berichtet) und machte einen auf Grüß August, so wie es die Bürger lieben und von einem künftigen OB erwarten.
    Zu guter Letzt muss ich Luther also doch Recht geben. Regensburg hat/hatte die Oberbürgermeister die es verdient hat.
    @mkveits: Wir sind also gar nicht so weit weg von Washington. ;-)
    @reminder: Ich hoffe Sie haben die Bildrechte für die schöne Stadtansicht auf ihrer Seite.

  • semmeldieb

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    Reminder… kein Impressum zu finden!

    Wer steckt dahinter? Ein bauträger aus der zweiten Liga?
    Frau vietze?

    … aber die forderung an sich unterstützen viele. Ich auch.

  • Rentnerin

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    Die Sendung fand ich gut und nicht einseitig auf eine Partei bezogen.

    Allerdings missfiel mir Herr Oberreuter. Der gehörte doch da gar nicht hin.

    Von Herrn Wolbergs ständig zu erwarten, er solle sich äussern, wird wohl erst nach Abschluss des juristischen Verfahrens gegen ihn möglich sein.

    Er braucht auch Zeit in aller Ruhe alle Vorwürfe gegen ihn zu sortieren, um richtig argumentieren zu können.

    Na ja, wer weiss, was das noch auf uns zukommt, das Rädchen kann sich noch drehen, nach dem Sprichwort:

    „Gott schreibt auf krummen Zeilen gerade“.

  • Hans

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    „Unter Neuanfang verstehen wir dabei nach aktuellem Stand der Dinge die Neuwahl des gesamten Stadtrates zum nächstmöglichen Zeitpunkt. “

    So auf der verlinkten Seite mkveits.

    Von Anfang an eine Verengung auf eine NICHT inhaltliche Forderung, die auch keine breite Basis finden wird.

    Dafür fehlts sonst am Inhalt vollständig: Welche Politik soll passieren?

    Was genau soll für Regensburg geschehen? (Ausser Neuwahl mit AFD und CSU als Nutznießer einer ziemlichen Schlammschacht)

    Bei soviel fehlender politischer Vorstellung, wäre mir die eiernde Wild (nach reiflicher Überlegung) dann eben doch lieber.

    Ein (einziger!) Inhalt war übrigens bei „Jetzt red i“ schon angesprochen worden: Naheliegenderweise die Wohnungspolitik.

  • altstadtkid

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    Mir ist die vollkommende Ausblendung Jahn Problematik auch abgegangen.
    Der Jahn war meiner Meinung der wichtigste der Fäden, noch vor den Spenden, an denen der Investor seine Polit Marionetten tanzen lassen konnte.
    Dann noch dieses teure Stadion, das ja einen Liga Erfolg quasi impliziert.
    Um die Defizite wenigstens ein wenig rechtfertigen zu können.
    Mit dem Jahn verscherzt es sich in Regensburg kein Politiker, damit profiliert man sich!

  • Bernd

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    @reminder
    Auf der verlinkten Seite fehlt ein Impressum mit den üblichen Pflichtangaben. Ist Geheimniskrämerei oder Sich-Verstecken sinnvoll bei einem postulierten „politischen Neuanfang“… ? Nö, ne.

  • Hans

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    Nun ist nach meinem post – reminders Text am angegeben Ort (Link) rasch gelöscht. Still und Leise kommentarlos.

    Aber das „Unter Neuanfang verstehen wir dabei nach aktuellem Stand der Dinge die Neuwahl des gesamten Stadtrates zum nächstmöglichen Zeitpunkt. “ stand da schon wirklich. Das „wir“ ist halt reminders Position mit der er da ran geht.

    Für mich ist diese unprofessionelle Gehabe (inkl. Anonymität, mit wen haben wir es hier zu tun?) definitiv kein Neuanfang.

    Ich würde mal die gähnende Leere von politischem Inhalt durchaus mit dem unverbindlichen „Abperlen lassen“ mancher Politiker vergleichen. „Ich gebe nichts Preis, dann kann man es nur gut finden oder wenigstens nicht kritisieren“.
    „Ich sage nichts“ (Angela) :D

  • mkveits

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    @ Bernd u. Reminder

    Ich habe bei Reminder-verlinkte-Seite (Neuanfang in R) erste Infos hinterlassen,
    Natürlich braucht es dort ein Impressum, um erste kleine Vertrauensbasen zu schaffen.

  • Lothgaßler

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    „Nauanfang in Regensburg“ könnte gut werden, wenn es gelänge die Verwaltung nicht zu verschrecken. Ziel sollte es sein U-Boote aus der Verwaltung einen sicheren Hafen anzubieten, damit die mal das ausspeichern können was sie wissen. Geneigten Whistleblowern muss ein geschütztes Umfeld geboten werden.
    Die öffentliche Bewegung muss davon getrennt werden, wichtig ist sie dennoch. Allerdings hoffe ich immer noch, dass sich die Opposition aufrafft und endlich begreift, dass dies ihre Stunde sein kann.

  • mkveits

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    Freundlicher Umgangston – gute Kinderstube

    Leider finden sich auf dieser Site noch ein paar wenige, die sich keines normal-freundlichen Umgangstons befleißigen können. Nie würden sie sich so verhalten, wenn sie mit dem jeweiligen Gegenüber Auge in Auge stünden.

    Diese Respektlosigkeiten führen leider unter dem Strich dazu, dass dieser wichtigen Internetseite weiterer INPUT und damit Wissen und Erfahrungen Dritter nicht zur Verfügung gestellt wird.

  • Schmidt Johann

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    Es hat schon annähernd Suchcharakter, täglich neue Erkenntnisse und Schlussfolgerungen von sich zu geben.
    Nach den letzten Kommentaren – nicht zuletzt auf die Zeilen von @Rentnerin und den Musikantenstadel in dieser Woche hin – liegt die Auflösung unserer Korruptionsaffäre ganz nahe:
    eine win-win-win-Situation für alle Beteiligten.

    Die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft schließen Ihre Ermittlungen ab, reichen Klage ein, die Gerichte sprechen Ihre Urteile über den Minisumpf ( Wolbergs-Tretzel-Wild-Schaidinger ),
    nach kurzer Reue verlässt Wolbergs Regensburg ( wie versprochen ) und bietet sich als Kandidat für die Wahl zum Vorsitzenden der Bayern-SPD als Nachfolger von Pronold an. Nach bayerischen Maßstäben ist ihm die Rehabilitation sicher und Regensburg hat einen weiteren Vorzeigepolitiker.
    Es ist erschreckend, dass man bereits in seinen Träumen, besser Albträumen, von den Geschehnissen verfolgt wird.

  • reminder

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    Guten Morgen in die Runde!

    Nein, wir verstecken uns nicht. Wir wissen nur noch nicht so genau, wer ‚Wir‘ überhaupt sind und was genau ‚Wir‘ wollen. Wir hoffen das möglichst schnell nachliefern zu können. Aber nachdem wir alle zur Arbeit gehen, braucht das einfach seine Zeit. Und wenn Sie hier mitgelesen haben, wissen Sie ja , dass das alles recht spontan zustande gekommen ist.

    Gerne lassen wir uns inhaltlich weiterhelfen und sind auch offen für jede/n der mitmachen will. Wichtig ist uns aber in jedem Fall die Über-/Unparteilichkeit. Wer sich unbedingt auf die Seite eines bestimmten politischen Lagers schlagen will, kann das ja bei der Partei seines Vertrauens (so er sie denn noch vertrauenswürdig findet) tun.

    Unabhängig davon eint uns aktuell der Eindruck, dass sich viele im Stadtrat versuchen wegzuducken und keine große Lust haben, sich ernsthaft mit dem Skandal zu befassen. Auch wenn natürlich noch nichts bewiesen ist: Business as usual nach der Verhaftung des OB scheint uns in jedem Fall unangebracht. Angesichts der Schwere der Vorwürfe finde ich es auch stark, dass der Stadrat sich mehrheitlich kaum dafür zu interssieren scheint, inwiefern er oder die Verwaltung da auch selbst (unfreiwillig) involviert sein könnte. Und die Spendenpraxis wurde ja noch nichtmal in Abrede gestellt! Wie wäre die Wahl ohne diesen massiven Mitteleinsatz ausgegangen? Was heisst das für die augenblickliche Sitzverteilung? Und da sind wir dann noch nicht mal bei der Bestechlichkeit im engeren Sinne (was insofern ja auch nicht ganz blöd ist, weil die eben noch nicht bewiesen ist).

    Also, so vage das im Augenblick auch noch sein mag: Wir denken, dass es da einen grundlegenderen Neuanfang braucht und die politischen Akteure gut beraten wären, sich interessierter und aktiver in die Aufklärung der Geschenisse einzubringen. Dazu würden wir gerne anregen, auf der Basis eines (wahrscheinlich recht kleinen) gemeinsamen Nenners, dem sich möglichst viele anschließen können sollen und den wir dann mit großer Hartnäckigkeit verfolgen möchten. In einem ersten Entwurf ist hier die Neuwahl des Stadtrats zum nächstmöglichen Zeitpunkt angedacht worden. Das müssen wir aber nochmal genauer diskutieren und haben das vorläufig wieder von der Seite genommen. Sie sind jedenfalls alle herzlich eingeladen, mitzuwirken. Berücksichtigen Sie dabei aber auch bitte, dass wir kein professionelles Kampagnenbüro, sondern einfach engagierte ‚Normalos‘ sind, die aber nicht darauf warten wollen, dass sich irgendwleche Rattenfänger der Thematik annehmen.

  • reminder

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    @Lothgaßler: Wir sind keine Ermittlungsbehörde und kein investigativer Nachrichtenblog, also letztlich auch keine gute Anlaufstelle für etwaige Whistleblower. Wir versuchen lediglich die Bürgerschaft Regensburgs daran zu erinnern, dass sie der eigentliche Souverän ist. Und sofern sie einen umfassenderen Neuanfang wünscht, möchten wir dabei behilflich sein, diesen Wunsch in einer Weise zum Ausdruck zu bringen, dass die ‚Weiter-So‘-Fraktion daran nicht so ohne Weiteres vorbei kommt. So würde jedenfalls ich das im Augenblick sehen.

  • reminder

    |

    @alle, die sich um die Bildrechte sorgen (auch interessant wie viele das zu bewegen scheint):

    Der Autor des gemeinfreien Bildes firmiert unter dem Pseudonym Sharhues und hat es auf Wikipedia allgemein zugänglich gemacht.

  • Lutherer

    |

    @Jürgen: Ich meinte die Selbstwahrnehmung der zahlreichen Politiker vor Ort. Etwas mehr Demut vor dem Arbeitgeber (Stadt-/Wahlvolk) hätte ich mir von den Pattex-Freunden aus dem Stadtrat schon erwartet. Wenn jetzt ein Artinger im Presseclub oder der Burger in der MZ sagt, man müsse ja schließlich Verantwortung übernehmen, man sei ja schließlich gewählt, und damit die Augen vor einem womöglich betrügerischem Vergabeschwindel – was per se ein Skandal ist – und der eigenen Unterstützung hierfür, also mithin vor der Verwerflichkeit des eigenen Handelns verschließt, dann ist das unerträglich! Ich meine die zweite Rednerin hat absolut recht! Alle zurücktreten und die Nachrücker ranlassen! Die Listen bei der Stadtratswahl wären ja lang genug. Dann müssens auch nicht mehr so umherlächeln (Wild) oder den Dackelblick (Burger) bemühen.

  • anton

    |

    @reminder

    im Impressum muss man seinen Namen preis geben. Das hat nichts mit sich erst finden müssen zu tun.

    Also: Hosen runter: Wer sind Sie (persönlich)?

  • Solidarität

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    Wieso erklärt sich kein einziger Stadtrat/ Referent mit Herrn Wolbergs solidarisch und würde einen OB-Rücktritt mit seinem eigenen Rücktritt verknüpfen?

  • masterofdesaster

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    @Solidarität: Einfache Antwort: Es geht um Macht und Geld.

    In der BR-Sendung kamen in erster Linie Parteiangehörige, wie der Vorsitzende des Sonnlandbundes zu Wort, was die einseitige Position erklärt.

    Korruption hat viele Ursachen und viele Ausprägungen, deshalb behaupte ich, dass es kein Regensburger Spezifikum ist. Seit heute weiß die Allgemeinheit, dass alle Taten verjährt sind, die länger als 5 Jahre zurückliegen. Deshalb m.k.veits interessiert sich die Staatsanwaltschaft für den von Ihnen inkriminierten Grundstückshandel am Donaumarkt nicht mehr. Dasselbe gilt für alle baurechtlichen Entscheidungen. Die Musik spielte wohl mehr bei den Baugenhemigungen als bei städtischen Grundstücksgeschäften in Burgweinting und im Nibelungenareal. Wertvoll ist es zu wissen, wann ein Grundstück den Sprung zum baureifen Land macht und eine hohe Ausnutzung erhält. Solche Entscheidungen werden dem Stadtrat vorgelegt. Die Vorlage wird vom OB beim Fachreferat in Auftrag gegeben und mit ihm abgestimmt. Danach bringt der OB die Vorlage in die Fraktion ein und schwört die Mitglieder darauf ein. Hat die Fraktion die Mehrheit ist alles Folgende nurmehr Formsache. Hat er einen Koalitionspartner muss auch der eingebunden werden. Der Expertise der Verwaltung können die Stadträte nichts entgegensetzen.

  • Medienbeauftragter

    |

    Oje, Blinde reden über die Farbe (hier: angebliche Impressumspflicht)…
    – meine lieben offenbar Unwissenden, die irgendwann mal das Wort „Impressum“ aufgeschnappt haben:
    Für Anbieter von Telemedien, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, ENTFÄLLT eine Impressumspflicht.

  • hanseat

    |

    „Das Leben geht weiter, ob Freispruch oder Zuchthaus, auch in der guten, alten Zeit – und auf die Guillotin‘ hat unser alter Herr Rat eh niemanden geschickt… Eine liebe Zeit, trotz der Vorkommnisse – menschlich halt. Und darum kommt es immer wieder zu diesen Szenen – im Königlich Bayerischen Amtsgericht.“

  • B.Kant

    |

    Nett. Da wird hier oft die „eigene Meinung” (in der heutigen Zeit, die Zustimmung zu dem was man aus Medien oder sonstigen alternativfacts für sich vereinnahmt, weil es ja so schön paßt) in eine Forderung gesteckt und betitelt, ohne zu wissen wer das WIR ist oder was das WIR überhaupt will etc. Nett.
    Allein ein Blick in Definitionen zu Demokratie basierend auf der FDGO (die leider schon lange nicht mehr eingefordert wird bei blau-braunversuchtem Denken und das mal ganz allgemein gemeint) und ein Blick in div. Gesetzestexte könnte das Ansinnen zur Erfindung einer neuen Beteiligungsform doch dann etwas hemmender oder klarer werden.
    http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16391/demokratie
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1

    Neulich, am Dienstag im Mittelalter gab es mal eine Forderung, dass jeder Wahlberechtigte nur wählen darf, wenn er/sie vorher sich eine Stadtratssitzung angetan hat, um dann eine „richtige” Wahl treffen zu können. Das Dokument ist leider verloren gegangen oder es wurde geschreddert (Anm.d.S.), falls hierzu die Quellenangabe eingefordert wird.

  • Schmidt Johann

    |

    In meinem letzten Kommentar sollte es natürlich Suchtcharakter heißen – falls sich jemand daran gestört haben sollte. Im Übrigen habe ich die Analyse meines Albtraums professionellen Menschen übertragen.

    Meiner Meinung wird hier in diesem Blog zu viel Energie darauf verwendet, sich gegenseitig aufzuklären und mit vermeintlichem Wissen zu belehren. Was die Erkenntnismöglichkeit im Regensburger Korruptionsskandal betrifft, darf ich auf Platons Höhlengleichnis verweisen.
    Verwendet doch die Energie lieber dazu, den Stadtrat eures Vertrauens oder auch den Anti-Korruptionsbeauftragten der Stadt Regensburg kritisch zu hinterfragen. Jeder Stadtrat hat ja schließlich die Anti-Korruptionsrichtlinie unterschrieben. Wenn Herr Thomas Fischer bisher nichts zu berichten hatte, ist wohl daraus zu schließen, dass sich entweder alle einig waren in dem was sie taten, oder dass die wenigen Personen gegen die ermittelt wird ihr gesetzwidriges Handeln sehr geschickt vor dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Bürgern Regensburgs verheimlichen konnten.

  • Bernd

    |

    @Medienbeauftragter
    Stimmt schon, trotzdem Themaverfehlung: Es geht um die Anonymität der Seite, der man sich anvertrauen und aus der ein sinnvolles Bündnis entstehen soll.

  • semmeldieb

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    @medienbeauftragter: fällt politische Agitation unter privat oder familiär?

    Gewerblich ist es nicht, ok…

  • Schwalbe

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    Einiges hier geschriebene befremdet mich schon sehr: ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Verflechtung (von Teilen) der Regensburger Politik und (Teilen) der Regensburger Wirtschaft unter Duldung (oder Mithilfe) der Regensburger Verwaltung bei einem Großteil der Bevölkerung Empörung ausgelöst hat. Ich dachte, dass die meisten Menschen hier von dem von ihnen gewählten und finanzierten Stadtrat -jenseits von Bestechung und Schuld – doch etwas mehr als garnichts erwartet hätten; und ich glaubte weiters, dass man bei einer Verwaltung aus verbeamteten Fachleuten wenigstens Grundzüge von Unabhängigkeit und Selbstachtung vermutet hätte; und ich dachte, wenigstens ein Teil der Empörten würde sich mit Leichtigkeit darauf verständigen können, dass sie von den oben Genannten vehement einfordern müssen, dass diese endlich ihre Arbeit machen. Ich hätte nicht erwartet, dass man sich angesichts der ungeheuerlichen Verhöhnung der Bewohner dieser Stadt in kleinlichen Rechthabereien verlieren würde. Wann, wenn nicht jetzt und unter den gegebenen Umständen soll denn eine „Stadtgesellschaft“ versuchen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen?

  • mkveits

    |

    @ Master of Desaster

    EINSPRUCH !

    Der am Donaumarkt in Rede stehender Tatbestand der Untreue in einem besonders schweren Fall ( § 266 in Verbindung mit 263 Absatz 3 StGB) verjährt in 10 Jahren. Nach Unterbrechung und Neustart des Laufs der Verjährung zum Jahreswechsel 2007/2008 endet der Lauf der Verjährung frühestens im Spätherbst 2017.

    Die freiheitliche demokratische Grundordnung bindet die Verwaltung (hier: die Staatsanwaltschaft) an Gesetz und Recht. Ich habe daher keine Zweifel, dass die StA den CSU-Alt-OB (ENDLICH) in gleicher Weise wie den SPD-OB nicht von der Leine lässt, ehe das von Gesetzes wegen Notwendige getan ist.

    Rechtsgrundlagen:

    §§ 78 ff, 266, 263 Abs. 3 StGB
    „Vermögensverlust großen Ausmaßes“,
    es ging um einen Millionenbetrag an Donaumarkt
    „Missbrauch der Befugnisse bzw. Stellung als Amtsträger“

    Artikel 3 GG: Willkürverbot – Ermittlungspflicht der StA ohne Ansehung der Person

    Erinnert sei aber an die Zweifel des Dr. Wilhelm Schlötterer, dessen Überzeugung allgemein bekannt ist. Er sagte:
    „Bei Fällen mit politischem Bezug gibt es in Bayern im Zweifel keinen Rechtsstaat.“

    Bleiben wir daher wachsam und erfüllen wir unsere Rolle als Souverän dieser Stadt ganz im Sinne der uns alle verpflichtenden fdGO:

    “ Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
    – BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)
    Quelle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

  • Riafan

    |

    A Scheißdreck war’s. ( würde wohl der Monaco Franz sagen, und ich auch)
    Frau Wild und Herr Rieger waren in dieser Sendung unterirdisch schlecht – Regensburg ich hab Angst um dich.
    Gottseidank war wenigstens Pediga Peter nicht im Bild.

  • melle

    |

    Und was lese ich in der MZ heute? Herr Artinger will mit einer klaren Rücktrittsforderung (den Druck erhöhen, das ginge?, ach nee!) an den OB warten, bis über die Haftbeschwerde entschieden ist. Warum nur? Der OB käme auch nach einer Freilassung nicht mehr in den Sessel zurück (w. Suspendierung). Und warum will Herr Jurist Artiger so wie die gesamte SPD-Fraktion partout nicht zwischen rechtlicher Unschuldsvermutung und politischer Verantwortung unterscheiden? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
    Herr Meierhofer erwartet eh, dass der „Schwebezustand“ noch Jahre lang andauert. Ja toll.
    Einzig die Grünen sind seit kurzer Zeit klar, wenigstens was den OB betrifft und verbal. Die Koalition kündigen sie aber auch (noch) nicht.

    Leute, unsere hiesige politische Klasse bestätigt wirklich JEDES Klischee vom stuhlklebrigen charakterschwachen sichumdiewahrheitwindenden Politiker. Die Folgen werden fatal sein für alle.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Riafan“ – Wenn Wolbergs jetzt zurücktritt und dann in Kürze
    Neuwahlen stattfinden, kann die CSU einen Besenstiel hinstel-
    len und der wird dann gewählt. Wäre das eine bessere Alter-
    native. Daß Wolberg nicht mehr zurückkann, wird doch jedem
    einleuchten.

  • Lothgaßler

    |

    An die Veränderungswilligen und insebsondere @mkveits: System Schaidinger und Donaumarkt-Untreue-Verdacht

    Tut die Staatsanwaltschaft ihren Job, oder tut sie ihn nicht? Zumindest die Finanzierung der Schadinger Wahlkämpfe wird wg. Verjährung nicht von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.
    Wenn Verjährung droht, dann muss schnell gehandelt werden. Wer kann was tun, um die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen in Sachen Donaumarkt zu bewegen? Ich bin kein Jurist, und scheinbar hat die Staatsanwaltschaft schon mal nix getan oder nix gefunden (ich weiß da war was, kenne aber nicht die Details), dann brauchts doch neue, bisher unbekannt Spuren/ Indizien/ Verdachtsmomente?!
    Das „System Schaidinger“ wird, so schauts aus, nur den aktuellen OB samt Mittäter treffen, aber den eigentlich Urheber und Namensgeber nicht! Ein Treppenwitz des Rechts, aber bitterer Ernst. Ich verstehe jetzt schon, dass aus SPD nahen Kreisen von einer CSU-Verschwörung die Rede ist, denn ein bisserl sieht es so aus, als ob die Verjährungsfristen abgewartet worden wären. Wo fängt Rechtsbeugung an, wo hört sie auf?

  • blauäugig

    |

    @Vietze “ Daß Wolberg nicht mehr zurückkann, wird doch jedem
    einleuchten.“
    Er soll bleiben, wo er ist, die nächsten paar Jahre.

  • masterofdesaster

    |

    @Riafan: ….. aber dafür seine Lebendgefährtin.

    @Schmidt Johann: Der stadtinterne Korruptionsbeauftragte ist froh, wenn er nicht behelligt wird. Sie würde nur seine Karriere gefährden, wenn er gegen einen Referenten oder Amtsleiterkollegen vorgehen müsste. Bekanntermaßen liebt man den Verrat aber nicht den Verräter. Compliance ist nur bei Laufbahnbeamten gut aufgehoben, die vom Stadtrat mit qualifizierter Mehrheit eingesetzt sind und ihm berichten. Die Bayerische Gemeindeordnung sieht bisher vor, dass die Rechnungsprüfer zwar vom Gemeinderat bestellt werden, aber dienstrechtlich dem OB unterstellt sind. Er befindet über den Zeiitpunkt der Beförderung.

  • Schmidt Johann

    |

    @Herrderunordnung: danke für Ihren wenig aufbauenden Kommentar. Dass die Welt schlecht ist, ist mir nicht entgangen. Mein letzter Funke Hoffnung ruht nun mal auf unserem nicht weisungsgebundenen Herrn Thomas Fischer – oder ganz allgemein auf Menschen, deren Handeln nicht ausschließlich auf Eigennutz beruht.
    Warum lassen wir uns in unserer Argumentation als verlängerter Arm der Stadtratsfraktionen benutzen?

  • dugout

    |

    @reminder:
    Die konsequente Verweigerung eines Impressums lässt ehrlich gesagt nichts Gutes
    vermuten.

  • melle

    |

    @lothgaßler, 11 Uhr 53
    Immerhin wird gegen Herrn Schaidinger ermittelt, wg. Bestechlichkeit, nicht wahr? Also wird er kaum ungeschoren davonkommen. Warten wir ab, was noch kommt, vielleicht wird das „System Schaidinger“ noch richtig schön ausgegraben. Mich dünkt, wir wissen nicht alles von der Staatsanwaltschaft…. Außerdem könnte es sein, dass einer die Nerven verliert und singt. Bei so großen Korruptionsnetzwerken kommt sowas glaube ich vor.

  • melle

    |

    @Schmidt Johann, 13:05 Uhr
    Herr Schmidt, was meinen Sie mit Ihrem letzten Satz?

  • melle

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    @masterofdesaster 12:35 Uhr
    Compliance muss bekanntlich von oben vorgegeben und vor allem vorgelebt werden.
    Sonst gibt es sie schlicht und einfach nicht.
    Führungseinheiten (oder sogar Aufsichtsgremien), die Vorschriften und Normen für uninteressanten und hinderlichen Ballast halten, sind tödlich für jede Unternehmenscompliance.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „blauäugig“ – Der soll bleiben, wo er ist, die nächsten Jahre! Und – was
    sagt denn dazu der Steuerzahler?

  • Knurrhahn.MF

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    @Mathilde Vietze
    „…wäre das eine bessere Alternative?“
    Ja!

  • MiReg

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    Die Sendung war banal, ekelhaft banal.

    Wer aber wirklich Brechreiz erregend war, ist Frau MdL Wild. Ihr blöde anmutendes Gefeixe an manchen Stellen der Diskussion, an denen sie eher Demut zeigen hätte müssen, war abstoßend.

    Ich war gut 35 Jahre lang der SPD ziemlich zugeneigt, Personen wie Wolbergs, Pronold und gerade auch Wild haben mich ernüchtert. Jetzt müsste von der Bundes-Parteispitze aus aufgeräumt werden. Sofort!

  • blauäugig

    |

    @Vietze: Den Steuerzahler freut es, dass nicht weiter Gemeineigentum unter Wert verschachert wird und Wolbergs voraussichtlich keine Pension bekommt.

  • Regensburg im Vorwahlkampf » Regensburg Digital

    |

    […] Abend zuvor hatte für einige Kritik gesorgt. Das Sendeformat „jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks lief im Fürstichen Brauhaus über die B… und versprach nun auch endlich „den Bürger“ zu Wort kommen zu lassen. Das ist, glaub man den […]

  • semmeldieb

    |

    Ja, frau vietze, jeder besenstiel von der CSU wäre jetzt besser als ihr wolbergs und die afd.

  • Lenerl

    |

    @ Impressums- Panik:

    Jetzt mal halb lang bitte! Wir haben kapiert, dass man ein Impressum braucht und wir arbeiten daran. Wir wären auch sicher schon weiter, wenn sich mehr als nicht mal eine Hand voll Leute getraut hätten, dem ersten Treffen beizuwohnen. Es hat wirklich nicht weh getan.

    Nur: wenn man sich überhaupt nicht kennt, außer über ein paar Blog- Kommentare, dann ist ein Abend schnell damit verbracht erstmal grundsätzliche Positionen und die Motivation einzelner abzuklopfen und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das haben wir gestern (wie gesagt: wir kannten uns bisher überhaupt nicht!) sogar geschafft. Wir sind aber so normal, dass jeder von uns ganz alltägliche Verpflichtungen hat und sich nicht die ganze Nacht um die Ohren schlagen kann, um ein Wunder aus dem Boden zu stampfen.

    Die erste Frage, die uns gestern tatsächlich beschäftigt hat war: Interessiert die Regensburger Bevölkerung „unser“ Thema überhaupt oder nehmen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alles gerne so hin wie es ist? Wir sind so harmlos, dass wir sogar unsere Legitimation, aktiv zu werden, in Frage gestellt haben. Denn wenn man das Interesse an dem aufgelegten Blog (insbesondere an seinen Bildern und dem Impressum) ins Verhältnis zu der Bereitschaft setzt, sich einfach mal unverbindlich zu treffen und eine Position oder sonstwas zu diskutieren, dann bleibt nicht viel übrig von Interesse oder Engagement.

    Ein paar mehr sollten es schon werden, wir wollen ja eben nicht nur für uns alleine sprechen. Wenn es euch wirklich interessiert, wer hinter dem Blog steckt, dann müsst ihr für´s erste eben mitmachen. Ich weiß es jetzt, einfach weil ich da war. So einfach ist das.

    Mit der Manpower, die gestern im Einsatz war, kommen wir aber nicht weit/ weiter. Solange nur Interesse am Impressum und nicht an der Sache besteht… also ich weiß nicht, Leute?! Was soll man denn davon halten?

    Also: Wenn jemand ganz spontan und sofort seinen privaten Wohnsitz als Impressums- Adresse“ zur Verfügung stellen möchte: bitte melden! Und wenn nicht: dann vielleicht einfach mal ruhig bleiben, wir diskutieren gerade die beste Lösung. Aber wie gesagt, wir sind so normal, dass…..ja, ich spare es mir!

    Das Beste für alle Impressums- Kritiker wäre: einfach mal zu unserem nächsten Treffen kommen und Ideen/ Know How einbringen. Es tut wirklich nicht weh und wir machen nichts, wofür man sich schämen müsste. Ich gehe davon aus ihr wisst, wie ihr uns kontaktieren könnt!

  • Medienbeauftragter

    |

    @ Bernd, semmeldieb etc:
    Solange die Seite so nichtssagend-leer daherkommt wie derzeit, besteht sicherlich keine Impressumspflicht. Da steht ja kaum mehr drauf als „wir wollen irgendwas tun, wollen wir uns mal irgendwo treffen?“.
    – Aber Ihr habt schon irgendwie recht – erstens macht es keinen besonders seriösen Eindruck, wenn Personen, die sich laut eigener Aussage ums Wohl der Stadt Sorgen machen und deswegen eine Art politischer „Grassroot“-Bewegung gründen wollen, anonym daherkommen. Ein wenig mehr Rückgrat und weniger Versteckspielerei wäre da wünschenswert. Und falls die das wirklich auf die Reihe bekommen sollten, sich zu organisieren (wie auch immer) und irgendwas auf die Beine stellen, dürfte es auch vorbei sein mit der „Privatheit“ – und ein Impressum wäre dann wohl in der Tat vonnöten.

  • Markus Frowein

    |

    @Lenerl

    Ich heiße Markus Frowein, Spitzname „Amaro Ameise“ und habe fast 6 Jahre im Stadtgraben am Peterstor 3 gearbeitet. (Kannst Du Dir auf meiner Homepage angucken).
    Also das hat jetzt gar nicht weh getan, Dir meinen richtigen Namen sowie ein paar kleine Einzelheiten aus meinem Leben mitzuteilen. Ich schäme mich auch gar nicht dafür. ;-)
    Weißt Du jetzt in ungefähr, warum es die „Impressum-Panik“ gibt, oder noch nicht?
    Wenn nicht, kann ich Dir noch ein wenig differenzierter erklären, warum man nicht
    jedem anonymen Fremdling Namen, Email und persönliche Dinge anvertrauen sollte.

    @reminder

    Also um Dir das zu sagen, was ich denke, brauche ich keinen dubiosen Blog, in dem sich keiner verantwortlich zeichnet. Warum Ihr das anonym macht, ist mir wirklich ein Rätsel.
    Was ich sagen will, kann ich Euch anhand des folgenden Zitats etwas näher erläutern:

    „Wir versuchen lediglich die Bürgerschaft Regensburgs daran zu erinnern, dass sie der eigentliche Souverän ist. Und sofern sie einen umfassenderen Neuanfang wünscht, möchten wir dabei behilflich sein, diesen Wunsch in einer Weise zum Ausdruck zu bringen, dass die ‚Weiter-So‘-Fraktion daran nicht so ohne Weiteres vorbei kommt.“

    1.) Die Bürgerschaft Regensburgs ist sich sehr wohl bewusst, der Souverän zu sein.
    2.) Leute, die zu feige sind, sich vorzustellen, sind niemals in der Lage, mir zu helfen.
    3.) Ein umfassender Neuanfang ist mit einer ‚Weiter-So‘-Fraktion niemals möglich.

    Was wollt Ihr tun? Wollt Ihr die ‚Weiter-So‘-Fraktion um einen Neuanfang anbetteln?

    Ich möchte Euch jetzt einmal etwas vorschlagen, was ich vor vielen Jahren schon einmal vorgeschlagen habe, nämlich, dass Ihr Euch zusammensetzt und selbst eine Partei bzw. eine Wählergemeinschaft gründet oder zumindest andere dabei unterstützt, um dadurch einen Neuanfang zu bewirken und nicht dem Kaiser einfach eine neue Hose anzuziehen.
    Das gleiche habe ich vor etwa 10 Jahren auch allen vorgeschlagen, die dermaßen über die damalige Ära Schaidinger gejammert haben. Ich hätte sogar mitgemacht und durch mein öffentlichkeitswirksames Auftreten der Partei/Wählergemeinschaft zu sicherlich ganz ansehnlichen Wahlergebnissen verholfen. Was waren die Reaktionen? Glotzen! Ganz komisch haben mich die Leute angeglotzt, weil ich es gewagt hatte, von Ihnen, so wie von mir selbst auch, zu verlangen, etwas selbst in die Hand zu nehmen, loszulegen und sogar Gas zu geben, damit sich in dieser Stadt etwas ändert. Ich werde das Gefühl nicht los, gerade nachdem ich den dubiosen Blog angeschaut habe, dass es mit Euch ähnlich wäre, deshalb stelle ich all mein Gequatsche wieder ein und bin froh, woanders zu wohnen.

    Einen schönen Abend noch, Markus Frowein, Augsburg

  • dugout

    |

    @Lenerl:
    jemand hat eine web-seite erstellt und dafür braucht man ein Impressum. Was ist daran schwer zu verstehen?
    Vielleicht will man nicht mit jedem einen „Neuanfang für Regensburg“ mittragen. Auch das ist wohl nicht schwer zu verstehen, oder?

    “ Ich gehe davon aus ihr wisst, wie ihr uns kontaktieren könnt!“
    Eben nicht, also ein Impressum bitte mit Namen der Verantwortlichen.

  • jedermann

    |

    @ Lenerl

    „… und wir machen nichts, wofür man sich schämen müsste. ….“

    Wenn dem so ist, verstehe ich nicht, warum man sich „konspirativ“ hinter Pseudonymen versteckt, warum man der Seite nicht einfach ein anständiges Impressum gibt.

  • Schmidt Johann

    |

    @melle : der letzte Satz meines letzten Kommentars ist eine Frage, bestenfalls eine rhetorische, aber keine Aussage oder Meinung.
    Mit wir möchte ich gerne alle Regensburger ansprechen – soweit das über rd möglich ist. Die Argumentation führender Stadtpolitiker, auf die ich in der Frage abziele, ist ja nun auch im Artikel zum PresseClub nachzulesen.

  • Florian Eckert

    |

    @ Lenerl, reminder und Mitstreiter: Lasst Euch nicht entmutigen! Ich finde es sehr gut, dass Ihr versucht, dieser verfetteten und ja: auch teilweise verwahrlosten Regensburger Parteien-Pseudodemokratie mit bürgerschaftlichem Engagement auf die Sprünge zu helfen. „jetzt red i“ neulich hat überdeutlich gezeigt, dass von seiten sowohl der Rathauskoalition als auch der CSU nichts zu erwarten ist, was irgendwie nach Selbstreflexion oder Strukturveränderung aussieht. Also, hängt Euch weiter rein und geht bald an die Öffentlichkeit. Viel Erfolg!

  • Schwalbe

    |

    @Markus Frowein
    Lieber Herr Frowein (auf ihr pauschales „Du“ möchte ich ungern eingehen, auch wenn sie sich mutig als regionale Berühmtheit geoutet haben und offenbar glauben, damit bereits mit aller Welt „Sau g`hüat“ zu haben), ihre Frage ging zwar an „Lenerl“, aber als jemand, der hier mitgelesen hat und die „Impressum-Panik“ auch nicht versteht, möchte ich ihnen trotzdem antworten: nein, auch nach ihren geschätzten Ausführungen verstehe ich o.g. „Panik“ nicht. Lustig finde ich allerdings, dass sie den völlig platten Allgemeinplatz , man solle nicht „jedem anonymen Fremdling Namen, Email und persönliche Dinge anvertrauen“ zur näheren Erläuterung bieten, aber in ihrem Post genau das getan haben.
    Worüber ich mich wundere, ist, dass sie wissen, wessen sich die Bürgerschaft regensburgs bewusst ist und wie sie darauf kommen, dass ihnen (in Augsburg) jemand helfen wollte.
    Aber schließlich, das möchte ich ihnen zugute halten, schreiben sie doch noch Erhellendes: Sie sind heute noch tief gekränkt, weil vor 10 Jahren niemand eine Partei gegründet und sie als Gallionsfigur installiert hat. Das ist wirklich bitter.
    Nun muss ich zwar gestehen, dass auch ich es nicht zu dem Treffen der paar Menschen geschafft habe, deren Initiative sie hier miesmachen, aber Eines glaube ich doch sagen zu dürfen: das Letzte, was man in dieser Stadt braucht, ist ein weiterer Egomanen-Verein, der – sie schreiben es so schön – mit „öffentlichkeitwirksamem Auftreten…“ zu „ganz ansehnlichen Wahlergebnissen“ kommt, um an die niemals mit ihrer Person hinterm Berg haltenden Parteisoldaten ein paar Pöstchen verteilen zu können.
    Nix für ungut und schönen Gruß nach Augsburg.

  • reminder

    |

    Viele Kommentare hier zeigen schon sehr deutlich, warum man es sich sehr gut ueberlegen sollte, ob man in diesem Zusammenhang seine Identitaet lueftet. So klein unsere Gruppe auch ist, sie ist deswegen auch schon wieder geschrumpft. Und diese Kommentare erklaeren wahrscheinlich auch zum Teil, warum der Blog-Rumpf zwar bald 300 Besucher und gut 1000 Aufrufe verzeichnen konnte, sich aber hier in den Kommentaren, geschweige den ueber das Kontaktformular keine 10 Personen zur aktiven Mitarbeit bereit erklaert haben. „Siebter Schwab, geh Du voran. Du hast groessere Stiefel an.“ Man koennte es vielleicht auch ‚Buergermikado‘ nennen. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

    Und tut mir leid, lieber Amaro: Wer eh nichts mehr zu verlieren hat, mag frei sein. Eine Freuheit um die ich Dich nicht beneide, aber zugegeben: Du machst auch was daraus. Aber wir haben alle Familie, sind zum Teil fuer Mitarbeiter verantwortlich, etc. Stinknormale buergerliche Existenzen eben, ohne irgendeine Hausmacht oder einen Aparat der uns stuezt. Wer will schon, dass die Kinder in der Schule bloed angemacht werden, die Verwaltung ploetzlich im Zweifelsfall die Ermessensspielraeume eng auslegt… Es ist schon jetzt nicht alles sehr erfreulich, was zu uns dringt. Aber verglichen mit dem, was wir vermutlich noch zu hoeren bekommen werden (sei es von denen, die sich angegriffen fuehlen, sei es von den Reginal-Berlusconis) eh noch harmlos.

    Ja und weil es fuer so eine Internetseite letztlich ein ordentliches Impressum braucht, darum beschraenken sich wahrscheinlich nicht wenige darauf, eins einzufordern, statt selber aktiv zu werden. Ein Spruch, den ich mal wo aufgeschnappt habe: „Was hindert uns eigentlich daran, selbst zu tun, was wir von anderen erwarten?“

    Wie auch immer, es gibt hier ein kleines Faehnlein Fieselschweif und wir werden schon was auf den Weg bringen. Aber es waere wirklich schoen, wenn wir dabei als etwas groessere Gruppe auftreten koennten, damit dann nacher nicht nur zwei, drei Hanseln den ganzen Gegenwind aushalten muessen. Vielleicht mag ja hier der/die Eine oder Andere nochmal in sich gehen und uns wirklich aktiv und mit seinem Namen zusaetzlich unterstuezen. Wir bieten im Gegenzug auch unsere fuer die gemeinsame Sache auf. Die besteht im Augenblick uebrigens darin, dass wir Parteispitzen und Stadraete auffordern, sich endlich ernsthaft ihrer Verantwortung zu stellen und nicht mehrheitlich die Buerger fuer dumm zu verkaufen. Nicht mehr und nicht weniger. Passt doch, oder?

  • dugout

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    @reminder
    Die 300 Besucher haben eben sehr schnell bemerkt das sie Gast auf einer komplett inhaltsfreien , anonymen Seite sind. Ohne Namen der Verantwortlichen, aber mit der Pflicht seinen eigenen Namen anzugeben.
    Was soll das?

  • Markus Frowein

    |

    @Schwalbe:

    Kein Problem, jeder, der gesiezt werden will, bekommt, was er verlangt, so auch Sie.
    Der Herr „reminder“ sollte sich mal die Frage stellen, ob es nicht am (fehlenden) Impressum liegt, warum nur „zwei, drei Hanseln den Gegenwind aushalten müssen“. Ich wollte damit nur zeigen, dass ich persönlich kein Problem damit habe, meinen Standpunkt offen darzulegen und auch Gegenwind dafür zu empfangen. Wer sich nicht traut, das zu tun, ist meiner Meinung nach völlig ungeeignet, solch einen Job zu machen. Sollen sich die Leute doch um ihre „stinknormale bürgerliche Existenz“ kümmern, das scheint ja offenbar wichtiger zu sein, als hier mal die Karten auf den Tisch zu legen.
    Ich habe lange genug in Regensburg gelebt, um zu wissen, was dort vor sich geht.
    Ich wundere mich eher darüber, dass Herr „reminder“ weiß, wessen sich die Bürgerschaft bewusst ist. Übrigens wird der Begriff „Souveränität“ in derlei Zusammenhängen fast ausschließlich von Leuten aus dem rechten Spektrum, Verschwörungstheoretikern, Reichskanzlern und solchen, die es gerne wären und anderem Dummvolk benutzt, weshalb diese Seite noch dubioser wirkt.
    Mir muss niemand helfen, es ist eher so, dass ich gerne anderen Menschen helfe, aber nicht Leuten, die selbst nichts auf die Reihe kriegen, weil sie sich um ihre „stinknormale bürgerliche Existenz“ kümmern, während andere für sie die Kohlen aus dem Feuer holen sollen und dann auch noch, wie indirekt von „Lenerl“ und „reminder“ gefordert, ihren Namen dafür hergeben. Es war nie meine Absicht, einen Gallionsfigur zu werden, sondern ich habe angeboten, meinen Namen und meinen Ruf und maximal noch ein paar Tipps zur Verfügung zu stellen, damit eine kleine Gemeinschaft von politischen Menschen existieren und vore allem etwas bewegen kann. Ich muss nicht im Mittelpunkt stehen, aber ich kann es, wenn es nötig ist, das ist der Unterschied.
    Die ursprüngliche Idee kam von anderen, aber das war ja dummerweise mit Arbeit verbunden. Ich habe zuhauf Leute kennen gelernt, die Ideen hatten, wobei mit der Umsetzung und dem daraus resultierenden Gegenwind andere beauftragt werden sollten.
    Ich habe ehrlich gesagt genug von solchen Leuten, das sind in meinen Augen Dampfplauderer, die nie darüber hinaus kommen, sich in der Kneipe bei ein paar Schoppen gegenseitig die Ohren vollzujammern. Sie scheinen mich nicht zu kennen, sonst wüssten Sie, dass ich stets die Dinge, die ich gesagt habe, auch ernst gemeint und in die Tat umgesetzt habe. Aber für Leute, die einen Dummen suchen, bin ich nicht zu haben. Übrigens habe ich im Jahre 2005 den Leuten gesagt, dass ich mindestens fünf Jahre im Peterstor bleibe. Da haben mich auch alle komisch angeglotzt und ausgelacht. Wie Sie auf meiner Homepage nachlesen können, habe ich es trotz mächtigem Gegenwind geschafft, die fünf Jahre durchzuhalten, so viel zu dem, was ich sage und dem, was ich tue.

    LG Markus Frowein

  • Markus Frowein

    |

    @reminder

    Da Ihr Euch immer noch hartnäckig weigert, ein Impressum zu installieren, gehe ich von 3 Optionen aus:

    1.) Ihr seid Mitglieder etablierter Parteien und Eure Seite ist ein Mob-O-Meter, mit dem Ihr messen wollt, ob Ihr dem Lynchmob, den Ihr durch Eure fortgesetzte Ignoranz erzeugen könntet, entgeht, oder ob es schon zu spät ist und Ihr die Stadt verlassen solltet.

    2.) Ihr seid Mitglieder der AfD oder einer vergleichbaren Gruppierung und Eure Seite ist ein Gestapo-Mat, mit dem Ihr ermittelt, was die Leute so zu sagen haben, um es dann in Euer Wahlprogramm einbauen zu können. Auch eine feine Masche, wie ich finde.

    3.) Ihr seid einfach zu feige und mit Euch kann man deshalb nicht zusammenarbeiten.

    LG Markus Frowein

  • reminder

    |

    @dugout:

    Sie treten hier ja auch aus gutem Grund nicht mit Klarnamen auf. Und was das (unsere Mini-Initiative) soll bzw. will, habe ich vorher versucht, knapp und verstaendlich auf den Punkt zu bringen.
    Sie scheinen an der Sache ja durchaus interessiert zu sein. Darf ich Sie daher dazu einladen, sich – gerne auch mit einer anonymen Gratismailaddresse – bei uns zu melden? Wir machen dann was aus und klaeren alle weiteren Fragen persoenlich?
    Ich fuerchte, sonst kommen wir an dieser Stelle nicht weiter.
    Wir wuerden uns jedenfalls wirklich ueber jeden Mitstreiter freuen.

  • Lothgaßler

    |

    Es wäre tragisch, wenn nun wegen eines Bekenntnisses als Verantwortlicher (Impressum) nichts geschehen würde. Auch ein erstes Treffen unter wenigen Ähnlichgesinnten muss nicht als Reinfall gewertet werden. Alles beginnt erst einmal klein, und zum Wachsen müssen sich einige wenige Personen öffentlich zeigen. Danach beginnt die Solidarisierung. Wie dieser Blog in „regensburg-digital“ zeigt, wird der Blogbetreiber nicht gelyncht (allerdings wird Aigner von einigen nicht gemocht). Eine gewisse Vorsicht ist trotzdem geboten, die Strukturen reichen weit (z.B. über Genehmigungen und Kredite). Auch andere Regensburger Bürgerbewegungen waren schon unbequem im Internet präsent.
    Ich würde schon gern was machen, dies aber konkret. Allerdings sehe ich derzeit nicht, wie ich bei wem den Aufklärungs- und Neuordnungsprozess in Gang setzen kann. Ich bin nicht der Kommunikator und Organisator, und auch bei mir ist die Zeit knapp und wertvoll. Wenn ich etwas mache, dann nicht mehr anonym. Ich möchte nicht in einer neuen „Partei“ bzw. parteiähnlichen Struktur Parteiarbeit leisten. Ein erregter Stammtisch solls ja auch nicht werden.

  • Markus Frowein

    |

    @reminder

    Es sollte „Gestap-O-Mat“ heißen. Habe mal wieder zu schnell getippt …

    Hey, pssst, wir bewegen was, weil keiner unseren Namen kennt … oh mann …

  • Markus Frowein

    |

    @reminder

    In Augsburg gibt es Leute, die glauben, ein von der Stadt und der hiesigen Brauerei bezuschusstes und vom OB hoch gelobtes Festival hätte was mit Subkultur zu tun.

    Und in Regensburg gibt es Leute, die glauben, wenn Google Analytics auf ihrer Seite
    ohne Namen und ohne Inhalt 1000 Klicks gezählt hat, bricht der Weltfrieden aus.

    Wenigstens kann ich eines Tages lachend sterben, während die Komiker sich vermehren.

  • Tom

    |

    @ Fr. Vietze

    Zitat:

    „Zu „Riafan“ – Wenn Wolbergs jetzt zurücktritt und dann in Kürze
    Neuwahlen stattfinden, kann die CSU einen Besenstiel hinstel-
    len und der wird dann gewählt. Wäre das eine bessere Alter-
    native. Daß Wolberg nicht mehr zurückkann, wird doch jedem
    einleuchten.“

    Aha Frau Vietze,

    das Wohl der Stadt Regensburg ist Ihnen offensichtlich völlig egal, solange ihren niederen parteipolitischen Präferenzen entsprochen wird.

    Ebenso finde ich ihr Statement, dass es doch klar ist dass ihr Wolli jetzt nicht mehr ins Amt zurück kann sehr interessant.

    Noch vor ein paar Tagen waren Sie es doch, die bei gleicher Informationslage genau dies immer vehement bestritten hat!!!

  • reminder

    |

    @Markus Frowein: Meine Güte, ist Ihnen überhaupt noch bewusst, was Sie da faseln? Wie daneben muss man sein, um im Zusammenhang mit dieser Regensburger Politposse Gestapo-Vergleiche auf zu machen!?

  • reminder

    |

    @Lothgaßler: Dürfen wir auf Kontaktaufnahme von Ihrer Seite hoffen? Würde uns sehr freuen!

  • Markus Fohringer

    |

    @ Reminder
    Wer soll in diese Aktion schon Vertrauen setzen, wenn ihr nicht mal den Mut habt euch zu zeigen.

    @Alle
    Es fällt mir schon seit ein paar Monaten auf, dass es scheinbar einige Leute hier gibt, die mit mehreren verschiedenen Pseudonymen kommentieren. Soll das zwanghaft nach Vielfalt aussehen? Das RD Forum ist absolut untransparent und deswegen auch wenig glaubhaft.

    Ich hatte vor einigen Monaten hier meinen ersten Beitrag geschrieben. Er enthielt weitergehende sachliche Informationen zu Beginn der Wolbergs-Affäre. Dieser Beitrag wurde jedoch nicht veröffentlicht, sondern erschien 10 Minuten später mit einem anderen Namen. Seltsam. Das ist äußerst unseriös Leute!

    In Bezug auf investigativen Journalismus lässt sich RD gerne als die Adresse in Regenburg für tiefgreifende Information und Aufdeckung feiern. In der Sache Wolbergs ist das Gegenteil der Fall. Schon seit Anfang habe ich die Veröffentlichungen in den verschiedenen Medien verfolgt. Vom Prinzip waren sowohl das unsägliche WB als auch die MZ immer schneller mit ihren Berichterstattungen und veröffentlichten tiefgreifende Informationen, während RD nur noch eines blieb nämlich mit eigenen Worten hinterher zu zitieren und abzukupfern. Investigativ ist das allerdings nicht. Da ist noch viel Luft nach oben.

  • reminder

    |

    nochmal zur ‚Anonymität‘:

    Ein Zitat aus dem Impressum des von uns allen ja recht geschätzten Nachrichten-Blogs regensburg-digital:

    Regelmäßige Autoren/ freie Mitarbeiter/innen:
    (…)
    Kolleginnen und Kollegen, die unter Pseudonym veröffentlichen, um auch bei anderen Medien noch Geld verdienen zu können.

    Wer wollte den Leuten einen Vorwurf machen? So ist es nunmal. Leider.

  • Stefan Aigner

    |

    @Markus Fohringer
    Wenn Ihr Kommentar unter einem anderen Namen erschienen ist, dann haben Sie einen anderen Namen verwendet.

  • Markus Frowein

    |

    @reminder – noch mal zur Anonymität – Zitat aus dem Impressum des RD-Blogs

    Man sucht sich natürlich immer den Satz raus, der gerade zur eigenen Meinung passt.
    Sowohl Stefan Aigner als auch 13 weitere Personen stehen mit ihren Klarnamen dort.
    So sieht ein Impressum von Leuten aus, die einen A…. in der Hose haben. Also los jetzt!
    Sie machen eigentlich genau das Gleiche wie die korrupten Amtsträger, nicht dazu stehen, was Sie tun und die Verantwortung auf andere, die ihren Namen hergeben sollen, abwälzen. Und das soll Vertrauen erwecken? Sie werden eine ganz ganz kleine Gruppe bleiben, wenn Sie so weiter machen.

    MfG Markus Frowein

  • blauäugig

    |

    Es ist leichter, gemeinsam gegen den aktuellen Zustand zu sein (stark in der Negation) als Konsens für einen wünschenswerten Zustand zu finden (schwach in der Position). Meine Empfehlung wäre es, sich in kleiner Gruppe zu treffen, in einigen Punkten Übereinstimmung (also Positionen) zu finden und dann dafür Mitstreiter zu suchen – ob es eine Bürgerinitiative, Partei, Interessengemeinschaft oder bloß ein Stammtisch wird, ist doch Nebensache.

  • Mr. T

    |

    Leute, jetzt kommt doch mal runter. Das ist ja schlimmer als bei den Piraten. Da gab es vor ein paar Tagen einen leisen Versuch von jemandem, ein paar Gleichgesinnte, die er hier vermutet, zusammenzubringen, um auszuloten, ob man genug kritische Masse erreichen kann, um evtl. politisch tätig zu werden. Warum sollte so jemand dann sofort sein Pseudonym für alle verlassen? Für diejenigen, die sich auch an der Sache interessieren, fällt die Pseudonymität eh beim ersten Treffen, das ja schon stattgefunden hat. Ich sehe hier keinen großen Grund, das alles schon mit Namen, Adressen und Konten zu versehen, so lange sich die Zahl der Mitmacher die durchschnittliche Anzahl der Finger an der rechten Hand eines Schreiners in Rente noch nicht übersteigt. Wenn man es dann wirklich schafft, dass sich daraus eine kleine Initiative entwickelt, muss man sich eh offenbaren. Aber zuvor muss man sich nicht unbedingt vor der breiten Masse ausziehen und sich nicht unnötig von denen auslachen lassen, die nur darauf warten, sich über engagierte Bürger oder gar „Gutmenschen“ lustig machen zu können. Ruhig Blut. Wie schon reminder geschrieben hat, kann man ja – um Vorsicht walten zu lassen – auch mit pseudonymer E-Mail-Adresse Kontakt aufnehmen, um dann Zug um Zug persönlich in Erscheinung zu treten.
    Im Gegensatz zu Herrn Frowein, den ich für seine Einstellung und besonders für sein Werk in Regensburg sehr schätze, und irgendwelchen Nörglern finde ich daran absolut nichts auszusetzen.

  • reminder

    |

    @blauäugig: Genau das ist der Plan. Machen Sie mit?

  • blauäugig

    |

    @reminder
    Ich bin kein Regensburger, daher wäre es ungeschickt, für einen Neuanfang in Regensburg meine Adresse anzugeben. Treffen sollte trotzdem mal möglich sein. Halten Sie uns hier einfach auf dem Laufenden.

  • mkveits

    |

    Gesprächskreis – ein paar Anregungen

    Netzfinder:

    „Damit ich nicht alleine zu Hause vor dem Computer an der Welt verzweifele, brauche ich echte Kommunikation mit anderen Menschen. Ich will raus aus der virtuellen Einsamkeit.“ – Thilo Haase informiert über die Arbeitsweise des Charlottenburger Gesprächskreises und gibt auch Tipps für jene, die einen Gesprächskreis zu initiieren erwägen.“
    Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=36970#more-36970

    Zitat:
    “ … meldeten sich zwei bis fünf neue Interessierte bei mir. Die kommen dann erst mal auf den Mail-Verteiler für die Einladungen. Und wenn es passt, kommen sie ein erstes Mal zu einem Treffen. Das kann gleich zum nächsten Termin sein, oder auch erst in zwei Jahren. Hauptsache ist, dass der Kontakt auf diese Weise bestehen bleibt. Mittlerweile kommen im Schnitt 16 bis 26 Frauen und Männer, im Alter von Mitte 20 bis Anfang 80, mit unterschiedlichster Sozialisierung und Wurzeln, von Wertkonservativ bis Linksaußen, Suchende oder Menschen mit einem festen Weltbild.“

    Was folgt daraus?

    Wie schon oben gesagt: Es fängt „klein“ an, und ent-wickelt sich, reift heran. Im besten Fall entwickelt sich eine neue bürgerschaftlich handelnde Struktur wie
    etwa http://www.forum-community-organizing.de/organizing/was-ist-community-organizing.html

  • dugout

    |

    Ahja…. die strenggeheime Geheimsache „Neuanfang für Regensburg“ ist also so geheim das man sich erst mal eine geheime fakemailadresse zulegen muss um an die strenggeheimen Infos zu kommen.
    Lächerlich.

  • Markus Frowein

    |

    @Mr. T

    Was ich eigentlich damit sagen will:

    Ich habe in der Zeit, die ich in Regensburg verbracht habe (2005 bis 2013), mitverfolgen können, wie es um Herrn Schaidinger und gewisse Immobilienspekulanten stand. Allen war klar, dass unter der Hand Grundstücke verscherbelt werden, dass – harmlos ausgedrückt – dubiose Machenschaften in gewissen Hinterzimmern stattfanden und dass gewisse Teile der Verwaltung auch direkt oder indirekt mitbeteiligt gewesen waren. Das alles habe ich tagtäglich von so ziemlich allen Passanten gehört, die an „meiner“ Grube vorbeikamen. Doch statt aufklären oder gar Dinge ändern zu wollen, hat man den lieben Herrn Schaidinger zum Dank wiedergewählt, offenbar um das Leiden Christi bei sich selbst noch ein wenig zu vergrößern, was wohl die Hauptaufgabe religiöser Leute zu sein scheint. Und auch, nachdem längst klar war, dass Herr Wolbergs sich zu so einer Art Ziehsohn vom Herrn Schaidinger entwickelt, wählte man bei der nächsten Wahl zu allem Überfluss auch noch den Dackel vom Herrn Schaidinger. Alle wussten Bescheid, inklusive Bevölkerung, Medien, Staatsanwälte, Richter, stinknormale bürgerliche Existenzen, also alle, die in Regensburg zu der Zeit lebten und arbeiteten. Ich frage mich, warum in die letzten 21 Jahren seit der ersten Wahl Schaidingers zum OB (1996) niemand auf die Idee gekommen ist, vielleicht andere Parteien zu wählen oder sogar zu gründen, Gesprächskreise zu initiieren, Neuanfänge zu wollen, oder strafrechtlich relevante Dinge zu verfolgen. Alle haben geschwiegen und „die zwei, drei Hanseln“, die sich damals wirklich eingesetzt haben, wurden damals bestenfalls belächelt, wenn nicht sogar bekämpft. Also was wollen die Leute? Eine Entschuldigung für ihre eigenen Versäumnisse der letzten gut 20 Jahre? Die gibt ihnen keiner. Es ist einfach zu spät, um sich über seine eigenen Fehler von gestern aufzuregen. Es ist Zeit, dass die Leute endlich aufhören, jahrzehntelang wegzuschauen, um dann zu behaupten, andere trügen die Schuld. Aber am „allerbesten“ finde ich dann, dass die werten Wegschauer dann auch noch andere auffordern, mit ihrem Namen zu zeichnen. So geht keine Demokratie, so fördert man aktiv die Zerstörung der Demokratie. Und das sagt jemand, der mal ausgestiegen ist, weil ihn die Demokratie dermaßen ankotzte, dass er alle seine Papiere in die Mülltonne warf.

    MfG Markus Frowein

  • hutzelwutzel

    |

    @Markus Frowein:

    Vielen Dank für diese ausführliche Schilderung! Genau dies höre ich seit Jahren auch immer wieder von Regensburger Bekannten, vor allem denen, die sich in diversen Ämtern (staatlich wie kirchlich) befinden glauben, sich damit in irgendeiner Weise von den Dinge exkulpieren zu können/ müssen.
    Deshalb lasse ich mir auch nicht (mehr) ausreden, dass es sich bei Regensburg nur vorgeblich um eine Bezirkshauptstadt handelt, und es in Wahrheit nur ein Dorf ist, welches einige Leute – die so was wie aktuell hochgekocht – als Lebensmittelpunkt zu schäbig finden, und deshalb zu einer Art „Großstadt“ hochpuschen wollen.

    Wieviele Student*innen sind denn an Regensburgs Hochschulen noch vorhanden, die von weiter her als aus dem Nahbereich stammen?
    Bereits dieser neuere Presseartikel
    http://www.deutschlandfunk.de/themenreihe-mittelpunkt-mensch-dozentenleben-im-prekariat.680.de.html?dram:article_id=378662
    über einen „langzeitwartenden“ Philosophen in Regensburg zeigt, dass hier etwas sehr „zentral“, zu „zentral“ gehändelt wurde und wird.
    Hat die Anmutung, dass alle diejenigen Leute welche sich diesem bestimmten Weltbild nicht anpassen, „ausgesondert“ werden.

  • hutzelwutzel

    |

    Dazu noch was:

    Manchmal hat es in Bezug auf Regensburg den Anschein, als wären die Personen welche Kriminelles aufdecken, und nicht die welche so etwas betreiben, die Schuldigen. Ich erinnere da eine Erzählung eines Bekannten, der mal in einer Behöre vor der Wahl stand einen Fall wider besserem Wissen zugunsten der Gewährung von Landesmitteln zu entscheiden. Er hat – gegen vielfältige Widerstände – weiter nachgeforscht, sich die Bauakten etc. bei Behörden geholt, welche diese speziellen Akten hätten gar nicht haben dürfen, und plötzlich wurde deutlich, dass hier in großem Masse Schmuh hätte getrieben werden sollen. Als er dann damit fertig war – sich sogar aus Richtung der Mittelempfänger Leute bei der Personalverwaltung der Behörde über ihn erkundigen wollten – sagte ihm seine Vorgesetzte, dass er dies jetzt ruhig auf den Weg bringen könne. Die nächst höhere Behörde werde dies ungeprüft trotzdem genehmigen, „weil dies schon seit Jahrzehnten so ist“.
    —————–
    Gehts noch? Da plädiere ich doch gleich dafür, die Amtsvorgesetzten zu derem Schutz gegen Bundeslandfremde auszutauschen, und die Bearbeitung aller geldwerten Angelegenheiten aus der Oberpfalz, mutmasslich Bayern rauszunehmen, wenn die Empfänger der Mittel in Bayern/ der Oberpfalz sitzen.

  • reminder

    |

    @Markus Frowein:

    Sie sagen es ja selbst hinsichtlich Ihres Enggagements damals: „Alle haben geschwiegen und „die zwei, drei Hanseln“, die sich damals wirklich eingesetzt haben, wurden damals bestenfalls belächelt, wenn nicht sogar bekämpft.“

    Genau dem wollen wir uns einfach nicht unnötig aussetzen. Ansonsten bin ich mir nicht sicher, ob Sie uns nicht einfach grundlegend missverstandnen haben: Wir suchen niemanden, der sich FÜR uns in den zu erwartenden Gegenwind stellt, sondern wir suchen möglichst viele die sie sich zusammen MIT uns hinstellen. Damit es uns eben nicht so geht, wie Ihnen, und in der Sache trotzdem nichts vorangeht. Weil es wird nichts vorwärts gehen, wenn es nicht gelingt eben mehr als zwei, drei Hanseln als Initiatoren zu gewinnen. Und auch die werden nichts bewirken, wenn sich nicht eine möglichst große Zahl von Unterstützern ihren Forderungen anschließt.

    Schlimmstenfalls (und so wie die Sache augenblicklich läuft, will ich das gar nicht ausschließen) werden Sie Recht behalten: Dann werden wir Regensburger eben genau den Stadrat bekommen, den wir mehrheitlich verdienen. Also einen der sich leider nicht nenneswert von dem heutigen unterscheiden wird. Höchstens, dass ihm dann auch noch eine AfD- oder andere Kurzschlussfraktion angehören wird. Ich hätte gerne, dass wir das als Bürger der Stadt verhindern können. Und das wäre dann doch letztlich auch in Ihrem Sinne, oder?

    Ich füchte Sie sind damals für die Mehrheit der Regensburger einfach zu schnell, zu ungestühm und zu ungedulig vorgeprescht. Dass Sie in der Sache nicht so verkehrt lagen, haben ja die zahlreichen Sympatiebekundungen für Sie und Ihre Aktivitäten gezeigt. Ich fand es jedenfalls schade, dass Sie seinerzeit gegangen sind. Sie haben der Stadt aus meiner Sicht sehr gut getan.

  • Mr. T

    |

    Wahre Worte, Herr Frowein! Im Wegschauen und den Kopf einziehen sind wir Deutschen sicher ganz weit vorn. Fast so weit wie beim Meckern hinter vorgehaltener Hand.

  • hutzelwutzel

    |

    Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema!

  • Markus Frowein

    |

    @hutzelwutzel

    Natürlich ist Regensburg ein Dorf, jeder kennt jeden und jeder weiß über jeden Bescheid.
    Aber im Zweifelsfalle wird der Fremde bekämpft, der den Mund auftut und anprangert, denn die Seilschaften sind so stark, dass diese Bande niemand zerreißen kann. Da müssten sich schon große Teile der Regensburger Bevölkerung zusammenschließen, aber so wie ich das sehe, wird das niemals passieren, denn der typische Regensburger ist so eine Art Höhlenbär, der am liebsten einsam in seiner Höhle grummelt und wehe es kommt jemand und nimmt ihm seinen geliebten Grummel-Grund weg. ;-)

    @reminder

    Ich habe ja wirklich nichts dagegen, wenn sich Leute zusammenschließen, um was auf die Beine zu stellen, aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass selbst Leute, die sich als Freunde darstellen, nur darauf warten, bis Du Dich umdrehst, um Dir dann in den Rücken zu fallen. Und das sind keine Einzelfälle, sondern Einige. Deshalb bin ich vorsichtig geworden. Zu oft ist es mir passiert, dass Leute sich angeblich solidarisieren, um mir eine Stunde später auf den Kopf zu sch…en. Das ist unter anderem auch ein Grund dafür, warum ich zumeist alleine Arbeite oder maximal mit ganz wenigen, zu denen ich wirkliches Vertrauen habe. Mir war diese Haltung von Einigen so zuwider, dass ich das Projekt mit Absicht den Bach runtergehen lassen habe und mir beim Wegzug gewünscht habe, dass es genau für die oben beschriebenen so richtig krass Sch…e wird, was ja glücklicherweise auch eintrat. So hat diese ganze Geschichte in meinen Augen eigentlich nur Vorteile incl. intensivem Lerneffekt für gewisse Wendehälse.

    @Mr. T

    Sie haben noch was vergessen: Die ganzen Leute, die von morgens bis abends nichts besseres zu tun haben, als hinter der Gardine zu hocken und ihre Nachbarn anzusch…en, obwohl die Energie viel dringender für Wichtigeres (bzw. manchmal das Gegenteil) gebraucht würde.
    Ich hätte, als ich am Peterstor meine letzte Demo (2011) veranstaltet habe, mindestens 500 engagierte Bürger gebraucht, die sich mit mir zusammen unten im Loch unter Einsatz ihres Lebens anketten und hungerstreiken, um die Rathaus-Immo-Denkmal-Zerstörungs-Connection zu stoppen. Stattdessen kamen über den Tag verteilt ca. gut 30 Leute, die meisten Auswärtige oder Leute, die Werbung für Ihre Partei machen wollten und obendrein wurde mir aus dem Umfeld gewisser Nachbarn, die sich gestört fühlten, das Ordnungsamt auf den Hals gehetzt. So kann man nicht arbeiten. Ich wünsche mir, dass die richtigen Leute zusammen finden, die auch wirklich zusammenhalten wie Pech und Schwefel, aber ich finde, da sollte man, gerade mit dieser jahrzehntelangen Vorgeschichte, einen Vertrauensvorschuss z.B. in Form eines oder mehrerer Namen geben, sonst wird man aus heimlich niemals „unheimlich“ ;-) machen können. Das ist meine Meinung, nicht mehr und nicht weniger.

  • dugout

    |

    @reminder
    Wie ich sehe gibt es ein Impressum auf der leeren Seite.
    ich zitiere: „Als Anbieter treten gemeinsam auf:

    „[noch in Arbeit; wir bitten um Verständnis. Ggf. können Sie sich hier jedenfalls auch selbst nennen lassen.“

    Da braucht man dann wohl nichts mehr dazu zu sagen. Kann sich jeder selber seinen Teil denken und entscheiden ob er sich hier verarschen lassen will oder nicht.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Tom“ – Sie müssen wahrlich meine Meinung nicht teilen, sollten aber die Fakten
    so darstellen, daß es keine Mißverständisse gibt. Gerade weil es mir um das Wohl
    der Stadt geht, möchte ich vermeiden, daß Leute wie z.B. Rieger „ans Ruder“ kommen.
    Daß Wolbergs nicht mehr zurückkann, habe ich schon gewußt,ehe Sie Ihren Kommentar gepostet haben. Da ich keine Hellseherin bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, w i e es
    in Regensburg weitergehen soll, aber so einfältig bin ich allemal nicht zu glauben, daß
    Wolbergs jetzt als „rettender Engel“ zurückkommt.

  • Stefan Aigner

    |

    @einige

    Könnten Sie diese redundante Diskussion um das Impressum dieser Seite langsam beenden?

  • blauäugig

    |

    @Vietze
    Wenn es um das Wohl der Stadt ginge, das Sie aus unerklärlichen Gründen mit SPD-OB gleichsetzen, hätten Sie Wolbergs schon viel früher zum Rücktritt und Aufklären gedrängt. Ich jedenfalls halte jeglichen CSU-Kandidaten im Moment weniger schlimm als die von der SPD verschuldete Hängepartie. Bei einem schnellen Rücktritt gleich im Juni letzten Jahres hätte der neue OB spätestens im September letzten Jahres gewählt werden müssen. Ein sauberer Schnitt noch bevor Zeugenbeeinflussung und Bestechlichkeit öffentlich wurden. Der neue OB hätte mit denselben Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat auskommen müssen und bis zur nächsten Kommunalwahl hätte die SPD mehr als eine halbe Wahlperiode durch Aufklärung Vertrauen zurückgewinnen können. Nun steht zu befürchten, dass die OB-Wahl so spät durchgeführt wird, dass der nächstgewählte OB sich bei der Kommunalwahl nicht bestätigen lassen muss, sondern seine erste Amtszeit locker bis zur übernächsten Kommunalwahl verlängern kann.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „blauäugig“ – Stefan Aigner, den ich sehr schätze, hält es nicht für
    zielführend, wenn auf RD „Zwiegespräche“ stattfinden, bzw. ständig
    dasselbe „durchgekaut“ wird. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dank-
    bar, wenn Sie meine Kommentare lesen und nicht interpretieren
    würden. Als gebildeter Mensch, der Sie sind, dürfte Ihnen das doch
    nicht schwerfallen. Meine besten Grüße begleiten Sie!

  • Markus Frowein

    |

    Der umfassende Neuanfang

    Er beginnt hier und jetzt und gilt nicht nur für mich, sondern auch für alle anderen, denn jede Sekunde gibt es diesen, man weiß nie, was einen gleich erwartet, denn er liegt immer vor unserer Nase.
    In dieser Kommentarspalte sprudelt es förmlich von neuen Erkenntnissen und auch wenn man sich nicht in allem grün ist und es auch oft um Kleinigkeiten geht, sollte nicht vergessen werden, dass wir alle von dem hier entstehenden Erkenntnisgewinn profitieren. Ich z.B. überdenke im Moment, ob ich während meiner Zeit am Peterstor wirklich zu ungestüm, zu schnell und zu ungeduldig war, was meine Sicht auf die Dinge stark verändern würde. Das würde bedeuten, dass die Leute, die mich bekämpften, es nicht unbedingt aus Böswilligkeit getan haben, sondern einfach aus Angst vor einer gewissen forschen Vorgehensweise meinerseits. Das kann ich leider nicht ausschließen, dass ich manchmal über das Ziel hinausschieße, mit Kanonen auf Spatzen schieße und mich daneben benehme. Wie dem auch sei, wir haben außerdem herausgefunden, dass nicht nur der Bürgermeister, die Verwaltung und der Stadtrat Fehler gemacht haben, sondern auch wir alle. Wir haben hier weggeschaut, dort nicht so genau die Person betrachtet, welcher wir für die nächsten 4 Jahre unser Vertrauen geben möchten, wir haben uns in Kämpfen gegen Windmühlen verloren und die wahren Ursachen noch gar nicht richtig erfasst. Aber ich finde, dass dieses Forum eine gute Gelegenheit bietet, uns darüber klar zu werden. Lasst uns herausfinden, was das Wesen der Demokratie bedeutet.

    @Stefan Aigner: Vielen Dank für den Hinweis, Kleinigkeiten sind nicht so wichtig. Richtig.

  • hutzelwutzel

    |

    @reminder:
    „Ich füchte Sie sind damals für die Mehrheit der Regensburger einfach zu schnell, zu ungestühm und zu ungedulig vorgeprescht. “
    [Markus Frowein]
    ————————–
    Wenn es Ihnen nicht zu viel Mühe bereitet, melden Sie sich doch mal bei mir veritasvincit@opentrash.com.
    Ich würde schon gerne wissen, was Sie unter „zu ungestühm und zu ungeduldig vorgeprescht“ verstehen.
    —————-
    @Red. Mit diesem Kommentar schliesse ich jetzt auch meine Diskussion um diese „neue Plattform“. Danke!

  • hutzelwutzel

    |

    @blauäugig:

    Jetzt warten Sie erst mal ab welcher Art die „Drohungen“ und „Zeugenbeeinflussungen“ des Herrn OB W. eigentlich waren. Es gibt da durchaus die Vermutung, dass er ausgerastet war, als er feststellte welche Dinge da Jahre lang, bereits seit er Sozialbürgermeister war, an ihm vorbeigelaufen waren.

    @mkveits:

    Sie glauben echt noch an das Christkind und den Osterhasen?
    ——–
    Sie vergessen die Weisungsbefugnis der hohen Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft. Dies hatte in Bayern schon sehr viel verhindert, weshalb jetzt einige Leute in Regensburg dachten, sich noch dreister aufführen zu können.
    Diesmal aber – ich vermute jedenfalls so etwas – scheinen sich andere Leute um diese Dinge angenommen zu haben, weil es diesen um weitaus größere Assets geht, und man die Fragwürdigkeit im Freistaat Bayern bestenfalls dort angreift, wo man alle „Komponenten“ – oder hieß es „Kumpane“ ? – beinander hat.

  • Lenerl

    |

    Lieber Herr Frowein,

    eigentlich habe ich Schwalbe und reminder nichts hinzu zu fügen, nur eine Sache, Herr Frowein, die lasse ich mir von niemandem sagen (nicht persönlich und vor allem auch nicht hier von Ihnen) und ich spreche jetzt nur für mich! Da müssen Sie nun durch (aber wir sind ja beide nicht zimperlich, tut mal wieder gar nicht weh ;-)). Ich zitiere nochmals Ihre Aussage vom 12. Februar:

    „Mir muss niemand helfen, es ist eher so, dass ich gerne anderen Menschen helfe, aber nicht Leuten, die selbst nichts auf die Reihe kriegen, weil sie sich um ihre „stinknormale bürgerliche Existenz“ kümmern, während andere für sie die Kohlen aus dem Feuer holen sollen…“

    Wissen Sie, die Debatte „stinknormales bürgerliches Leben“ vs. „Aussteigertum“, die gibt´s schon so lange ich denken kann und wahrscheinlich noch viel länger. Was ich aus ihr gelernt habe? Alles hat seinen Preis. Und in allem steckt auch eine Möglichkeit!

    Es kann ein sehr leichter Weg sein, sich in einer „bürgerlichen Existenz“ einzurichten, auf „Off“ zu schalten und sich den Weihen des praktischen Konsumenten- Daseins hinzugeben, ohne auch nur eine Minute über Politik nachzudenken. Eine „bürgerliche Existenz“ kann aber auch genau der richtige Weg sein, um an einzelnen (meist wenig öffentlichkeitswirksamen) Stellen, in kleinen Schritten im Sinne des Allgemeinwohls etwas zu bewegen. Dafür braucht es manchmal etwas Diplomatie (ich weiß nicht, ob Sie aus der auch ausgestiegen sind?) und einen längeren Atem. Aber das geht. Man kann das „SYSTEM“ (hilfe, würg, kotz) manchmal sogar mit seinen eigenen Waffen schlagen. Das macht, finde ich, am meisten Spaß. Als „Aussteiger“ kann man sicher auch viel bewegen. Das haben Sie bewiesen. Ich habe mir Ihre Homepage schon vor einigen Wochen mal angesehen und war erfreut, von Ihnen in diesem Blog zu hören. Gern habe ich mich an die Zeit erinnert, als Sie am Peterstor den schönen Garten angelegt hatten. Aber ich habe mich seinerzeit auch nicht mit Ihnen „unter Einsatz meines Lebens“ angekettet. Das disqualifiziert mich bei Ihnen wohl für immer. Aber zumindest sind wir alle noch am Leben.

    Eins ist für mich klar, Herr Frowein, bei allem Respekt: weder ich, noch irgendwelche anderen „bürgerlichen Existenzen“ müssen sich hier sagen lassen, dass Sie nix auf die Reihe kriegen, nur weil sie nicht in einem Graben wohnen. Wenn Menschen so pauschal über Menschen reden, wie Sie es in Ihren Kommentaren tun (was oder wen meinen Sie eigentlich mit „Dummvolk“?), dann wird es meistens nix mit der Demokratie, das haben Sie schon richtig erkannt. Wissen Sie, Herr Frowein, was der Unterschied zwischen uns beiden ist? Mal unabhängig von gutbürgerlich oder nicht?

    Sie helfen Menschen gerne- ich frage sie vorher ob sie überhaupt Hilfe möchten!

    Wenn Sie kein Vertrauen mehr in die Menschen haben, finde ich das schade, kann Sie aber gerade jetzt sehr gut verstehen. Ich habe mir auch abgeschminkt, dass man in politischen Dingen Menschen oder Wegbegleiter findet, „die wirklich zusammenhalten wie Pech und Schwefel“, wie Sie sich das wünschen. Im Privaten ist das was anderes, aber bei Politik hört die Freundschaft meistens da auf, wo das eigene Interesse anfängt. Da habe ich auch meine Erfahrungen gemacht und bin- ebenso wie Sie- vorsichtig geworden. Aber ich habe die Hoffnung eben noch nicht ganz aufgegeben. Rückwärtsgewandte Diskussionen, die sich so lange im Kreis drehen, bis allen schwindlig ist, bringen jedenfalls auch nicht weiter.

    Hannah Arendt hat mal gesagt, Öffentlichkeit sei ein Wagnis, das nur im Vertrauen auf die Menschen möglich wäre. In einem schwer zu fassenden, grundsätzlichen Vertrauen in das menschliche aller Menschen. In diesem Zusammenhang hat es mich wirklich zutiefst gefreut, dass eine Handvoll Menschen dieses Vertrauen in einem ersten Schritt „gewagt“ haben und sich im „Dunstkreis“ des Neuanfang- Blogs einfach mal zeigten und diskutierten. Die Diskussion hier bei RD, die sich unmittelbar an dieses Treffen angeschlossen hat, war dann weniger vertrauensstiftend.
    Aber es gibt ihn noch den harten Kern (der hier für nix sehr viel Aufmerksamkeit bekommt ;-) !

    Herr Frowein, erlauben Sie mir noch eine Frage? Was halten Sie eigentlich – in Anlehnung an eine „Grassroots“- Bewegung (Danke, Medienbeauftragter, für das schöne Wort!) – von einer „Beatdown“- Bewegung! -Bürger zerfleischen Bürger. Super Sache! Wem würde das wohl am meisten nützen?

  • hutzelwutzel

    |

    @Lenerl (zu M. Frowein):

    „Man kann das „SYSTEM“ (hilfe, würg, kotz) manchmal sogar mit seinen eigenen Waffen schlagen. Das macht, finde ich, am meisten Spaß.“
    —————-
    Mit Sicherheit, aber … Ja, es kommt ein „aber“! – nur dann, wenn das hier fragwürdige Gegenüber die Grundspielarten einhält. Nicht, wenn auf dieser Seite – vom Volk dazu bemächtigt – auf einmal Dinge „aufgefahren“ werden, die ganz und gar nicht mehr korrekt sind.
    Dies dürfte Herr Frowein meinen, wenn er dieses Unwort „GeSt…“ verwendet.
    Und ja, man muß nicht – wäre ja noch schöner – für eine bürgerliche Existenz nicht schämen, und kann auch aus dieser was bewirken.
    Nur sollten dies viel mehr Leute tun, und nicht weiterhin nach dem so genannten „Floriansprinzip“ zusehen, wie wir in ganz Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände nahezu herbeischweigen!

    Es ist so ziemlich sicher, dass sich der Freistaat Bayern mit der Oberpfalz eine Art „Aushängeschild“ verschafft hat. Leute die „den ganzen Tag schwer arbeiten“ und dafür deren gerechten Lohn bekommen. Einer Region der es gut geht, weil es dem Freistaat gut geht.
    Verschwiegen wird nur, dass im Freistaat vor 80 Jahren Dinge getan wurden, für die bisher noch keinerlei Entschädigung geleistet wurde, dass der Freistaat sich nahezu eine „Staatskirche“ leistet, und sich mehr als den Bürger*innen gut tut, den rechten Rand nicht nur abschöpft, sondern sehr gut gedeihen lässt.
    Bei der hier auf demokratischer Legitimation aufgebauten „monarchisch-feudalen Handlungsweise“ bräuchte es letzten Endes nur die „Absetzung“ einiger Leute, und schon wären wir – Danken wir Gott, dass es noch den Bund gibt! – wieder da, wo wir – so vermute ich mal – nie wieder hin wollen.

  • hutzelwutzel

    |

    @mkveits:

    Zusatz:
    Wenn ich nicht über die Jahre so viele staatliche Schweigeverpflichtungen unterschrieben hätte, dass ich schon gar nicht mehr weiß, was ich jetzt überhaupt noch schreiben darf, dann könnte ich Ihnen ein entsprechendes Listing liefern, das Ihnen die Haare zu Berge stehen lassen würde.
    Gehen Sie mal davon aus, dass solche „Schweigeverpflichtungen“ gerade im Freistaat Bayern sehr regide gehandhabt werden, sollte jemand in einer Behörde nicht schon vorher davon abgehalten werden bei Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einfach das „OK“ zu bescheinigen, dann wissen Sie wieviel Sumpf hier noch vorhanden sein muß.
    Kommen Sie mir bitte nicht damit, dass man sich ja an die/ den Dienstvorgesetzte(n) oder gar an die Ministerialbürokratie wenden könnte.
    Dazu verweise ich auf die Steuerfahndersache, bei welcher einige von denen als psychisch krank dargestellt worden sein sollen. Ich verweise auch auf die Bücher des Herrn Ltd. MinR a.D. Dr. Wilhelm Schlötterer, und die grds. Möglichkeit, dass hier so genannte „höher stehende Leute“ durchaus von außerhalb wegen deren Taten und Unterlassungen ungut zum Schaden des Staatswesens angegangen werden könnten. Auch das BayLAfVS weiß nicht alle Dinge. ;-)

  • mkveits

    |

    Vom „Wesen der Demokratie“ und vom „Vertrauen auf die Menschen“ war vorstehend die Rede.

    In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führte der fragliche Senat Folgendes aus:

    „Die parlamentartische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes, Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich.“
    (Fundstelle BVerfGE 40, 296, 327)

    Ein Engagement der Bürgerschaft möge daher u.a. zum Ziel haben.

    1. Herstellung von Transparenz

    a) Über vergangene Abläufe, soweit hierfür nicht die Justiz zuständig ist
    b) Auswertung und Schlussfolgerungen am Maßstab der Grundsätze der fdGO
    c) Einrichtung verbesserter Prozessabläufe mit unmittelbarer Kontrollfunktion auch durch die Bürgerschaft

    2. Vertrauensverhältnisse zwischen Bürger/Verwaltung/Stadtrat

    Anders als viele Politiker meinen, kann Vertrauen von diesen nicht einseitig „aufgebaut“ werden. Regelmäßig wird Vertrauen von den Bürger gewährt. Dann vor allem, wenn sie die gelebte Erfahrung gemacht haben, dass ihr Gegenüber sagt, was er denkt (Authentizität) und macht, was er sagt (Glaubwürdigkeit).

    Gleiches gilt für bürgerschaftliches Engagement. Die Regeln hierfür lauten:
    Dürfen, Können und Wollen.
    (Ein positives Beispiel: http://www.ehningen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Hauptamt/Spielregeln_-_ak1.pdf )

    Im besten Fall können sich ALLE an dieser Gliederkette orientieren:
    Transparenz –> Vertrauen –> Glaubwürdigkeit –> Legitimation

    Die oben angesprochene Hannah Arendt sagte auch:
    „Macht entspringt der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält. Wenn wir von jemand sagen, er ‘habe die Macht’, heißt das in Wirklichkeit, daß er von einer bestimmten Anzahl von Menschen ermächtigt ist, in ihrem Namen zu handeln. In dem Augenblick, in dem die Gruppe … auseinandergeht, vergeht auch ‘seine Macht’ .
    Quelle: Macht und Gewalt (1970). München, Zürich 1938, Seite 45

  • mkveits

    |

    @ Herr Hutzelwutzel und alle
    http://www.antikorruption.brandenburg.de/media_fast/4055/Tipps_und_Ansprechpartner_f%C3%BCr_Hinweisgeber.pdf

    Unter BAYERN steht da u.a. zu lesen:
    „Seit 2001 hat die Stadt Nürnberg eine „Zentrale Anlaufsstelle für Korruptionsprävention“ beim Rechnungsprüfungsamt eingerichtet. Die Aufgaben dieser Stelle sind Beratung und Aufklärungsarbeit, Unterstützung bei der Ausarbeitung dienststelleninterner
    Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen sowie die Entgegennahme und Überprüfung von Hinweisen – auch anonym – bei größtmöglichem Vertrauensschutz. “

    Es erscheint daher nicht notwendig, ´Holz in den Wald` oder ´Bier nach München´oder ´Eulen nach Athen ` zu tragen.
    http://www.redensarten.net/Eulen.html

  • hutzelwutzel

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    @mkveits:

    Vielen Dank! In Nürnberg hat sich da abe-nicht mehr viel mit notwendiger Korruptionsprävention, nachdem über die letzten fast drei Jahrzehnte die vorhandenen Unternehmen „abgeräumt“ und deren immobiliare/ sachenrechtlich relevante Hinterlassenschaften vertandelt wurden.
    Auch in Regensburg scheint es mit der Korruption zukünftig nicht mehr so problematisch zu sein, da mittlerweile alle relevanten Dinge weg sind. Da kann man jetzt ruhig eine Anti-Korruptionsstelle auch für Regensburg einrichten. Bitte nicht vergessen, da mindestens zwei Kaffeemaschinen auf Vorrat hinzustellen, sonst schlafen diese Anti-Korruptionswächter*innen zu schnell ein. ;-)

    Sie werden mir zugestehen, dass ich in Bayern niemandem aus Bayern das Vertrauen schenke, hier in irgendeinerweise gegen Korruption in Behörden etc. vorgehen zu können, auch wenn sie/ er es gerne tun würde. Dazu sprichwörtlich „stinkt der Fisch vom Kopfe her!“.

  • hutzelwutzel

    |

    Zusatz:

    Es war zwar vielerorten Korruption, aber wir haben diese aufklärt, und die Akklomerationen von Grundstücken und Immobilien die im Zuge dieser Korruption geschehen sind, kann man doch nicht den ordnungsgemässen Käufer*innen anlasten, also diese Akklomerate auch nicht wieder zerschlagen.
    ————————
    —> Es wurde ja erreicht was erreicht werden sollte, und durch die Aufdeckung möglicher Korruption hat man sogar noch dafür gesorgt, dass Involvierte, so lange diese nicht rechtlich angegangen wurden, auch weiterhin – für immer? – den Mund halten werden.
    So etwas nenne ich „Korruption in europäischer Vollendung“.

  • reminder

    |

    @mkveits (zum Thema ‚Vertrauen‘):

    Gerade der Kommentaraustausch hier zeigt doch (leider) überdeutlich, dass es wahrscheinlich an nichts mehr mangelt, als an wechselseitigem Vertrauen. Und wie lähmend das ist, zeigt er auch (@Stefan Aigner: Vielen Dank für Ihren Langmut!). Und das Vertrauen fehlt ja auch aus gutem Grund. Es sind ja tatsächlich genügend Gestalten unterwegs, die einen nur über den Tisch ziehen wollen. Und wir können leider auch nicht darauf vertrauen, dass z.B. Amtsinhaber/Mandatsträger etc. professionell mit Kritik umgehen.

    Ich vermute zudem, dass z.B. viele unsere ‚Neuanfangs‘-Initiative einfach für vollkommen nutzlos halten und sich deswegen nicht über diese Kommentarseiten aktivieren lassen. Nach dem Motto: „Das bringt doch eh nix.“ Auch hier also das Fehlen von Vertrauen, dass man durch eigene Aktivität etwas Nenneswertes bewirken kann.

    Und das wird dann auch noch durch die Drohkulisse ergänzt, die latent von diversen Lokalmedien erzeugt wird, die augenschgeinlich straflos zur Hatz auf Einzelpersonen aufrufen können (wie eben im schon mehrfach erwähnten Fall Lorenz), ohne dass ihnen irgendjemand wirksam in den Arm fallen würde. Ganz im Gegenteil. Wenn jemand solchermaßen für ‚vogelfrei‘ erklärt wird, finden sich in der Regel immer welche, die da gerne noch zusätzlich mit drauf hauen. Ist ja jetzt bei Hartl, Wolbergs und Scheidinger auch so. Da hält sich mein Mitleid zwar in engen Grenzen, weil sie selbst im Umgang mit Kritikern oft alles andere als zimperlich waren. Aber es ist schon so: Vorher unangreifbar und hofiert, aber jetzt wird um so heftiger auf sie eingedroschen. Da hat sich wohl auch Einiges aufgestaut. Und das darf jetzt zumindest teilweise raus. Jetzt hat man ja keine Konsequenzen mehr zu befürchten.

    Bei der CSU funktioniert das jedenfalls schon ganz gut. Bei der SPD ist das Problem (?), dass insbesondere die Parteispitze immer noch scheinbar schützend vor dem gefallenen Hoffnungsträger steht. Da schießt man sich lieber wieder auf Tonio Walter ein, als Zweifel an Wolbergs und damit verbunden ja auch – und wahrscheinlich viel wichtiger – an der eigenen Legitimation als Stadtrat oder Parteifunktionär aufkommen zu lassen. Wolbergs hat ihnen mit den Wahlkampfspenden ja letztlich allen miteinander die Stadtratsposten gekauft. Alles also letztlich nicht sehr originell.

    Und vor allem: Es erzeugt alles andere als Vertrauen. Genau darum wäre es wahrscheinlich wichtig, dem wirksam und möglichst rasch zu begegnen!

    Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, Herr Veits, wie hilfreich es ist, an ein Vertrauen zu appelieren das wahrscheinlich oft schon gar nicht mehr existiert. Wahrscheinlich muss man eher daran appellieren, sich von den Gegebenheiten nicht völlig den Schneid abkaufen zu lassen und sich trotzdem immer wieder mehr oder minder vertrauensvoll aufeinander zuzubewegen. Das versuchen wir gerade mit unserer Initiative. Man muss das ja nicht vollgas und ohne Sicherheitsleine machen. Man kann das auch vorsichtig Schritt für Schritt tun.

    Aber das muss man dann halt auch tun. Sonst haben die, die Misstrauen sähen und uns einschüchtern wollen, schon gewonnen. Wir sollten uns aber nicht solchermaßen auseinanderdividieren lassen. Weil sonst geht’s gerade so weiter. Bis der Laden dann endgültig am Ende ist und die AfDler vielleicht noch das Totenglöckchen läuten.

    @alle:

    Daher an dieser Stelle nochmals die herzliche Einladung, Kontakt mit uns (Neuanfang in Regensburg) aufzunehmen. Wir wären insgesamt einfach gerne 10 bis 15 Personen, die diese absichtlich sehr breit angelegte Initiative gemeinsam tragen. Wir haben kein Patentrezept, wie man aus der verfahrenen Situation in Regensburg wieder herauskommt. Da gehen unsere Meinungen z.T. recht weit auseinander. Wir denken zudem, dass es auch in erster Linie Aufgabe der Stadträte selbst ist, sich dazu erntshaft Gedanken zu machen. Uns eint jedoch der Eindruck, dass der Stadrat sich mehrheitlich um angemessene Lösungen herumdrückt und wegzuducken versucht! Die einen machen eine billige Politshow daraus (CSU) und die anderen haben Angst, dass es sie möglicherweise selbst den Job kosten könnte, wenn sie sich auf eine ernsthafte Aufarbeitung der Sache einlassen (SPD + ‚Koalitionäre‘). So oder so, es geht nichts vorwärts. So darf es aber doch nicht sein, oder!?

    Also, unsere Botschaft wäre einfach ein „So nicht!“ Und wir denken, dass das erst einmal unmissverständlich bei den betreffenden Stadräten und Parteispitzen platziert werden muss. Und das geht nur, wenn das möglichst viele Regensburger gemeinsam fordern.

    Damit möglichst viele Regensburger sich äußern können, müssen aber Einige vorab die Vorausetzungen dafür schaffen. Und das geht letztlich natürlich nicht anonym. Und darum suchen wir eben (hier auf regensburg-digital, aber auch darüber hinaus) noch Leute, die bereit sind, die Initiative mit uns zusammen auf den Weg zu bringen. Wir wollen uns dabei hinter niemandem verstecken. Wir werden schon selbst auch ‚in vorderster Reihe‘ und ‚mit offenem Visier‘ mit marschieren.

    Eben weil wir aber auch nicht sehr viel Vertrauen darauf haben, dass die Kritisierten (und/oder Ihre Gefolgschaft) fair mit uns umgehen werden – insbesondere wenn wir zu wenige sind – darum hätten wir gerne soviel Unterstützung, wie wir nur eben bekommen können. Dürfen wir dabei vielleicht sogar auf Ihre Unterstützung hoffen?

  • melle

    |

    @lenerl
    Lenerl, ich bin Ihr Fan.
    Ihre Posts sind so gut, die besten hier!

  • Markus Frowein

    |

    @Lenerl

    Es ist gut, „nicht zimperlich“ zu sein, wenn man sich solche Aufgaben vornimmt.
    Wenn Sie meine Homepage aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich kein Aussteiger mehr bin, dadurch erübrigt sich eine Diskussion „Aussteiger vs. Bürgerlich“.
    Das einzige, was den Unterschied zu meiner „bürgerlichen Existenz“ vor meinen Ausstieg ausmacht, sind einige wenige Feinjustierungen, die ich laufend überprüfe und verfeinere.
    Ansonsten sind wir uns ziemlich ähnlich, denke ich mal.
    Es ist auch völlig unerheblich, ob ich eine bürgerliche Existenz oder das Aussteigertum praktiziere, wenn es darum geht, sich für eine Sache einzusetzen, das geht so oder so.
    Das ist nur eine Frage der Einstellung, entweder ich stehe dazu oder ich lasse es sein.
    Sehen Sie meine „nicht zimperliche Art“ als Test an, denn was auf Sie zukommen wird, wenn Sie an die Öffentlichkeit treten, könnte nicht so harmlos sein, wie mein Geschwafel.
    Sie werden bestenfalls missverstanden oder falsch zitiert, wenn es etwas schlimmer kommt, werden Sie ohne Umschweife einfach in der Luft zerrissen.
    Förderlich ist da Ihre offensichtliche Dünnhäutigkeit nicht, so werden Sie leicht angreifbar.
    Und Sätze wie „Also: Wenn jemand ganz spontan und sofort seinen privaten Wohnsitz als Impressums- Adresse“ zur Verfügung stellen möchte: bitte melden!“ sollten Sie unbedingt vermeiden. Das ist ein gefundes Fressen für Leute die Sie fertig machen wollen.
    Und ich bin sicher, dass es die in diesem Zusammenhang zuhauf gibt.
    Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen, auch wenn Sie nicht um meine Hilfe gebeten haben.

    LG Markus Frowein

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